Immer mehr Pannen von den Wahlen am Sonntag in Berlin wurden bekannt: lange Warteschlangen, Stimmabgaben um 20.00 Uhr, fehlende Stimmzettel und nun auch noch tausende möglicherweise ungültige Stimmen wegen falsch ausgegebener Zettel. Nach einigen Tagen mit Erklärungsversuchen und Entschuldigungen stellte Landeswahlleiterin Petra Michaelis ihr Amt am Mittwoch zur Verfügung, meldet morgenpost.de. Der Senat möge sie nach Feststellung der endgültigen Wahlergebnisse Mitte Oktober abberufen und einen Nachfolger bestimmen, habe sie erklärt.
Noch am Montag nach den Wahlen und dem Volksentscheid in Berlin habe Michaelis einen Rücktritt abgelehnt. Am Dienstagabend habe sie wenigstens um Entschuldigung gebeten, aber gleichzeitig betont: "Wenn da was schiefgegangen ist, dann muss ich leider sagen, sind es die Bezirkswahlämter gewesen". Am Mittwoch habe das aber nicht mehr gereicht. Michaelis habe eingestehen müssen: "Ich übernehme die Verantwortung im Rahmen meiner Funktion als Landeswahlleiterin für die Umstände der Wahldurchführung am 26.09.2021." Die höher gestellte Verwaltungsbeamtin könne sich künftig wieder ihrem eigentlichen Job widmen.
Rechtsprofessor Christian Waldhoff von der Humboldt-Universität, der selbst Wahlhelfer war, habe im Internetforum "Verfassungsblog" von "professionellem Versagen" und "gravierendem Organisationsverschulden der Landeswahlleitung" geschrieben, berichtet morgenpost.de weiter. Es sei vorhersehbar gewesen, dass Wähler wegen der fünf Stimmzettel und sechs Stimmen deutlich mehr Zeit brauchen würden. Dass Stimmzettel ausgegangen seien, wäre "beispiellos und unerklärbar". Die Behinderungen bei der Stimmabgabe hätten rechtlich gesehen "den Grundsatz der Freiheit der Wahl" beeinträchtigt. Die Vorkommnisse seien rechts- und damit auch verfassungswidrig. Die Pannen in der Hauptstadt eines der wichtigsten, reichsten und entwickeltsten Länder der Erde wären nicht nur "peinlich, sondern zugleich ein gravierendes Demokratieproblem".