Roger Letsch / 08.01.2021 / 06:01 / Foto: The White House / 127 / Seite ausdrucken

Amerikanische Verhältnisse – wo ist die Landebahn?

D.C. war abgeriegelt, Straßen gesperrt; Hotels informierten ihre Gäste über die Unmöglichkeit der Anreise; der in Washington eh schon kaum geltende 2. Verfassungszusatz wurde noch stärker eingeschränkt; eine Ausgangssperre war bereits angekündigt… es war also zunächst fraglich, ob die für den 6.  Januar angekündigte Trump-Ralley in der Hauptstadt überhaupt „wild“ hätte werden können, wie der Präsident es via Twitter angekündigt hatte. Es war jedoch nicht so, dass die Demonstranten sich dieses Datum ausgesucht hätten, wie etwa die WELT in ihrem Livestream berichtete. Es war die Verfassung der Vereinigten Staaten, welche dieses Datum als „letzte Gelegenheit zum Widerstand“ vorgab.

„Nur eine Formsache“ (WELT) sei der 6. Januar, an dem Senat und Repräsentantenhaus in gemeinsamer Sitzung den neuen Präsidenten küren. Die geradezu alberne Vorstellung, der Sitzungsleiter Mike Pence werde am Ende die Ergebnisse aus einer Handvoll Bundesstaaten einfach ignorieren und Trump im Amt bestätigen, konnte nur haben, wer die Ereignisse der letzten zwei Monate komplett ignorierte. Die Hoffnung stirbt zuletzt, sagt man. Am 6. Januar 2021 ist in Washington noch einiges mehr gestorben.

„Wild“ jedenfalls wurde es, wobei sich Secret Service, FBI und die Metropolitan Police schon die Frage gefallen lassen müssen, warum die Sicherheitsmaßnahmen rund um das Kapitol so erbärmlich schlecht sein konnten, wo doch die halbe Welt und die gesamte Presse für diesen Tag der „letzten Gelegenheit“ einen Putsch Trumps erwartete. Halb Staffage, halb Einlasskontrolle sah die Polizei tatenlos zu, wie die Chaoten das schlecht gesicherte Gebäude stürmten, indem sie mühelos durch die einfach verglasten Fenster ins Innere vordrangen. Erst dort trafen sie auf Widerstand. Erst dort, in der Rotunde des Kongresses, endete schließlich der seltsame Gotensturm.

Die grotesken Verkleidungen einiger Eindringlinge unterstrichen den Charakter dieser sinn- und ziellosen Aktion. Denn wenn dies ein Putsch war, dann war es der planloseste der Menschheitsgeschichte. Was hätte denn nach dem „Sturm“ geschehen sollen? Wo waren die Forderungen, das Manifest, die Erklärung der Machtergreifung? Stattdessen Siegerposen, Selfies und bemalte Gesichter. Es zeigte sich mal wieder, dass man durch einen Putsch wohl einen Tyrannen und Diktator beseitigen, eine vielarmige und vielköpfige demokratische Republik jedoch nicht so leicht aus den Angeln heben kann. Das ist natürlich auch gut so! Andererseits – und das fällt nicht nur in den USA, sondern weltweit unangenehm auf – ist es auch extrem schwer, die Richtung zu korrigieren, in die sich moderne Demokratien entwickeln.

Brandstifter Trump

Millionen waren aufgerufen, am 6. Januar in D.C. eine Kundgebung zugunsten Trumps abzuhalten, gekommen waren zumindest einige Zehntausend, vielleicht mehr. Man sah allerlei Fahnen vor dem Kongress und auch Pommesbuden, die bei Machtergreifungen natürlich nicht fehlen dürfen. Für eine solche reichen aber eben auch einige tausend Vollidioten nicht, die die Treppen hinaufstürmten und gewaltsam ins Gebäude eindrangen. War es vielleicht Antifa? Oder Trump-Supporter, die so taten, als wären sie Antifa, die sich als Trump-Supporter verkleidet hatten? Das kann man natürlich ad nauseam so weitermachen, und weil jeder von der „anderen Seite“ nur das Schlechteste annimmt, beschuldigt gerade jeder jeden, die Axt an die Fundamente des Staates gelegt zu haben. Das Gesetz der Plausibilität gibt die Verantwortung für die Vorfälle jedoch an Trump, denn es war nun mal seine Veranstaltung. Da nützt es am Ende wenig, dass der Präsident die Gewalt verurteilt hat. Es war seine Party, das zerschlagene Porzellan geht auf seine Kappe!

Tritt man aber einen Schritt zurück, um das größere Bild zu sehen, stellt man fest, dass die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft nun auf allen Ebenen als vollzogen gelten darf. Mitten hindurch geht der Riss und wird sichtbar auf allen Ebenen. So prügeln sich in der tiefsten Provinz Zuschauer eines drittklassigen Football-Spieles (weil Maga-Caps auf den Rängen zu sehen waren), ebenso wie nun auch Demonstranten und Sicherheitskräfte in der Rotunde des Kongresses in der Bundeshauptstadt. Die Aufmerksamkeit der Medien ist längst nicht so gleichmäßig verteilt, und statt dazu aufzurufen, endlich von diesem Karussell des Wahnsinns herunterzukommen, gießt man durch einseitige Berichterstattung immer weiter Öl ins Feuer.

Schauen wir uns an, was in Washington auf der strafrechtlichen Seite geschehen ist. Ein Bundesgebäude wurde angegriffen, erfolgreich in diesem Fall. Doch Vergleichbares geschieht seit einem halben Jahr regelmäßig, beispielsweise in Portland, wo ein Gebäude des Bundesgerichts geradezu belagert wird. Niemanden interessiert das. Kein ARD-Korrespondent stand oder steht vor den nächtlichen Flammen oder interviewt verletzte Polizisten, während in D.C. aufgeregte Reporter das Mikrofon kaum noch aus der Hand legen. In beiden Fällen handelt es sich um Straftaten auf Bundesebene, in beiden Fällen wurde Gewalt angewendet, in beiden Fällen kam es auch zu Verhaftungen. Doch die Randalierer in Portland können sich auf gut gefüllte Bail-Out-Töpfe und eine wohlwollende Presse verlassen, was in Washington D.C. nicht der Fall sein wird. Mir wäre wohler, wenn Gewalt auf keiner Seite geduldet oder verharmlost würde. Die Argumentationslinien gehen nämlich auf beiden Seiten nicht auf! Die letzte Konsequenz ist deshalb immer Gewalt – nun offensichtlich auch auf beiden Seiten. Weder die Politiker noch die Medien tun auch nur das Mindeste, diese wechselseitige Eskalation zu durchbrechen.

Ihr hört uns nicht zu!

Bereits im Oktober begann der Streit. In Texas, Florida und anderen Staaten wurden Aktivisten mit versteckter Kamera dabei beobachtet, wie sie durchs Land fuhren und, von Tür zu Tür tingelnd, Stimmen für Biden kauften. Etwas Bargeld hier, ein Amazon-Gutschein dort… es ist erstaunlich, wie einfach es ist, politisch uninteressierte Bürger auf diese Weise zum „Wählen“ zu tragen. Die Berichte verpufften, weil die Medien sich weigerten, sie aufzugreifen. Aufgeklärt wurde nichts, angeklagt wurde niemand. Sowas habe es schon immer gegeben, das beeinflusse die Wahl nicht, hieß es. Als Bundesstaaten wie Pennsylvania noch kurz vor der Wahl unter Umgehung ihrer Legislative die Wahlgesetze änderten, bürstete man die Einsprüche damit ab, dass dafür nach der Wahl noch Zeit wäre. Als die Einsprüche nach der Wahl kamen, hieß es, dafür sei es nun zu spät. Man lief mit Einsprüchen und Beweisen also schon lange von Pontius zu Pilatus, was das Frustlevel gefährlich anschwellen ließ. Doch auch das wurde medial ignoriert. „Die werden sich schon damit abfinden” – doch das geschah nicht.

So gut wie alle Versuche, angezweifelten Wahlergebnissen juristisch beizukommen, wurden schlicht abgebürstet. Entweder mit dem Hinweis auf Fristen oder mit der Erklärung der Nichtzuständigkeit. Reihenweise wurden Klagen abgewiesen, die wenigen, die Trump selbst anstrengte, fallen da kaum ins Gewicht. Man muss sich ja klarmachen, dass im November nicht eine, sondern 50 Wahlen stattgefunden haben. Jede nach ihren eigenen Regeln, jede mit ihren eigenen Unzulänglichkeiten. Am Ende nützten jedoch alle forensischen Analysen, die kriminalistischen Ermittlungen und hunderte eidesstattliche Erklärungen von Zeugen nichts, weil man sich dazu entschlossen hatte, sie einfach zu ignorieren. Es mag sein, dass an all den Betrugsvorwürfen nichts dran ist, aber das hätten ehrliche und transparente Ermittlungen und Verfahren ergeben müssen, denen man sich jedoch verweigert hat.

Stattdessen ging man nach der Methode der „Faktenchecker“ auf Facebook vor und stellte Betrugsvorwürfen stets nur anderslautende Behauptungen entgegen. Am Ende legitimierte sich das Gesamtergebnis durch Zitat und Wiederholung statt durch Beweis und Widerlegung der Anschuldigungen. Welcher Präsident mag sein Amt auf so dünnem Eis antreten? Wir kennen die Antwort und „freuen“ uns schon riesig auf vier schwache Jahre mit Väterchen Biden.

Dass die Betrugsvorwürfe nicht verschwinden, nur weil man sie hartnäckig ignoriert, wird Joe Biden, der nun offiziell gekürte Präsident der geteilten Staaten von Amerika, noch erkennen müssen. Ich kann bis heute nicht begreifen, dass er sich nicht schon am Tag nach der Wahl an die Spitze derer stellte, die Aufklärung und Ausräumung aller Anschuldigungen des Wahlbetrugs forderten.

Ihr hört nicht auf damit!

Stattdessen ignorantes Beharren, schlechte Verlierer und schlechte Gewinner. Wie zwei störrische Esel auf einer engen Hängebrücke standen sich Biden und Trump gegenüber und riefen „Du hast verloren!“ und „Du hast betrogen!“. Die Medien hatten ihren Esel schon vor Jahren gewählt und hörten auch nach der Wahl nicht auf, die Anhänger des anderen Esels mit Dreck zu bewerfen. Und wo es Trump an präsidialer Besonnenheit mangelte, um sich vielleicht Chancen auf eine erneute Kandidatur 2024 zu wahren, überlegte das Biden-Lager bereits, was man mit den abgezogenen Fellen Trumps und seiner Anhänger machen werde. Von Schauprozessen und Umerziehungslagern wurde ganz offen gefaselt und die Maga-Head-Träger und Fahnenschwenker hatten wenig Grund zu zweifeln, dass dies ernst gemeint war.

Wie wenig Gewicht Joe Biden hier in die Waagschale werfen kann und wie schwach seine Präsidentschaft wahrscheinlich sein wird, zeigt bereits die Tatsache, dass alle seine zweifellos ernst gemeinten Appelle zur Versöhnung unbeachtet verhallten. Nein, Biden ist nicht der strahlende Versöhner, der das gespaltene Land wieder zusammensetzen kann. Er ist der stumme Keil, der von wütenden Hämmern auf beiden Seiten immer weiter ins Holz der Republik getrieben wird. Armer, machtloser Keil, bedauernswertes amerikanisches Holz!

Es gibt in allen sogenannten „westlichen Demokratien“ ein zunehmendes Ungleichgewicht zwischen den verfügbaren Informationen über jede Ausprägung exekutiver Gewalt und dem Maß der bürgerlichen Mitbestimmung bei deren Ausübung. Die Demokratie hat ihren sakralen Zauber verloren, seit die Bürger bei den „demokratischen Gottesdiensten“ nicht mehr nur die in prächtige Gewänder gekleideten Rücken ihrer gewählten Polit-Priester betrachten, sondern auch sehen können, wie diese auf der abgewandten Seite in den Messkelch spucken.

Das Vertrauen, die Stimmabgabe alle vier oder fünf Jahre mache den Bürger zum Souverän der Politik, ist vollständig aufgezehrt worden von der Tatsache, dass wir Tag für Tag erfahren, wie wenig wir die Konsequenzen unserer demokratischen Wahlentscheidung vorhersehen können. Die Lage in den USA nach der Präsidentschaftswahl ist nur ein extremes Beispiel. In Deutschland, Frankreich oder Spanien ist die Situation vergleichbar – Gewaltpotenzial inklusive! Weiter fortgeschritten ist der Prozess etwa in Italien oder Griechenland, wo die Menschen den Widerstand gegen ihre politische Kaste bereits aufgegeben und längst Absetzbewegungen in Form passiven Widerstands eingesetzt haben.

Das Establishment gewinnt – vorerst

In den USA wird es, anders als in Berlin, wohl keine Auszeichnung für drei Polizisten geben, die unbewaffnet den Sturm auf das Herz der Demokratie verteidigt haben. Denn während deutsche Politiker misstrauisch Mauern und Gräben um das Reichstagsgebäude errichten, wurde die politische Klasse in Washington von den Randalierern kalt erwischt. Auch hier offenbart sich eine Diskrepanz zwischen imaginierter Trump-Gefahr und deren tatsächlicher Einschätzung. Hatte man nicht seit vier Jahren Trump zur faschistischen Erzplage und dessen Anhänger als willige Vollstrecker seiner Führerbefehle hingestellt? Hätte man nicht mit diesem „Marsch auf die Feldherrenhalle“ rechnen müssen? Stattdessen rief man seit vier Jahren „Feuer!“, und als es schließlich brannte, lag nicht einmal eine nasse Decke zum Löschen bereit.

Die Wahl im November 2020 hat einige Missverständnisse beseitigt, die sich seit vier Jahren hartnäckig gehalten hatten. Nicht die Republikaner hatten 2016 die Wahl gewonnen, sondern Trump, der die Republikanische Partei als Wahlkampfplattform gekapert hatte. Spätestens 2018 hätte man das erkennen müssen, als die Reps die Zwischenwahlen verloren hatten. Die Bürger blieben dieser Wahl einfach fern, weil nicht Trump auf dem Wahlzettel stand. Nach dem prognostizierten Wahlsieg Bidens hatte es das republikanische Establishment denn auch sehr eilig, die Seiten zu wechseln und dem Spruch vom notorischen Polit-Establishment der „Dinos and Rhinos“ Substanz zu verleihen. Auf gut deutsch: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.

Es geht längst nicht mehr um die „Sache“, sondern um die Macht. Jeder zeigt, so gut er eben konnte, was er zu tun bereit ist, um an der (neuen) Macht zu partizipieren. Nancy Pelosis „Spending Bill“ sah Sonderzahlungen von 600 Dollar für jeden Bürger vor, durch Trumps Veto wurde der Betrag nach zähen Verhandlungen auf 2.000 Dollar erhöht, und es war Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, der dafür sorgte, dass das Gesetz am Ende doch noch abgelehnt wurde. Die Botschaft war klar: Trump, du bist raus! Trump hat das verstanden und seine Wähler mitgenommen. Die schlagen sich zwar für ihn, rühren aber für die Republikanische Partei keinen Finger!

Dann kam am 5. Januar, die Senatswahl in Georgia, und es geschah genau das, was jeder hätte vorhersehen müssen: Beide Senatorensitze gingen an die Demokraten, weil die potenziellen Wähler lieber zuhause blieben oder zur Ralley nach D.C. aufbrachen, als ihre Stimme einer Partei zu geben, deren Politiker sie für Verräter ihres Präsidenten halten. Das republikanische Partei-Establishment glaubte, Trump stütze sich auf dessen Macht. In Georgia musste man nun lernen, dass es genau umgekehrt war.

Die amerikanische Gesellschaft erscheint uns heute als in drei Teile geteilt. In der „Mitte“ eine politische Kaste aus Demokraten und Republikanern, die verzweifelt und ohnmächtig ihre Legitimität schwinden sieht. Links und rechts davon große populistische Lager, die mit allem, was sie haben, auf Privilegien und die angemaßte Heiligkeit der politischen Institutionen einschlagen. Ersetzt man „Heiligkeit“ mit „Alternativlosigkeit“, sieht man mühelos die Parallelen in Berlin oder Paris.

Eine verfahrene Situation

Mit schlafwandlerischer Sicherheit scheinen in der Aufführung des Stücks „Präsidentschaftswahl 2020“ alle Beteiligten stets das zu tun, was gerade am wenigsten zu Entspannung und Vertrauensbildung beiträgt. Während „Team Biden“ die durchaus legitimen Anfechtungen der Wahlergebnisse auf dem Rechtsweg fälschlicherweise für illegitim erklärte, setzte sich nun „Team Trump“ durch blinde und sinnlose Gewalt ins Unrecht. Dabei spielt es für die Wirkung keine Rolle, dass die Proteste in D.C. größtenteils friedlich waren.

Die Unfähigkeit beider Seiten, in den vergangenen zwei Monaten den dringend nötigen Prozess der Vertrauensbildung einzuleiten, hat die Vereinigten Staaten in diese unmögliche Lage gebracht. Nach dem gewaltsamen Eindringen in den Kongress deutet leider nichts darauf hin, dass sich das Karussell des Misstrauens bald langsamer drehen wird. Man hatte auf der einen Seite auf die „Kraft der Massen“ und auf der anderen Seite auf die „Heiligkeit der Institutionen“ und die Legitimität jeder ihrer Handlungen vertraut. Beides hat sich als Illusion erwiesen, die der ganzen Welt noch teuer zu stehen kommen wird.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt.

Foto: The White House via Wikimedia Commons

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Leserpost

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H. Meier / 08.01.2021

Big Money hat den smarten Immobilien-Tycon Trump, der eine Präsidenten-Wahl gewann, als authentische Person gehasst und seine Wiederwahl durch dreiste Wahl-Manipulation verhindert. Die Reichen Organisatoren, die in geschmeidig profitable Abhängigkeiten der Bevölkerung investieren und in Branchen die ihnen die Bälle zuspielen, wie einen Green Deal, sind Strategen um Macht zu konzentrieren. Der Wunsch nach fairer Demokratie, in der die souveräne Wählermehrheit sich im Recht und Handeln zeigt, wird weiter bestehen und den Unterschied ausmachen. Die politische Fassade demokratisch legitimierter Führung wird z. Z. radikal ruiniert.  

Karola Sunck / 08.01.2021

Die amerikanischen Verhältnisse sind wie sie sind. Ich möchte mich dazu nicht mehr äußern. Der Drops ist gelutscht und das in der westlichen Welt am meisten verhasste Individuum ist endlich wieder dort, wo es nach Meinung der großen Masse hingehört, in der Kiste der Geschichte. Deckel zu und zugenagelt, dass es ja nicht wieder zum Vorschein kommen möge. Man kann ja noch öfter mal nachtreten, also gegen die Kiste treten, dass Opfer kann sich ja nicht mehr wehren. Das ist ja in der heutigen modernen Zeit ein Akt der Selbstfindung, nachzutreten wenn das Opfer schon am Boden liegt. Der Beitrag des Herrn Lesch hört sich schon ganz anders an, als die gestrigen Beiträge der Autoren, die sich wohl persönlich an der Person des Donald Trump abreagiert und für sehr viel Unwillen hier unter den Lesern der Achse gesorgt haben. Aber auch das, möchte ich mal erwähnen, ist ihr gutes Recht es so darzulegen wie sie es möchten. Wir wollen hier, auf diesem Block, ja demokratisch bleiben und jeder darf schreiben was er möchte und seine eigenen Gedanken zu Papier bringen. Und wer mit dem Geschriebenen nicht einverstanden ist, hat ebenfalls das Recht dieses zu kritisieren und seine eigene Denkungsweise dazu vorzutragen. Denn wenn es anders wäre, hätten wir auch hier ein Meinungsdiktat, zwar in einer anderen Richtung, aber eben ein Diktat. Eine Diskussion lebt von verschiedenen Meinungen und Denkanstößen, Gleichschaltung ist nirgendwo besonders förderlich. Wir beklagen ja hier die Gleichschaltung der Ö.R. Haltungspresse. Dann sollten wir es hier ihnen nicht gleichtun. Ich hoffe dieses wird jetzt hier nicht falsch verstanden, denn auch ich konnte mit den Beiträgen der Autoren von gestern nichts anfangen und musste Widerspruch dagegen einlegen. Dem heutigem Beitrage des Herrn Lesch dagegen, möchte ich meine Zustimmung erteilen. Vielen Dank dafür!

F.Bothmann / 08.01.2021

Wenn das gebaute Symbol einer Demokratie bzw. eines Staatswesens (Reichstag, Capitol,, Präsidentenpalasts, Bastille, u.ä.) von Mitgliedern des Volkes gestürmt wird, dann ist das Staatswesen gestört. In den aktuelle Fällen (D, USA) ist es die Demokratie, die einen Schaden hat. Dieser ist jedoch viel, viel früher und mit einem langen Vorlauf entstanden. Dafür sind in der Regel nicht die Mitglieder des Volkes verantwortlich sondern diejenigen, die als deren Repräsentanten in den gebauten Symbolen des Staatswesens tätig sind. Ich denke das ist eine allgemein gültige Regel. Es ist also deutlich der Wurm drin. Bei der US-Wahl hat doch keiner der Kandidaten “gewonnen”, da sie annähernd gleiche Stimmenanteile haben und wodurch auch die Spaltung der Gesellschaft zum Ausdruck kommt. Nach demokratischen Grundsätzen muss der formale Sieger deshalb auf die andere Hälfte der Wähler zugehen, mindestens mit einer Geste. Ich glaube hier haben beide, Trump und Biden, es versäumt mäßigend zu wirken. // Wenn ich nun lese, dass um den Reichstag in Berlin ein Wassergraben gebaut werden soll, dann symbolisiert und manifestiert dies doch eine weitere Abspaltung von Politik-“Elite” und dem Wahlvolk. Das ist doch Anstiftung und Weitertreibung einer gesellschaftlichen Spaltung.

Torsten Hopp / 08.01.2021

Grundsätzlich ist Trump kein guter Verlierer. Aber ein Amtsenthebungsverfahren -wie gestern von Herrn Steinhöfel gefordert- scheint mir schon übertrieben. Da müsste man wohl ständig Regierungschefs weltweit feuern. Dennoch darf die “Achse” nicht zu dem werden, was am Mainstream hier kritisiert wird. Deshalb sollten auch solche Artikel (auch wenn sie manchem hier nicht gefallen) absolut zulässig sein. Dann kann man vernünftig darüber diskutieren. Wo sonst? Die Achse darf keine Einbahnstraße werden. Davon gibt es zu viele.

Michael Dost / 08.01.2021

R. Letsch hat mich wieder etwas mit der Achse versöhnt, so dass ich weiterhin guten Gewissens zu meiner Patenschaft stehen und diese 2021 erneuern kann. Um keine Zweifel aufkommen zu lassen: Dass ein bisher um Ausgewogenheit zu Trump bemühter Autor, genug hat von dessen erratischem Handeln, das auch gemäßigte Anhänger bzw um Neutralität bemühte Beobachter immer weider irritiert, und das hier veröffentlichen kann, ist verständlich und ein gutes Zeichen für die Ausgewogenheitund Wahrhaftigkeit der Achse. Aber gleich vier Autoren im Gleichklang und ohne jede ausgleichende Komponente war mir dann doch zu heftig. Vom Rechtsanwalt Steinhöfel hätte ich nicht das gestrige aufgeregtes Pamphlet, sondern die nüchterne Bewertung des abgeklärten Juristen erwartet. Was ist denn anderes passiert, als dass Trump seine Fans aufgefordert hat, ihre Interessen mit Nachdruck auf einer Demo zum Capitol zu artikulieren. Also ein demokratisches Recht in Anspruch zu nehmen.  Als sich einige Revoluzzerdarsteller (nicht der Großteil der Demonstranten) darüber hinwegsetzten und Gewalt gegen ein hervorragendes Symbol der amerikanischen Demokratie ausübten, hat er versucht, die Situation abzukühlen und jenen Teil der Gewalttäter zur Ordnung zu rufen, die noch vernünftigen Argumenten zugänglich schienen.  Seine Verbundenheit zu seinen Unterstützern auszudrücken (I love you!) war in diesem Moment psychologisch klug und hilfrecih, weil eine andere Ansprache kaum bewirkt hätte, die fanatisierte Menge zur Umkehr zu bewegen. Nichts justiziables also, das ein faires impeachment rechtfertigen könnte. Jedenfalls noch nichts, denn vielleicht schaffen es Juristen in den USA oder der Jurist Heiko Maas in D. bald, den Tatbestand der “aufrührerischen Rede” in ein “Gute Laune vor dem Capitol/Reichstag-Gesetz” zu fassen. Merkels “Zusammenrottung” und “staatsfeindliche Gruppenbildung” (Müsste M. noch aus der Zeit ihrer FDJ-Kulturarbeit vom StGB-DDR bekannt sein) würden da auch nahtlos reinpassen.

A. Iehsenhain / 08.01.2021

Ein fantastischer Herr Letsch bewahrt kühlen Kopf und analysiert mit spitzer Feder die aktuellen Dilemmas des Weltgeschehens, mit besonderem Fokus auf die gegenwärtigen USA. Vielleicht sind die anderen, teilweise arg gescholtenen Artikel zum Thema hier auf der Achse auch einfach nur ein Ausdruck riesiger Enttäuschung in Ansicht des rasant erscheinenden Abschmelzens echter Gegengewichte zur drohenden Verwandlung in einen Gespensterplaneten. Meine Wenigkeit glaubt zumindest eine heimliche, bittere Ironie aus manch anderen Artikeln herauszulesen, wofür man ebenso Verständnis haben sollte. Dass dieses lebhafte Diskutieren hier auf der Achse noch so gut funktioniert, gibt für mich Anlass zur Hoffnung. Man kann im hiesigen Fall nur Herrn Letschs Einschätzung hinsichtlich Mr. Biden teilen - ich denke, man wird Trump deshalb schnell vergessen, weil man sich fortan zu sehr mit dem Fiasko seiner Nachfolger beschäftigen muss.

Paul Greenwood / 08.01.2021

Mai 2020 waren Wahlen in England fällig - verschoben bis 2021…...daher ist Sadiq Khan noch unbeliebt im Amt. Man erwartet jetzt noch eine Verschiebung auf 2022. In Thüringen wird schon die Verschiebung der Wahl vom April 2021 auf September 2021 diskutiert - Linke und CDU machen gemeinsame Sache um die Wahl auf St Nimmerleinstag zu verschieben. Sept 2021 wird bestimmt die Wahl ausgesetzt. - wozu braucht man Bundestag wenn Kanzleramt und Gauleitern durch Zoom die heile Welt schaffen können ? Die Verfassung der USA Art 1 (4) (5) ist kristallklar was Wahlrecht ua bedeutet - Kein Richter, Kein Beamter, Kein Gouverneur, Keine Zeitung oder Internetfirma ist BERECHTIGT über Wahlsystemen zu bestimmen - NUR die Legislatur auf Bundesebene oder auf Staat-Ebene. In machen Staaten ist das Wahlrecht - auch Georgia 2018 - willkürlich geändert worden. Die Verfassung ist dadurch ausser Kraft gesetzt. Die Deutschen verstehen Verfassung/Vertrag nach Common Law gar nicht. Obrigkeitsdenken ist im DNS festcodiert. Die Verfassung der USA ist nach Montesquieu Missverständnis des Systems in England im 18 Jahrhundert arrangiert. President als gewählte Koenig George III mit Prince von Wales als Vice President (Prince of Wales ist Mitglied des House of Lords). Bis 20 Jahrhundert musste ein MP (Abgeordneter) in England, der Minister wurde, als Abgeordneter nochmals in “Bye-Election” gewählt werden Succession to the Crown Act 1707. Dadurch verlor Winston Churchill sein Sitz in Manchester West 1908 als er Mitglied der Regierung wurde und musste in Dundee nochmals versuchen. Die Verfassung der USA ist nicht mehr die Verfassung von 1786.

Harald Unger / 08.01.2021

Mich den Vorrednern anschließend, der Hinweis, daß es Trump eines Fingerschnipp bedurft hätte, The Hill (das Capitol) tatsächlich zu stürmen. Bereits zu Beginn seiner Rede wusste er, Pence wird durchwinken. - - - Trumps politisches Verhalten ist, u.a., von zwei Extremen geprägt. Desaströse bis Katastrophale Personalentscheidungen. Und ein hochentwickelter Instinkt für Strategie. Mit 2 Tagen Abstand erscheint mir Trump gleich einem Torero, der mit einem kurzen Schritt beiseite tritt und somit die Bestie ins Leere laufen lässt. Vorerst. - - - Denn alles, was jetzt kommt, wird teuer, verheerend und tödlich. Nur ein Beispiel. Im SCOTUS dürfte heute Jammerstimmung herrschen. Man wollte sich die Finger nicht schmutzig machen und ließ Trump und die überwältigend große Mehrheit der Amerikaner im Regen des größten Kriminalstücks der Geschichte der USA stehen. Jetzt wird der Gerichtshof mit 16 linksextremistischen Aktivsten aufgefüllt. Oder: My schadenfreude is so thick, you can’t cut it with a chainsaw. - - - Trump hat erkannt, daß dem heimtückischen Krieg der CCP, der Democrats, des GAFAT-Kartells, der UN, EU, von Soros und dem WEF - gegen die Freie Bürgergesellschaft des Westens, nur im globalen Maßstab begegnet werden kann. - - - In Taiwan, Australien und Indien dürften heute ebenso hektische militärische Krisensitzungen stattfinden, wie in Mideast. Der besonnene Friedenspräsident Trump tritt ab und die CCP übernimmt. Es könnte die ganz große Blutpumpe werden.

Peter Midasch / 08.01.2021

Der massive Wahlbetrug vor allem in den Swingstates war dermaßen offensichtlich, dass es einem die Sprache verschlägt. Dennoch haben sich sämtliche Institutionen, die eigentlich für die Bewahrung des Rechts verantwortlich sind, einer gewissenhaften Prüfung entzogen. Die Gerichte (allen voran der Supreme Court) haben Klagen wegen Unzulässigkeit abgewimmelt. FBI und Strafverfolgungsbehörden haben weggeschaut. Trump hat anscheinend nicht viele Freunde im Establishment. Der ‘Sumpf’ ist sehr viel größer, als er wohl selbst dachte. Am Schlimmsten aber waren die Medien mit ihrer einseitigen, hasserfüllte Berichterstattung, und Big Tech (Facebook, Twitter, etc), die fleißig zensiert haben und es weiter tun. Sie alle lassen den hart arbeitenden, fleißigen US-Amerikaner, der stolz ist auf sein Land und auf die Familie, im Stich. Sie haben ihm nichts, aber auch gar nichts gegeben (außer Verachtung). Sie geben ihm noch nicht einmal das Gefühl, seine Sorgen ernst zu nehmen und sich damit zu befassen. So etwas zerstört ein Land.

Mathias Rudek / 08.01.2021

Ein sehr guter, differenzierter Bericht, Herr Letsch. Danke dafür. Das begrenzte “zerschlagene Porzellan”, wie sie zu Recht sagen, geht auf die Kappe von Trump, aber es ändert nichts an der Tatsache, daß sich hier zwei sehr unversöhnliche Lager gegenüberstehen, die schon lange die Verbindung verloren haben. Die gesellschaftliche Maßstäbe sind längst nicht nur in den USA verrutscht, sondern auch in der europäischen Hemisphäre, von einer Hegemonie der Werte kann überhaupt keine Rede mehr sein. Ein Establishment der Oberschicht, daß medial und politisch auf sämtlichen Ebenen durchregiert, daß seinen wohlstandsverwahrlosten Kulturrelativismus als gefährliche Spielzone inflationär ausgedehnt hat und von allen Menschen fordert ihren launischen Dekonstruktivismus mitzuspielen, der gesellschaftlich brandgefährlich ist. Immer dann, wenn sich ein Protest regt, der mit gesundem Menschenverstand nachvollziehbar ist, dann wird medial flächendeckend mit zweierlei Maß gemessen. Die unschönen Szenen vor und im Capitol werden ins Rampenlicht gestellt als der Untergang des Abendlandes und des bemühten Begriffs der “Demokratie”, aber das diese fürchterliche BlackLivesMatter-Bewegung und ständig gewaltbereite-stalinistische Antifas ein Gebäude des Bundesgerichts in Portland belagern und ihre gewalttätigen Ausschreitungen auf den Straßen amerikanischer Innenstädte, kein Wort nirgends. In den westlichen Gesellschaften zeigt sich jetzt deutlich, wie gefährlich es ist, wenn Medien und Politik einen einseitigen Pakt schließen, weil sie ideologisch gleich ticken und einen Großteil der Wähler und Bürger verunglimpfen, wie in den USA, wo sich das gesamte Establishment gegen einen “Underdog” wie Trump stellt hat, weil er ihnen ins Revier pißte. Aber die Marken, die er gesetzt hat können sich sehen lassen und auch in den nächsten Legislaturperioden zu riechen sein. Der Kriminelle George Floyd wird im golden Sarg beerdigt, aber eine Patriotin wie Aschlii Babbitt vergessen.

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