Von René Scheu

Eine neue Studie zeigt, was viele Selbständige längst wissen: Die Vergesellschaftung der schweizer Wirtschaft ist weit gediehen

Wenn es um die wirtschaftliche Lage der Schweiz geht, dominieren zwei Diskurse. Der eine, europäisch kompatibel, läuft so: Die Schweiz steht im Banne von Globalisierung, Deregulierung und Privatisierung; auch hierzulande herrscht der Primat der Ökonomie, die Politik überspielt bloss ihre eigene Ohnmacht. Es sind die Gewerkschaften, die Sozialdemokraten aller Parteien und die sich als progressiv verstehenden Journalisten, die diese Version feilbieten. Ihnen stehen jene gegenüber, die den Status quo mit Zähnen und Klauen verteidigen. Sie verstehen sich als anwaltschaftliche Vertreter der Wirtschaft, sprechen obsessiv vom «Erfolgsmodell Schweiz», verweisen auf die marktwirtschaftliche Ordnung und die unternehmerfreundliche Grundstimmung als Bastion gegen die Avancen politisch-zentralistischer Einflussnahme.

Wer hat recht?

Recht hat zunächst niemand, denn die Verfechter beider Positionen sind sich in ihrem Grundbefund einig: Es gibt so etwas wie eine helvetische Marktwirtschaft, einen liberalen Arbeitsmarkt und einen schlanken Staat mit tiefer Fiskalquote. Der Unterschied ist, dass die einen bewahren möchten, was die anderen gerne umkrempeln würden.

Die Unternehmer wissen hingegen aus ihrem Alltag, dass das «Erfolgsmodell Schweiz» vor allem ein diskursives Phänomen darstellt. Die Gegenüberstellung von Staat und Markt ist obsolet. Der Staat ist nicht «das kälteste aller kalten Ungeheuer» (Nietzsche), sondern der stille unscheinbare Dritte, der den Unternehmern in allen wirtschaftlichen Transaktionen über die Schultern schaut – geschmeidig, allumfassend, totalregulierend.

Diesen staatlichen Fussabdruck vermisst eine neue Studie des Wirtschaftsverbands Economiesuisse. «Staat und Wettbewerb» – der Titel klingt brav, die Zahlen jedoch entfalten eine entzaubernde Wirkung. Sie bestätigen, woran sich mancher Selbständige und Mittelständler täglich reibt: an der Omnipräsenz des unscheinbaren Dritten. Als Preissetzer, als Auftraggeber, als Eigentümer, als Arbeitgeber und natürlich als Steuereintreiber. Hier die Resultate der Studie: 30 Prozent aller Preise sind direkt staatlich administriert, über 50 Prozent indirekt. Die öffentliche Hand ist mit 36 Milliarden Franken Auftragsvolumen grösster Kunde. Ein Fünftel der gesamten Vermögenswerte gehört dem Staat (500 Milliarden Franken). Rund ein Drittel der Erwerbstätigen arbeitet direkt beim Staat oder in einem staatlich dominierten Betrieb. Die Quote an Zwangsabgaben beträgt in der Schweiz zurückhaltend gerechnet 43 Prozent – der Private darf also grosszügigerweise über gut die Hälfte seines Einkommens frei verfügen.

Gesundheits- und Sozialwesen, Bildung, Landwirtschaft, öffentlicher Verkehr, Post, Rundfunk, Energie – diese und andere Branchen sind de facto längst staatlich gelenkte Industrien. Marxisten nannten dies einst treffend Vergesellschaftung der kapitalistischen Produktionsweise.

Gemäss Verfassung hätten sich «Bund und Kantone an den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit» zu halten – Abweichungen wären mithin begründungspflichtig. Theoretisch. Denn mit Wirtschaftsfreiheit – also mit Wettbewerb, freier Preisbildung und Konsumentensouveränität – hat das helvetische System nur noch am Rande zu tun. Begründungspflichtig sind heute nicht die Eingriffe in den Markt, sondern die letzten Nischen freier privatwirtschaftlicher Aktivität. Wer in einer solchen vergesellschafteten Wirtschaft Erfolg haben will, darf den unscheinbaren Dritten nie aus den Augen verlieren. Nie. Sonst bekommt er knallhart zu spüren, was dessen anwaltschaftliche Vertreter unter Wirtschaftsfreiheit verstehen.

René Scheu ist Philosoph und Herausgeber des liberalen Magazins «Schweizer Monat». Zuerst erschienen in der NZZ am Sonntag vom 11.01.2015.