Lieber Herr Kulke, es gibt ja den Auftrag, in Deutschland für gleiche Lebensverhältnisse zu sorgen. Wie das zu erfolgen hat, wäre eine ganz andere Frage. Der Länderfinanzausgleich sollte nur eine Anschubfinanzierung und Auftrag an das jeweilige Land sein, mit diesem Geld Strukturen zu schaffen, sozial und ökonomisch an die erfolgreichsten Bundesländer Anschluss zu finden. Wettbewerb also zwischen den Bundesländern, wobei aber für einen kurzen Zeitraum Ländern, die etwas ins Hintertreffen geraten sind, auch mal unter die Arme gegriffen wird.  In Wirklichkeit wird durch die Ewigkeitssubvention des Länderfinanzausgleichs Rückständigkeit der Empfängerländer und riesige Unterschiede zwischen den Ländern verstetigt. Die ist auch ein Demokratieproblem, denn Bayern, Hessen und BW- Bewohner müssen in Permanenz Berliner Politik finanzieren (die ja automatisch mit dem jährlichen Geld rechnen kann), ohne den geringsten politischen Einfluss nehmen zu können. So wird nicht nur Filz gefördert, sondern politischer Wille in seiner Gestalt durch fremdes Geld verändert.  Denn die Politik in Berlin wäre ohne Finanzausgleich sicher anders. Ob Migrationspolitik, Unisextoiletten, BER oder andere Projekte. Hätte Berlin weniger Geld, müsste man anders haushalten. Die Subvention ist kein Akt der Solidarität, weil die Geber nicht automatisch mit Berliner Agenden solidarisch sein müssen, sondern eine Manipulation politischen Willens auf der Geber – und Nehmerseite. Die Umsetzung erwähnter Projekte müsste sich die Stadt zunächst erst verdienen. Ich glaube, es würde Berlin tatsächlich helfen weiterzukommen, wenn man schrittweise in den nächsten, sagen wir 5 Jahre, die Stütze auf null herunterfahren würde. Die Liebe zu kostspieligen Projekten würde möglicherweise etwas abkühlen, der Realitätssinn aber wachsen. Und der ist dringend geboten, weil es die Berliner Politik ja sogar schafft, nicht mal mit dem auszukommen, was ihnen bedingungslos milliardenfach zugeschußt wird.

@Alex Müller:  Mit Ihrer Aussage ” In der Tat wären AfD/FDP/CDU vielleicht nicht besser ” können Sie sich selbst getrost zu den von Ihnen Kritisierten zählen. Bitte entschuldigen Sie mich jetzt, ich muss dringend ein wenig Mobiliar zertrümmern ...

Berlin ist langsam wie Kalkutta, nur mit Länderfinanzausgleich.

Hm, wenn dem zuverlässig so wäre, dann stellt sich die Frage, warum MAN dann bei der letzten “Wahl” ( lol, rofl ) so einen Aufwand für ‘s Betrügen getrieben hat ?

Mauer drumherum—um diese “besondere politisch Einheit ” , die es halt ohnzweifelhaft ist, Länderfinanzausgleich stoppen etc. ... Sollen die Berliner doch autark werden!

Die sollen doch wählen, wie die wollen. Das Problem ist der Länderfinanzausgleich, der Berlin das Geld gibt. Berlin schmarotzt sich durch.

zu SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe, kurz die Suche bemüht, findet man das: ein Twitter Beitrag, die Dame mit Regenbogen-Maske im Gesicht abgebildet, mit dem Text:“Der Aktionsplan Queeres Leben der Bundesregierung ist da! Akzeptanz gegenüber queerem Leben und der Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt wird damit gestärkt. Besserer Schutz vor Übergriffen und Diskriminierung. Für eine offene und vielfältige Gesellschaft. #QueeresLeben”. Welche Partei hatte zuerst die grandiose Idee, all diese Leute müssten in unsere Parteien,  Gewerkschaften, Regierungen, Ämter, Verwaltungen, die Polizei, quasi überallhin? Wie sagte doch der große Sultan seinerzeit: “Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen….”, um unsere eigentlichen Ziele zu verfolgen (Ergänzung mit meinen Worten). Und warum schreibt Herr Kulke ernsthaft das: “in dieser Stadt also hat die Regierung ihre Mehrheit so felsenfest sicher wie einst die SED-Bonzen drüben (auch wenn jetzt natürlich Demokratie herrscht, im Ergebnis aber macht es keinen Unterschied)”. Ist er tatsächlich überzeugt, dass “Demokratie herrscht”, oder sagt er das nur, um nicht angreifbar zu sein? Vielleicht sollte man langsam den Mut haben, die Wahrheit auszusprechen, daß dieses System mit Demokratie nicht mehr viel zu tun hat, aber lauthals als solche verkauft wird.

Berlin ist die einzige Hauptstadt aller EU-Länder, die die Gesamtwirtschaftsleistung des jeweiligen Landes negativ belastet, ein korruptes Shithole sondergleichen. Die ganzen ideologischen Eskapaden wären instant vorüber, wenn der Länderfinanzausgleich abgeschafft würde, dann würde die Stadt bei Ausbleiben der üppigen Alimentierung der “Noch nicht so lange hier Lebenden” und Wegfall all der Jobs in der “Sozialindustrie” allerdings wahrscheinlich innerhalb kürzester Zeit im Bürgerkrieg versinken. Am besten wäre es, um den Laden wieder eine Mauer zu bauen, um Restdeutschland vor dem dort grassierenden Irrsinn zu beschützen, zur Not richtet der Ami dann halt zur Versorgung seiner transatlantischen Kriegstreiberklientel eine zweite Luftbrücke ein. Alternativ dazu würden sich 60 Megatonnen russische Nuklearlast oder ein Kometeneinschlag ebenfalls anbieten.