Ali Khamenei warnt: „Sagt nicht dauernd die Wahlen müssen frei sein.“ Der iranische Revolutionsführer Ali Khamenei fragte laut ISNA am 8.1.2013: „In welchem Staat sind die Wahlen freier als im Iran?“
Ali Khamenei empfahl iranischen Politikern nicht immer von freien Wahlen zu sprechen. Er sagte: „Natürlich müssen die Wahlen frei sein. Seit Beginn der Revolution hatten wir 34 Wahlen. Welche von ihnen waren nicht frei?“
Khamenei warnte diejenigen, die der „Bevölkerung einreden wollen, dass die Wahlen nicht gut genug sind.“ Denn ihre „Kritik würde der Realisierung der Ziele der hochmütigen Regierungen dienen.“ Die Bevölkerung könnte davon ausgehen, dass es „sich nicht lohnt, wählen zu gehen.“ Er forderte den potentiellen Präsidentschaftskandidaten auf sich „wirklich dem System und der Verfassung zu widmen.“
Und doch lassen sich die politischen Lügen eines totalitären Führers wie Ali Khamenei nur mit den Lügen des Big Brothers von George Orwell messen. Auf die Partizipation der Massen ist die Diktatur angewiesen. Die Mobilisierung der Massen funktioniert aber immer schlechter.
Tatsächlich ist in der „Islamischen Republik Iran“ der innerislamistische Streit durchaus üblich. Es waren Akbar Hashemi Rafsanjani, Mohammad Khatami und sogar Mahmud Ahmadinejad, die davon gesprochen haben, dass es im Iran freie Wahlen geben solle, weil sie alle befürchten, dass ihr islamistisches Klientel in Zukunft keine größere Rolle spielen werde. Sie meinen natürlich jeweils nur ihre eigene Freiheit, wenn sie von der Wahlfreiheit sprechen und nicht die Freiheit von säkularen Iranern unterschiedlichster Couleur.
Revolutionsgarden werden die Wahlen organisieren. Ali Saidi ist nicht irgendwer. Er vertritt den Revolutionsführer in der Organisation der iranischen Revolutionsgardisten, die alle Schlüsselindustrien des Landes kontrollieren. Nun sollen sie auch offiziell die nächsten Wahlen technisch kontrollieren. Es sei eine „wesentliche Pflicht der Revolutionsgardisten die Wahlen logisch und rational technisch zu organisieren“, so Ali Saidi, berichtete ISNA am 8.1.2013.
Saidi besteht aber darauf, dass die Revolutionsgardisten die Wahlen nicht beeinflussen würden, obwohl schon bei den letzten Wahlen manche Reformislamisten den Revolutionsgardisten vorwarfen die Wahlen zu manipulieren.
Der Kleriker Saidi fordert von den Reformislamisten, dass sie „das Rahmenwerk des Systems akzeptieren. Er warnt vor einem Aufstand wie bei den letzten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009. Saidi spricht von der „Wachsamkeit“ des Volkes, das aufpasse, dass kein Aufstand sich wiederhole.
Polizeichef verspricht Software zur Kontrolle der sozialen Netzwerke. General Ismael Ahmadi Moqadam, Polizeichef des Iran, will explizit die „sozialen Netzwerke mit Hilfe einer intelligenten Technik“ kontrollieren, berichten diverse iranische Zeitungen. Er will verhindern, dass Iraner, die in sozialen Netzwerken im Internet aktiv sind die vom Staat blockierten Websites knacken. Dafür verspricht er technologische Gegenmaßnahmen zu treffen.
Einige den Freiheitswillen mancher Iraner nicht besonders schätzende Experten und Journalisten in Deutschland mögen sagen, die „Islamische Republik“ sei eine halbe Demokratie, andere mögen sagen, die Menschenrechtsverletzungen seien nur ein Vorwand, wenn Sanktionen gegen die Diktatur verhängt werden. Sie alle geben den israelischen und US-amerikanischen Regierungen die Schuld, dass die islamistische Diktatur seit 34 Jahren das eigene Volk terrorisiert und den Terror im Namen der islamischen Revolution exportiert. Tatsache bleibt, dass solche Experten und Wissenschaftler die Gefahr der totalitären Diktatur verkennen. Denn die islamistischen Machthaber im Iran sind eine Gefahr nicht nur für die Iraner, sondern auch für die Welt.
Wahied Wahdat-Hagh, Fellow bei der European Foundation for Democracy (EFD).
