Als Andrea Nahles noch Arbeitsministerin war, sagte sie anno 2016, dass etwa eine Million zusätzliche HartzIV Dauerempfänger seit Grenzöffnung dazu gekommen seien.  In diesem Lichte muss die Entscheidung des BVerfG gesehen werden.  Denn die Grenzen zwischen arbeitsunfähig und arbeitsunwillig sind gar nicht zu ziehen (zumal Merkels Gäste aufgrund der Sozialleistungen gekommen sind ).  Die deutschen Hartzies wären hier gegenüber Ausländern schlechter gestellt worden. Dazu kommt ein weiteres ungelöstes Problem: Polygamie und Kinderehe.  Bei polygamer Kinderehe ist der Ehemann der Empfänger der Transferleistungen. Momentan ist diese Form der Ehe nur Muslimen erlaubt, könnte aber demnächst auch von Biodeutschen eingeklagt werden, die eine minderjährige Katalogbraut heiraten; nur ist dieser Fall von Gleichstellungsklage noch nicht eingetreten.  Das BVerfG hat also hier die undankbare Aufgabe, wankende Kartenhäuser stabil zu halten.

Bedingungslos ist dieses Grundeinkommen ja gerade nicht! Erst wenn ich nichts mehr besitze, alles auf den Kopf gehauen oder versteckt habe, bekomme ich es, dann allerdings weitgehend bedingungslos. Ich glaube tatsächlich, dass diese Sanktionen und Prüfungen sinnlos und zudem teuer sind. Wer sie riskiert, hat Nebeneinkünfte, denn mit 60% Kürzung kann man vielleicht über einen Monat kommen, weiter aber kaum. “Erzieherisch” dürften sie auch kaum wirken. Zudem zeigt das Urteil, dass unser Rechtssystem völlig “überrechtet” ist. Dieses ganze Gerede von Teilhabe und Würde etc. muss weg. Würde ist zunächst einmal in einem selbst und bemisst sich nicht an äusseren Lebensbedingungen. Würde entfalte ich, wenn ich kämpfe, nicht wenn in der Bemessung meines Grundeinkommens auch ein Kinobesuch als Teilhabe inbegriffen ist. Deshalb wäre es auch wichtig, Zahlungen an Kranke und Kinder von jenen an Arbeitsfähige zu trennen, behördlich und begrifflich.

Den Sozialismus in seinem Lauf…hält auch das BVG nicht auf.

Da mag ich mir schon gar nicht mehr vorstellen, welche Klientel von diesem Wahnsinnsurteil überproportional profitieren könnte. Wenn schon ein Fauler die Hürden zu Hartz IV erfolgreich umlaufen kann, wie erfolgreich wird dann erst einer sein, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist oder aus religiösen Gründen (z.B. wg. Angst vor Kartoffeln) nicht arbeiten kann? Die Berater der Sozialindustrie dürften wohl schon mit den Arbeitsagenturen Kontakt aufgenommen haben, zwecks Anmietung von Flächen für den Beratungszeltaufbau im Eingangsbereich der Agentur. +++ Wie A… auf Eimer paßt dazu die heutige Nachricht, die SPD strebe ein Kindergeld in Höhe von 478 € monatlich für einkommensschwache Familien an. Soll hier zusammen geführt werden, was zusammen paßt? Der arbeitsscheue Migrant mit 3 Frauen, 15 Kindern und dem Tesla vor der staat,lich/kommunal-finanzierten 350 qm-Wohnung? +++ Für Menschen mit einem Kopf zum Denken und Beinen zum Laufen düfte es nur noch eine Alternative geben: Weg hier - so schnell die Beine tragen.

Herr Meins, Ihr heutiges Thema dürfte uns noch lange, sehr lange beschäftigen. Aus meiner Sicht hat das Verfassungsgericht bequem und faul nur das entschieden, was politisch gewünscht ist. Künstliche Ruhe zum unbekannten Preis. Die grundsätzlichen Webfehler von Hartz 4 werden zugekleistert. Angst vor der AFD und möglicherweise noch FDP. Der “Sozialstaat” wird heilig gespropchen, um die noch motivierten Grundsicherungsempfänger mundtot zu machen. Der Hauptfehler des Systems ist nämlich, dass ein Wiederaufstieg in den ersten Arbeitsmarkt und überdurchschnittliche Bezahlung faktisch unmöglich ist. Die eigentlich gut Ausgebildeten und Ihre persönlichen Ziele opfert man gern, da ein zahlenmäßig gleichgroßer Teil der Bevölkerung sonst leichter absteigen könnte. Wirkt auf den ersten Blick paradox. Klarheit kommt erst, wenn man begreift, was unsere seit 50 Jahren gewachsene Sockelarbeitslosigkeit wirklich bedeutet. Konsequente Ignoranz. Stigmatisierung. Es müsste jedem auffallen, dass die Zahlen deutlich und ein vielfaches höher sind als, die funktionaler Analphabethen, “schlechter Schüler” u.s.w. Der Rückschluß bedeutet, viele hunderttausend gut Gebildete mit Schulkarriere und Berufsabschlüssen. Darum die unnötige, ständige Bildungsdebatte, Hauptzweck, Arbeitslose enteignen, mundtot machen. Evident, dass Menschen ständig dazulernen (Lebenserfahrung) und Wissen eigentlich bleibt. Zum Thema Arbeitslosigkeit hat die Politik kapituliert. Man lügt und führt Theater auf. Panische Angst eint alle Parteien vor den Arbeitslosen. Gemeinsam sorgen Sie dafür, die Betroffenen zusätzlich ins Lager der Nichtwähler zu zwingen. Solidarität zwischen Stelleninhabern und Arbeitslosen, darf es nicht geben! Schlechte Erfahrung, Lehrerarbeitslosigkeit, 35 StdWoche, 80ger!

Das Dilemma ist nun mal, dass es sich bei Hartz um die (schon extrem niedrig berechnete) GRUNDsicherung handelt; es ist nicht möglich, eine MINDESTabsicherung zu kürzen. Die Sozialdarwinistische Partei Deutschlands wollte aber unbedingt auch aus dieser Maßnahme eine Zuchtrute machen, um das Menschenmaterial einzuschüchtern, zu disziplinieren und zum Selbstverkauf zu Billigpreisen auf dem Arbeitsstrich zu zwingen. Statt die Arbeitsgesellschaft intelligent umzubauen und die durch den wissenschaftlich-technischen Fortschritt bedingte Vernichtung von Industriearbeitsplätzen dabei auch als Chance zur Kenntnis zu nehmen, schob man moralisch die „Schuld“ lieber einseitig den Betroffenen zu, diffamierte die Opfer faschistoid als genuin faule asoziale Parasiten und implementierte ein soziales Sparprogramm zugunsten der Reichen. Die Hetz-Propaganda gegen die zu Prekariern gemachten Verlierern des Wandels der Industriegesellschaft verfängt besonders gut bei wirklichen höchstverdienenden Parasiten mit lebenslang sicherem Büroplatz, verunsicherten ehrlichen Malochern und gut ausstaffierten West-Rentnern, welche die heutigen Probleme nur noch aus dem Fernsehen kennen. Aber wenn Herr Meins tatsächlich neidisch auf die Hartzer ist, steht es ihm frei, künftig (nach Offenlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse) vom „bedingungslosen Grundeinkommen“ (versuchsweise mal in Saus und Braus mit Schampus) zu leben!

Ist doch super! Damit wird der Untergang Deutschlands weiter beschleunigt. Ich frage mich nur, wer das alles bezahlen soll. Und wenn erstmal die Verteilungskämpfe begingen, wird es richtig lustig.

Sehr geehrter Herr Meins, da haben unsere links-liberalen Richter gut gedacht und schlecht gemacht. Eine Einladung zum Nichtstun, da die Damen und Herren Richter nicht wissen, wie es in den Tälern der Menschheit aussieht. Immer weiter so, jedes System muß irgendwann kollabieren. MfG Nico Schmidt