Dirk Maxeiner / 06.09.2018 / 15:02 / 32 / Seite ausdrucken

Damit es bei Frau Merkel zweimal klingelt

Gestern äußerte sich die Bundeskanzlerin zum Thema "Wo sind die Belege für ihre Behauptungen einer Hetzjagd?" Merkels Nicht-Antwort respektive ihr "Ende der Debatte" ist inzwischen hinlänglich bekannt. Zuvor hatten nachfragende Journalisten wie die von Publico, ScienceFiles und Achgut.com vom Bundespresseamt eine standardisierte Antwort erhalten, die den Schluss erlaubt, dass die deutsche Regierung für ihren "Hetzjagd"-Vorwurf keine Belege hat, respektive auf ein einziges nicht eindeutig einzuordnendes Video mit der Quellenangabe "Antifa-Zeckenbiss" aus den Tiefen der sozialen Netze vertraute. Auf dieser Basis setzte man eine Empörungspirale in Gang, die dem Ruf Deutschlands auch im Ausland schwer geschadet hat.

Der Ärger darüber ist nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Deutschland groß. Als "Die Welt" gestern über die einsilbige Antwort der Kanzlerin berichtete, gingen in kurzer Zeit 1.645 Kommentare ein, davon hieß so gut wie keiner das Vorgehen der Bundesregierung gut. "Die Verbreitung von Fake News aus dem Bundeskanzleramt, die wir für intendiert halten, sollte nicht einfach im Treibsand der täglichen Belanglosigkeiten verschwinden", sagt Michael Klein von Sciencefiles. Damit diejenigen, die das Maß des Zumutbaren für überschritten halten, ihre Verärgerung sinnvoll kanalisieren können, hat er zusammen mit Heike Diefenbach und dem bekannten Sozialwissenschaftler Werner J. Patzelt einen Aufruf gestartet: „Frau Bundeskanzler, bitte belegen Sie ihre Behauptungen!“ Auf change.org haben bereits 21.000 Menschen diesen Aufruf unterschrieben. Hier kann man mitmachen.

Werner J. Patzelt, schreibt auf Facebook:

"Inzwischen hat sich die Bundeskanzlerin zu ihren Aussagen über die Chemnitzer Ereignisse in abschließend gemeinter Weise geäußert, und zwar so: „Wir haben dort Bilder gesehen, die sehr klar Hass und Verfolgung von unschuldigen Menschen deutlich gemacht haben. Davon muss man sich distanzieren. Das hat Herr Seibert gemacht, das habe ich gemacht. Und damit ist alles gesagt“ (Quelle: Focus Online, 6. September, 16:46).

Mit dem, was sie da ausführte, hat die Kanzlerin völlig recht: Wir sahen Bilder von Hass und Verfolgung; davon muss man sich distanzieren; und tatsächlich ist mit einer solchen Distanzierung alles Nötige gesagt.

Doch warum sagten sie und ihr Regierungssprecher dann vor wenigen Tagen zu Chemnitz so viel mehr als das Nötige? Wofür brauchte es dann noch „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“? Reichte eine Distanzierung von falschen Einstellungen und Verhaltensweisen nicht? War wirklich auch noch ein Fußtritt gegen die Chemnitzer erforderlich?

Und falls man einfach die Lage verkannt hat, was unter Zeitdruck ja widerfahren kann: Lässt sich das um keinen Preis zugeben? Ist es denn ganz gleichgültig, ob man – höchst folgenreich – einer Stadt zugeschrieben hat, in ihr habe es über den Hass und Verfolgungswillen einer Minderheit hinaus auch noch „Zusammenrottungen“ und gar „Hetzjagden“ gegeben? Ist es schlicht egal, wie wuchtige Worte man in einer unübersichtlichen Lage verwendet und welche sozialen Tatsachen man durch Bedeutungsüberschuss schafft?

Schade, dass die Kanzlerin durch eine Erklärung, die ausgerechnet den Kern der weit verbreiteten Empörung aussparte, die Chance vergab, innenpolitisch befriedend zu wirken. Das tut unserem Land nicht gut – und der Partei der Kanzlerin erst recht nicht."

Foto: Bildarchiv Pieterman

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Rupert Drachtmann / 06.09.2018

Sehr geehrter Herr Maxeiner, das System und die im System agierenden Personen brauchen Situationen welchen Ihnen die Gelegenheiten geben ihr wahres Gesicht zu zeigen. Dieses Gesicht, dieses Selbstverständnis von „Regierung“, „Macht“, „Demokratie“, u.v.m. gibt es nicht erst seit gestern, auch nicht erst seit dem Herbst 2015. Dieses Gesicht existiert schon viel länger. Es konnte sich bisher nur sehr gut verstecken. Wir sollten dankbar sein, dass dieses Outing nun stattfindet. Nach dem ersten Schrecken und der Entrüstung und Enttäuschung sollten wir alle einfach nur konsequent handeln. Jeder für sich in seinem Einflussbereich. Den Druck weiter erhöhen. Mal sehen welche Fratzen uns dieses scheinheilige und verlogene Gesicht noch zeigt.

H. Schmidt / 06.09.2018

Damit es bei Frau Merkel nicht mehr klingelt (was es ohnehin nicht tut) müssen die Deutschen endlich zu 100-tausenden auf die Straße. Klar, wenn in Frankfurt am Airport eine neue Runway im Wald gebaut wird finden sich schnell einige 10000 zum demonstrieren. “Der arme Wald der dafür abgeholzt” wird. Sagen gerade die die Deutschland noch nie von oben gesehen haben. In Deutschland gibt es genügend Wald. Wenn es aber um die Zukunft Deutschlands geht, schaukelt alles auf dem Sofa und gähnt vor sich hin. Hebt endlich euren Hintern und geht auf die Straße und werft endlich diese total verballerte BK aus dem Amt. Deutschland geht vor die Hunde wenn ihr nicht endlich aufwacht. Wie lange wollen wir auf “Nischen-Blogs” (wie hier) noch darüber kritisieren u. diskutieren. Das Problem ist doch schon lange klar und hängt an erster Stelle vor dem Gesicht. Bewegt endlich euren Hintern und tut endlich was, damit sich endlich was tut. Wo soll das denn enden?

Marc Blenk / 06.09.2018

Lieber Herr Maxeiner, schon unterschrieben. Wenn es hilft… Es wäre höchst wünschenswert, wenn sich ein findiger Jurist sich dazu entschließen würde, Herrn Seibert und Frau Merkel wegen Volksverhetzung anzuzeigen. Denn um nichts anderes handelte es sich bei dem Gebrauch der Begriffe ‘Hetzjagden’ und ‘Zusammenrottungen’, welche wider besseren Wissens verwendet wurden.  Die Verschmelzung von öffentlich rechtlichlichem Verkündungsjournalismus und Regierungspolitik hat darüberhinaus nach dieser Nummer eine neue Qualität erreicht. Beängstigend.

Paul J. Meier / 06.09.2018

Ich habe es an anderer Stelle schon gesagt, die Vorkommnisse werden instrumentalisiert, um die AfD durch den Verfassungsschutz zu “neutralisieren”. Nichts anderes steckt dahinter, da will man seine Aussagen nicht zurücknehmen und mit der Wahrheit haben es unsere Politiker noch nie so genau genommen. Wie intrigant Merkel sein kann haben einige ihrer Parteifreunde auch schon erleben dürfen. Ob man für oder gegen diese Partei ist, ist eine Sache, aber harmlose Bürger durch die Staatsmacht/Medien weltöffentlich an den Pranger zu stellen, eine ganz neue Qualität bundesdeutscher Politik!

armin wacker / 06.09.2018

Solange 80% der Deutschen, SPD,CDU usw. wählen, kann Frau Merkel alles tun oder lassen oder sagen, was sie will. So einfach ist das. Aber wir können ihr zumindest ein bißchen in die Suppe spucken.

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