Benny Peiser / 23.12.2009 / 16:29 / 0 / Seite ausdrucken

Benny Peiser: Kopenhagen und der Niedergang der grünen Utopie

Die Weltwoche, 23 Dezember 2009: Das Scheitern des Weltklimagipfels in Kopenhagen ist ein historischer Einschnitt, der das Ende der Klimahysterie einläutet. Er markiert nicht nur das Versagen europäischer Umweltpolitik, sondern auch den Verlust der westlichen Vormachtstellung auf diplomatischem Parkett.

Das Scheitern des Klimagipfels war nicht nur vorhersehbar – es war unvermeidlich. Aus der Sackgasse der bisherigen Klimapolitik, in die sich die internationale Gemeinschaft hinein­bugsiert hatte, führte kein Weg heraus. Das sich in Kopenhagen manifestierende globale Patt spiegelt die gegensätzlichen, letztlich un­vereinbaren Interessen des Westens und des Rests der Welt wider. Die Folge dürfte ein un­befristetes Moratorium der internationalen Klimagesetzgebung sein. Die Chancen auf ein verbindliches Folgeabkommen zum Kioto-Protokoll sind damit so gut wie null.

Das ganze Ausmass des Debakels und der geopolitischen Machtverschiebungen wird daran erkennbar, dass die Vereinbarung von Kopenhagen ohne Beteiligung der EU zustan­de kam. Der Ausschluss Europas symbolisiert die wachsende Machtlosigkeit einer grünen EU-Bürokratie, die nicht einmal gefragt wur­de, ob sie der unverbindlichen Erklärung Chi­nas, Indiens und der USA zustimmen wolle. Zwar fand der Uno-Gipfel in einer europäischen Hauptstadt statt. Doch die Verhand­lungen und das Endergebnis der Konferenz lagen völlig ausserhalb europäischen Ein­flusses.

Die sichtlich schockierten EU-Staats- und Re­gierungschefs mussten feststellen, dass sie von China, Indien und den USA überrumpelt und ausmanövriert worden waren. US-Präsident Obama und die Regierungschefs Indiens und Chinas hatten längst Kopenhagen verlassen, als sich die EU-Vertreter dazu gezwungen sahen, einem von fremder Hand ausgehandel­ten Übereinkommen zuzustimmen. Eine Ab­lehnung der asiatisch-amerikanischen Erklä­rung war zwar denkbar, hätte die EU allerdings in die Sektierer-Ecke von Hugo Chávez und Robert Mugabe gedrängt.

Der gescheiterte Klimagipfel hat ein tekto­nisches Beben der internationalen Beziehungen ausgelöst und eine neue politische Land­schaft hinterlassen: Nach Kopenhagen sieht das grüne Europa sehr alt und der Rest der Welt ganz anders aus. Denn die Prinzipien, auf denen die europäische Klimapolitik ba­siert und die dem Kioto-Protokoll unterlie­gen, sind mit der Kopenhagener Vereinba­rung so gut wie ausser Kraft gesetzt.

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