News-Redaktion / 29.09.2021 / 19:46 / 0 / Seite ausdrucken

Berliner Landeswahlleiterin tritt zurück

Immer mehr Pannen von den Wahlen am Sonntag in Berlin wurden bekannt: lange Warteschlangen, Stimmabgaben um 20.00 Uhr, fehlende Stimmzettel und nun auch noch tausende möglicherweise ungültige Stimmen wegen falsch ausgegebener Zettel. Nach einigen Tagen mit Erklärungsversuchen und Entschuldigungen stellte Landeswahlleiterin Petra Michaelis ihr Amt am Mittwoch zur Verfügung, meldet morgenpost.de. Der Senat möge sie nach Feststellung der endgültigen Wahlergebnisse Mitte Oktober abberufen und einen Nachfolger bestimmen, habe sie erklärt.

Noch am Montag nach den Wahlen und dem Volksentscheid in Berlin habe Michaelis einen Rücktritt abgelehnt. Am Dienstagabend habe sie wenigstens um Entschuldigung gebeten, aber gleichzeitig betont: "Wenn da was schiefgegangen ist, dann muss ich leider sagen, sind es die Bezirkswahlämter gewesen". Am Mittwoch habe das aber nicht mehr gereicht. Michaelis habe eingestehen müssen: "Ich übernehme die Verantwortung im Rahmen meiner Funktion als Landeswahlleiterin für die Umstände der Wahldurchführung am 26.09.2021." Die höher gestellte Verwaltungsbeamtin könne sich künftig wieder ihrem eigentlichen Job widmen.

Rechtsprofessor Christian Waldhoff von der Humboldt-Universität, der selbst Wahlhelfer war, habe im Internetforum "Verfassungsblog" von "professionellem Versagen" und "gravierendem Organisationsverschulden der Landeswahlleitung" geschrieben, berichtet morgenpost.de weiter. Es sei vorhersehbar gewesen, dass Wähler wegen der fünf Stimmzettel und sechs Stimmen deutlich mehr Zeit brauchen würden. Dass Stimmzettel ausgegangen seien, wäre "beispiellos und unerklärbar". Die Behinderungen bei der Stimmabgabe hätten rechtlich gesehen "den Grundsatz der Freiheit der Wahl" beeinträchtigt. Die Vorkommnisse seien rechts- und damit auch verfassungswidrig. Die Pannen in der Hauptstadt eines der wichtigsten, reichsten und entwickeltsten Länder der Erde wären nicht nur "peinlich, sondern zugleich ein gravierendes Demokratieproblem".

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 03.05.2024 / 16:06 / 0

Hamas stiehlt Hilfsgüter

Hamas hat im großen Stil Hilfsgüter, die für notleidende Menschen im Gazastreifen bestimmt sind, gestohlen. Die USA haben die Hamas davon beschuldigt, Hilfsgüter, die für…/ mehr

News-Redaktion / 03.05.2024 / 14:48 / 0

Macron weiter für Bodentruppen für die Ukraine

Präsident Emmanuel Macron hat erneut bekräftigt, dass er den Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht ausschließt. In einem kürzlich veröffentlichten Interview mit dem Magazin…/ mehr

News-Redaktion / 03.05.2024 / 12:30 / 0

Binz auf Rügen klagt gegen Flüssiggasterminal

Die Gemeinde Binz hat beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen Antrag gestellt, um den Betrieb des nahegelegenen Rügener Flüssigerdgas-Terminals zu stoppen. Laut der Gemeinde verstößt das…/ mehr

News-Redaktion / 03.05.2024 / 11:35 / 0

Polizeigewerkschaft weist Göring-Eckardts Kritik an Einsatz zurück

Die grüne Spitzenpolitikerin fand, dass sich die Polizei nicht genug um sie gekümmert hätte, als sie mit Protestierenden konfrontiert war. Nachdem Katrin Göring-Eckardt, Bundestagsvizepräsidentin (Grüne),…/ mehr

News-Redaktion / 03.05.2024 / 11:03 / 0

„Multi-Kulti“ macht Deutschen Angst

65 Prozent der Deutschen beklagen laut einer Umfrage einen Rassismus gegen Weiße. Es wird sogar befürchtet, in absehbarer Zukunft zur Minderheit im eigenen Land zu…/ mehr

News-Redaktion / 03.05.2024 / 09:25 / 0

Teure Fernreisen und pompöse Empfänge. So spart Hamburg

Nach dem Ende der Corona-Ausnahmezustände hat der Hamburger Senat wieder viele teure Reisen unternommen und Empfänge organisiert. Der teuerste Trip war die Reise von Bürgermeister Tschentscher…/ mehr

News-Redaktion / 03.05.2024 / 07:00 / 0

Mehrheit der Deutschen für staatliche Ausgabendisziplin

Zwei Lieblingsprojekte von SPD und Grünen, das bereits eingeführte sogenannte Bürgergeld und die Abschaffung der Schuldenbremse, werden von der Mehrheit der Befragten verworfen. Laut einer…/ mehr

News-Redaktion / 03.05.2024 / 05:56 / 0

Djir-Sarai nennt Schuldenbremse als rote Linie für Etatberatung

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bezeichnet die Schuldenbremse als unverhandelbar. Angesichts der eingereichten Etatpläne der Bundesministerien für den Bundeshaushalt 2025 fordert er die Koalitionspartner SPD und Grüne…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com