Wenn das gebaute Symbol einer Demokratie bzw. eines Staatswesens (Reichstag, Capitol,, Präsidentenpalasts, Bastille, u.ä.) von Mitgliedern des Volkes gestürmt wird, dann ist das Staatswesen gestört. In den aktuelle Fällen (D, USA) ist es die Demokratie, die einen Schaden hat. Dieser ist jedoch viel, viel früher und mit einem langen Vorlauf entstanden. Dafür sind in der Regel nicht die Mitglieder des Volkes verantwortlich sondern diejenigen, die als deren Repräsentanten in den gebauten Symbolen des Staatswesens tätig sind. Ich denke das ist eine allgemein gültige Regel. Es ist also deutlich der Wurm drin. Bei der US-Wahl hat doch keiner der Kandidaten “gewonnen”, da sie annähernd gleiche Stimmenanteile haben und wodurch auch die Spaltung der Gesellschaft zum Ausdruck kommt. Nach demokratischen Grundsätzen muss der formale Sieger deshalb auf die andere Hälfte der Wähler zugehen, mindestens mit einer Geste. Ich glaube hier haben beide, Trump und Biden, es versäumt mäßigend zu wirken. // Wenn ich nun lese, dass um den Reichstag in Berlin ein Wassergraben gebaut werden soll, dann symbolisiert und manifestiert dies doch eine weitere Abspaltung von Politik-“Elite” und dem Wahlvolk. Das ist doch Anstiftung und Weitertreibung einer gesellschaftlichen Spaltung.
Grundsätzlich ist Trump kein guter Verlierer. Aber ein Amtsenthebungsverfahren -wie gestern von Herrn Steinhöfel gefordert- scheint mir schon übertrieben. Da müsste man wohl ständig Regierungschefs weltweit feuern. Dennoch darf die “Achse” nicht zu dem werden, was am Mainstream hier kritisiert wird. Deshalb sollten auch solche Artikel (auch wenn sie manchem hier nicht gefallen) absolut zulässig sein. Dann kann man vernünftig darüber diskutieren. Wo sonst? Die Achse darf keine Einbahnstraße werden. Davon gibt es zu viele.
R. Letsch hat mich wieder etwas mit der Achse versöhnt, so dass ich weiterhin guten Gewissens zu meiner Patenschaft stehen und diese 2021 erneuern kann. Um keine Zweifel aufkommen zu lassen: Dass ein bisher um Ausgewogenheit zu Trump bemühter Autor, genug hat von dessen erratischem Handeln, das auch gemäßigte Anhänger bzw um Neutralität bemühte Beobachter immer weider irritiert, und das hier veröffentlichen kann, ist verständlich und ein gutes Zeichen für die Ausgewogenheitund Wahrhaftigkeit der Achse. Aber gleich vier Autoren im Gleichklang und ohne jede ausgleichende Komponente war mir dann doch zu heftig. Vom Rechtsanwalt Steinhöfel hätte ich nicht das gestrige aufgeregtes Pamphlet, sondern die nüchterne Bewertung des abgeklärten Juristen erwartet. Was ist denn anderes passiert, als dass Trump seine Fans aufgefordert hat, ihre Interessen mit Nachdruck auf einer Demo zum Capitol zu artikulieren. Also ein demokratisches Recht in Anspruch zu nehmen. Als sich einige Revoluzzerdarsteller (nicht der Großteil der Demonstranten) darüber hinwegsetzten und Gewalt gegen ein hervorragendes Symbol der amerikanischen Demokratie ausübten, hat er versucht, die Situation abzukühlen und jenen Teil der Gewalttäter zur Ordnung zu rufen, die noch vernünftigen Argumenten zugänglich schienen. Seine Verbundenheit zu seinen Unterstützern auszudrücken (I love you!) war in diesem Moment psychologisch klug und hilfrecih, weil eine andere Ansprache kaum bewirkt hätte, die fanatisierte Menge zur Umkehr zu bewegen. Nichts justiziables also, das ein faires impeachment rechtfertigen könnte. Jedenfalls noch nichts, denn vielleicht schaffen es Juristen in den USA oder der Jurist Heiko Maas in D. bald, den Tatbestand der “aufrührerischen Rede” in ein “Gute Laune vor dem Capitol/Reichstag-Gesetz” zu fassen. Merkels “Zusammenrottung” und “staatsfeindliche Gruppenbildung” (Müsste M. noch aus der Zeit ihrer FDJ-Kulturarbeit vom StGB-DDR bekannt sein) würden da auch nahtlos reinpassen.
Ein fantastischer Herr Letsch bewahrt kühlen Kopf und analysiert mit spitzer Feder die aktuellen Dilemmas des Weltgeschehens, mit besonderem Fokus auf die gegenwärtigen USA. Vielleicht sind die anderen, teilweise arg gescholtenen Artikel zum Thema hier auf der Achse auch einfach nur ein Ausdruck riesiger Enttäuschung in Ansicht des rasant erscheinenden Abschmelzens echter Gegengewichte zur drohenden Verwandlung in einen Gespensterplaneten. Meine Wenigkeit glaubt zumindest eine heimliche, bittere Ironie aus manch anderen Artikeln herauszulesen, wofür man ebenso Verständnis haben sollte. Dass dieses lebhafte Diskutieren hier auf der Achse noch so gut funktioniert, gibt für mich Anlass zur Hoffnung. Man kann im hiesigen Fall nur Herrn Letschs Einschätzung hinsichtlich Mr. Biden teilen - ich denke, man wird Trump deshalb schnell vergessen, weil man sich fortan zu sehr mit dem Fiasko seiner Nachfolger beschäftigen muss.
Mai 2020 waren Wahlen in England fällig - verschoben bis 2021…...daher ist Sadiq Khan noch unbeliebt im Amt. Man erwartet jetzt noch eine Verschiebung auf 2022. In Thüringen wird schon die Verschiebung der Wahl vom April 2021 auf September 2021 diskutiert - Linke und CDU machen gemeinsame Sache um die Wahl auf St Nimmerleinstag zu verschieben. Sept 2021 wird bestimmt die Wahl ausgesetzt. - wozu braucht man Bundestag wenn Kanzleramt und Gauleitern durch Zoom die heile Welt schaffen können ? Die Verfassung der USA Art 1 (4) (5) ist kristallklar was Wahlrecht ua bedeutet - Kein Richter, Kein Beamter, Kein Gouverneur, Keine Zeitung oder Internetfirma ist BERECHTIGT über Wahlsystemen zu bestimmen - NUR die Legislatur auf Bundesebene oder auf Staat-Ebene. In machen Staaten ist das Wahlrecht - auch Georgia 2018 - willkürlich geändert worden. Die Verfassung ist dadurch ausser Kraft gesetzt. Die Deutschen verstehen Verfassung/Vertrag nach Common Law gar nicht. Obrigkeitsdenken ist im DNS festcodiert. Die Verfassung der USA ist nach Montesquieu Missverständnis des Systems in England im 18 Jahrhundert arrangiert. President als gewählte Koenig George III mit Prince von Wales als Vice President (Prince of Wales ist Mitglied des House of Lords). Bis 20 Jahrhundert musste ein MP (Abgeordneter) in England, der Minister wurde, als Abgeordneter nochmals in “Bye-Election” gewählt werden Succession to the Crown Act 1707. Dadurch verlor Winston Churchill sein Sitz in Manchester West 1908 als er Mitglied der Regierung wurde und musste in Dundee nochmals versuchen. Die Verfassung der USA ist nicht mehr die Verfassung von 1786.
Mich den Vorrednern anschließend, der Hinweis, daß es Trump eines Fingerschnipp bedurft hätte, The Hill (das Capitol) tatsächlich zu stürmen. Bereits zu Beginn seiner Rede wusste er, Pence wird durchwinken. - - - Trumps politisches Verhalten ist, u.a., von zwei Extremen geprägt. Desaströse bis Katastrophale Personalentscheidungen. Und ein hochentwickelter Instinkt für Strategie. Mit 2 Tagen Abstand erscheint mir Trump gleich einem Torero, der mit einem kurzen Schritt beiseite tritt und somit die Bestie ins Leere laufen lässt. Vorerst. - - - Denn alles, was jetzt kommt, wird teuer, verheerend und tödlich. Nur ein Beispiel. Im SCOTUS dürfte heute Jammerstimmung herrschen. Man wollte sich die Finger nicht schmutzig machen und ließ Trump und die überwältigend große Mehrheit der Amerikaner im Regen des größten Kriminalstücks der Geschichte der USA stehen. Jetzt wird der Gerichtshof mit 16 linksextremistischen Aktivsten aufgefüllt. Oder: My schadenfreude is so thick, you can’t cut it with a chainsaw. - - - Trump hat erkannt, daß dem heimtückischen Krieg der CCP, der Democrats, des GAFAT-Kartells, der UN, EU, von Soros und dem WEF - gegen die Freie Bürgergesellschaft des Westens, nur im globalen Maßstab begegnet werden kann. - - - In Taiwan, Australien und Indien dürften heute ebenso hektische militärische Krisensitzungen stattfinden, wie in Mideast. Der besonnene Friedenspräsident Trump tritt ab und die CCP übernimmt. Es könnte die ganz große Blutpumpe werden.
Der massive Wahlbetrug vor allem in den Swingstates war dermaßen offensichtlich, dass es einem die Sprache verschlägt. Dennoch haben sich sämtliche Institutionen, die eigentlich für die Bewahrung des Rechts verantwortlich sind, einer gewissenhaften Prüfung entzogen. Die Gerichte (allen voran der Supreme Court) haben Klagen wegen Unzulässigkeit abgewimmelt. FBI und Strafverfolgungsbehörden haben weggeschaut. Trump hat anscheinend nicht viele Freunde im Establishment. Der ‘Sumpf’ ist sehr viel größer, als er wohl selbst dachte. Am Schlimmsten aber waren die Medien mit ihrer einseitigen, hasserfüllte Berichterstattung, und Big Tech (Facebook, Twitter, etc), die fleißig zensiert haben und es weiter tun. Sie alle lassen den hart arbeitenden, fleißigen US-Amerikaner, der stolz ist auf sein Land und auf die Familie, im Stich. Sie haben ihm nichts, aber auch gar nichts gegeben (außer Verachtung). Sie geben ihm noch nicht einmal das Gefühl, seine Sorgen ernst zu nehmen und sich damit zu befassen. So etwas zerstört ein Land.
Ein sehr guter, differenzierter Bericht, Herr Letsch. Danke dafür. Das begrenzte “zerschlagene Porzellan”, wie sie zu Recht sagen, geht auf die Kappe von Trump, aber es ändert nichts an der Tatsache, daß sich hier zwei sehr unversöhnliche Lager gegenüberstehen, die schon lange die Verbindung verloren haben. Die gesellschaftliche Maßstäbe sind längst nicht nur in den USA verrutscht, sondern auch in der europäischen Hemisphäre, von einer Hegemonie der Werte kann überhaupt keine Rede mehr sein. Ein Establishment der Oberschicht, daß medial und politisch auf sämtlichen Ebenen durchregiert, daß seinen wohlstandsverwahrlosten Kulturrelativismus als gefährliche Spielzone inflationär ausgedehnt hat und von allen Menschen fordert ihren launischen Dekonstruktivismus mitzuspielen, der gesellschaftlich brandgefährlich ist. Immer dann, wenn sich ein Protest regt, der mit gesundem Menschenverstand nachvollziehbar ist, dann wird medial flächendeckend mit zweierlei Maß gemessen. Die unschönen Szenen vor und im Capitol werden ins Rampenlicht gestellt als der Untergang des Abendlandes und des bemühten Begriffs der “Demokratie”, aber das diese fürchterliche BlackLivesMatter-Bewegung und ständig gewaltbereite-stalinistische Antifas ein Gebäude des Bundesgerichts in Portland belagern und ihre gewalttätigen Ausschreitungen auf den Straßen amerikanischer Innenstädte, kein Wort nirgends. In den westlichen Gesellschaften zeigt sich jetzt deutlich, wie gefährlich es ist, wenn Medien und Politik einen einseitigen Pakt schließen, weil sie ideologisch gleich ticken und einen Großteil der Wähler und Bürger verunglimpfen, wie in den USA, wo sich das gesamte Establishment gegen einen “Underdog” wie Trump stellt hat, weil er ihnen ins Revier pißte. Aber die Marken, die er gesetzt hat können sich sehen lassen und auch in den nächsten Legislaturperioden zu riechen sein. Der Kriminelle George Floyd wird im golden Sarg beerdigt, aber eine Patriotin wie Aschlii Babbitt vergessen.
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