Ob in Berlin wie geplant im September wahlrechtskonform gewählt werden kann oder ob die hauptstädtische Verwaltung auch bei der Wahlvorbereitung versagt, weiß man noch nicht genau. Aber immerhin können sich alle derzeitigen Parlamentsparteien darauf einigen, dass die Bürger doch bitte eine von ihnen wählen sollen und ja nicht die böse AfD. Man möchte den Politikern dieser Allparteienfront zurufen, dass all ihre bisherigen derartigen Versuche, die AfD klein zu halten, kontraproduktiv waren und fulminant gescheitert sind.

Das In-die-rechte-Ecke-stellen der AfD gehörte von Anfang an zum Repertoire der damaligen Parlamentsparteien, selbst zu der Zeit, als der Parteivorsitzende noch Bernd Lucke hieß. Mit weitestgehendem Ignorieren hatten es die Parteien auch schon versucht. Das schlug ebenso fehl, wie das anschließende Dämonisieren. Stattdessen wurde die AfD stärker und stärker.

In einem wachen Moment hatten dann zwischendurch fast alle Politiker entdeckt, dass es vielleicht hilfreich wäre, auch diese Schmuddelkinder ganz normal zu behandeln und über ihre Inhalte zu reden. Vollmundig begründeten das einige von ihnen, dass man vermeintliche und tatsächliche Rechtspopulisten so vorführen könne, weil die ja ohnehin keine richtigen Lösungen im Angebot hätten und auch keine praktikablen Antworten auf die drängenden Fragen der Bürger geben könnten. Ein solches Vorführen funktioniert aber dummerweise nur, wenn man selbst mit Lösungsvorschlägen und Antworten aufwarten kann.

Vorführen geht nur, wenn man selbst was zu bieten hat

Insbesondere in Berlin, wo nun der Wahlkampf beginnt, ist das schwierig, denn die Hauptstadt hat sich zu einem veritablen failed state entwickelt. Bis auf die chancenlosen Piraten sehen sich alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien als potentielle Regierungsparteien. CDU und Linke haben in den letzten Legislaturperioden jeweils als Juniorpartner der SPD das entstandene Desaster mit verantwortet. Inzwischen hat die Stadt ihre Verwaltung derart heruntergewirtschaftet, dass die Bürger monatelang allein schon um einen Termin kämpfen müssen, an dem sie beispielsweise einen Personalausweis beantragen dürfen.

Überall ist das Gefühl des Zusammenbruchs mit Händen zu greifen: Die Schulen verrotten, die Polizisten können nicht einmal mehr Schießübungen machen, ohne ihre Gesundheit ernsthaft zu gefährden, beim einstmals vorbildlichen öffentlichen Nahverkehr kann man sich nur noch darauf verlassen, dass er gelegentlich kollabiert und das Straßennetz glänzt durch eine rekordverdächtige Vielzahl an Dauerbaustellen, die nie fertig zu werden scheinen. Die dem Nicht-Berliner bekannten teuren Prestigebaustellen-Fehlleistungen an Flughafen und Staatsoper entlocken dem Berlin-Bewohner da nur noch ein müdes Lächeln.

Angesichts einer solchen Bilanz ist es natürlich schwer, mit der Behauptung zu punkten, man hätte die Antworten, die die bösen Populisten nicht haben. Also versuchen es die politischen Verantwortungsträger wieder mit der Drohung, AfD-Wähler in die rechte Ecke abzuschieben. Oder wie soll man die folgende Meldung sonst verstehen?

Gemeinsam Position beziehen, das ist im Wahlkampf nicht so einfach. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller sagt das gleich zu Beginn. In seiner Funktion als Landeschef der SPD unterzeichnen er sowie die Berliner Parteispitzen von CDU, Grünen, Linken, Piraten und FDP am Freitag den Berliner Konsens gegen Rechts. „In Wahlkampfzeiten wird eher Trennendes betont, aber ich bin froh, dass die demokratischen Parteien für Werte wie Weltoffenheit, Toleranz und Internationalität einstehen, die selbstverständlich weltweit mit Berlin verbunden werden“, sagt Müller bei der Vorstellung der gemeinsamen Erklärung im Haus für Demokratie und Menschenrechte in Prenzlauer Berg. […] Die Berliner werden aufgefordert, mit ihrer Stimmabgabe ein Zeichen gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien zu setzen. Die NPD hetze gegen Flüchtlinge und trete mit Kandidaten zu den Wahlen an, die wegen Volksverhetzung verurteilt seien oder zum Spektrum gewaltbereiter Nazis gehörten, heißt es. Doch den Parteien macht insbesondere die wachsende Popularität der AfD Sorgen. Die Partei steht vor dem Sprung ins Abgeordnetenhaus. Dass solche Gruppierungen nicht nur hierzulande ein Problem sind, macht Thomas Heilmann, der stellvertretende CDU-Vorsitzende, deutlich. „Am Beispiel Englands zeigt sich, dass von Rechtspopulisten eine akute Gefahr ausgeht“, sagt er. „Antieuropäische Bewegungen waren mit absichtlichen Lügen erfolgreich.“

Die Grünen üben schon mal Koalitions-Kuschelei

Das ist ja eine äußerst differenzierte Analyse. Die rechtsextreme NPD wird einfach mit AfD und EU-Gegnern in einen Topf geworfen und ihr schlechter Ruf soll dann potentielle AfD-Wähler abschrecken? Falls nicht, wollen es die Abgeordnetenhaus-Parteien gleichzeitig noch mit der anderen Variante probieren: „Die Parteien müssen ihre Positionen deutlich machen und zeigen, dass die AfD keine Antworten hat“, sagt Elke Breitenbach, stellvertretende Vorsitzende der Linken.

Wie schon gesagt, wenn die Anderen auch keine Antworten haben und nicht mit Erfolgen ihrer Arbeit glänzen können, hilft das ja nicht. Warum allerdings die Grünen sich in die Einheitsfront mit den Verlierern der Parteien einreihen, die Berlin zum failed state gemacht haben, ist fraglich. Die Nähe zu den Noch-Mächtigen kann der langjährigen Oppositionspartei doch nur schaden. Aber manchmal will man mit der Koalitions-Kuschelei nicht bis nach der Wahl warten. Und wenn es um gemeinsames Vorgehen „gegen rechts“ geht, lässt sich eine Ablehnung schwer begründen, auch wenn das konkrete Papier noch so schwachsinnig ist. Die AfD wird sich über die proklamierte Allparteiengegnerschaft unter Führung der Parteien, die bisher in der Landesregierung versagt haben, herzlich freuen. Fast scheint es so, als hätte die neue Partei in allen Alt-Parteien inoffizielle Wahlkampfhelfer platzieren können.

Alle kursiven Zitate aus der Berliner Morgenpost hier.

Zuerst erschienen auf Pter Grimms Blog Sichtplatz hier.

Siehe zum Thema auch: Parteien finden „Konsens gegen rechts“, aber nicht gegen links