Ulli Kulke / 19.11.2022 / 12:00 / Foto: Fortepan/ Urbán Tamás / 64 / Seite ausdrucken

Berlin: Neue Wahl für die alte Lebenslüge

Nach dem Wahldesaster in Berlin gibt es offenbar keine Bestrebungen, den Verantwortlichen einen Denkzettel zu verpassen. Milieubedingt wählt man unverdrossen Links, SPD oder Grün. Alles andere wäre Verrat, Verlassen des Lebenszusammenhangs, abhauen aus der Familie, Scheidung, Todsünde, das volle Programm.

In Berlin wird vehement die Übernahme von politischer Verantwortung wegen des Wahldesasters und der deshalb nötigen kompletten Neuwahl gefordert. Völlig zu Recht. Insbesondere der letztes Jahr zuständige Innensenator Geisel (heute Bausenator) steht im Blickpunkt. Auch zu Recht.

Andererseits: Warum soll überhaupt jemand Verantwortung übernehmen, wenn jetzt schon laut allen Umfragen so gut wie sicher davon auszugehen ist, dass die Berliner denselben Parteien (rotgrünrot), die heute díe Landesregierung bilden, erneut eine satte Mehrheit geben werden. Wie immer.

In einer Stadt, in der nichts mehr funktioniert, Verwaltung nicht, innere Sicherheit schon gar nicht, in der alle großmäulig angekündigten Projekte (Wohnungsbau, Verkehrswende, Schulsanierung) auf Null heruntergefahren wurden, in der der öffentliche Dienst sich in Ausmaßen wie in keiner anderen Stadt in die Krankschreibung flüchtet, eine Stadt auch, in der ebenfalls laut Umfragen alle unzufrieden mit der Landespolitik sind, in dieser Stadt also hat die Regierung ihre Mehrheit so felsenfest sicher wie einst die SED-Bonzen drüben (auch wenn jetzt natürlich Demokratie herrscht, im Ergebnis aber macht es keinen Unterschied).

Es stimmt ja: Es gibt empirisch keinerlei Hinweise darauf, dass CDU, FDP oder AfD Berlin besser regieren könnten. Dass es die jetzigen Kräfte nicht können, ist allerdings bestens dokumentiert und vor allem hochaktuell. Dennoch gibt es offenbar keinerlei Bestreben in der Stadt, den Verantwortlichen hier mal einen Denkzettel zu verpassen.

Wer laut genug „Klima“ oder „Gender“ ruft...

Es ist leider so: Milieubedingt könnten in der Stadt sich sehr, sehr viele nicht mehr im Spiegel anschauen, wenn sie was anderes als Links, SPD oder Grün wählen würden. Es wäre für sie Verrat, Verlassen ihres Lebenszusammenhangs, abhauen aus der Familie, Scheidung, schlaflose Nächte, Todsünde, das volle Programm.

Eines immerhin funktioniert ja auch: Der Senat bedient bestens seine Klientel, frönt mit vollen Händen – obwohl sie tatsächlich leer sind – der Umverteilung auf Landesebene, subventioniert auf Pump, alimentiert, fördert jede Menge NGOs und Vereine und lässt sich von denen in politisch-planerischen Sandkastenspielen und Wolkenkuckucksheimen gegen Bares teuer beraten, beschäftigt Heerscharen von Beauftragten. Wer laut genug „Klima" oder „Gender" ruft, hat schon einen Vertrag.

Auf Bezirksebene aber, leider, leider, da wo die Kleinarbeit geleistet wird, sind die Taschen völlig leer, weil alles zu 70, eher zu 80 oder 90 Prozent in die Sozialhaushalte fließt. Natürlich will man mit seinen leeren Portenmonnaies auch noch die ganze Welt zu sich einladen. Und die Gäste sollen dann nach dem Willen von Vertretern der Koalitionsfraktionen am besten auch gleich wählen dürfen. Dann stimmt die Richtung.

Warum also bitteschön soll unter solchen Bedingungen der arme Senator Geisel wegen der läppischen Wahl-Katastrophe zurücktreten? Sowieso hat die SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe ja auch darauf hingewiesen, dass für das Wahldesaster vor einem Jahr die Berliner schließlich selbst verantwortlich seien: „Die Wahlen werden von den Bürgerinnen in Selbstorganisation durchgeführt. Es ist ein Trauerspiel, dass die CDU versucht, diese Schwierigkeiten parteipolitisch zu instrumentalisieren.“ Selbst schuld also. Auch wenn das natürlich bodenloser Quatsch ist – irgendwie stimmt es ja. Was das Wahlverhalten angeht, sowieso.

Foto: Fortepan/ Urbán Tamás CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

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Wolfgang Schüler / 19.11.2022

@Arne Ausländer: vielen Dank für Ihre Reaktion auf meinen Kommentar. Und ja - ich sehe das Ganze ebenfalls als pure Absicht. Es geht um Demütigung, Verhöhnung und schäbige Machtdemonstratiönchen. Dazu paßt auch bestens, dass die Geißel der Menschheit nicht etwa Ärger bekommen hat - Gott bewahre, natürlich nicht - sondern einen anderen schicken Posten. Und ich denke, nicht einmal als klitzekleines “Entschuldigung”, sondern weil ihm der letzte Posten langweilig wurde und/oder weil er da möglicherweise ein paar Sachen zu erledigen hat. Und ja, das mit der “Unfähigkeit” und der “Dummheit” des Regierungspotenzials halte ich auch für eine billige Nebelkerze, der aber allerorten gern gefolgt wird. Es gibt dort natürlich auch ein paar grundehrliche, anständige und echte Vollidioten - man darf also auch hier , wie immer, nicht alle in einen Topf werfen. Viele Grüße!

TH.F.Brommelcamp / 19.11.2022

Eine Wahlwiederholung zeigt uns nur, dass die Wähler diese"Elite” wirklich haben wollen. Es gibt uns die Gewissheit.

S. Malm / 19.11.2022

Nicht einmal der völlige Zusammenbruch der zivilisierten Zustände wird zum Verlassen der rot-grünen Sekte führen. Schuld werden immer andere haben: Die Klimakatastrophe, die Kapitalisten, der Putin… Nie aber der rot-grüne Regierungsschleim, der diesen Staat auf allen Ebenen erstickt! Und ja, Union und FDP möchten nur selber gerne die sein, die am Drücker sind, an der generellen Richtung stört sie schon lange nichts mehr..

W. Renner / 19.11.2022

Könnte man nicht wenigsten die Inschrift auf dem Reichstag noch vervollständigen … „Dem Deutschen Volke … die Rechnung“ ?

W.Leich / 19.11.2022

Ich verstehe leider das Ganze nicht oder mir fehlen Informationen. So wie ich es verstehe wird die Landtagswahl in Berlin wiederholt, die Bundestagswahl in Berlin aber nicht. Die beiden Wahlen waren doch am gleichen Tag und unter den gleichen Bedingungen. Wer kann mich aufklären !

Björn Schirrmacher / 19.11.2022

Wer glaubt, dass das, was durch Steuerzahlergeld korrumpierte und gefügig gemachte Lügen-Medien euphemistisch lediglich als “Wahl-Chaos” bezeichnen, nur durch Zufall oder unbeabsichtigt erfolgte, der glaubt wohl auch noch an den Weihnachtsmann. Interessanterweise erstreckte sich diese Demokratieverhinderung nämlich vor allem auf die traditionell konserservativen Berliner Bezirke Reinickendorf, Spandau, Charlottenburg-Wilmersdorf, Steglitz-Zehlendorf und Pankow. Dies sind alles Bezirke, in denen die “cdu” und AfD in der Vergangenheit starke Wahlergebnisse und Direktmandate einfahren konnten. Vor kurzem gab es in Steglitz-Zehlendorf noch die meisten AfD-Mitglieder im Vergleich zu allen anderen Berliner Bezirken. Ähnliche Vorgänge waren vor kurzem erst beim Wahlbetrug im US-Bundesstaat Arizona zu besichtigen, als unter anderem in der traditionell konservativ wählenden Gemeinde Mericopa County am Wahltag die Wahlcomputer für viele dort lebende Wähler nicht funktionierten, während es in den traditionell links wählenden Nachbargemeinden keine Probleme mit Wahlcomputern gab. Trotz der Probleme mit den Wahlcomputern in den konservativen Gemeinden wollte ein Richter einem Eilantrag auf verlängerte Wahlzeiten am Wahltag nicht stattgeben. Wenige (gekaufte und gefälschte) Umfragen sind das eine, Wahlergebnisse manchmal etwas ganz anderes, auch in Berlin, wo es bei vielen Berlinern in den letzten Jahren ein Umdenken wöhrend der “Corona”-Diktatur gegeben hat und die AfD an Zustimmung gewinnen konnte. Freunde berichteten mir, dass vor allem in den oben erwähnten konservativen Stadtteilen im letzten Wahlkampf Unbekannte die Wahlplakate von Linder und co. mit der Anzahl der Impftoten versehen hatten. Hinzu kamen vermehrte “C”-Maßnahmen-kritische Graffiti, von denen auch in der regionalen Presse zu lesen war. Von daher würde ich nicht so schwarz sehen wie der Autor des obigen Textes oder manche Kommentatoren. Die Chance für einen politischen Wechsel in Berlin zum Positiven ist real.

Sturm Peter / 19.11.2022

Demente (Ex-)Nachbarn wählen seit 65 Jahre SPezialDemokraten, ohne einmal aus dem Fenster geschaut zu haben, daß die Welt eine andere ist!

Bodo Bastian / 19.11.2022

Für Interessierte: Berlin ist Mitglied der sogenannten Strong City Initiative, und zuständig für die Umsetzung ist ein gewisser Herr Geisel. Gerne mal dazu recherchieren, da tun sich Abgründe auf. Das schlägt auch den Bogen zum gestern hier empfohlenen Video über den Einsatz äußerst rabiater körperlicher Gewalt gegen Gegen-Demonstranten bei Straßenklebern. Berlin hat sich nämlich im neuen Polizeigesetz das Recht geschaffen, Polizeiarbeit an private Unternehmen auszulagern. Strong City, diesen Begriff sollte man sich merken.

giesemann gerhard / 19.11.2022

Wieso, die Wahlen sind doch geheim ... .

Hans-Peter Dollhopf / 19.11.2022

Herr Dirksen, Sie schreiben: “Berlin ist in der EU irgendwie überall.” Und Arizona ist inzwischen ein weiterer Stadtteil von Berlin! Unter dem Beitrag “‘I Am Still in This Fight’: Kari Lake Issues Statement Following Arizona Gubernatorial Race Results” von gestern verlinkt der Daily Telegraph einen Videomitschnitt der Ankündigung der Republikanerin, dass sie gegen die chaotische Gouverneurswahl im Einzelstaat Arizona, bei der die Kandidatin Hobbs von den Dems nun als Gewinner bekanntgegeben wurde, rechtlich vorzugehen. Aufgrund der Vorkommnisse bei der Wahl in 2020 ist anzunehmen, dass man seither weiß, man ja wohl, was gerichtsfest zu dokumentieren sei. Im Video erklärt die in der offenkundigen Pfuschwahl unterlegene Kari Lake den Hintergrund der Gerichtsanrufung. Jedenfalls hat Arizona höhere Chancen auf ein sauberes Wahl-Endergebnis, als Berlin.  

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