Henryk M. Broder / 05.09.2018 / 12:51 / Foto: Re: Publica / 83 / Seite ausdrucken

Chemnitz: Die Regierung leistet einen Offenbarungseid

guten abend, lieber herr seibert,

eigentlich wollte ich sie fragen, ob die kanzlerin beabsichtigt, eine erklärung zu dem neuen buch von Thilo Sarrazin abzugeben, von dem ich sie herzlich grüßen soll. aber ich stelle diese frage erst einmal zurück. etwas anderes erscheint mir wichtiger. 

ich teile vollkommen ihre haltung, dass "Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten" nicht hingenommen werden können. ich habe in den letzten tagen versucht, visuelle belege für solche hetzjagden im netz zu finden, bin aber nur auf ein ca 20 sec kurzes video gestoßen, auf dem zu sehen ist, wie eine person einer anderen person hinterher läuft. aus diesem video wird nicht klar, wer wen verfolgt, auch nicht, wo und wann dieses video aufgenommen wurde.  

nun bin ich über einen beitrag des politologen Werner Patzelt gestolpert, der eine vielzahl von berichten über chemnitz ausgewertet hat. sein resümee: "Jene 'Hetzjagden', bei denen sich – so der anfangs letzter Woche allenthalben verbreitete Eindruck – sehr viele von denen, die in Chemnitz demonstrierten, auch noch ans Fangen und Verprügeln von Migranten machen wollten, hat es so nicht gegeben." (http://wjpatzelt.de/2018/09/02/was-von-den-chemnitzer-hetzjagden-bleibt-samt-einigen-lehren/)

prof. Patzelt steht nicht im verdacht, ein panikmacher oder schönredner zu sein. andererseits bin ich mir sicher, dass sie, lieber herr seibert, keine behauptung in die welt setzen, die sie nicht belegen können. ich wäre ihnen deswegen sehr verbunden, wenn sie mir sagen würden, wo ich die belege finden kann. es kann doch nicht sein, dass es nur ein kurzes video obskurer provenienz gibt.

mit den besten grüßen aus katowice

ihr hb

Sehr geehrter Herr Broder, vielen Dank für Ihre Anfrage.

Regierungssprecher Steffen Seibert hat sich am Montag, 27. August 2018, in der Regierungspressekonferenz zu den Ereignissen in Chemnitz geäußert und die Vorfälle des Vortags politisch eingeordnet. 

Zu diesem Zeitpunkt existierten in den sozialen Medien bereits vielfach verbreitete Schilderungen der Geschehnisse, darunter auch eine Videoaufnahme, die zeigt, wie Demonstranten in aufgeladener Stimmung Migranten mit Sätzen wie „Haut ab!“, „Was wollt ihr, ihr Kanaken“ und „Ihr seid nicht willkommen“ nachsetzen und diese in die Flucht jagen.

Auch die „Freie Presse Chemnitz“ berichtete darüber, dass es aus der Demonstration heraus Angriffe auf „Migranten, Linke und Polizisten“ gegeben habe.

Die Einordnung der Ereignisse von Chemnitz war schließlich am Montag, 3. September 2018, ein weiteres Mal Thema in der Regierungspressekonferenz. Regierungssprecher Steffen Seibert hat auf die Frage eines Journalisten wie folgt geantwortet:

„Ich werde hier keine semantische Debatte über ein Wort führen. Wenn die Generalstaatsanwaltschaft das sagt, dann nehme ich das natürlich zur Kenntnis. Es bleibt aber dabei, dass Filmaufnahmen zeigen, wie Menschen ausländischer Herkunft nachgesetzt wurde und wie sie bedroht wurden. Es bleibt dabei, dass Polizisten und Journalisten bedroht, zum Teil auch angegriffen wurden. Es bleibt dabei, dass es Äußerungen gab, die bedrohlich waren, nah am Aufruf zur Selbstjustiz. Also da gibt es aus meiner Sicht auch nichts kleinzureden.“

Quelle: „ein Regierungssprecher“ (ohne Namensnennung)

Mit freundlichen Grüßen

sehr geehrter herr XY,

vielen dank für ihre rasche antwort.

erlauben sie mir bitte eine kleine nachfrage, nur um sicher zu sein, dass ich sie richtig verstanden habe:

die bundesregierung, vertreten durch den regierungssprecher, herrn seibert, bildet sich also ihre meinung aufgrund von berichten in den sog. sozialen medien, denen man auch viele lustige verschwörungstheorien entnehmen kann, u.a. die, 9/11 wäre ein insiderjob der CIA gewesen und die kanzlerin eine agentin des KGB.

der bundesregierung bzw. dem BPA liegt genau "eine Videoaufnahme vor, die zeigt, wie Demonstranten in aufgeladener Stimmung Migranten... nachsetzen und diese in die Flucht jagen". ich nehme an, wir beide meinen dieselbe videoaufnahme, einen etwa 20 sec kurzem clip, von dem man nicht weiß, wer ihn gemacht und wie er seinen weg in die "sozialen medien" und das fernsehen gemacht hat. man kann diesen clip so interpretieren, wie sie es tun, man kann aber auch der meinung sein, dass er diese interpretation nicht hergibt. wie so vieles im leben ist auch das eine frage der optik. ihrer auslegung steht nicht nur das nicht-vorhandensein anderer videoaufnahmen entgegen, sondern auch die feststellung des sächsischen generalstaatsanwalts, es habe keine "hetzjagden" gegeben. der politologe Werner Patzelt kommt nach auswertung der zugänglichen dokumente zum selben ergebnis.

ich will mit ihnen keine semantische debatte führen. aber es gibt einen unterschied zwischen pöbeleien, übergriffen auf journalisten (bis jetzt liegen sieben anzeigen vor) und "hetzjagden". es macht auch einen unterschied, ob ein solcher begriff von der friedlichen chemnitzer antifa gebraucht wird oder vom regierungssprecher, also quasi ex cathedra. auch das kann im eifer des gefcchtes mal passieren, aber dann sollte es auch richtiggestellt bzw. "politisch eingeordnet" werden.

mit den besten grüßen, auch an herrn seibert

ihr hb

Fortsetzung folgt. Oder auch nicht.

 

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Leserpost

netiquette:

Rafael Sterzer / 05.09.2018

Hallo Herr Broder, ich habe einen sehr ähnlichen Brief an Herrn Seibert mit der Bitte um Aufklärung und ggf. Richtigstellung seiner Aussage vom 27.08.2018 geschrieben. Bis heute leider ohne Antwort. Falls ich eine ähnliche Antwort wie Sie erhalte, hake ich da gleich nochmal nach… Gruß, Rafael Sterzer.

Marc von Aberncron / 05.09.2018

Ja, es kann keinen Zweifel geben: Wenn die CDU sich oder ihre potenzielle Wählbarkeit für die “bürgerliche Mittelschicht” bzw. full-time arbeitende Steuerzahler_innen retten will, dann muss sie schleunigst u. endgültig ihre Vorsitzende u. Kanzlerin auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgen. (Die speichelleckende Entourage am besten dazu ...) Aussitzen funktioniert nicht mehr, so vergesslich ist die oder der dumme Steuerzahler_in dann doch nicht.

Martin Schott / 05.09.2018

Soeben hat der Sprecher der 20-Uhr-Nachrichten auf “B5 aktuell” die laufende Debatte, ob es in Chemnitz “Hetzjagden” und dergleichen gegeben habe (Kretschmer: “Keine Hetzjagd, kein Mob, kein Pogrom”) wörtlich als “Wortklauberei” bezeichnet. Wenn ich mich nicht ganz verhört habe nicht etwa als Zitat bzw. indirekte Rede, sondern als Teil des zu verlesenden Nachrichtentextes. Nun ist man von den Öffentlich-Rechtlichen in den letzten Jahren ja so Einiges gewohnt, aber eine derart starke Wertung habe ich in einer angeblich neutralen Nachrichtensendung eines angeblich neutralen Senders bis jetzt nicht vernommen. Schlimm genug, dass die Kanzlerin die Diskussion par ordre du mufti beenden will (“damit ist alles gesagt”) - die “vierte Gewalt” im Staate scheint das gleich noch als Weisung zu verstehen.

Sabine Drewes / 05.09.2018

Danke, Herr Broder, dass Sie sich die Mühe machen, so freundlich bei der Regierung nachzufragen, wo andere Journalisten nicht einmal eine saubere Recherche für nötig halten - und wo die Antwort erwartbar unbefriedigend ausfällt. Es wäre schlimm und stünde für ein komplettes Totalversagen der Medien, wenn niemand diesen undankbaren Job machen würde.

Silas Loy / 05.09.2018

Ganz grosses Theater: Der Häuptling von Sachsen Gespaltene Zunge widerspricht Merkel komplett und sagt dann gleich hinterher, er sei sich mit Merkel vollkommen einig. Merkel widerspricht diesem Provinzpuschen von ihren Gnaden umgehend und bleibt bei ihren Unterstellungen aufgrund irgendwelcher Bildchen aus sozialen Netzwerken. Auch sie will sicher keine semantische Debatte führen in der möglicherweise Unterschiede zwischen Angst, Wut, Zorn, Empörung oder Verachtung deutlich würden. In der vielleicht auch irgendwann nach Auslösern, Gründen oder Motiven gefragt würde, belegbar, versteht sich. Sie hat ein paar Bildchen ungeklärter Validität gesehen, da ist alles einfach Hass und Hass ist sowieso Verfolgung und damit ist alles gesagt. Das ist unsere sogenannte Bundeskanzlerin. Merkel hat im Ausland haltlose Behautungen aufgestellt, die dem Ruf unseres Landes erheblich geschadet haben (UN-Generalsekretär schaltete sich besorgt ein, Siemens-Käser befürchtet Imageschaden, Internationale Presse verurteilt Zustände in Deutschland). Merkel gehört abgesetzt. Und wegen ihrer gesetzlosen Grenzöffnung für Nichtschengenmigranten gehört sie dann gleich vor Gericht gestellt.

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