Eine repräsentative „Sonntagsfrage“ der Meinungsforschungsinstitute INSA und GMS für Bayern nach der Aiwanger-Affäre ist eindeutig, und sie ist drastisch. Und: Es sieht, was das Verhältnis des politmedialen Komplexes zu den Wählern und der Bevölkerung angeht, nach einer Zeitenwende aus.
Die Freien Wähler (FW) unter ihrem Parteichef Hubert Aiwanger stehen jetzt bei 15 Prozent. Vor einem Monat waren es bei INSA noch 11 Prozent. Das ist ein Anstieg von über einem Drittel. Das Institut GMS, am Mittwoch nachmittag, kommt sogar auf 16 Prozent für die FW. Welche Parlamentspartei konnte sich innerhalb so kurzer Zeit eines solchen Zuwachses erfreuen? Die Freien Wähler sind demnach hinter der CSU jetzt zweitstärkste Kraft. Wird das Regierungsbündnis nach dem 8. Oktober mit diesem Kräfteverhältnis fortgesetzt, könnte man getrost von einer Großen Koalition sprechen. Die alte Verbündete jedenfalls, mit der die Union große Koalitionen in Bund oder Ländern historisch bildete, die SPD nämlich, ist laut INSA jetzt einstellig, bei neun Prozent. Das war sie bei anderen Instituten freilich schon einige Zeit. Tendenz: Richtung Fünf-Prozent-Schwelle.
Das Umfrageergebnis war wie kaum ein zweites aus der letzten Zeit mit größter Spannung erwartet worden. Das Thema, das in den letzten eineinhalb Wochen die Schlagzeilen und TV-Magazine wie auch die politischen Emotionen im ganzen Land – nicht nur in Bayern – am meisten beschäftigt hatte, der Umgang der Medien und der anderen Parteien mit dem Freien-Wähler-Vorsitzenden Hubert Aiwanger, die breit angelegte Kampagne gegen ihn – über all dem schwebte vor allem eine Frage: Wie werden die Wähler darüber denken? Werden sie Aiwanger abstrafen? Kann ein Flugblatt mit einem zwar witzig gemeinten, aber extrem menschenfeindlichen, in geschmacklosester Weise mit dem Holocaust spielenden Inhalt, das ein 16 Jahre alter Junge in seinem Schulranzen mit sich herumgetragen hatte, diesem heute, nach 35 Jahren, da der Schüler stellvertretender Ministerpräsident Bayerns geworden ist, ihn diesen Posten kosten? Weit mehr als eine Generation später? Oder wird er gemeinsam mit seinen Freien Wählern gestärkt aus der Affäre hervorgehen?
Bis zum Samstag, 26. August, war man bei denen, die den „Skandal“ mit dem Flugblatt im Schülerranzen losgetreten hatten, noch bester Dinge. Offenbar war man fest davon überzeugt, den stellvertretenden Ministerpräsidenten stürzen zu können. Franz Graf, 1988 Aiwangers Lehrer, hatte sich das Flugblatt von damals aus dem Schulranzen aufgehoben. Man muss wissen, dass Graf SPD-naher Lokalpolitiker ist, auf Listen der Partei für die Kommunalwahl kandidierte. Im Frühjahr bereits kontaktierte er bei Abitur-Jubiläumsfeiern Huberts alte Schulkameraden, bat sie – laut Teilnehmern – um Unterstützung bei seinem geplanten Feldzug gegen den Freie-Wähler-Chef: „den braunen Sumpf trocken legen“. Andere suchte er demnach sogar zuhause auf, meinte, „es wird Zeit, dass wir diese braune Socke jetzt stürzen“ und bat deshalb um schriftliche Bestätigung, dass Aiwanger es war, der das schlimme Schriftstück verfasst hatte. Alles ganz offenbar im Hinblick auf die bald anstehenden Wahlen – und offenbar ohne den nötigen Erfolg.
Träum weiter, wollte man da schon der „Süddeutschen“ zurufen
Nichtsdestotrotz konnte der Lehrer die „Süddeutsche Zeitung“ überzeugen, jenes Flugblatt jetzt, vor der Wahl, zu veröffentlichen, daraus die ganz große Kampagne zu starten, mit nichts bewaffnet als mit jenem angeblichen Nazi-Flugblatt. Obwohl die Affäre einen Schuljungen vor 35 Jahren betraf, obwohl der Lehrer gesetzeswidrig Dokumente aus der Schule öffentlich machte (dies auch noch im eigenen parteipolitischen Interesse), obwohl überhaupt nicht klar war und ist, dass Hubert Aiwanger das Pamphlet überhaupt geschrieben hatte.
Die Süddeutsche Zeitung machte an jenem Samstag die Titel- und eine weitere Doppelseite mit dem Vorhalt gegen Aiwanger auf und blieb auch in den Folgetagen mit vielen Druckseiten und Online-Auftritten „dran“ am „Skandal“. Anfangs strotzte man noch vor Selbstsicherheit als die bayerische Hauptstadtzeitung: „Aiwanger kann nicht stellvertretender Ministerpräsident bleiben“, „Aiwanger am Ende“, lauteten die Schlagzeilen in den ersten Tagen, „Aiwanger redet sich um Kopf und Kragen“. Leitartikler Wolfgang Krach: „Hubert Aiwanger ist nicht mehr haltbar. Nicht für seine Partei, nicht für seinen Koalitionspartner und auch nicht für Bayern“. Man gab auch bereits Tipps für den Fortgang der Dinge: „Grüne, SPD und FDP stünden wohl allesamt bereit für eine Junior-Partnerschaft“. Träum weiter, wollte man da schon dem Journalisten zurufen.
Es war ein selbstgewisser Tonfall, der ein Manko der SZ-Redaktion offenbart, das sie mit vielen Politikern und Medienschaffenden des „fortschrittlichen Blocks“ im ganzen Land teilt: Man schaut nicht über den eigenen – meist urbanen – Horizont hinaus, hält die städtische Blase für die ganze Welt – gerade in München und Bayern ein Fehler, der schon an der Professionalität des Journalismus zweifeln lässt. Es waren dann andere Blätter und Medien, die die SZ etwas nachdenklich stimmten, vom hohen Ross herabholten, indem sie darauf hinwiesen, dass es schwierig werden könnte, wenn keine Beweise gegen Aiwanger vorlägen, wenn der Lehrer, der meinte, „die braune Socke jetzt stürzen“ zu müssen, sich ganz offenbar eines Rechtsbruchs schuldig gemacht hat und, vor allem: dass all das womöglich nach hinten losgehen und die Freien Wähler auch stärken könnte, weil man im weiten Land über ein Flugblatt von vor 35 Jahren vielleicht anders denkt als im hohen Tempel der Redaktion und den Espresso-Lounges in der Stadt.
Den Schaden haben nun alle, nur Aiwanger nicht
Die „Süddeutsche“ verlor nun ihre Sicherheit darüber, dass der Vize-Regierungschef nicht mehr zu halten sei, erkannte offenbar, dass Söder Profi genug ist, um zu erkennen, dass ihm eine Entlassung Aiwangers nur schaden könnte, und dass Söders Argument, ein Rausschmiss wäre „unverhältnismäßig“, schließlich auch für sich genommen stichhaltig war. Die Zeitung verzichtete dann auf den Tonfall, der quasi den Untergang der Demokratie in Bayern ausrief für den Fall, dass Aiwanger im Amt bliebe. „Söders Entscheidung war nicht souverän“, kommentierte man dann eher sachlich dessen Entscheidung, mit seinem Vize weiter zu regieren, „mit Blick auf seine Partei hat er den Pfad des geringeren Widerstands genommen“.
Die jüngsten Umfragen jetzt nach der Affäre zeigen: Den Schaden haben nun alle, nur Aiwanger nicht. Egal ob sie die Skandalgeschichte losgetreten haben oder ob sie anschließend auf sie aufgesprungen sind: Zu allererst steht die SZ belämmert da, nicht nur wegen des Reputationsschadens für ihre Art von blindem Kampagnen-Journalismus und eines Rechtsstreits, der womöglich auch sie betreffen könnte. Vor allem darf man gespannt sein, wie sie es ihrer linksgrünen Klientel klarmachen will, dass ausgerechnet sie es für klug fand, mit einem fulminanten Fehlschuss die so verhassten und vielfach schon im rechtsradikalen Lager verorteten Freien Wähler mal eben um ein gutes Drittel aufzuwerten.
Lehrer Franz Graf wiederum könnte sich wohl vom engeren Kreis seiner lokalen SPD-Genossen für den tollen Auftritt feiern lassen, geht ja nicht anders. Ob ihm das aber über den von ihm allein initiierten Sympathiezuwachs für die „braune Socke“, die er doch stürzen wollte, hinweghilft? Sowie über die Aussicht auf einen möglichen Rechtsstreit, der ihn in ein paar Monaten dann immer mal wieder an seinen großen Korken erinnern könnte?
Und das in Bayern, dem grünen, vegetarischen, reichen, woken Land
Ein paar Stufen höher könnte man in der Partei auf die Dauer schon etwas unzufriedener über die verlorenen Prozentpunkte sein, auch wenn die SPD in Bayern fast schon nichts mehr zu verlieren hat, nachdem man bei der Wahl 2018 bei 9,7 und 2013 noch bei über 20 Prozent lag. Im Nachhinein könnte man sich jetzt womöglich ärgern, dass man warnende Stimmen im eigenen Lager ignorierte, wie die des ehemaligen Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der das Ganze widersinnig fand. Aus dem Lager der Grünen, die ebenfalls in der Umfrage zurückfielen, weil sie sich am weitesten aus dem Fenster heraushängten, war nicht mal eine solche Stimme der Vernunft hörbar zu vernehmen. Minus zwei Punkte gab INSA die Quittung. Und das in Bayern, dem grünen, vegetarischen, reichen, natürlichen, woken Land – jedenfalls in München und Augsburg.
Auch die CSU hat laut den Umfragen Federn gelassen. Markus Söder hatte sich ganz offenbar verzockt, womöglich zu kurz nachgedacht vor seiner ersten Reaktion nach der SZ-Veröffentlichung und gleich mal den Eindruck erweckt, er müsse wohl seinen Stellvertreter rausschmeißen und erwarte dadurch, einen Blumentopf für sich zu gewinnen. Das kann nicht gut gehen, wird ihm schon bald klar geworden sein. Nicht nur wegen der Unhaltbarkeit der Vorwürfe gegen Aiwanger, sondern auch, weil er im Fall der Trennung seinen Koalitionspartner womöglich in Richtung 20 Prozent hinaufgeschossen hätte, mit Unterstützung der eigenen Wähler. Sein strategischer Nachteil: Er war all die Tage einem etwas unbeholfenen und deshalb unberechenbaren Politiker Aiwanger als Gegenüber ausgeliefert, der mit der Situation ein wenig überfordert war.
Vielleicht könnte man an dieser Stelle auch sagen: Der Name „Freie Wähler“ signalisiert eben auch, dass man es nicht mit aalglatten, „abgefuckten“ Politikern zu tun hat, sondern mit Menschen wie du und ich, zu denen man sich in Gillamoos an den Wirtshaustisch setzen kann. Deshalb werden sie gewählt. Und soweit man rundum vernehmen darf, betreibt Hubert Aiwanger auch als Wirtschaftsminister eine erfolgreiche Politik, nennt man sie „professionell“ oder nicht.
Der dramatische Aufstieg der Freien Wähler geht nicht auf Kosten der AfD
Söder hat einen entscheidenden Fehler gemacht: Statt Anlauf zu nehmen und so zu tun, als wolle er auf den Kampagnenzug gegen Aiwanger aufspringen, hätte er das Gespräch unter vier Augen, das er mit seinem Vize am vergangenen Samstag führte – genau eine Woche vorher –, unmittelbar nach der Veröffentlichung in der SZ führen müssen. Nur so wäre das Ganze auf eine angemessene Schiene zu leiten gewesen. Nicht, um eine plötzlich aufgeflogene Naziaffäre profi-glatt auszusitzen, die gab und gibt es nicht. Aber ganz offensichtlich war Aiwanger in seiner Trotzhaltung damit überfordert, in dem verminten Gelände, in dem man sich bei solchen Vorwürfen – auch aus wohlverstandenen Eigeninteressen Dritter – immer befindet, die Orientierung zu finden. Das hätte Söder ahnen können, ja müssen. Hier eine Linie zu finden, wäre so möglich gewesen, und es wäre auch lauter gewesen, in jeder Hinsicht.
Womöglich aber hat auch Söder sich verzockt, weil er nicht schnell genug bedacht hatte, dass sich in den letzten ein, zwei Jahren einiges geändert hat im Wählerverhalten, ja auch in der öffentlichen Meinung, und in Folge auch in der veröffentlichten Meinung. Vor einem Jahr noch wäre man sich auf der Agora einig gewesen, jedenfalls unter denen, die dort am lautesten sind: Aiwanger muss weg. Die grüne Deutungshoheit im Land, geschützt durch eine unumstößliche Einigkeit der „Mainstream“-Medien hätte dies gefordert, und es hätte zu viel dazugehört, sich dagegen zu stemmen.
Das ist heute ansatzweise anders. Jene Deutungshoheit hat Risse bekommen. Zumindest insoweit, als es inzwischen hier und da wenigstens auf medialen Widerspruch stößt, alles, was jenseits des „Fortschrittsblocks“ läuft, als rechtsradikal bis hin zu faschistisch abzustempeln. Für jeden, der sehen kann, geschieht dies auch notgedrungen. Die Konsequenz nämlich, mit der die Einpeitscher jene Deutungshoheit vor sich hergetragen haben, trägt nur noch zur Spaltung bei, logischerweise auch zur Stärkung der rechten Seite des Spektrums. Sie befördert – neben der katastrophalen Ampel-Politik – entscheidend den stetigen Aufstieg der AfD, der nach kurzer Unterbrechung dieser Tage offenbar wieder einsetzt. Interessant ist deshalb an der INSA-Erhebung auch ein Detail: Der dramatische Aufstieg der Freien Wähler geht nicht auf Kosten der AfD. Wer gehofft hatte, die eine „rechtsradikale“ Partei werde die andere kannibalisieren, hat sich getäuscht.
Als Tiger losspringen und als Bettvorleger landen
Insofern darf man, vorsichtig aber begründet, von einer Zeitenwende sprechen, markiert auch durch den Aufstieg der Freien Wähler trotz doch eigentlich so bewährter Kampagnen gegen „Rächts“. Nichts verläuft in der Geschichte deckungsgleich, aber wer die „geistig-moralische Wende“ 1982 miterlebt hat, der erkennt Ansätze der Stimmung wieder. Allerdings bei grundlegend veränderten Voraussetzungen. Die Brandmauer zur AfD, deren Übertretung genauso verboten ist wie es bei der die Berliner Mauer der Fall war, genauso die Kontaktschuld, der sich jeder schuldig macht, der (statt Westkontakten) Rechtskontakte zu den „Ultras“ drüben pflegt, verhindert heutzutage eine Regierung, die der Gemengelage der Bevölkerung nahekäme. Immerhin ist der Begriff „Repräsentationslücke“ heute schon ein gängiger Begriff, auch bei manchem Mainstream-Medium.
Manch einer fürchtet schon, dass sich an dieser Dichotomie des politischen Spektrums – die allein SPD wie Grüne an der Macht hält –, durch ein Anwachsen der Freien Wähler etwas tun könnte. Ein Graus offenbar für Menschen wie jenen Lehrer, die sich dann berufen fühlen, Geschichte zu schreiben. Die dann – um ein geflügeltes Wort eines früheren bayerischen Landesvaters zu benutzen – als Tiger losspringen und als Bettvorleger landen.
In der Tat: Umfragen sind keine Wahlergebnisse, auch wenn jetzt an einem Tag zwei Institute die Tendenz mit derselben Deutlichkeit dokumentieren. Die Werte bestimmter Parteien können rauf- und wieder runtergehen, richtig. Sie können aber genausogut auch noch weiter ansteigen.
Korrektur-Anmerkung: In einer frühen Fassung dieses Textes hieß es, dass Franz Graf, der ehemalige Lehrervon Hubert Aiwanger SPD-Mitglied sei. Das ist so nicht richtig, es muss wie jetzt im Text heißen: "Man muss wissen, dass Graf SPD-naher Lokalpolitiker ist, auf Listen der Partei für die Kommunalwahl kandidierte".
