Hab’ ich das jetzt richtig verstanden, also dass wenn ca. 1.000 Sponties einen Beitrag auf der Facebook-Seite eines Heiko Maas als “Hass” bzw. “verfassungswidrig” kennzeichnen Facebook binnen 24 Stunden den so gemeldeten Beitrag löschen, zumindest aber prüfen muss? Das klingt nach viel Arbeit für Facebook, wenn solche Sponti-Aktionen Schule machen sollten.
Es stimmt bedenklich, wenn der Bundestag Gesetze beschließt, die nicht Verfassungskonform sind. Das ist doch ein Fall für den Verfassungsschutz!
@ JF Lupus / 30.06.2017: “Wenn ich heute schreibe, dass Maas ein ähnlich schlimmer Finger ist wie der Reichspropagandaminister, ist das dann im Sinne des Netzwekdurchsuchungsgesetzes schon strafbar?” Nein. Denn der Geltungsbereich dieses Gesetz gilt zwar für Facebook, Twitter & Co, nicht aber für achgut.com oder etwa bild.de – hier dürfen Sie vom Leder ziehen. Ist eine der zahlreichen Ungereimtheiten des Gesetzes ... Ob Sie mit der Formulierung an anderen Gesetzen anecken, vermag ich nicht zu beurteilen.
Warum fällt mir bei Maas immer gleich Mielke ein? Und das nicht erst seit heute?
Im Artikel der WELT von heute wird zwar von einigen Einwänden berichtet, aber es wird nicht gesagt, dass mehrheitlich von Verfassungsrechtlern und Juristen dem Gesetz verfassungsfeindlichkeit, Kollision mit dem EU - Recht u.a. vorgeworfen wird. Das wird vollkommen unterschlagen und es entsteht der Eindruck, dass nur die üblichen Spontis gegen das Gesetz gestimmt haben. Diese Art der Berichterstattung trägt dazu bei, dass unser Rechtsstaat sich auflöst…
Wenn Sie es mit Fragezeichen schreiben Herr Lupus wahrscheinlich nicht, NOCH stehen Fragen nicht unter Strafe aber kann ja sein, daß Maas das als nächstes Ziel anpeilt. Frau Steinbach gebührt Hochachtung !!! Ich darf mir nicht vorstellen, daß schwule Paare Kinder adoptieren dürfen. Herr Steinhöfel hat für seine Rede den idealen Platz gewählt. Das Stasimuseum, wo die Schreckensherrschaft der Stasi gezeigt wird. Ein elendes Unrecht im Unrechtsstaat DDR. So etwas darf sich nie wiederholen !!
Vielleicht passiert (nachdem das Gesetz steht) auch Folgendes: Es gibt unzählige Klagen von Nutzer deren Inhalte vorschnell gelöscht oder gesperrt wurden. Auch zu bedenken: Die Zahl und Intelligenz der Nutzer ist nunmal größer als die von ein paar Juristen und Politikern welche sich ein Gesetz ausdenken. Es wird anders wirken als diese planten. Es steht ja wirklich im Konflikt zur gesetzlich garantierten Meinungsfreiheit. Unglaublich.
Ich halte nichts von der aktuellen Besetzung in Parlament und Regierung. Aber hier wurde doch nahezu genial taktiert: die “Ehe für alle” wird fraktionsübergreifend ebenso intensiv wie völlig einseitig diskutiert. Daß hier die Basis für die Integration von Kinderehen gelegt wird, daran mag doch niemand ernsthaft denken? Früher durfte man das “Salamitaktik” nennen. Tja, so läuft das eben, wenn das Volk sich einen Käfig voller Krimineller hält, und diesem die Gestaltung der Zukunft überlässt.
Lieber Herr Grimm, ich glaube nicht, dass die Bundestagsabgeordneten mutig genug seien werden, um eine eigene Meinung zu vertreten, wenn sie die überhaupt noch haben. Dann ist doch mit Sicherheit der gutbezahlte Listenplatz ganz schnell weg. Wie sagte B.Brecht: Erst kommt das Fressen und dann die Moral.
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