Lieber Herr Grimm, ich glaube nicht, dass die Bundestagsabgeordneten mutig genug seien werden, um eine eigene Meinung zu vertreten, wenn sie die überhaupt noch haben. Dann ist doch mit Sicherheit der gutbezahlte Listenplatz ganz schnell weg. Wie sagte B.Brecht: Erst kommt das Fressen und dann die Moral.
@ Roland Müller: Dem ist nichts hinzuzufügen!
Als ich im Mai die Abgeordneten meines aktuellen und vorherigen Wahlkreises diesbezüglich des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes angeschrieben habe, haben mir die unterschiedlichen SPD-Abgeordneten jeweils mit einem Schreiben geantwortet, die sich lediglich in dem Einleitungssatz unterschieden haben. Es ließt sich wie ein Auszug aus dem entsprechenden Gesetz. Ich bezweifele stark, dass sie sich meine Mail überhaupt durchgelesen und aufgrund der Antworten auch, ob sie sich je mit dem Gesetzesentwurf auseinandergesetzt haben. Wieder ein Baustein hinisichtlich der Politikverdrossenheit. Zumindest kann ich der zukünftigen Generation sagen, dass ich es versucht habe…
Liebe Mitstreiter, Lebt Demokratie: schreibt Eure Abgeordneten an, bittet diese um Stellungnahme, macht Druck, auf dass in den Büros der MdB’s die e-Mail-Server (vielleicht auch vor Schamesröte) glühen Um zu enden mit Voltaire. Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen.
Wenn ich heute schreibe, dass Maas ein ähnlich schlimmer Finger ist wie der Reichspropagandaminister, ist das dann im Sinne des Netzwekduechsuchungsgesetzes schon strafbar?
Die CDU/CSU, die SPD und die Grünen haben sich einen Ehrenplatz in der Geschichte verdient. Und zwar im Stasi-Museum in Berlin.
Die sollten sich schämen? Was erwarten sie von gewissen-, charakter- und ehrlosen Gesellen und Gesellinnen eigentlich? Scham ist genauso Fehlanzeige.
Der Staat kommt seiner primären Aufgabe nicht mehr nach: Freheit und Sicherheit für die, die in ihm leben. Bankgeheimnis? Weg (seit 25.6.). Bargeldabschaffung? So gut wie beschlossen (seit 26.6.). Freie Meinungsäußerung? Weg (ab heute). Beliebigkeit des Grundgesetzes und seiner Vertreter? Allen vorgeführt (heute). Alles unter dem Deckmantel der selbst geschaffenen Umstände von Terror, Unsicherheit und Kriminalität. Kaum einer merkt es. Noch weniger verstehen es. Am wenigsten stehen dagegen auf. Finis Germaniae…soll sich hinterher keiner Beschweren er habe nichts gewusst.
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