Ein Mann durchbricht mit seiner Tochter als Geisel die Sicherheitsanlagen des Hamburger Flughafens, der daraufhin viele Stunden gesperrt werden muss. Was, wenn das ein zu allem entschlossener Terrorrist gewesen wäre? Doch das ist nur ein Beispiel, an dem sich aktuell das deutsche Führungsversagen zeigt.
Geiselnahme in Hamburg, ein Mann durchbricht die Sicherheitsanlagen des Flughafens, hält seine vier Jahre alte Tochter als Geisel, schießt in die Luft und wirft Brandsätze. Die Verhandlungen mit ihm dauern 18 Stunden, der Flugverkehr ist lahmgelegt.
Eine wirklich interessante Information kommt vom Flughafen: „Die Sicherung des Geländes entspricht allen gesetzlichen Vorgaben und übertrifft diese größtenteils“, sagte eine Flughafensprecherin am Sonntag. Dennoch könne bei der Größe des Flughafens – sie entspreche fast 800 Fußballfeldern – nicht ausgeschlossen werden, „dass ein hochkrimineller, unbefugter Zutritt zum Sicherheitsbereich mit brachialer Gewalt erfolgen kann“.
Das heißt im Umkehrschluss, dass die Sicherungen also nur gegen Nichtkriminelle ausreichen. Oder zumindest nicht „Hochkriminelle“, was immer das auch sein mag. Heißt, sie sichern zuverlässig gegen unbefugtes Eindringen seitens des „normalen“ Mitbürgers, der aber ohnehin mit unbefugtem Eindringen nicht viel am Hut hat. Sehr brachial muss die Gewalt nicht einmal sein, wie man bei den „Klimaaktivisten“ sieht. Gut, man kann sie natürlich auch als Hochkriminelle bezeichnen, aber ich befürchte, so echte Hochkriminelle spielen doch noch in einer anderen Liga. Und gegen die, das wissen wir nun, helfen die Sicherheitsanlagen nicht. Terroristen, die man unbefangen als „hochkriminell“ bezeichnen kann, werden mithin nicht abgehalten.
Anders gesagt, es wird jede flugreisende Oma mit Rollator, deren größtes „Verbrechen“ vielleicht ein misslungener Apfelkuchen ist, durch hochnotpeinliche Sicherheitskontrollen geschleust, aber auf das Flugfeld kann man einfach so. Man braucht ein wenig Gewalt, aber das ist bekanntlich für „Hochkriminelle“ eher kein Problem. Müsste man aber nicht einen Flughafen gerade vor Kriminellen, speziell Hochkriminellen schützen?
Bin ich die Einzige, die eine gewisse Dissonanz des Handelns feststellt?
Schikanen für die Normalbürger
Der unbescholtene, hart arbeitende Normalbürger wird kontrolliert und schikaniert. So haben SPD und Grüne in Hamburg die Tempo-60-Zonen eingeschränkt. Für die Sicherheit natürlich, wie könnte es anders sein. Dies gilt auch für Einfallstraßen, zum Beispiel die Elbbrücken. Wer dort im morgendlichen Trott wie üblich und aus seiner Sicht völlig korrekt 60 km/h fuhr, durfte dafür 30 Euro blechen. Es wurden lediglich die 60-km/h-Schilder entfernt, ein Hinweis auf die geänderten Regeln (zum Beispiel 50-km/h-Schild) gab es nicht. So viel Fairness kann man vom Senat nicht verlangen. Die Kasse klingelte, sicherer wurde dadurch gar nichts, aber viele Bürger waren verärgert.
Ähnliche Dissonanzen fallen bei Demonstrationen auf. Während Kritiker der Corona-Maßnahmen mit aller Härte des Gesetzes verfolgt wurden, wurde die „Erstürmung“ des Neptun-Brunnens in Berlin durch Israel-Hasser und Antisemiten nicht verhindert. Eine jüdische Mitbürgerin fragte schon, ob nicht einmal ein paar Reichsbürger bei israelfeindlichen Demos mitmarschieren könnten, damit die Polizei endlich einmal einschreitet. Verständlich, aber so furchtbar entlarvend.
Ein anderer Fall, wieder Tatort Hamburg. „Das sind mafiöse Strukturen“, titelt das Magazin Cicero. Gemeint ist nicht Clankriminalität, sondern der legendäre rote Filz. Schon 1998 beschrieb der Spiegel die 41-jährige SPD-Herrschaft als „rotes Flechtwerk, das sich ‚wie Mehltau‘ über Hamburg gelegt“ habe. Nach dem Intermezzo der zwei von der CDU, konkret Ole von Beust, geführten Senate zwischen 2001 und 2008 begann der „Spaß“ von Neuem. Schon 2012 gab es Artikel mit der Überschrift: „Das kostet Hamburgs roter Filz den Steuerzahler.“
Das war unter Olaf Scholz, Kronprinz von Kanzlerin Angela Merkel und zumindest ebenso ungeeignet wie sie, eine Führungsposition innezuhaben. Unvergessen der G20-Gipfel in Hamburg und die entweder völlige Fehleinschätzung oder aber dreiste Lüge bezüglich der Sicherheitslage. Bürgermeister Scholz gab den Hamburger Bürgern eine Sicherheitsgarantie; leere Worte natürlich, wie konnte es anders sein. Deren Sicherheitsinteressen sind ja (siehe Flughafen) nicht so wichtig. Tatsächlich kam es zu schweren Krawallen: „Fast 500 Beamte und eine unbekannte Zahl an Demonstranten wurden verletzt, Geschäfte geplündert, Autos angezündet und Straßenzüge verwüstet.“
Es hat sich mir nie erschlossen, was einen solchen Mann für das Amt des Kanzlers prädestiniert. Vergleicht man die „Zeitenwende“ mit den Sicherheitsgarantien vor dem G20-Gipfel, dann sollten wir uns alle besser nach einem Ort umschauen, wo wir gut und günstig – oh Verzeihung, das war der falsche Werbespot. Ich meinte natürlich, gut und gerne leben. Deutschland kann es ja nicht sein, denn mit einer solchen Führung kann es nur schiefgehen.
Die Verstrickungen des Olaf Scholz
Zurück zu den mafiösen Strukturen. Dass Putins Russland zu einem Mafiastaat verkommen ist, also gelenkt von einer Polit-Mafia, die sich einen Staat hält, ist seit längerem bekannt. Die Moskau-Connection von Gerhard Schröder (SPD) und diversen anderen Mitstreitern ist ebenso bekannt wie die höchst eigenartigen Katar-Connections des derzeitigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier sowie des früheren außen- und sicherheitspolitischen Beraters von Angela Merkel, Christoph Heusgen, deutscher UN-Vertreter und nun Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz.
Olaf Scholz ist ebenfalls in diverse Vorfälle verstrickt. Damit meine ich nicht den riesigen, völlig überdimensionierten Scholz-Gedenkturm in Hamburg, der momentan dem Schicksal einer Bauruine entgegensieht. Auch in den Verkauf von Anteilen am Hamburger Hafenterminal Tollerort, als kritische Infrastruktur eingestuft, an die chinesische COSCO war Scholz involviert. Dabei gab es zahlreiche warnende Stimmen. Dennoch drückte Scholz den Deal durch.
Dann gab es noch den Wirecard-Skandal, bei dem ein wirtschaftlicher Schaden von fast 30 Milliarden Euro entstand, was zu enormen Verlusten bei Kleinanlegern führte. „Die politische Verantwortung trägt Olaf Scholz“, so war zu lesen.
Jan Marsalek, ehemaliges Vorstandsmitglied von Wirecard und mutmaßlicher Hauptdrahtzieher, flüchtete sich nach Russland. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft London hat er für Russland spioniert. „Dabei soll es unter anderem um die Beschaffung von militärischer Ausrüstung für Russland, die Ausstattung mit Spionagewerkzeugen wie digitalen Geräten, Software und Hacker-Handbüchern, dem Abhören von Kommunikation und der Beschattung von Moskau unliebsamen Personen gegangen sein … Neben der Beschattung von Personen soll Marsalek auch den Auftrag erteilt haben, für Russland relevante Orte wie einen NATO-Stützpunkt in Deutschland auszukundschaften.“
Aktuell ist der Cum-Ex-Skandal in aller Munde. Das war die Sache, bei welcher der Staat durch ein Verwirrspiel mit Aktien um ca. 10 Milliarden Euro an Steuern geprellt wurde. In Hamburg war die alteingesessene Warburg-Bank daran beteiligt, und diese versuchte, der drohenden Steuerrückzahlung durch diverse Kontakte und Gespräche mit maßgeblichen SPD-Politikern der Stadt inklusive Scholz als Bürgermeister zu umgehen. Die Frage, ob es politische Einflussnahme gab, wird zurzeit von einem Hamburger Untersuchungsausschuss untersucht, der auch Scholz anhörte. Wie wir alle wissen, weiß Scholz nichts mehr. Er erinnert sich schemenhaft, gelebt zu haben und Bürgermeister gewesen zu sein, aber sonst – meine Güte, es gibt ja so viele Leute, mit denen man zusammentrifft, da kann man nun wirklich nicht verlangen, dass man sich an alles erinnert. Zum Beispiel Gespräche mit Bankchefs über viele Millionen Euro. Peanuts… Daher ist der Untersuchungsausschuss auf andere Beweismittel angewiesen, u.a. die von der Staatsanwaltschaft Köln in den Cum-Ex-Verfahren sichergestellten Mails.
Verschwundene Laptops
Nun wird es doppelt lustig. Nicht nur, dass die Oberstaatsanwältin, welche die Ermittlungen leitete, zwischenzeitlich entmachtet werden sollte, die Übermittlungen der Mails von Köln nach Hamburg gestalteten sich (vorsichtig formuliert) schwierig. Der Untersuchungsausschuss in Hamburg sah sich in seinen Ermittlungen von der Justiz in NRW behindert, weil ihm seit mehr als einem Jahr Zugriff auf das Beweismaterial verwehrt wurde. Erst nach Klageandrohung wurde dieses – konkret: die über 700.000 Mails auf zwei Laptops – nach Hamburg übermittelt.
Kaum waren die Laptops da, waren sie wieder weg. Der Chef des Arbeitsstabs, das ist die Ermittlungsgruppe des Ausschusses, hat diese eigenmächtig aus dem Tresor und dem Sicherheitsraum verschwinden lassen. Sie waren jedenfalls fast zwei Wochen nicht mehr da. Ob noch alle Mails vorhanden und die vorhandenen unverändert sind, ist unbekannt.
Der Hamburger Verfassungsschutz hatte zuvor wegen einer privaten Russlandverbindung des SPD-Mannes Bedenken geäußert und davon abgeraten, ihn mit dieser Position zu betrauen. Die SPD setzte sich darüber hinweg.
Der Cicero führte ein Interview mit dem Investigativjournalisten und Autor des Buches „Die Cum-Ex-Files“ Oliver Schröm. Dieser sagte:
„Obwohl ich seit 30 Jahren mit Unterbrechungen in Hamburg lebe, habe ich mich hier nie mit der Lokalpolitik beschäftigt. Ich kannte natürlich das geflügelte Wort vom roten Filz in Hamburg, aber mir war die Tragweite nicht klar. Erst nachdem ich im Besitz der Tagebücher des Cum-Ex-Bankiers Olearius kam, aus denen seine Beziehung zu Olaf Scholz hervorging, habe ich angefangen, mich mit Hamburg auseinanderzusetzen. Ich bin jetzt seit 40 Jahren investigativer Journalist. Und man denkt schon, dass man so langsam alles gesehen hat. Aber was ich da die letzten drei Jahre erlebt habe, macht mich schon fassungslos. Diesen Methoden und Machenschaften, das ist unglaublich. Ich hätte gedacht, so etwas ist in Deutschland nicht möglich. Das sind schon mafiöse Strukturen, die da in der Politik des Stadtstaates Hamburg sichtbar werden.
Nur ein Beispiel: Der SPD-Mann Pawelcyzk hat für seine Lobbyarbeit von der Warburg-Bank 60.000 Euro in zwei Tranchen bekommen. Auf Nachfrage von dem damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Kahrs flossen 45.500 Euro Parteispenden aus dem Firmengeflecht von Warburg-Bank an die SPD und zwar zu einem Zeitpunkt, als schon längst gegen die Bank ermittelt wurde, was öffentlich bekannt war. Man hatte jedoch bei der SPD kein Problem gehabt, diese Gelder anzunehmen. Von einer Bank, gegen deren Eigentümer und weitere Manager wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wird, weil sie die Staats- und Stadtkasse mithilfe von illegalen Cum-ex-Geschäften ausgeraubt hat. Das ist unglaublich. Die Spendengelder wurden übrigens bis heute nicht zurückgegeben.
Und das Interessante ist der Personenkreis in der Hamburger SPD, der die Gelder angenommen hat. Dazu zählen der Ausschussvorsitzende Mathias Petersen und der SPD-Obmann des Untersuchungsausschusses, Milan Pein. Die haben zugestimmt, diese schmutzige Spende anzunehmen. Und die beiden sitzen nun zusammen in führenden Rollen im Untersuchungsaussschuss und sollen aufklären, ob etwas falsch gelaufen ist und es politischen Einfluss von den SPD-Politkern Peter Tschentscher und Olaf Scholz auf eine Steuereintscheidung zugunsten der Warburg-Bank gegeben hat. Das alles ist eine Groteske. Eigentlich denkt man als Journalist ständig, dass man in eine Satiresendung gestolpert ist, weil das alles so unfassbar ist.”
Wie kommt es nur, dass sich viele Bürger verraten und verkauft fühlen? Nur wegen der „mafiösen Strukturen“? Völlig unverständlich, oder?
Ernsthaft: Wer solch eine Führung hat, braucht keine Feinde mehr.
Annette Heinisch hat Rechtswissenschaften in Hamburg studiert, Schwerpunkt Internationales Bank- und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Sie ist seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.
