Marcus Ermler / 01.04.2020 / 16:00 / Foto: Sandro Jalank / 17 / Seite ausdrucken

Bremer AfD: Höcke und Kalbitz sollten André Poggenburg folgen

Die Einstufung des „Flügels“ als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie Höckes Rede vom „Ausschwitzen“ parteiinterner Kritiker schlug in der AfD hohe Wellen. In manchen Landesverbänden rumorte es derart, dass zum Beispiel der Landesvorstand der AfD-NRW die Selbstauflösung des „Flügels“ forderte. Der Bundesvorstand folgte diesen Einwürfen am Freitag, den 20. März 2020, und empfahl dem „Flügel“ besagte Selbstauflösung bis Ende April 2020. Einen Tag später kamen Höckes und Kalbitz' Mannen dem scheinbar nach und beschlossen die formelle Auflösung des „Flügels“

Der Bremer AfD reicht all dies nicht. In einer Pressemitteilung vom 20. März 2020 geht der Bremer Landesvorstand der AfD noch weiter als der Bundesvorstand und fordert ausdrücklich, dass Höcke und auch Kalbitz die Partei verlassen sollen:

Der Bremer Landesvorstand erwartet vom Bundesvorstand eine lückenlose Aufklärung in Sachen Björn Höcke und vieler anderer Protagonisten, welche sich um Björn Höckes Dunstkreis herumbewegen […] Aus unserer Partei muss niemand ‚ausgeschwitzt‘ werden, sondern Leute wie Höcke und Kalbitz sollten Andre Poggenburg folgen!“

Besagter André Poggenburg war bekanntlich von 2014 bis 2018 Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt und gründete nach seinem Austritt aus der AfD eine Partei, deren Logo die Kornblume ziert, das Erkennungssymbol von Österreichs Nationalsozialisten in den 1930er Jahren.

Flügel-Mitglieder wollen Bremer AfD unterwandern

Der Landesvorstand der Bremer AfD begründet die Forderungen an Höcke und Kalbitz so auch damit, dass Aussagen vom „Ausschwitzen“ parteiinterner Kritiker „nur von jemandem kommen [können], der es mit der Demokratie nicht ernst meint, also tatsächlich ein Feind der Demokratie ist und somit nichts in der AfD zu suchen hat“. Der Landesvorstand nähme solche „Äußerungen von ‚Flügelleuten‘ sehr ernst und distanziert sich in aller Deutlichkeit von diesen“. Mehr noch sei:

der so genannte ‚Flügel‘ […] kein offizieller Bestandteil der AfD und soll es auch nicht werden. Der Bremer Landesvorstand wird weiterhin alles dazu beitragen, dass dieses so bleiben wird und setzt sich deshalb für einen dringend erforderlichen Selbstreinigungsprozess in der Partei ein.

Weiterhin schreibt der Landesvorstand, dass es Versuche gegeben habe „den Bremer Landesverband mit ‚Flügel‘-nahen Neumitgliedern zu unterwandern“, was jedoch durch den „Landesvorstand verhindert werden“ konnte. Diesbezüglich kontaktierte ich den AfD-Landesvorsitzenden Peter Beck per E-Mail und erhielt weitergehende Informationen. Beck schrieb mir hierzu:

Es gab in den vergangenen drei Wochen den Versuch über uns bekannte Personen, die nicht zu dem Bremer Landesverband gehören, Neumitglieder anzuwerben, damit bestimmte Personen für den jetzt verschobenen Parteitag bessere Mehrheitsverhältnisse erlangt hätten.“

Beck ergänzt ferner, dass sich aktuell unter ihren Mitgliedern circa fünf Mitglieder mit direktem Kontakt zum „Flügel“ befinden und zehn weitere Personen wiederum diesen Leuten sehr nahe stehen. Womit derzeit circa 10 Prozent der Mitglieder der Bremer AfD sich im „Dunstkreis“ von Björn Höcke bewegten. Der Landesvorstand wird diese Namen, wenn nötig, „dem Bundesvorstand mitteilen“, so Beck weiter.

Nazi-Schlägertruppe versucht sich Bremer AfD anzuschließen

Doch nicht nur das. Ebenso versuchten Mitglieder der vom Bremer Innensenator unlängst verbotenen Neonazi-Gruppe „Phalanx 18“, die im Bremer Steintorviertel politische Gegner tätlich angriff, „Räumlichkeiten bei einem AfD Mitglied anzumieten, das Partyräume vermietet“. Auch das „konnte im Herbst 2019 in Zusammenarbeit des Landesvorstands und dem AfD Mitglied verhindert werden“.

Zur letztgenannten Causa muss man wissen, dass der Bremer AfD-Watch im Oktober aufdeckte, dass sich Mertcan Karakaya, der Schatzmeister der Bremer AfD, mit Mitgliedern von „Phalanx 18“ im Rahmen einer gemeinsamen Plakatieraktion zur Bürgerschaftswahl 2019 ablichten ließ. Die Bremer Lokalredaktion der taz und das Nachrichtenformat buten un binnen berichteten ebenso hierüber. 

Peter Beck kommentierte dies im Oktober 2019 bei buten un binnen so: „Als Herr Karakaya und auch ein weiteres Mitglied der AfD fest[ge]stellt hätten, um wen es sich da gehandelt habe, hätten sie das Wahlkampfplakatieren abgebrochen“. Bremens Innensenator Mäurer bejahte im November 2019 die Nachfrage des Grünen-Fraktionschefs Björn Fecker, ob „erkennbar [war], mit wem man es bei Phalanx 18 zu tun hat, welche politische Gesinnung deren Mitglieder haben?“. Dazu schreibt mir Beck heute:

Selbst der Innensenator Mäurer gab während einer Bürgerschaftssitzung an, dass für ihn keine Verbindungen zwischen dem Schatzmeister und der Gruppe Phalanx 18 bewiesen seien. Herr Karakaya hatte zu den Vorgängen des Plakatierabends eine ausführliche Stellungnahme geschrieben, die dem Landesvorstand und auch dem Bundesvorstand vorliegt. Aufgrund seiner Stellungnahme wurde seitens des Bundesvorstands auf einen Gesprächstermin verzichtet.“

Ob die Bremer „Flügelanhänger Verbindungen zu der verbotenen und aufgelösten Neonazi-Gruppe Phalanx 18 pflegen“, ist dem Landesvorstand, so Beck, „nicht bekannt“. Klar ist nur, dass neben Schatzmeister Mertcan Karakaya und Beisitzer Heiner Löhmann, die laut Beck „keine Verbindungen zu der ehemaligen, verbotenen Gruppe Phalanx 18“ haben, auch der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Mark Runge „an dem besagten Abend“ der gemeinsamen Plakatieraktion „ebenfalls vor Ort war“, so Beck in seiner Antwort weiter.

Die politisch motivierten Äußerungen der Bremer Linksfraktion

Nelson Janßen, einer der Vorsitzenden der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, behauptet in einer aktuellen Stellungnahme vom 12. März 2020, dass auch Peter Beck „Kontakte zu der mittlerweile verbotenen neonazistischen Gruppierung Phalanx 18“ haben soll. Ohne dafür jedoch irgendeinen Beweis zu erbringen. Konfrontiert mit diesen Vorwürfen, antwortet Peter Beck mir diesbezüglich:

Sollte Herr Janßen Beweise für seine politisch motivierten Äußerungen besitzen, dann kann dieser sich an den Verfassungsschutz wenden. Aus meiner Sicht ist Herr Janßen ein geistiger Brandstifter, der nun versucht, von den ‚Erschießungsplänen‘ seiner Genossen abzulenken [Beck bezieht sich hierbei auf eine Aussage auf der Strategiekonferenz der Linkspartei Anfang März 2020, Anm. des Autors].“

Übrigens: Weder taz, noch buten un binnen, der Weser-Kurier oder der AfD Watch Bremen haben irgendetwas zu diesen angeblichen Kontakten dokumentiert. Warum der Fraktionsvorsitzende Janßen hier also bewusst unbelegbare Behauptungen über Peter Beck von sich gibt, lässt sich anhand weiterer Aussagen aus der benannten Stellungnahme der Bremer Linksfraktion erahnen:

Diese und weitere Verbindungen zeigen, dass die Bremer AfD mit dem Flügel und weiteren Gruppierungen tief verwurzelt ist, die regelmäßig mit rechtsextremen und neonazistischen Äußerungen und Handlungen in die Öffentlichkeit treten. Spätestens nach Halle, Hanau und weiteren neonazistischen Anschlägen und dem regelmäßigen Auffliegen von rechtsterroristischen Gruppierungen muss es das Gebot der Stunde sein, diese Bestrebungen mit allen Mitteln zu bekämpfen. Das heißt aber auch, dass die AfD nicht nur ein Fall für den Verfassungsschutz ist.“

Dass sich diese Einschätzung der Linksfraktion in Bezug auf den Landesvorsitzenden Peter Beck nicht mit der aktuellen Verlautbarung des Landesvorstandes deckt, ist evident. Vielmehr zeigt die Pressemitteilung der Bremer AfD, dass sich der Landesvorstand Höcke und Kalbitz entgegenstellt sowie diese beiden „Flügel“-Protagonisten offen wie öffentlich zum Verlassen der AfD auffordert.

Am Ende seiner Antwort distanziert sich Beck so im Namen des Landesvorstandes der Bremer AfD noch einmal dezidiert von „Herrn Höckes Ausspruch über das ‚Ausschwitzen seiner parteiinternen Gegner“. Gerne hätte Beck übrigens Björn Höcke einmal mit seinen Aussagen konfrontiert, doch:

Über Herrn Robert Teske (Büromitarbeiter bei Herrn Höcke) [und ehemaliger Vorsitzender der Jungen Alternative Bremen, Anm. des Autors] bat ich schon im letzten Jahr um ein Gespräch mit Herrn Höcke, um diesen persönlich besser kennenzulernen und ihm meine Positionen innerhalb der AfD kundzutun. Leider rief Herr Höcke bis heute nicht zurück!“

Foto: Sandro Halank CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Karl-Heinz Vonderstein / 01.04.2020

Die einen halten die AfD für ne Art neue NSDAP und für brandgefährlich, jemand wie Herr Broder sagt, die AfD mit den Nazis von damals zu vergleichen, sei so als wenn man einen Tsunami in Japan, mit einem Wasserrohrbruch zuhause vergleichen würde.Wer hat recht oder steckt die Wahrheit zwischen diesen beiden sehr unterschiedlichen Beurteilungen?

Hjalmar Kreutzer / 01.04.2020

Die ganze Distanzieritis und Ausschlussverfahren und gegenseitige Diffamierungen werden nicht dazu führen, dass der Verfassungsschutz die AfD plötzlich nicht mehr „beobachtet“. Spätestens seit dem Rausekeln von Herrn Maaßen dürfte auch dem Unbedarftesten klar sein, dass hier eine Behörde vom herrschenden politmedialen Komplex als Unterdrückungsinstrument gegen die Opposition missbraucht wird. Wenn am Ende Meuthen, Storch, Weidel, Pazderski usw. sich gegenseitig aus der AfD ausschließen, wird diese immer noch als die böse NSDAP-Nachfolgerin dargestellt werden, bis sie sich endgültig zerlegt hat oder verboten wird. Hier darf es nicht wie in den Altparteien um Wegbeißen der Konkurrenten um Direktkandidaturen oder Listenplätze gehen nach dem Motto Erzfeind - Todfeind - Parteifreund, sondern um klare politische Ansagen, gegen welche politischen Fehlentwicklungen man mit welchen Programmen antreten will. Das Springen über medial hingehaltene Stöckchen kann man sich sparen. Andererseits: Wenn die Wähler sich lieber von den Öffis dauerberieseln und Meinung vorkauen lassen, statt sich schlau zu machen, hat das Volk die Mühen der AfDler überhaupt verdient?

von Kullmann / 01.04.2020

Guter Artikel, mit offener Sichtweise. Da scheinen manche Foristen gefühlsmäßig berührt. Prof. Lucke wurde ausgeschwitzt, der “Weckruf” mit 4000 liberal-konservativen Mitgliedern wurden 2015 über den Flügel ausgeschwitzt. Jetzt schlägt bei der AfD endlich sichtbar die Vernunft das Gefühl. Gefühl können die Heinis der Linken weiter so machen, aber nicht die realpolitisch fundierte AfD.

Karla Kuhn / 01.04.2020

Heiko Stadler, SO ist es !!  “Wir haben ja sonst keine Probleme.”  Wenn die Wirtschaft am Boden liegt, interssiert sich mit Sicherheit kein Mensch um einen “Flügel”.. höchstens noch um HÜHNERFLÜGEL, wenn die Inflation derart krass ausfallen sollte oder ausfällt !!  Harald Hütt, “Haben Sie Angst, dass der “Kampf gegen Rechts” in Vergessenheit gerät wg. des Virus?”  Auch DARUM wird sich kein Mensch mehr kümmern wenn Land unter ist !!  RECHERCHIEREN Sie mal GRÜNDLICH zu den deutschen Waffenleiferungen, da werden Sie lange beschäftigt sein ! Peter Thomas, sehr gut, reine ZEITVERGEUDUNG !!

Günter Schlag / 01.04.2020

Herr Ermler hat anscheinend Gefallen an einer AfD, die sich selbst zerfleischt und mit den 5% kämpfen muss.  Im Osten Geschlossenheit und Wahlerfolge, im Westen Gezänk und Misserfolg. Statt sich an die eigene Nase zu fassen, sollen die Erfolgreichen weggemobbt werden. Durch Haldenwangs stille Kämpfer?

Steffen Huebner / 01.04.2020

Eine blaue FDP ist überflüssig, wie ein Kropf. Lucke, Petry und Henkel haben schon versucht, eine reine wirtschaftsliberale Ein- Themen- Partei aus der AfD machen - und wieviele sind ihnen gefolgt? Statt den Spaltpilz zu spielen, sollte sich der Bremer Landesvorstand lieber darum bemühen, seine mickrigen 6,1 Prozent bei der letzten Bürgerschaftswahl zu verbessern. Das trifft auch auf die Anbiederei einiger anderer westdeutscher AfD- Landesverbände zu, die im Kampf um die Futtertröge ständig andere Parteimitglieder ausschließen möchten, aber selber bei Wahlen nichts zustande bringen. Wenn der Flügel geht, ist die AfD am Ende, denn der Flügel ist die AfD.

Dr. Robert Lederer / 01.04.2020

Ich wußte gleich: dieses Glanzstück konnte nur von Marcus Ermler kommen. Glückwunsch. Aber auf solchem Nie-veau, Herr Ermler, werden Sie nicht viele Diskutanten finden. Wie wäre es, wenn sich die Bremer AfD beim Verfassungsschutz bewirbt? Affinitäten: vorhanden.

Heiko Stadler / 01.04.2020

Die Welt braucht ihre Helden. Sie braucht Greta und Marcus. Greta rettet uns vor dem CO2 und Marcus Ermler rettet uns vor dem “Flügel”. Wir haben ja sonst keine Probleme.

Heiko Engel / 01.04.2020

So ein ein Vorschlag kann nur einem materialistischen Hirn entspringen. Schon mal etwas von der conjunctio oppositorum gehört. ? Angefangen bei der Flasche im Kanzleramt haben Naturwissenschaftler bereits genug Unfug angerichtet. Schluss damit. Ihrer Methode geht grundsätzlich die Information verloren. Und da sollten Sie ansetzen, Herr Ermler. Geruhsamen Feierabend.

Harald Hütt / 01.04.2020

Sehr geehrter Herr Dr. Ermler, was ist Ihre Intention? Der von Ihnen präsentierte bunte Strauß von Halbwahrheiten, Mutmaßungen, Befindlichkeiten, politischen Manövern und Ränkespielen steht für mich ohne Kontext und wirkt wie aus der Zeit gefallen? Welchen Einfluss haben Ihre Nichterkenntnisse jetzt auf reales Leben und politisches Handeln? Haben Sie Angst, dass der “Kampf gegen Rechts” in Vergessenheit gerät wg. des Virus? Sind mit Rauswurf von Herrn Höcke und Herrn Kalbitz irgendwelche Probleme unseres Landes gelöst? Muss man die AfD abgeordneten Bremen kennen? Was haben diese bis dato politisch für unser Land bewegt? Rufen Sie doch einfach im Büro von Herrn Höcke direkt an, wenn Sie ihn zu sprechen wünschen. Die Rufnummer erhalten Sie auf der AfD Seite unter seinem Namen. Er hat auch einen Anrufbeantworter angeschlossen. Mein abschließendes Fazit: Wie bei Artikeln der Herren Wolfram Weimer/Cicero und Thilo Schneider, ist das Studium der Leserkommentare gehaltvoller. Das heißt NICHT, dass ich Ihnen - wenn mir möglich - untersagen würde, hier zu veröffentlichen.

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