Produkt-Warnung: "Dieser Artikel besteht aus wüstem Populismus, gegrölt von einem sich benachteiligt fühlenden Ossi, der schon immer ein Problem mit der Demokratie hatte. Er ist durchseucht mit Hetze aus Dresden, wo Ausländer seltener als vierblättrige Kleeblätter sind. Deshalb ist er voller irrationaler Ängste, die sich in bösem Neid und primitivem Hass ihren Weg bahnen. Im dunkeldeutschesten Osten sind die Ureinwohner „keine Menschen (Tillich, Ministerpräsident)“, sondern „Schande“ (Alle), „Dunkeldeutsche“ (Gauck), „Pack“ (Gabriel), „Verbrecher“ (Tillich, Maas), „Idioten“ (Stegner), „Neonazis in Nadelstreifen“ (noch mal Maas), „Nazischweine“ (Özdemir), „Pest“ (Göhring Eckhard), „wahnsinnige Faschisten“ (Fahimi) und alles Geziefer, was die verbale Gosse sonst noch so hergibt. Sie lesen dieses „Ejakulat“ (Lobo) eines heterosexuellen alten weißen Mannes (Domscheit-Berg) auf eigenes Risiko. Sie könnten von der „braunen Soße“ (ein guter Freund) kontaminiert werden".

Ja, der alte weiße heterosexuelle Ossi ist zutiefst verwirrt.

Er versteht die Weisheit der Kanzlerin nicht mehr. Er hat gelernt, dass die „Flüchtlinge“, „Migranten“, „Schutzsuchenden“ usw. eine Bereicherung sind und viele Chancen für die Gesellschaft eröffnen. Sie sind willkommen zu heißen, basta.

Deshalb ist die Kanzlerin ist ja auch gegen Obergrenzen für die Bereicherung. Aber sie ist für ihre „spürbare Verringerung“. Wie jetzt? . Aber sie ist unendlich klug und kennt die Müllerweisheit „Zuviel zerreißt den Sack“. Daher sagt Sie auch, dass die von ihr Eingeladenen wieder nach Hause gehen sollen. Deshalb ist ihr Koalitionspartner SPD gegen sie. Von denen die kommen, darf keiner abgewiesen werden. Auch die CDU-Basis will „Merkel entthronen“, jedenfalls ab und zu ein bisschen.

Die Schwesterpartei CSU ist davon überzeugt, dass die Regierung mit den Flüchtlingen die Verfassung bricht und erwägt seit Monaten eine Verfassungsklage. Das geht gar nicht, der Koalitionspartner SPD warnt vor einer Destabilisierung der Regierungskoalition, was aber auch nicht schlimm ist.  "Die Union müsse entscheiden, was sie wolle. CDU und SPD hätten auch alleine eine stabile Mehrheit“.

Der Stellvertretende Kanzler Gabriel SPD hat dem „Asylpaket“ seiner eigenen Regierung versehentlich zugestimmt: Er hat wohl in der Sitzung getwittert und erst hinterher von der gravierenden Veränderung im Gesetzestext erfahren.  Er möchte aber, dass mehr Familien von MUFL’s (Minderjährige Unbegleitete Flüchtlinge) nachziehen können. Deshalb sagt die halbe SPD-Basis: „Gabriel ist Teil des Problems“. Die andere sagt das auch, aber nur, weil nicht alle 1200.000.000 Flüchtlinge ihre Familie nachholen dürfen.

Der Innenminister sagt markig: "Wir brauchen einen dauerhaften, spürbaren, nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen, und zwar sichtbar in den nächsten Wochen".  Dafür würde er gar Griechenland aus dem Schengenraum werfen, was er aber eigentlich nachträglich gar nicht so gemeint hat.

Die stellvertretende Parteivorsitzende der CDU Julia Klöckner fordert „Tageskontingente mit Herz und Härte“. Politisch Mitdenkende kommen sofort auf den Verdacht - ist ein Kontingent etwa eine verkappte Obergrenze? Plan A 2 kommt gleich nach Schießbefehl!   Da springt Sigmar Gabriel, der ja mal mehr und mal weniger mehr Flüchtlinge will, der Kanzlerin bei, die eigentlich weniger Flüchtlinge will, obwohl sie mehr Schutzsuchenden helfen will. Gabriel: „Es ist weder klug noch anständig, der deutschen Kanzlerin mitten in den europäischen Verhandlungen in den Rücken zu fallen". Zu gut deutsch: „Die klöckner ist doof und gemein“.

Bis hierher könnte man das Irrenhaus noch unter Demokratie einordnen.

Aber die Regierung schwadroniert nicht nur, sie hat „harte Entscheidungen“ getroffen.

Die Nato unter deutscher Führung soll gegen Schlepper vorgehen, darf aber auf keinen Fall eingreifen, wenn sie welche erwischt. Einziges Ziel der Mission ist, Aufklärungs- und Überwachungsaufgaben zu übernehmen, also Informationen über Schleppernetzwerke zu sammeln. Das ist so wie Tornado fliegen ohne Schießen in Syrien.

Die Bundespolizei soll die Grenzen bewachen aber ja nicht schließen (man achte auf das „L“ im Wort „schliessen“). Merkel stellt ja klar, dass alle Menschen, die vor Terror, Gewalt und Krieg fliehen, in Deutschland weiter willkommen sind.  Außerdem meint Merkel, dass es sowieso unmöglich ist, Grenzen irgendwie zu bewachen. Aber alle Flüchtlinge sollen wenigstens von der Polizei an der Grenze vollständig erfasst und registriert werden. Der CDU-Innenminister: "täglich werden zwischen 100 und 200 Personen von der Bundespolizei an der Grenze" zurückgewiesen. Wieviel kommen, hat er vergessen zu sagen, das könnte uns verunsichern.

Dazu der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Wendt: "Die Behauptungen sind hanebüchener Quatsch. Tatsächlich wird von den allermeisten Flüchtlingen nicht einmal der Name aufgeschrieben. Dass Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen würden, stimmt nicht. … Nachdem sie einmal abgewiesen wurden, versuchten sie es meist am nächsten Tag erneut - und werden dann ins Land gelassen."

Die bunte Politik der bunten Republik: eine abgrundtiefe Furcht vor allem, was irgendwie Konsequenzen hätte. Die Regierung will „einen dauerhaften, spürbaren, nachhaltigen sichtbaren Rückgang der Flüchtlingszahlen“ ohne von ihrem „freundlichen Gesicht“ Abschied nehmen zu müssen. Und sie tun so, als ob das möglich wäre.

Das ist keine Demokratie mehr, das ist milde gesagt, Volksverarschung. Das Gelaber, Worthülsen, Schraubensätze, Halbwahrheiten und Schuldzuweisungen rieselt aus allen Informationskanälen. Alle wissen genau, was nicht geht. Andere sind ständig über irgendwelche Schande empört, haben aber keine Lösung. Andere haben zwar keinen Plan, reden aber viel darüber. Wiederum andere kennen die Wahrheit, gehen aber mit Halbwahrheiten oder blankem Unsinn an die Öffentlichkeit. Informationen werden lieber verschwiegen, es könnte die Bürger verunsichern.

Und die Bürger sollen sich ja auch künftig ohne Murren weiter enteignen lassen. Oder wird der Staat mit den 19,4 Milliarden Euro Überschuss aus 2015 etwa Schulden abbauen oder Steuern senken?  Nach Ansicht von Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) gibt es keinen "Raum für Euphorie und neue Ausgabewünsche". Brinkhaus: "Wir brauchen jeden Cent zur Deckung der Kosten von Flucht und Einwanderung."

Manfred Haferburg ist in der DDR aufgewachsen, studierte in Dresden und lebt heute in Paris. Das Vorwort zu seinem Roman Wohnhaft schrieb Wolf Biermann.