Robert von Loewenstern / 06.09.2018 / 13:59 / Foto: pixabay / 76 / Seite ausdrucken

„Alles gesagt“?  Noch lange nicht

Achtzehn Sekunden. So viel Zeit erübrigte die Bundeskanzlerin gestern auf Nachfrage, um Stellung zu beziehen zu den von ihr behaupteten „Hetzjagden“ in Chemnitz, die nach Lage der Dinge nie stattfanden. 

„Meine Reaktion ist, dass wir dort Bilder gesehen haben, die sehr klar Hass und damit auch Verfolgung von unschuldigen Menschen deutlich gemacht haben. Von denen muss man sich distanzieren, das hat Herr Seibert gemacht, das tue ich, das habe ich auch schon getan, und damit ist alles gesagt.“

Achtzehn Sekunden. Schluss, aus, basta. Ende der Diskussion, par ordre de Mutti. Die Kanzlerin spricht zum Volk wie eine Erziehungsberechtigte zum unartigen Kind.

Besagter Herr Seibert, Sprecher der Bundesregierung, hatte sich zwei Tage zuvor in der Bundespressekonferenz geäußert, ebenfalls auf Nachfrage, die mit dem Hinweis verbunden war, dass die sächsische Generalstaatsanwaltschaft nach einer Woche Ermittlungen immer noch keinen einzigen Beleg für die von der Bundesregierung verkündeten „Hetzjagden“ gefunden hat: 

„Ich werde hier keine semantische Debatte über ein Wort führen. Wenn die Generalstaatsanwaltschaft das sagt, dann nehme ich das natürlich zur Kenntnis. Es bleibt aber dabei, dass Filmaufnahmen zeigen, wie Menschen ausländischer Herkunft nachgesetzt wurde und wie sie bedroht wurden. Es bleibt dabei, dass Polizisten und Journalisten bedroht, zum Teil auch angegriffen wurden. Es bleibt dabei, dass es Äußerungen gab, die bedrohlich waren, nah am Aufruf zur Selbstjustiz. Also, da gibt es aus meiner Sicht auch nichts kleinzureden.“

Ladendiebstahl oder Plünderung – „semantische Debatte“?

So sieht es also aus, wenn die Regierung zugibt, dass sie selbst Falschnachrichten verbreitet hat: Sie gibt es nicht zu. Das Fehlverhalten wird weggeredet, als „semantische Debatte“ marginalisiert, die Diskussion für beendet erklärt. Die Frage nach Erklärung oder gar Entschuldigung stellt sich nicht. Es gibt nichts zu sehen, bitte weitergehen.

Sarkastische Entgegnungen drängen sich auf: Wenn ein einzelner Fußtritt mit kurzem Anlauf eine Hetzjagd ist, darf ab jetzt jeder Ladendiebstahl in eine Plünderung umgewidmet werden? Ist es in Zukunft zulässig, die tägliche Messerattacke als Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu deklarieren? Ein Eierwurf aus einer Demo heraus kann als Mordversuch bezeichnet werden? Und dürfen das alle oder nur die Regierung? 

Überhaupt, wie sieht es mit den – speziell im Hinblick auf migrantische Täter – vielbeschworenen Einzelfällen aus? Sind Generalverdacht, Pauschalisierung, Vorverurteilung plötzlich erlaubt? Und was ist eigentlich mit dem Wort „mutmaßlich“? Nicht mehr nötig? Kann, muss aber nicht? Alles nur „semantische Debatte“?

Statt von „semantischer Debatte“ hätte der Regierungssprecher auch gleich noch abwertender von „Wortklauberei“ sprechen können. Das haben andere erkannt und für ihn erledigt, Vertreter der SPD und der Linken.

Was bleibt von Chemnitz ohne „Hetzjagden“?

Lassen wir uns auf die Regierung und ihre Sekundanten ein. Sparen wir uns spitzfindige „semantische“ Überlegungen, zupfen wir nicht kleinlich am Wort herum. Werfen wir den Blick aufs große Ganze. Die sicherste Methode, um Wirkung und Tragweite eines Begriffs zu ermitteln, ist, ihn wegzudenken.

Was also bleibt von den Chemnitzer Geschehnissen ohne die „Hetzjagden“? Einfache Frage, einfache Antwort: zwei Demos mit – vergleichsweise und objektiv gesehen – wenigen Ausschreitungen und Straftaten. Jede Demo mit Antifa-Beteiligung hat mindestens so viel Hass und mehr Gewalt, Zerstörung und Körperverletzung aufzuweisen. Jeder jährliche Al-Quds-Aufmarsch ist mit mehr Rassismus, Antisemitismus und massenhaft skandierten Vernichtungsphantasien verbunden. Jeder Polizeibesuch in der Berliner Rigaer Straße 94 ist gefährlicher, sogar lebensgefährlich, wenn wieder einmal Wackersteine vom Dach geworfen werden. Und nein, wir betreiben hier keinen „Whataboutism“. Es geht um das Zurechtrücken der Verhältnisse.

Natürlich war Chemnitz mehr als eine x-beliebige Demo. Natürlich gab es widerliche Szenen mit Neonazis, die Hitlergrüße zeigten und ausländerfeindliche Parolen grölten. Natürlich müssen sich AfD und andere zu Recht die Frage gefallen lassen, wie genau sie es mit Pegida und bestimmten Pegida-Vertretern halten, und warum sie sich von eindeutig rechtsextremistischen Gruppen und gewaltsüchtigen Hooligans nicht ausdrücklich verbal distanzieren und räumlich fernhalten. Das darf nicht nur, das muss thematisiert, diskutiert und kritisiert werden.

Chemnitz ist zwei Skandale

Trotzdem: Ein einziges Wort, nämlich „Hetzjagden“, verlieh den Chemnitzer Demonstrationen mit ihren abstoßenden Randerscheinungen eine ganz besondere Qualität. Es lieferte eine Woche lang Anlass und Rechtfertigung für große Teile von Politik und Medien, sich maßlos zu ereifern über die Stadt, das Bundesland und Ostdeutsche generell. Es legte den Grundstein für weitere groteske Übertreibungen: die „Pogromstimmung“ („Spiegel“ und andere) oder gar das „Pogrom“, das Jürgen Trittin ohne Widerspruch erfinden durfte.

Angenehmer Nebeneffekt: Der breite Widerstand in der Bevölkerung gegen Angela Merkels Migrationspolitik konnte – wieder einmal – diskreditiert, kleingeredet und weggedrückt werden. Statt dessen schwadronierte man über Dunkeldeutschland, braunes Sachsen und dräuende „rechte Machtübernahme“. 

Gestern früh schrieben wir noch „Chemnitz ist ein Skandal“. Heute gilt es zu präzisieren: Chemnitz ist zwei Skandale. Der eine betrifft die von der Regierung verbreitete Falschnachricht und die anschließenden politischen und medialen Entgleisungen. Der zweite Skandal ist der regierungsamtliche Umgang mit der Falschnachricht nach ihrer Enttarnung.

Damit lieferten Politik und Medien ausgerechnet das, was sie letzte Woche so ausgiebig und erfindungsreich zu ergründen versuchten: eine weitere Ursache für Spaltung, Verhärtung, Abwendung, ja Trotz in der Bevölkerung. Die Quittung für Chemnitz wird kommen.

Ist damit #Allesgesagt zu #SemantischeDebatte?
Nein. Noch lange nicht.

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Leserpost (76)
René Bräunig / 06.09.2018

und b)? In den TV-Medien laufen die üblichen Scheindebatten, wo sich Politiker, die nicht vor Ort waren, für Dinge rechtfertigen sollen, die nicht passiert sind. Siehe hier die Website der Polizei Sachsen.  Und dann folgen Diskussionen über Dinge, die hätten passieren können. Aber eben nie paasiert sind. “Sie sind doch auch gegen Gewalt, Herr Meuthen?” Im Osten war das immer der Weltfrieden. “Ja, klar bin ich ich dafür. Und? ” Auf Friedhöfen ist auch Frieden. Jetzt kommen die TV-Sender.  Das ist sicher die stärkste Festung der regierenden Positisten. “Ein feste Burg ist unser Sender, ein gute Wehr und Waffen.” Hier läßt sich manipulieren, bis der Balken weich ist. Hier hilft wohl nur der schlichte Boykott der Sender. Den Rest erledigen die Moderaten selbst. Lasst sie also sprechen.  Interessant sind da die Frende von den Printmedien. Die merken noch nicht mal, daß das TV ihr Feind ist. Hier GEZ, dort sinkende Auflagen. Was soll dieser selbst organisierte Selbstmord?

René Bräunig / 06.09.2018

Ja, die Quittung für Chemnitz wird kommen. Seltsam, meine fast unbekannte Heimatstadt , die erst auf den zweiten Blick schön ist, wird eine Wende markieren. Die Merkel-CDU hat die letzte Bundestagswahl verloren und steht vor vielen Niederlagen. Ein Sieg der CSU wäre eine Niederlage, eine Duldung durch die AFD dort wäre eine Niederlage. Das Ende von Schwarz-Grün in Hessen ist eine Niederlage. Die Europawahl nächstes Jahr wird zum Fiasko. Die Sachsenwahl wird die Sachsen-SPD pulverisieren, die CDU marginalisieren und die AFD wird die Machtfrage stellen. Die Antwort der Regierung und der ihr hörigen Medien ist eindeutig. Nachdem das Internet an die AFD verloren ist, wird die Auseinandersetzung a) auf die Straße getragen und b) durch die Fernsehsender laufen. Die Strategie ist wirkungsvoll, aber überschaubar. Beliebige Vorfälle an unbekannten Orten werden erst skandalisiert, mit jedem möglichen Negativbegriff belegt. Dann wird in Etappen zurück gerudert. Das ist die Strategie, für die innerhalb der AFD besonders Gauland steht. Also vom Gegner lernen. Ist ok. Wird aber nur auf unbekanntem Terrain funktionieren. Also nur in Städten ohne touristisches Potential. Oder in den Landesteilen, die sowieso durch Vorurteile belegt sind. Als kleines Bonmot: die Vorurteile gegenüber dem sächsischen Dialekt haben natürlich die NAZIS BEFÖRDERT;,DIE DEN DIALEKT ZU JÜDISCH FANDEN: ABER DASS SPIELT FÜR DIE GESCHICHTSBEFREITE NEOPOSITIVISCHE lINKE NATÜRLICH KEINE ROLLE. Was machen Deutschlands Gutmenschen, wenn jetzt die nächste Phase folgt: das deutsche Bürgertum im Anzug, der linke Antifaprol in seiner gefärbten Unterwäsche auf der Straße? In den Tagen danach wird zurück gerudert. Bilder manipuliert, linke Provokateure mit Hitlergruß und RAF-Tatoo. keine schweren Straftaten belegbar. Genau das war nämlich Chemnitz. Die neuafrikanische Kanzlerin halluziniert unbekannte Videos dazu. Oder gab es da eine illegale Videoüberwachung?

Wolfgang Lang / 06.09.2018

Wenn man die CDU von 2000 bis 2005 nimmt, war sie, und Frau Angela Merkel mit ihr, voll Nazi. Das Programm, die Zitate kann jeder googeln. So kann jeder feststellen: Genau das steht im Programm der AfD. Genau das sagt die AfD heute. Aber dank der Merkel-Jubelpresse mit ihrer Merkel-Propaganda fällt es kaum jemand auf. Walter Lippmann würde sagen: “Well done!“

Sabine Drewes / 06.09.2018

@Dirk Jungnickel: Ja, natürlich gibt es noch immer Unterschiede zu den Verhältnissen in der einstigen „DDR“. Wir haben keine Stasi, keine politischen Gefangenen, und wir haben trotz aller Eskapaden, die sich unsere Justiz zuweilen leistet, noch immer einen Rechtsstaat. Trotzdem erschreckt es, wie die Kanzlerin agiert - oder muss man schon sagen: agitiert? - und wie das Gros der Medien darauf reagiert. Das weckt dann doch Erinnerungen an längst vergangen geglaubte Zeiten, die „Zusammenrottungen“ mit Strafe belegte und Kritikern dieses Un-Staates „staatsfeindliche Hetze“ vorwarf. Das sind Ausdrücke, die die Bundesregierung im Zusammenhang mit Chemnitz benutzt hat (nur ohne den Zusatz „staatsfeindlich“). Wenn sich das so, wie die Bundesregierung darzustellen versucht, aber nicht belegen läßt, ist das gerade jenen Menschen gegenüber, die diese Diktatur am eigenen Leib erlebt und erlitten haben, ein unverzeihlicher Fauxpas.

Robert Jankowski / 06.09.2018

Die Petition auf change.org ist mittlerweile bei über 27.000 Unterschriften. Man darf gespannt sein, wieviele es noch in den nächsten Tagen werden. Eines aber steht für mich mittlerweile fest: es reicht!!!

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