Hoppla, in den USA hätte man in den 1970er Jahren dafür ‘Lebenslänglich’ bekommen können, aber schon damals haben die Chefredakteure beim Mittagessen im Weißen Haus sowas geregelt. Ich meine nicht die illegale Einreise, sondern die WELT-Online, die den Justizminister des Rechtsverstoßes bezichtigt. Aber In Deutschland gibt es ja auch regelmäßig Kartoffelsuppe für die Chefredakteure im Kanzleramt, ich hoffe, dass der WELT-Chef auch dabei ist? Und falls jemand Verfassungsklage einreicht, die ehem. Vorsitzende des Sachverständigenrats für Migration und Integration Langenfeld(CDU-Mitglied) und CDU-BT-Abgeordneter Harbarth werden das dann als Verfassungsrichter regeln.
“Wer kann die deutsche Regierung eigentlich dafür belangen, wenn sie sich nicht mehr an ihr eigenes Recht und Gesetz hält?” Es gibt eine einfache Antwort darauf. Sie ist zweiteilig und nur schwer zu fassen. Antwort, Teil 1: Die Wähler. Teil 2: Aber sie verzichten darauf.
Frage: “Was ist eine Bananenrepublik?” Antwort: “DEUTSCHLAND”
Solche Regelungen aus den 1940ern sind natürlich „voll Nazi“, daher gibt es ein Gentlewomen’s Agreement, dass anständige Demokraten nicht pingelig auf dem Grundgesetz insistieren sollten. Statt dessen versichert sich die schnatternde Klasse gegenseitig: „Ich bin OK, du bist OK“; Kontaktlaute wie bei Gänsekind Martina: „Wiwiwi, hier bin ich, wo bist du?“ – Wir wollen schließlich pfleglich miteinander untergehen.
Möglicherweise sind diese Gesetze nur “Ansichtssache”, oder “Empfehlungen”? Kann auch sein, das die so nach"Bedarf” geändert, bzw. “angepasst” werden. Nach der Devise, wir machen erst mal und dann werden die entsprechenden Gesetze zurecht “gebogen”. Was will man schon von der ganzen “SPD-Minister-Mischpoke” erwarten? Die sind doch längst selbst ein Fall für den Verfassungsschutz. Auch Totengräber haben einen Namen, wie Maas, Barley, Nahles, Scholz, Heil, Giffey, Schwesig, Schulz, Dreyer und wie sie noch alle heißen. Leisten wir “normaldenkenden Bürger” doch, bei den nächsten Wahlen, “aktive Sterbehilfe”, auch wenn “Sterbehilfe” gesetzlich nicht erlaubt ist. Wen kümmerts? Ist doch nur “Ansichtssache”!
Danke für das Zitieren der verschiedenen Gesetze. Leider haben diese Gesetze schon länger keine Gültigkeit mehr in Deutschland. Wenn ich hingegen meine Steuererklärung nicht rechtzeitig abgebe, gibt es dafür garantiert gültige Gesetze, die dann auch greifen…..
Kann das Bundesjustizministerium sich denn einfach nach gusto “nicht dazu äussern”, wenn eine konkrete Anfrage kommt, warum hier geltendes Recht nicht beachtet wird? “Mit “mir doch egal und lass mich mit Gesetzen in Ruhe” kann doch ein Bundesjustizministerium wirklich nur in einer absoluten Bananenrepublik durchkommen?
Dieses Land hier ist keine “Bananenrepublik” mehr, es ist bedenklich nahe einer Diktatur.
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