Henryk M. Broder / 24.04.2019 / 11:00 / Foto: Sven Teschke / 44 / Seite ausdrucken

Bedeutende Denkerinnen und Denker des 21. Jahrhunderts: T.B.

Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus, über die Ankündigung des Daimler-Konzerns, politische Parteien nicht mehr durch Spenden zu unterstützen: 

"Man kann mit #Parteien /Politikern anderer Meinung sein & streiten, eine Partei mehr mögen als andere. Alles Ok! #Parteispenden „wegen anderer Schwerpunkte“ aber generell zu stoppen ist (vielleicht populär) aber letztendlich verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm..."

 Ja, es wurde höchste Zeit, dass wir erfahren, woher der Demokratie Gefahr droht. Von Firmen, die sich das Wohlwollen der Parteien nicht oder nicht mehr erkaufen wollen.

Die Öffentlich-Rechtlichen erheben eine „Demokratie-Abgabe", warum sollten politische Parteien, die ohnehin zum großen Teil vom Staat finanziert werden, sich mit weniger zufieden geben? Mein Vorschlag: Nach dem Muster von "Adopt A Highway" sollte es einzelnen Bürgern, Institutionen und Organisationen möglich sein, einen/eine MdB zu "adoptieren", sein Gehalt und die Kosten für seine politische Tätigkeit zu übernehmen. Eine Art Crowd-Funding zugunsten der Parlamentarier. Das würde die Bundeskasse enorm entlasten.

Und Daimler könnte sich sein Geld in den Auspuff stecken.

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Leserpost

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Thomas Gruber / 24.04.2019

Ob Herr Bareiß ein Parteispenden-Verzicht auch dann für “dumm” halten würde, wenn er die AfD treffen würde? Ich kann mich noch an die Aussage von Herrn Peter Altmaier erinnern, wonach es besser sei, überhaupt nicht zur Wahl zu gehen, als die AfD zu wählen. War das jetzt auch “verantwortungslos, Demokratie gefährdend und dumm” von Herrn Altmaier?

Gerd Breternitz / 24.04.2019

Jetzt wissen wir, daß die CDU Korruption für Demokratie hält. Ich hatte mich schon gewundert, was die unter Demokratie verstehen. Sie halten ja auch CDU-Feudalismus für Demokratie.

Dieter Sadroschinski / 24.04.2019

Unternehmen spenden nicht mehr für Parteien, die diese Unternehmen ruinieren wollen? Das ist in höchstem Maße demokratiegefährdend. Hier ist die Koalition gefordert: wir brauchen ************** “Das gute Parteispenden-Zwangsfreiwilligkeits - Gesetz” ************************

Gottfried Meier / 24.04.2019

Es ist immer wieder erstaunlich, welche Spinner*innen es in höchste Regierungsämpter schaffen können.

Hannes Schmidt / 24.04.2019

“einzelnen Bürgern, Institutionen und Organisationen möglich sein, einen/eine MdB zu „adoptieren“, sein Gehalt und die Kosten für seine politische Tätigkeit zu übernehmen.” Interessant dürfte dann nur sein, welche Politiker von Institutionen und Organisationen unterstützt werden und welche von der Mehrzahl der Bürger. Oder welche Politiker dann auf unter Harz4-Niveau rutschen… An der Politik selbst würde sich aber wohl durch dieses System nicht viel ändern (ist ja heute schon stark durch Lobbyarbeit von Verbänden, Institutionen und Organisationen bestimmt), nur das die einzelnen (schweigenden) Bürger hierdurch auch eine “Lobby” hätten.

Susanne v. Belino / 24.04.2019

Wer in aller Welt könnte geneigt sein, größere Summen just dorthin fließen zu lassen, von wo größere Ungemach drohen könnte? Was - wiederum in aller Welt - soll daran unverständlich sein? Das Prinzip von Ursache und Wirkung ist einfach nicht aus dieser Welt zu schaffen, ts-ts-ts-ts-ts…

Claudius Pappe / 24.04.2019

Oh, der Mann hat ja mal gearbeitet. Wie passt Wirtschaft, Energie und Tourismus nun zusammen ? Braucht man nicht für jedes dieser Bereiche spezielles Wissen und Erfahrung ? Nun,Tourismus und Wirtshaus, sorry Wirtschaft, ergänzen sich ja. Ich selbst bin ja nur Elektroniker, da hätte ich doch gute Chancen bei der Energie.  Da ich auch in den Urlaub fahre kann ich den Tourismusbereich dann auch abdecken. Und wirtschaften wie die Politiker kann ich auch-also auf Teufel komm raus das Geld anderer zum Fenster hinaus schmeißen. …………….Fachleute gibt es………............……........Politiker halt

U. Unger / 24.04.2019

Ja, bahnbrechend Herr Broder, eine gute Idee die Parlamentarier ausschließlich von den jeweiligen Wählern bezahlen zu lassen, am besten nach persönlichem Stimmenanteil. Bei der Beliebtheit vieler Politiker müssten einige noch Hartz4 zum Aufstocken beantragen. Patenschaften a 20 € vom Wähler steuerlich voll absetzbar, und sobald jemand zu viele Kündigungen erhält, ab zur Tafel. Sicher fixe Ideen, aber man könnte auch über Rückrechnung einiges fairer gestalten. Es ist nicht gerecht, dass jemand mit 60% einen Wahlkreis absolut gewinnt und genau soviel bekommt wie ein Listenplatzversager. Ich ärgere mich am meisten über Parlamentarier, die noch nie gewählt worden sind, aber 40 Jahre dabei sein dürfen. Wie wäre es, die Listenplätze ausschließlich an Wahlkämpfer um ein Direktmandat zu vergeben, nach Reihenfolge der persönlichen Prozente, ohne Setzliste?

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