Die NPD, die inzwischen den Namen Die Heimat trägt, wird von der staatlichen Finanzierung sechs Jahre lang ausgeschlossen.
Wie zeit.de meldet, entfalle damit auch die steuerliche Begünstigung. Die Richter in Karlsruhe urteilten, die Partei sei darauf ausgerichtet, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.
Ein Verbot der Partei hatte das Bundesverfassungsgericht zuletzt 2017 trotz deren Verfassungsfeindlichkeit abgelehnt. Um zu verhindern, dass die NPD weiterhin von Parteienfinanzierung und Steuerbegünstigungen profitierte, beschloss der Bundestag daraufin, solche Parteien davon auszuschließen, die „nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden" (Artikel 21 Grundgesetz).