Vera Lengsfeld / 31.05.2021 / 14:00 / Foto: Olaf Kosinsky / 21 / Seite ausdrucken

Alle Bürger sind gleich, aber Politiker sind gleicher?

In der „Farm der Tiere“ von George Orwell haben die Tiere das Joch des betrunkenen Bauern Jones abgeschüttelt und seine Farm übernommen. An die Rückwand der großen Scheune haben die „Sieben Gebote des Animalismus“ geschrieben, nach denen sich alle Tiere richten sollen. Gebot 7 lautet: Alle Tiere sind gleich.

Wir kennen den Ausgang der Geschichte. Am Ende herrschen die Schweine über alle Tiere und sind gleicher. Interpretiert wurde die Dystopie als Parabel auf die Geschichte der Sowjetunion, aber, wie uns aktuell vor Augen geführt wird, gibt es auch in einem demokratischen Rechtsstaat durchaus die Tendenz in der Politik, sich selbst von den Verordnungen, die man für die Bevölkerung ersinnt und exekutiert, auszunehmen.

Gesundheitsminister Spahn hat das schon mehrmals öffentlich vorgeführt, zum Beispiel, als er im Frühjahr letzten Jahres vor laufender Kamera einen mit seiner Entourage vollbesetzten Fahrstuhl bestieg, ohne auf die Abstandsregeln zu achten, die einzuhalten waren, um die Pandemie zu bekämpfen. Oder als er morgens im Radio an die Bevölkerung appellierte, doch auf Reisen zu verzichten, am Abend sich aber nach Leipzig begab, um mit Sponsoren zu dinieren, die dafür 9.999,99 Euro auf sein Wahlkampfkonto überwiesen. Genau ein Cent weniger, als anzeigepflichtig gewesen wäre.

Nun saß Spahn am Sonntagabend in der Sendung von Anne Will, um den Zuschauern zu erklären, dass die neueste Schlamperei seines Hauses, die Begünstigung massenhaften Abrechnungsbetrugs bei Corona-Tests, so etwas wie Peanuts wären. Wörtlich: "Wo jemand betrügen will, wird jemand betrügen.“ Dass die offenbar mit glühend heißer Nadel gestrickte Verordnung seines Ministeriums den Betrug offenbar begünstigt hat, darüber verliert der Minister kein Wort. Er konnte sich darauf verlassen, dass die Alt-Medien ihm diese Impertinenz durchgehen lassen. Die berichten brav, dass Spahn jetzt nach einem neuen Abrechnungssystem und mehr Kontrolle rufe.

Der gehorsame Staatsvirus

Auch eine andere Frage wird in den Altmedien nicht gestellt. Wie kann es sein, dass Spahn, der noch am Freitag im Virusvarianten-Gebiet Südafrika war, zwei Tage später in Wills Studio sitzt, als wäre er nie weg gewesen? Es gelten doch strengste Regeln für Rückkehrer aus diesen Gebieten, besonders in Berlin. Der Regierende Bürgermeister Müller hat angeordnet, dass sich solche Rückkehrer unverzüglich in eine 14-tägige Quarantäne zu begeben hätten. Eine Verkürzung dieser Zeit wäre nicht möglich.

Dass Spahn trotzdem unbesorgt bei Will plaudern konnte, liegt daran, dass sich die Politiker selbst von ihren Verfügungen ausgenommen haben. In § 6 der Coronaschutzverordnung heißt es unter „Ausnahmen“ bei Punkt vier: Wer „als Teil einer offiziellen Delegation über das Regierungsterminal des Flughafens Berlin-Brandenburg oder über den Flughafen Köln-Bonn“ nach Deutschland zurückreist und sich „weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten hat“ zählt dazu.

Wie heißt es bei Orwell? Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher. Der gehorsame Staatsvirus kann Regierungsmitglieder nicht infizieren. Ist das gut so?

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Leserpost

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H.Stolz / 31.05.2021

Spahn gehört der immer größer werdenden Gruppe der mittelmäßigen Politiker mit einer mittelmäßigen bis gar keinen Ausbildung an, die nur durch die Partei nach oben gespült werden. Gleichzeitig benehmen sie sich, als ob ihnen die Welt gehört und über allem stehen. Spahn hätte es ohne die Politik vielleicht zum Sparkassendirektor auf dem flachen Land gebracht. Stattdessen führt er seit fast vier Jahren stümperhaft ein Ministerium. Von den katastrophalen Fehlentscheidungen während der Coronakrise wollen wir gar nicht reden. Merkel schein ein Herz für solche Dilettanten zu haben.

Sara Stern / 31.05.2021

Spahn ist einer der korruptesten Politiker, die es zur Zeit in Deutschland gibt. Einer der schamlos sich an jedem Geschäft mitbeteiligt in dem Wissen, dass die Demokratiezersetzung unter Merkel bereits ausreichend fortgerschritten ist,  sodass ihm wohl sehr lange Zeit kein Prozess gemacht werden kann und er nicht Verantwortung für seine Entscheidungen übernehmen muss. Aber man kann ja noch auf die Zukunft hoffen. Im 21. Jahrhundert dürfte es schwer werden, sich im Ausland zu verstecken, gerade wenn man aufgrund des verusachten Leides so einfach erkannt wird. Marsalek mag sich in Südostasien verstecken können. Einem Spahn oder einer Merkel wird das nie gelingen. In einem funktionierenden Rechtsstaat säße der Mann schon im Gefängnis für Amtsmissbrauch, Veruntreuung von Geldern, Meineid, Korruption…indirekt dürfte man sogar Körperverletzung mit dazu zählen. Man hat ja auch im 2. WK die Politiker mitangeklagt, obwohl die meisten nie am Leid beteiligt gewesen sind. Spahn ist dieselbe Sorte. Er steht hinten und gibt Befehle, während vorne die Polizei draufhaut und durchsetzt.

Silas Loy / 31.05.2021

Nun sind sie halt da, die Betrüger. Ganz wie die Chefin, auch wo ein Spähnchen ist, da wird gehobelt. Erst werden sinnlose PoC-Schnelltests auf Steuerzahlerkosten verordnet und damit überhaupt der Markt geschaffen und dann lässt man noch schnell von allen möglichen Figuren die dazu passende semikriminelle Infrastruktur aus dem Boden stampfen. Mit den völlig überflüssigen PCR-Tests und PoC-Tests werden in einem gigantischen Ausmass öffentliche Gelder in den privaten Sektor verschoben. Alternativlos, einfach per Verordnung. Und auch die Kassenärztliche Vereinigung macht widerstandslos mit. Ebenso wie die Krankenkassen. Und natürlich auch alle Ärzte und Apotheker, die man so kaufen kann. Womit wir ganz zufällig wieder mal beim Thema Impfung wären.

Ilona Grimm / 31.05.2021

»Interpretiert wurde die Dystrophie als Parabel auf die Geschichte der Sowjetunion, aber, wie uns aktuell vor Augen geführt wird, gibt es auch in einem demokratischen Rechtsstaat durchaus die Tendenz in der Politik, sich selbst von den die Verordnungen, die man für die Bevölkerung ersinnt und exekutiert, auszunehmen.« - - - Von welchem „demokratischen Rechtsstaat“ sprechen Sie, Frau Lengsfeld? Falls Sie damit jenes Land ansprechen, dass ein paar Ewiggestrige „Deutschland“ (gar Heimat!) nennen, dann machen Sie bitte mal deutlich, welche Rechtsmittel (normalerweise Beleg für einen Rechtsstaat) einem autochthonen deutschen Staatsbürger geblieben sind, um sich vor Gericht gegen Willkür des Staatsapparats zu wehren? Sämtliche Klagen gegen Corona-Maßnahmen werden (z.B.) abgewimmelt, und wo ausnahmsweise ein exzellent fundiertes Urteil aufgrund gründlichster Recherche gefällt wird, wird dies vom Regierungsapparat kassiert – genauso wie unliebsame Wahlergebnisse. Schlüsselstellungen in der Justiz werden nach Haltungsnoten vergeben, nicht nach rechtsstaatlichen Prinzipien oder gar fachlicher Qualifikation. - - - Im übrigen bin ich der Meinung, dass Sie sich mitschuldig am Abbau von Demokratie und rechtsstaatlichen Prinzipien gemacht haben und weiterhin machen, indem Sie der Union treu ergeben bleiben, die weder mit „christlich“ noch mit „demokratisch“ irgendwas am Hut hat; mitschuldig auch daran, dass sich die einschlägig bekannten Orwellschen Schweine gleicher machen als der Rest des Staatsvolks.

Leane Kamari / 31.05.2021

Ein teurer Kurztrip - Langstrecke - nach Südafrika um sich dort von den gänzlich unbestechlichen Ministern und sonstigen eifrigen hervorragenden Demokraten über der/die/das Mutante berichten zu lassen! Das geht nicht per Zoom im Homeoffice, e-mail Infoaustausch oder Anruf, nein, es muss persönlich sein wenn man Spahn heißt - und den obersten Tierarzt namens Wieler oder den Testerfinder Drosten kann man in dem Falle auch nicht befragen, trörö, trörö, trörö.

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