Wolfgang Meins / 26.11.2019 / 06:00 / Foto: FORTEPAN/ Urbán Tamás / 67 / Seite ausdrucken

Verfassungs-Gericht ebnet Weg für bedingungsloses Grundeinkommen 

Zwar wurde in den Medien das am 5. November vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ergangene Urteil in Sachen Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher durchaus gewürdigt. Dass damit aber de facto eine Art bedingungsloses Grundeinkommen kreiert wurde, blieb in der öffentlichen Diskussion bisher unberücksichtigt. Jedenfalls kann jetzt jeder gegenwärtige oder zukünftige Bezieher von Hartz IV – oder wie es amtlich korrekt heißt: Arbeitslosengeld II (ALG II) – ganz offen und direkt auf dem Amt erklären, Null-Bock auf Arbeit zu haben und jedes Arbeitsangebot sowie jede qualifizierende Maßnahme ablehnen zu wollen. Trotzdem muss dem Bezieher oder Antragsteller dann zunächst der Regelsatz von derzeit 424 Euro gewährt werden. Einschließlich der sogenannten Leistungen für Mehrbedarfe, also für Unterkunft, Heizung und Nebenkosten sowie der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.  

Hat sich das Amt dann nach einigen Monaten und sorgfältiger Prüfung vergewissert, dass es der „Kunde“ ernst mit seiner ablehnenden Haltung meint, kann es ihm den Regelsatz um 30 Prozent kürzen, aber maximal für drei Monate. Eine längere Kürzungsdauer hat das BVG mit seinem Urteil kategorisch ausgeschlossen. Nach dieser Frist geht das ganze Theater wieder von vorne los: Hartz-IV-Höchstsatz, Prüfung, Kürzung um 30 Prozent für drei Monate. Im Extremfall bis zum altersbedingten Ende der Erwerbsfähigkeit. Dann greift die Grundsicherung. 

Bisher konnte die Agentur für Arbeit bei fehlender oder wiederholt ungenügender Kooperation eine Minderung des Regelsatzes auch um 60 oder gar 100 Prozent verfügen, gegebenenfalls auch für länger als drei Monate. Sogar die Leistungen für Mehrbedarfe konnten völlig gestrichen werden. Das alles ist nun nicht mehr zulässig, da nach Meinung des BVG nicht verfassungskonform. 

Wer sind die ALG-II-Anspruchsberechtigten? Im Wesentlichen diejenigen, die über kein Einkommen oder Vermögen verfügen, nicht von anderen Sozialleistungsträgern oder nicht (offen) von Angehörigen unterstützt werden, mindestens 15 Jahre alt und in der Lage sind, eine gesundheitlich zumutbare Tätigkeit auszuüben. Im Februar 2018 waren das insgesamt 4,26 Millionen, wobei ein Teil davon nicht im engen Sinne arbeitslos war, etwa weil sie einem Minijob nachgingen. 

Das Welt- und Menschenbild des BVerfG

Zumindest für diejenigen, die nicht regelmäßig BVerfG-Urteile lesen, ist das einseitige Welt- und Menschenbild des Gerichts doch etwas gewöhnungsbedürftig, wenngleich nicht wirklich überraschend: Man glaubt dort ganz fest an das Gute im Menschen, zumindest beim Hartz-IV-Bezieher. Von dessen Verantwortung für sein eigenes Leben ist man dagegen deutlich weniger überzeugt. Als Ausgleich dafür wird er mit einer besonderen Portion an Menschenwürde bedacht, die den Normalbürgern – vor allem den Steuerzahlern unter ihnen – nicht zuteil wird. Jedenfalls spielt für das BVerfG die Frage keine Rolle, ob es dem Steuerzahler wirklich zumutbar beziehungsweise mit dessen Menschenwürde vereinbar ist, auch chronisch arbeitsscheue Mitbürger unbefristet alimentieren zu müssen.  

Je nachdem, in welchem Modus sich die Beziehung zwischen Amt und unkooperativem Hartz-IV-Bezieher gerade befindet, erhält der also künftig entweder den ungekürzten Regelsatz von derzeit 424 Euro oder eben 70 Prozent davon, macht 297 Euro monatlich, plus den erwähnten Mehrbedarf sowie einige weitere Vergünstigungen, wie Befreiung von den Rundfunkgebühren oder auch Rabatte im ÖPNV. Dabei lässt sich der Bezugszeitraum für den ungekürzten Hartz-IV-Betrag sicherlich jeweils verlängern, wenn der „Kunde“ zwar ebenfalls an einer therapieresistenten Arbeitsscheue leidet, aber sich doch ein bisschen konzilianter gibt. 

Wer bereit ist, zwischendurch für maximal drei Monate immer mal wieder das Einkommen etwas gekürzt zu bekommen, hat dafür aber eben keinen Stress mehr mit dem Amt und seine Ruhe. Sei es, um ein etwas mönchisches, stärker von Entsagung geprägtes Leben zu führen oder auch, um gänzlich ungestört bestimmten Nebentätigkeiten nachzugehen, die von gut bezahlter Schwarzarbeit bis hin zum zweimal wöchentlichen Einkauf für den gehbehinderten Opa von gegenüber reichen können. Auf jeden Fall lassen sich so die fehlenden 30 Prozent meist recht gut kompensieren, wenn es denn gewünscht wird.  

In seinem Urteil gesteht das BVerfG dem Staat – nach gesetzlicher Neuregelung – zwar grundsätzlich zu, auch härtere Sanktionen als Abzüge von 30 Prozent durchzusetzen. Gleichzeitig errichtet es dafür aber dermaßen hohe Hürden – etwa den schlüssigen Beweis, dass 60 Prozent Abzug wirksamer als 30 Prozent sind und Totalentzug wirksamer als 60 Prozent –, dass es eines extrem versierten, engagierten und motivierten Gesetzgebers bedürfte, um diesen Ansprüchen zumindest nahezukommen. Und ein solcher Gesetzgeber, das weiß unser ja schon seit geraumer Zeit zum Opportunismus neigendes BVerfG natürlich genau, ist nicht in Sicht. Dafür aber jede Menge Claqueure, die jetzt darauf drängen, auch noch die letzte Sanktion zu Fall zu bringen, um ein bedingungsloses Grundeinkommen für Arbeitsunwillige zu schaffen.  

Foto: FORTEPAN/ Urbán Tamás CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Johannes Schuster / 26.11.2019

Der Autor dieses Artikels hat entweder keine Kommentare im Büro oder noch nie ein Sozialverfahren geführt. 70% der Bescheide sind leicht fehlerhaft, 30% sind fast lupenrein rechtswidrig. 90% der EGVen sind ohne Verhandeln zustande gekommen, nahezu 100% aller Eingliederungsbescheide wurden ohne den Vorrang der konsensuellen Lösung erlassen - ergo rechtswidrig. Die ganze Vermittlungspraxis stinkt zum Himmel. Und daß das Sanktionieren auf Null so eine Art Bergen - Belsen Methode ist, nach dem Motto nehmet ihnen das Fressen und die Würde, dann werden sie schon Säcke schleppen, das ist nun wirklich braun bis in die Unterhose. Typisch deutsch fehlt es an jedem Ausdruck von Gewissen.

Bernhard Maxara / 26.11.2019

Allein die Meldungen dieses Wochenbeginns zusammengenommen reichen aus, um den in Regierungsverantwortung Stehenden die vorsätzliche Schädigung dieses Landes zu unterstellen, da das Maß an manifester Dummheit, das zu einer Entschuldigung ihrer Handlungsweise hinreichen könnte, längst überschritten ist.

Dorothea Paulat / 26.11.2019

Es ist ein zweischneidiges Schwert, einerseits ermöglichte gerade das Hartz IV System, dass die Arbeitslosen in prekäre Beschäftigungen und Zeitarbeit gedrängt werden konnten und das jahrelang erarbeitete Vermögen bis auf einen persönlichen Freibetrag abgeschmolzen werden musste, andererseits gab es einen Wirtschaftsaufschwung in Deutschland, der aber mit der Verarmung breiter Schichten des Volkes in Kauf genommen wurde.Zur Zeit der Einführung von HartzIV gab es außerdem nicht genug Arbeit für alle. So wurden die Leute oft in sinnlose Weiterbildungsmaßnahmen gesteckt, ob diese zielführende waren, bleibt zu bezweifeln. Ich kenne Hartz IV Empfänger, die auch unter dem bisherigen Modell, es irgendwie verstanden haben, seit Jahren ohne irgendwelche Sanktionen sich im System einzurichten. Diese Menschen wird es immer geben. Ob der Anteil durch sogenannte Faulpelze der indigenen Bevölkerung nun steigt, ich kann es nicht einschätzen, eher, Nachtigall ich hör Dir trapsen, kommt doch diese Entscheidung gerade Recht, wo nun Millionen Neubürger ins Sozialsystem strömen, bei weiterhin offenen Grenzen, ein Magnet für weitere Millionen Zuwanderer. Der Kollaps der Sozialsysteme ist nun vorprogrammiert, auch weil durch die realitätsferne Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und äußere Umstände Millionen Arbeitsplätze weiterhin vernichtet werden und der Anteil der Einzahler sinkt. Irgendwann ,und ich denke der Zeitpunkt ist nicht fern, können diese Systeme nicht mehr finanziert werden, von daher sehe ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum jetzigen Zeitpunkt als falsch an. Vor der Massenzuwanderung hätte ich sie begrüßt, hätte aber eine Differenzierung gewünscht, die auch die Anzahl der Beitragsjahre berücksichtigt, besonders was das Schonvermögen betrifft.Und , wenn jemand z B 55 Jahre ist, mit 35 Beitragsjahren kaum noch Möglichkeiten der weiteren Erwerbstätigkeit im erlernten Beruf hat, diesen dürfte man weder in Zeitarbeit noch prekäre Beschäftigung zwingen.

Karsten Kaden / 26.11.2019

Das sind doch gute Nachrichten. Ich werde mich ab sofort 100% der Selbstverwirklichung widmen. Für Arbeit bleibt keine Zeit mehr, aber Geld bekomme ich trotzdem. Wo das herstammt, muß mich nicht interessieren, die Politik wird es schon richten. Hallo an alle BIP-Einzahler, tut es mir gleich! Wir feiern eine Riesenparty und sind aller Sorgen ledig! Danke BVG!!!

J.P. Neumann / 26.11.2019

Als Andrea Nahles noch Arbeitsministerin war, sagte sie anno 2016, dass etwa eine Million zusätzliche HartzIV Dauerempfänger seit Grenzöffnung dazu gekommen seien.  In diesem Lichte muss die Entscheidung des BVerfG gesehen werden.  Denn die Grenzen zwischen arbeitsunfähig und arbeitsunwillig sind gar nicht zu ziehen (zumal Merkels Gäste aufgrund der Sozialleistungen gekommen sind ).  Die deutschen Hartzies wären hier gegenüber Ausländern schlechter gestellt worden. Dazu kommt ein weiteres ungelöstes Problem: Polygamie und Kinderehe.  Bei polygamer Kinderehe ist der Ehemann der Empfänger der Transferleistungen. Momentan ist diese Form der Ehe nur Muslimen erlaubt, könnte aber demnächst auch von Biodeutschen eingeklagt werden, die eine minderjährige Katalogbraut heiraten; nur ist dieser Fall von Gleichstellungsklage noch nicht eingetreten.  Das BVerfG hat also hier die undankbare Aufgabe, wankende Kartenhäuser stabil zu halten.

dr. michael kubina / 26.11.2019

Bedingungslos ist dieses Grundeinkommen ja gerade nicht! Erst wenn ich nichts mehr besitze, alles auf den Kopf gehauen oder versteckt habe, bekomme ich es, dann allerdings weitgehend bedingungslos. Ich glaube tatsächlich, dass diese Sanktionen und Prüfungen sinnlos und zudem teuer sind. Wer sie riskiert, hat Nebeneinkünfte, denn mit 60% Kürzung kann man vielleicht über einen Monat kommen, weiter aber kaum. “Erzieherisch” dürften sie auch kaum wirken. Zudem zeigt das Urteil, dass unser Rechtssystem völlig “überrechtet” ist. Dieses ganze Gerede von Teilhabe und Würde etc. muss weg. Würde ist zunächst einmal in einem selbst und bemisst sich nicht an äusseren Lebensbedingungen. Würde entfalte ich, wenn ich kämpfe, nicht wenn in der Bemessung meines Grundeinkommens auch ein Kinobesuch als Teilhabe inbegriffen ist. Deshalb wäre es auch wichtig, Zahlungen an Kranke und Kinder von jenen an Arbeitsfähige zu trennen, behördlich und begrifflich.

HaJo Wolf / 26.11.2019

Den Sozialismus in seinem Lauf…hält auch das BVG nicht auf.

Bernhard Freiling / 26.11.2019

Da mag ich mir schon gar nicht mehr vorstellen, welche Klientel von diesem Wahnsinnsurteil überproportional profitieren könnte. Wenn schon ein Fauler die Hürden zu Hartz IV erfolgreich umlaufen kann, wie erfolgreich wird dann erst einer sein, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist oder aus religiösen Gründen (z.B. wg. Angst vor Kartoffeln) nicht arbeiten kann? Die Berater der Sozialindustrie dürften wohl schon mit den Arbeitsagenturen Kontakt aufgenommen haben, zwecks Anmietung von Flächen für den Beratungszeltaufbau im Eingangsbereich der Agentur. +++ Wie A… auf Eimer paßt dazu die heutige Nachricht, die SPD strebe ein Kindergeld in Höhe von 478 € monatlich für einkommensschwache Familien an. Soll hier zusammen geführt werden, was zusammen paßt? Der arbeitsscheue Migrant mit 3 Frauen, 15 Kindern und dem Tesla vor der staat,lich/kommunal-finanzierten 350 qm-Wohnung? +++ Für Menschen mit einem Kopf zum Denken und Beinen zum Laufen düfte es nur noch eine Alternative geben: Weg hier - so schnell die Beine tragen.

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