Verteidigungsministerium soll an einer Ausnahmeregelung für Beförderungen arbeiten, die Seiteneinsteiger privilegiert.

Hinter den Kulissen des Verteidigungsministeriums sorgen Pläne von Ressortchefin Christine Lambrecht (SPD) für eine Ausnahmeregelung bei Beförderungen offenbar für Ärger, berichtet das Portal „Business Insider“. Konkret geht es demnach um Beamte, die neu ins Ministerium gekommen sind und schneller befördert werden können als die, die schon da sind.

Weil davon insbesondere die SPD-Beamten aus ihrem Umfeld profitieren würden, die mit Lambrecht neu ins Ministerium gekommen sind, wäre hinter den Kulissen der Ärger „an vielen anderen Stellen groß“, schreibe das Portal. Je nach Laufbahn sei es bislang eigentlich vorgeschrieben, dass Mitarbeiter erst nach mehreren Jahren „Stehzeit“ auf einem Dienstposten in die nächst höhere Besoldungsgruppe befördert werden können – sofern auch die Beurteilung entsprechend gut ist. Insbesondere im Verteidigungsministerium seien die Regelungen hierzu strenger als in anderen Häusern.

Genau diese Vorgaben zur Stehzeit wollen Lambrecht und ihre Staatssekretärin nun aber offenbar ändern. Wörtlich heiße es dazu in einem internen Papier zum Personalentwicklungskonzept:

„Um der besonderen Situation des Wechsels des Geschäftsbereichs oder des Ressorts bei bereits beamtetem Personal Rechnung zu tragen, finden unter den Gesichtspunkten der Attraktivität und des Vertrauensschutzes die Regelungen zum Verwendungsaufbau in Abschnitt 3.1 dieser Vorschrift für diesen Personenkreis für einen Zeitraum von vier Jahren ab Übernahme in Bezug auf die Förderung in das nächsthöhere Amt keine Anwendung.“

Vorgaben, wie lange man warten muss, sollten demnach für Seiteneinsteiger nicht oder nur eingeschränkt gelten.

Auf Anfrage des Portals habe eine Sprecherin solche Überlegungen bestätigt. So prüfe man, „den Seiteneinstieg, also die Personalbedarfsdeckung außerhalb der bundeswehreigenen Laufbahnausbildung, zu fördern“. Die Sprecherin habe gesagt, dass die Prüfungen noch nicht abgeschlossen wären. Tatsächlich müsste unter anderem der Hauptpersonalrat zustimmen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur