René Zeyer, Gastautor / 16.08.2019 / 06:25 / Foto: Pixabay / 57 / Seite ausdrucken

Ciao, Euro? Die deutsche Schräglage

Vor und nach der Lateinischen Münzunion hat etwas weder in Europa noch sonst wo auf der Welt jemals funktioniert: eine Währungsunion ohne gemeinsame Fiskal- und Finanzpolitik. Deshalb war der Euro von Anfang an eine Fehlgeburt. Politisches Wunschdenken setzte sich gegen ökonomischen Sachverstand durch. Die deutsche Einheit für die Aufgabe der D-Mark. Das Hineinpressen von völlig verschiedenen Volkswirtschaften in eine gemeinsame Währung.

Deutschland begann wie wild zu exportieren, schoss aber gleichzeitig das Geld vor, das zum Kauf seiner Waren ausgegeben wurde. Griechenland wurde vorgeworfen, sich in den Euro geschummelt zu haben. Das ist zwar richtig, aber der erste Staat, der die Aufnahmekriterien nicht erfüllte und aus politischen Gründen dennoch den Euro bekam, war – Italien.

Die dysfunktionale EU, die Fehlkonstruktion Euro lässt sich an den Namen von vier Orten festmachen. Schengen, der Wegfall von Grenzkontrollen zwischen den Teilnehmerstaaten und die angeblich gemeinsame Verantwortung für die Außengrenzen: ein Desaster. Dublin, das Übereinkommen zur Regelung des Asylwesens: eine Katastrophe. Maastricht, der Vertrag, in dem eine Defizitquote unter drei Prozent und ein Schuldenstand unter 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts der Euro-Staaten vereinbart wurde: Makulatur. Genau wie die No-Bail-Out-Klausel, die die Haftung der Europäischen Union für Verbindlichkeiten einzelner Mitglieder ausdrücklich ausschließt: zu Konfetti verarbeitet.

Und als Sahnehäubchen noch der Vertrag von Lissabon. Realersatz für die von den Holländern und Franzosen abgelehnte EU-Verfassung. Und der Anfang der demokratiefeindlichen Methode, Völker so oft abstimmen zu lassen, bis sie endlich für das Richtige votierten. Aber solche Demokratiedefizite fallen in einer EU nicht weiter auf, in der die neue Kommissionspräsidentin zu diesem Posten kommt, obwohl sie gar nicht kandidierte. Und in der Gruppen und Räte bestimmen, die dazu keinerlei demokratische Legitimierung haben. In der Troikas zu unbootmäßigen Staaten entsandt werden. In dem einem griechischen Ministerpräsidenten, der sein Volk über drakonische Sparmaßnahmen abstimmen lassen wollte, so ein Unsinn schnell ausgeredet wurde.

Was können wir denn für Euch Gutes tun?

Mit dem wirtschaftlichen Zwerg Griechenland und dem Floh Zypern konnte man so umspringen. Jede Gegenwehr gegen das völlig sinnlose Verrösten von Abermilliarden Nothilfen, verbunden mit einem jahrelangen Leiden der Bevölkerung, wurde niedergebügelt. Aber Italien ist die drittgrösste Wirtschaftsmacht in der Eurozone. Mit der können Deutschland und Frankreich nicht schlittenfahren.

Italien hat sich noch nie groß um Haushaltsdisziplin oder die Einhaltung von Vorschriften aus Brüssel gekümmert, noch viel weniger um vermeintlich gute Ratschläge. Die Staatsverschuldung ist in den letzten zehn Jahren, also nach der Finanzkrise eins, um 70 Prozent gestiegen und liegt bei über 130 Prozent des BIP. Nur Japan und Griechenland schlagen hier Italien. Allerdings sind das in absoluten Zahlen bei Italien 2,3 Billionen, bei Griechenland bloss 340 Milliarden. Aber was soll’s, die durchschnittliche Staatsverschuldung in der Euro-Zone liegt bei 85,9 Prozent, auch Musterknabe und Zuchtmeister Deutschland reißt die Maastricht-Latte mit 61 Prozent.

Aber das sind alles Schönwetterprobleme im Vergleich zu zwei einfachen Zahlen: Eine Billion und knapp eine halbe Billion. Diese beiden Zahlen sollten eigentlich bewirken, dass die deutsche Regierung bei Matteo Salvini und bei allen italienischen Politikern, die möglicherweise etwas mit der nächsten Regierung zu tun haben, vorstellig wird und fürsorglich fragt: Was können wir denn für Euch Gutes tun? Alleine diese beiden Zahlen reichen aus, damit jeder italienische Politiker nur grinsend eine unfeine Handbewegung macht, wenn aus Brüssel, Berlin oder Paris Ermahnungen kommen, dass man sich in Italien doch mal am Riemen reißen solle.

Diese zwei Zahlen stehen für die Target2-Salden Deutschlands und Italiens. Target2 ist eine Art Ausgleichssystem zwischen den immer noch existierenden nationalen Notenbanken. Deutschland ist hier Gläubiger von einer runden Billion. Und Italien ein Schuldner einer runden halben Billion. Und wie jeder weiß: Bei solchen Beträgen sitzt nicht der Gläubiger, sondern der Schuldner am längeren Hebel. Der Gläubiger wird sich hüten, dem Schuldner zu sehr zuzusetzen, sich im Gegenteil angelegentlich um sein Wohlergehen kümmern.

Mit einem Satz: Die Euro-Krise ist zurück

Denn wenn Italien aus dem Euro austreten sollte – und nicht nur Salvini kokettiert damit schon seit langer Zeit –, dann müsste dieser Saldo glattgestellt werden. Also Italien kehrt wieder zur Lira zurück und legt vorher noch schnell 500 Milliarden Euro auf den Tisch. Selten so gelacht.

Die nächste Regierungskrise in Italien, der Wiederanstieg des Spread, also Italien muss schon heute für Staatsschuldpapiere 1,7 Prozent Zins zahlen, während jeder, der deutsche Bundesschatzbriefe will, dafür noch 0,6 Prozent drauflegt, also Geld dafür zahlt, dass er Geld verleiht: Damit liegt der Spread also bei 2,3 Prozent, und das ist im gleichen Währungskorsett verdammt viel. Bei dem Volumen der italienischen Staatsschulden fehlt nicht mehr allzu viel, dass sich die nächste Regierung ernsthaft überlegen muss, ob sie unter dem Schuldendienst zusammenbrechen will – oder einen radikalen Schnitt machen. Mit einem Satz: Die Euro-Krise ist zurück. Eigentlich war sie auch nie wirklich fort.

Was passiert, wenn man sich zwar unfreiwillig, aber immerhin den Rettungsbemühungen der EU unterwirft, dafür bietet Griechenland ja genügend Anschauungsunterricht. Mehr als 200 Milliarden sinnlos verpulvert, einer ganzen Generation die Zukunft gestohlen, jahrelanges Leiden der Bevölkerung, und am schlimmsten: Es ist keine Besserung in Sicht. Griechenland käme aus dem Elend nur heraus, wenn es wieder mal Staatsbankrott erklären würde und einen Neustart mit eigener Währung versuchte.

Davon ist Italien noch etwas entfernt. Aber wenn die Eurokraten in leichter Verkennung der wahren Verhältnisse auch bei Italien versuchen, das Land mit ungebetenen Ratschlägen oder gar Strafverfahren wegen den ewigen Luftnummern bei den Schätzungen von Staatseinnahmen zu kujonieren, dann könnte aus Kokettieren und leisem Drohen schnell ernst werden: Nach dem Brexit wäre dann vor dem Italexit. Dem sich vielleicht auch noch ein paar andere Länder anschließen würden. Und das wäre dann der Exitus des Euro.

„Die Frau, die den Euro zerstört hat“

Beim Brexit geht es um vergleichsweise wenige Milliarden, die Grossbritannien sozusagen als Austrittsgebühr noch zahlen soll. Bei Italien wären es alleine bei Target2 schon mal rund 500 Milliarden. Die Deutschland wohl unter "ciao, ragazzi" abbuchen müsste. Ist also in Deutschland entsprechendes Problembewusstsein vorhanden? Nun, wenn der "Spiegel" mal wieder die Meinung der Regierung widerspiegelt, eher nicht. Denn der will in seinem aktuellen Artikel über den "Mann, der den Euro zerstören könnte", als Schlusspointe beobachtet haben, dass in Lega-Kreisen das Buch eines Ökonomen herumgereicht werde, das den Titel trägt: "Der Untergang des Euro. Wie und warum das Ende der Währungsunion die Demokratie und den Wohlstand in Europa retten würde."

Mit einer Arroganz, mit der sich der hässliche Deutsche überall sofort unbeliebt macht, schließt der "Spiegel": "Für die meisten anderen Ökonomen klingt das zwar ziemlich unsinnig. Aber der Unsinn hat sich in der Politik zuletzt ja häufiger durchgesetzt."

Da gehört mal wieder auf einen groben Klotz ein grober Keil: Ich bezweifle doch stark, dass das für viele Ökonomen unsinnig klingt. Ganz im Gegenteil. Und Unsinn hat sich im "Spiegel" zuletzt häufiger durchgesetzt, aber leider nicht die entsprechende Fehlerkultur oder etwas Demut statt Rechthaberei. Wenn wir schon dabei sind: Nichts gegen knackige Titel in der Tradition des Warnrufs "Das Ende der Welt" nach dem Wahlsieg Donald Trumps. Aber Salvini mag ja vieles sein, doch den Euro zerstören, das könnte er schon deswegen nicht, weil ihm diese Arbeit andere abgenommen haben.

In erster Linie die deutsche Regierung. Indem sie darauf bestand, dass bei einer der vielen Griechenland-Rettungen zusätzlich noch Privatanleger rasiert werden, also zwangsweise einen Schuldenschnitt hinnehmen mussten. Staatliche Gläubiger aber nicht. Für eine solche Gläubigerbevorzugung kommt man normalerweise in den Knast. Hierzulande bleibt man einfach im Kanzleramt. Als Chefin einer Regierung, die sich um den komatösen Zustand des Euros wahrlich große Verdienste erworben hat. Aber einen Titel wie "Die Frau, die den Euro zerstört hat", den würde man im "Spiegel" nicht mal lesen, wenn ihn Relotius vorschlagen würde.

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Leserpost

netiquette:

Alexander Rostert / 16.08.2019

Ein beträchtlicher Teil der faktischen Target-2-Schulden, die Südeuropäer bei Deutschland haben, sind nicht auf einen deutschen Exportüberschuss, sondern auf dortige Anleger zurückzuführen, die ihre beträchtlichen Euroguthaben lieber im künftigen D-Mark-Währungsraum in Betongold anlegen als im zukünftigen Lira-/ Drachmen-/ Peseten Währungsraum. (Nebenbei führt der Euro so nicht nur zu einem Bauboom und zu steigenden Immobilienpreisen und Mieten, sondern - trotz Bauboom - zu einer Wohnraumverknappung in Deutschland.) Tröstlich ist zwar, dass der deutsche Staat sich im Ernstfall auf diese Immobilien Zugriff verschaffen kann und sich so schadlos halten. Fraglich allerdings, ob deutsche Politiker auch die Cojones hätten, nationale Interessen so knallhart durchzusetzen. Salvini und Tsipras hätten sie.

Nico Schmidt / 16.08.2019

Sehr geehrter Herr Zeyer, ist das nicht phantastisch? Alle wissen es und es wird fröhlich weiter gemacht. Sprechen Sie das Thema mal wieder an Ihrem Stammtisch an. Müdes Lächeln. Der schon wieder. Wenn es dann tatsächlich kracht, war es doch keiner und wer es richtig vergeigt, wird Präsident*in in Brüssel. So wird Politik gemacht und regiert. MfG Nico Schmidt

Wolfgang Janßen / 16.08.2019

1000 italienische Lire waren 1970 etwa 6,30 DM wert. Als die Wechselkurse 1998 festgeklopft wurden, waren 1000 Lire noch 1 (eine!) DM wert. Das heißt, die Lira verlor in noch nicht einmal 30 Jahren etwa 85% ihres Wertes. Da reicht die Mathematik der 7. Klasse um zu erkennen, dass eine Währungsunion nicht gut gehen konnte.

Gert Köppe / 16.08.2019

Wenn ich den Artikel so lese, dann frage ich mich, wer bildet bei den Regierenden eigentlich die Mehrheit? Sind es die Dilettanten und Stümper, die selbstherrlichen Nichtskönner und Versager, oder sind es die Kriminellen?

Rolf Mainz / 16.08.2019

Die Euro-Krise ist zurück? War sie denn je weg? Und letztlich funktioniert die EU doch, hier speziell der Euroraum, wie geplant: als Transfergemeinschaft zwecks Nivellierung bislang nationaler Wohlstandsunterschiede. Deutschland hat sich faktisch dazu einspannen lassen, wozu sich die Deutschen ansonsten niemals bereit erklärt hätten, wenn es offen ausgesprochen worden wäre: als Zahlmeister eines Systems, welches ansonsten zahlungsunfähige EU-Volkswirtschaften künstlich am Leben erhält. “Exportweltmeister”? Womöglich auf dem Papier, vielleicht - und gegen letztlich ungedeckte Schecks bzw. auf eigene (Target-)Rechnung sowie Beschneidung der Altersversorgung von Millionen Bundesbürgern (Nullzinspolitik). Augenwischerei, die bei vielen Deutschen jedoch lange erfolgreich gewirkt hat. Wen wundert es da, wenn sich die Charakterisierung der EU als Fortsetzung des berüchtigten Versailler Vertrags so hartnäckig hält?

Heiko Engel / 16.08.2019

TOP Artikel ! Auch wenn die Achse mittlerweile beginnt kritische Leserbeiträge, auch meinerseits, öfter der netiquette opfert und im Papierkorb versenkt; geschenkt ! Kurz und knapp sämtliche Verfehlungen und kriminellen Handlungen der letzten drei Bundesregierung in Sachen Euro, Migration, Europa etc. zusammen gefasst. Jetzt müsste soooo gaaaanz langsam jeder Unbelehrbare mal aufmerksam feststellen können was hier falsch läuft. Es sei denn, er ist charakterloser Systemkonformist ( übrigens DIE Vorstufe zum Faschisten ) und profitiert inhaltlich und materiell massiv von dem Dreck. Gute Arbeit, Herr Zeyer. Danke sehr.

Anders Dairie / 16.08.2019

DEUTSCHLAND braucht die EU eigentlich nicht.  Es herrscht Frieden in Europa.  In Zeiten des Atoms ist Krieg kaum mehr führbar,  weil es nur noch verbranntes Land gäbe,  das der Sieger nicht mit Profit erobern kann.  Deutschland kann sein Bestes überall verkaufen!  Deutschland braucht den Euro nicht. SARRAZIN hat es eindrucksvoll dargelegt.  Es kam mit der D-Mark glänzend klar.  Ohne diese Tatsache wären Ostdeutsche in 1990 weniger entschlossen beigetreten.  Deutsch- lands Stärke liegt am enormen Erfindungsreichtum, der Herstellung von Gütern,  dem guten Verkaufserfolg.  Exporte von über 1,30 Bill. pro Jahr zeigen das.  Das ging gut , weil das Prinzip der sozialen (!) Marktwirtschaft (als Gesellschaftsbasis) festgetackert wurde.  Das ist leider nicht mehr so.  Europa hat gut gelebt. sich vieler Freiheiten erfreut.  Die offenen Grenzen gibt es eigentlich nur,  weil Andere die deutsche Wirtschaft zum eigenen Fortkommen nutzen wollen.  Besonders der Konkurrent Frankreich.  Josef FISCHER hat gesagt:  ” Die Kleinen zittern,  was an der Geschichte liegen mag,  sie versuchen die Schwächung.”  Hintenrum läuft in der Politik MACHIAVELLI pur.  Die deutschen Zipfelmützen merkens nicht,  es wird ihnen glatt verschwiegen. Damit sie sich weiter tief geborgen fühlen können.  Das “EURO=PA” gibt es seit rund 20 Jahren,  eine geschichtlich kurze Zeit.  Gegenüber Amerika:  Seit 1786.

Jens Richter / 16.08.2019

Alles bekannt. Ich versetze mich gerne in die Lage des 35-jährigen Facharbeiters, zwei Kinder, ein Reihenhaus, das noch 12 Jahre abgezahlt werden muss. Er arbeitet in einem exportorientierten Unternehmen. Woran hat dieser Facharbeiter das größte Interesse? Interessieren ihn die Dauerkrisen des Euro, dessen Ende seit fast 20 Jahren prophezeit wird? Oder möchte er sein Geld pünktlich an jedem Ersten auf dem Konto haben, weil sonst sein Leben den Bach runter geht? Was würde ihm denn passieren, wenn Deutschland aus dem Euro aussteigt und die dann massiv aufgewertete D-Mark wieder einführt? Müsste sein Betrieb wegen des Exporteinbruchs schließen? Oder ist der Betrieb groß genug, um in ein Billiglohnland abzuwandern? Am besten gleich nach China? Der Euro ist für Deutschland stark unterbewertet, kein Wunder, dass es noch(!) mit dem Export gut läuft. Klar kaufen viele Länder auf Pump, und ja, es ist ein groteskes Spiel, wenn der Betrieb (bzw. Deutschland) für seinen Export das Geld vorstrecken muss und vermutlich nicht wieder sieht,  aber es wird gekauft. Es muss produziert werden. Und genau das sichert meinem Facharbeiter sein Leben.  Mit einer stark aufgewerteten D-Mark, dem dann einbrechenden Export und China im Rücken hat er keine Chance, denn sein Betrieb würde nicht mehr auf Pump produzieren. Stimmt. er würde gar nicht mehr produzieren.

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