Wie die Gesellschaft dank links-grüner Konditionierung ethisch verroht, kann man daran erkennen, wie mit Personen umgegangen wird, denen man nur moralisches Fehlverhalten vorwirft oder die einer Straftat verdächtigt werden. Der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ ist passé.

Die Erosion demokratischen Grundvertrauens ist nicht nur ein Problem, das sich in Wählerabwanderung und Frustration „abgehängter“ Ostdeutscher zeigt. In den Diskussionen um dieses Phänomen werden gern Symptom und Ursache verwechselt. Die Malaise der „offenen Gesellschaft“ beginnt in den Köpfen von Radikalen, die sich in den Habitaten des Establishments eingerichtet haben und klandestine Propagandaarbeit leisten, die darauf zielt, Menschen mit abweichenden Lebensentwürfen und Weltbildern zu diffamieren. Wie das funktioniert, kann man an einfachen Beispielen betrachten.

Die Partei „Die Linke“ kommuniziert ihre Queer-Politik mit Hetze gegen Männer und Milliardäre, die in ihren Kampagnen zu Zielen von Gewaltaufrufen gemacht werden. Auf Plakatmotiven heißt es beispielsweise „Patriarchat abfackeln“ oder „Transleute existieren. Milliardäre sollten es nicht.“ (Übersetzung)

Die Linke, die sich gern zum Anwalt von Entrechteten und Armutsbedrohten erklärt, kommuniziert ihre besondere „Ethik“ mit zugleich ethisch fragwürdigen, gewaltverherrlichenden Motiven und Parolen, mit denen Hass auf Mitmenschen geschürt wird. Das steckt in der DNA dieser Partei, die so etwas für Klassenkampf-Folklore hält. Die in Teilen linksextremistische Partei ist an Regierungen auf Landesebene beteiligt, und offenbar ist das für die Gesellschaft kein „Problem“, denn sie wurden ja gewählt. Ist die Gemengelage (bis auf die Regierungsbeteiligung) bei der AfD nicht ähnlich? Schließlich müssen wir bei beiden Parteien über extremistische Ränder reden.

Lina E., der verurteilten linksextremistischen Terroristin und Kriminellen, wurde vom Gericht ein gewisses Verständnis für ihre moralischen Zielsetzungen zugesprochen, durch die sie sich veranlasst sah, „Rechte“ zu jagen und mit dem Hammer deren Gelenke zu zertrümmern (sechs brutale Angriffe, 13 Opfer). Schwere Gewalt durch Linksextremisten mit Körperverletzung gegen vermeintliche und tatsächliche Neonazis hat in weiten Teilen der Gesellschaft den mildernden Ruf von „politischer Notwehr“.

Motive von Gewalt und Lynchjustiz

Wie die Gesellschaft ethisch verroht, kann man daran erkennen, wie selbst mit Personen umgegangen wird, denen man nur moralisches Fehlverhalten vorwirft oder die einer Straftat verdächtigt werden. Der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ ist passé. Es ist schick geworden, Rufmord und Gewaltandrohung gegen Menschen zu rechtfertigen, bevor die Justiz und der Rechtsstaat ihr Urteil gefällt haben. Die Delegitimierung staatlicher Organe fängt dort an, wo ihm keine Handlungsfähigkeit und Gerechtigkeitsausübung mehr zugetraut werden. Linksextremisten jedenfalls hatten dieses Vertrauen nie.

„Kill Till“, das hochgehaltene Schild einer Demonstrantin vor einem Rammstein-Konzert ging durch die Presse. Es verdeutlicht das Dilemma: Die Schlachtrufe der Aktivisten spielen immer häufiger mit Motiven von Gewalt und Lynchjustiz. Bevor der Frontmann der Band Rammstein verurteilt ist, gilt für ihn eigentlich die Unschuldsvermutung. Wäre Till Lindemann eine Frau, würde das noch gelten. Ist er aber nicht. Er ist der Prototyp suspekter, „toxischer“ Männlichkeit und insofern ein willkommenes Negativ-Idol für feministische Rachefantasien, die heute ähnliche Akzeptanz finden wie Gewaltaufrufe gegen „Rechte“ (unter die im Parteienspektrum auch konservative, werteorientierte Bürger fallen).

Ferda Ataman, die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, hat diese Woche ein Grundlagenpapier zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorgestellt. Darin schlägt sie eine Absenkung der Erfordernisse für den Nachweis von Diskriminierung vor. Künftig könnte die Umsetzung dieses Vorschlags „Missbrauch, Falschbeschuldigungen und Erpressungen fördern“, meinen Vertreter von FDP und CDU. Ataman möchte nichts weniger als die Beweislastumkehr für Beschuldigte von Diskriminierung. Das könnte dazu führen, dass in Zukunft ein vermeintliches Opfer irgendjemanden beliebig beschuldigen darf, ohne dies zu beweisen, während der vermeintliche Täter, der Angeschuldigte, beweisen muss, dass er unschuldig ist.

Renegaten der linksgrünen Tugendrepublik

Man kann das Problem der gesellschaftlichen Verirrung in „sittlichen Fantasien“, die sich aus stereotypen Opfer-Täter-Verhältnissen nähren, und den hieraus erwachsenden diversifizierten Hypermoralismus als Folge einer rechtsstaatlichen Schwäche deuten. Der freiheitlich-demokratische „Überbau“ verliert an Gewicht. Das Credo der postdemokratischen Identität will aus dieser Perspektive weniger ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bleiben, sondern tendiert geradewegs zum rigiden Staat, der die „unmoralischen“ Störer „in Zaum hält“, Maulkörbe verteilt und Teilhabe von Wohlverhalten abhängig macht. So werden hermetische, identitätspolitische Kleinbezirke geschaffen, die divers und bunt, aber linientreu und tumb sind. Wie das funktioniert: Mit linker Propaganda und Populismus.

„Kein Mensch ist illegal“ ist eine alte, noch immer beliebte Parole des linken Aktivismus, wenn es um Flucht und Migration geht. Da der moralische Anspruch besonders hoch ausfällt, dürfen Argumente fehlen, und die Aussage kann mit dem Nimbus ethischer Allgemeingültigkeit postuliert werden, um für allerlei Diskurse als gesetzt zu gelten. Die ursprünglich komplexe und spezielle Veranlassung der Thematik geht in der Allgemeingültigkeit bald auf. Der Satz behält seine subversive Scheinheiligkeit, denn er bleibt dem Kontext seiner kulturkämpferischen Herkunft verhaftet. Jedoch ist es ein Muster von Propaganda, auch solche Irrtümer zu betreiben, die als schlichte Schablonen einer trivialen Dialektik nur Unruhe stiften sollen.

Aber gilt die linke sozialromantische Fundamentalaussage wirklich für alle? Auch für die, die in Deutschland ohne Flucht- oder Migrationsfragestellung leben, aber sich dennoch intellektuell „auf der Flucht“ befinden oder Renegaten der linksgrünen Tugendrepublik sind? Wird den geistig-moralisch Ausgestoßenen von „Cancel-Culture“, Diffamierung und Schweigekartell nicht seit Jahren ein „Asyl im Diskursversprechen“ verweigert? Gilt die Aussage auch für Menschen, die von politischen Zumutungen der „Zeitenwende“, wie der Energie- und Klimapolitik, in die Armut getrieben werden, weil der fatale industriepolitische Strukturwandel Deutschlands ohne sie stattfinden muss? Sind Bürger, die sich von sozialer Erosion bedroht sehen und in Opposition zum System geraten, nun schlicht illegal, weil sie rechts denken?

„Diktatur können alle“

Das ist mehr als eine Denkaufgabe, die der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck den ostdeutschen Menschen empfahl, die er „in einem Zwischenreich“ sieht. Es ist der überhebliche Ruf des Establishments in das „Zwischenreich“ der Abgehängten hinein, deren Demokratieskepsis mit solchen Aussagen nur verstärkt wird. Gauck sagte mit dem Blick auf „eine große Minderheit der Ostdeutschen“, sie fremdelten mit der offenen Gesellschaft. Er sagte auch: „Diktatur können alle“. Das stimmt – gegebenenfalls auch ein Staat, der seine Rolle als Vermittler zwischen linken und rechten Weltbildern – oder solchen, die beides beinhalten – offensichtlich aufgegeben hat.

Für Linke sind alle Feinde, die sich nicht links bekennen. Deshalb gilt ihre Hetze der immer größer werdenden Meute der Ausgestoßenen. Es scheint gerechtfertigt. Und sieh' an, nicht selten werden Menschen in Deutschland von „Links“ behandelt, als seien sie irgendwie illegal, weil sie von vornherein „falsch“ sind. So dreht sich am Ende der Satz in seiner konstruierten Logik: Wer illegal ist, ist kein Mensch. Man kann ihm nachstellen, ihm übel nachreden, „demokratische“ Teilhabe absprechen, ihn verarmen lassen, ihm psychisch und physisch schaden, ihn canceln und schlagen.

Die Politik ist in der Pflicht, das rechte Potenzial Deutschlands nicht stupide zu bekämpfen und sich „im Kampf gegen Rechts“ der Illusion hinzugeben, dies sei ein ausreichend demokratisches Konzept. Es fängt mit dem Begriff an. Der Kampf „gegen Rechts“ fängt nicht nur begrifflich rechts der demokratischen Mitte an: bei den Wertekonservativen, den Liberalen. Solche bewusst betriebenen Unsauberkeiten bringen die freiheitlich demokratische Grundordnung in Schieflage, die in der Balance linker und rechter Wertevorstellungen ihre eigentliche Bestimmung hat.

Bei den zahlreichen „demokratischen“ Feindbildern, die linksradikale „Denker“ heute pflegen gegenüber Zeitgenossen mit falschem Parteibuch, falscher Gruppen- und Klassenzugehörigkeit, falscher Einkommenshöhe, falschen Eigentumsverhältnissen, falscher Gesinnung, falscher wie auch immer „normativer“ Veranlagung, falscher Wahlpräferenz, falscher Einstellung zu Konsum, falscher Lebensweise und CO2-Verbrauchsstatistik, falscher Freiheit und am Ende falscher Präferenz zwischen Individuum und Kollektiv sind also im Ergebnis weite Teile der bürgerlichen Gesellschaft von linken Ausschlusskriterien betroffen. Wen wundert's, dass die AfD Zulauf hat wie nie zuvor. Denn die aktuelle politische Realität ist eine, die mit den oben genannten Feindbildern und „Narrativen“ – die ja nicht alle neu sind – Spaltkeile in die Gesellschaft treibt. Ist es verwunderlich, wenn „Genosse Links-Grün“ den Teich ablässt, aber „Populist Rechts“ am Abfluss die Reuse hält?

Dieser Text erschien zuerst im wöchentlichen Newsletter von Achgut.com (jeweils am Freitag), den Sie hier kostenlos bestellen können.

Fabian Nicolay ist Gesellschafter und Herausgeber von Achgut.com.