ZITAT: “Der Bundespräsident ist der falsche Mann zur falschen Zeit am falschen Ort. Er ist ein Repräsentant der repräsentativen Demoskopie, die längst die Politik stärker bestimmt als die alle vier Jahre ausgezählten Wählerstimmen, die die Politik nicht bestimmen, aber die Politiker und Parteien scheinbar legitimieren.” So ist es. Woche für Woche wird uns mit irgendwelchen “Umfrageergebnissen” eingehämmert, was wir zu glauben haben. Die eigentlichen Wahlen werden durch diese Flut marginalisiert - insbesondere durch das Umfragetrommelfeuer vor diesen Wahlen. Das muss dringend eingedämmt werden. Über angebliche russische Einmischungen in Wahlen wird sich reichlich aufgeregt. Über die ständige Manipulation von Wahlergebnissen durch hunderte “repräsentative Umfragen” dagegen nicht.
Die Grünen speisten sich damals auch zu einem erheblichen Teil aus Mitgliedern der kommunistischen Parteien, denen der Einzug in den Staatsdienst durch den “Radikalenerlass” verwehrt war. Unter der Grünen Flagge gelang ihnen dann der “Marsch durch die Institutionen”. Deshalb sitzen heute Ultralinke Strippenzieher wie Jürgen Trittin oder Reinhard Bütikofer am Verhandlungstisch.
Hervorragender Artikel, Herr Jancke. Chapeau!
“Das Grundgesetz heißt mit gutem Grund nicht Verfassung.” Dem stimme ich zu und verweise auf das Grundgesetz. Im Art. 146 GG heißt es (Quelle: dejure.org): “Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.” In dem ansonsten ansprechenden Aufsatz vermisse ich einen Hinweis auf diese Bestimmung. Daß die Parteien kein Interesse haben an einer Verfassung, die in einer Volksabstimmung beschlossen würde, ist klar. Von denen könnte man am allerwenigsten erwarten, etwas zu ändern (wie steht eigentlich die AfD dazu?). Aber auch sonst ist mir nicht bekannt, daß das irgendjemand mal in den letzten 28 Jahren thematisiert hätte. Wieviele Juristen beherbergte der Bundestag seit 1990? Welchen Eid schwören Minister? Wieviel ist die “Recherche” eines staatlich mitfinanzierten “Rechercheverbunds” wert, wenn sie noch nicht einmal das Grundgesetz lesen können. Oder wollen? All das zeigt nur, was Amtsinhaber und Journaillisten unserer Qualitätsmedien vom Volk halten.
Grundgesetz, Verfassung was wäre mit einer Verfassung anders heute in Deutschland als mit dem Grundgesetz? Hätte es mit einer Verfassung die Machtergreifung von Angelika Merkel und die Gleichschaltung aller drei Gewalten, einschließlich der Presse und des TV, dann nicht gegeben? Hätte eine Verfassung das verhindert und wenn ja wie?. Ob Verfassung oder Grundgesetz, welche Divisionen haben solche Gesetzeswerke um sich vor Missbrauch und Rechtsbruch, gegen seien Feinde zu schützen? Gar keine dann, wenn genau die, welche der Verfassung zur Hilfe eilen müssten weil sie über die Exekutive verfügen, wenn genau diese die Verfassung außer Kraft zu setzen gewillt sind. Und was vergessen wird, es gab mal ein Deutschland das hatte eine Verfassung. War es in diesem Teil Deutschland denn anders als in dem heutigen Merkel-Deutschland ohne Verfassung, mit Grundgesetz? Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik: Präambel…. ....fest gegründet auf den Errungenschaften der antifaschistisch - demokratischen und der sozialistischen Umwälzung der gesellschaftlichen Ordnung, .... Kommt uns dieses Ziel dieser Verfassung nicht ungemein bekannt vor wenn wir uns in Merkel-Deutschland wachsam umsehen?
Hervorragender Beitrag - Chapeau! Er enthält viele denkwürdige Sätze, aber besonders gut auf den Punkt gebracht finde ich “...weil alle vermeintlich negativen Änderungen von Umwelt und Klima dem kapitalistischen Feindbild in die Schuhe geschoben werden.” Vielen Dank. Die Achse des Guten hilft beim mentalen Überleben.
Der Paradigmenwechsel in der Medienwelt vollzieht sich rasch und ich habe den Eindruck, das er immer mehr Fahrt aufnimmt. Ist es heute vor allem noch unsere Elterngeneration, die den TV-und Zeitungs-Journalisten fast blind vertraut, nutzen immer mehr Menschen die zeitnahe und oft mainstream-kritische online-Information. Bestes Beispiel war der beachtenswerte Ausstieg des Herrn Lindner aus den Sondierungsgesprächen, die Zeitungen am nächsten Morgen informierten noch über die Verhandlungsstände und im ÖRTV war sofort der Schuldige ausgemacht. Im Netz war die Information binnen einiger Minuten und beschrieb da schon die fragwürdige Rolle der Grünen. Die neue Welt des politischen Diskurs war gestern auch im Parlament an den Einlassungen zur Rede von Frau Weidel zu beobachten. Ihr direkter, klarer Vortrag ließ die nachfolgenden Redner von CDU und SPD, in seltsamer Einigkeit, zwar Gift-und Galle in Slomka-Manier spucken, in der Sache aber völlig inhalt- und konzeptlos wirkten. Oder, um es mit den Worten von Herrn Jancke zu formulieren, sie wirkten schlicht “aus der Zeit gefallen”.
Herr Jancke, sehr aufschlussreich, sehr informativ. Danke dafür. Es tut fast schon weh wie Lindner seit 2 Tagen von den TV-Moderatoren getadelt, scharfen Verhören unterzogen und strengstens befragt wird. Als ob man sagen will: Was interessiert uns was ihr Partien den Wählern versprochen habt, macht gefälligst was wir Medienkonzerne, Macron, Juncker und die Atlantikbrücke von euch erwarten.
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