Manfred Haferburg / 21.01.2019 / 16:00 / Foto: Pixabay / 69 / Seite ausdrucken

Was ist eine Bananenrepublik?

In einer Bananenrepublik sind vor dem Gesetz einige gleicher als alle anderen. Bananenrepublik ist die Bezeichnung für Staaten, deren Rechtssystem nicht funktioniert, wirtschaftliche oder politisch-moralische Verhältnisse von Ineffizienz und Instabilität geprägt sind oder in denen staatliche Willkür herrscht. Soweit zur Definition mit Hilfe von Wikipedia.

Welt-Online informiert: „Falsche Angaben von Asylbewerbern zu ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit werden auch weiterhin nicht unter Strafe gestellt. Wie WELT erfuhr, können Alter oder Identität damit weiterhin vertuscht werden, ohne dass gleich schwerwiegende Konsequenzen folgen. Strafbar ist bislang lediglich der Missbrauch ausländerrechtlicher Dokumente, etwa das Vorlegen eines falschen Passes“.

Den Informationen zufolge lehnt das Bundesjustizministerium einen entsprechenden Vorstoß des Bundesinnenministeriums zur Strafbarkeit von Falschangaben bislang ab. Eine Neuregelung tauchte zuletzt auch nicht bei der Änderung des Asylgesetzes auf, die im Dezember in Kraft getreten ist. Das Haus von Ministerin Katarina Barley (SPD) wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern. 

Weiterhin legt mehr als die Hälfte der Asylbewerber keine Identitätspapiere vor. Nach Angaben der Bundesregierung waren es im ersten Halbjahr 2018 etwa 58 Prozent. Gründe dafür können der Verlust der Papiere sein – oder aber auch der Versuch, sich unter falscher Identität registrieren zu lassen, weil man sich etwa eine bessere Chance auf Asyl ausrechnet. Werden keine Ausweisdokumente vorgelegt, orientieren sich die Beamten vor allem an den Angaben des jeweiligen Bewerbers. Das Täuschen über die Identität führt dabei nicht automatisch dazu, dass ein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird.

Liebe Regierung, nur mal so zur Erinnerung:

§ 95 Aufenthaltsgesetz:

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 

1. entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 sich im Bundesgebiet aufhält, 

2. ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 1 sich im Bundesgebiet aufhält, wenn 

a) er vollziehbar ausreisepflichtig ist, 
b) ihm eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist und c) dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist, 

3. entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 in das Bundesgebiet einreist, 

4. einer vollziehbaren Anordnung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 oder 2 oder § 47 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 zuwiderhandelt, 

5. entgegen § 49 Abs. 2 eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht, sofern die Tat nicht in Absatz 2 Nr. 2 mit Strafe bedroht ist, 

6. entgegen § 49 Abs. 10 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet, 
6a. entgegen § 56 wiederholt einer Meldepflicht nicht nachkommt, wiederholt gegen räumliche Beschränkungen des Aufenthalts oder sonstige Auflagen verstößt oder trotz wiederholten Hinweises auf die rechtlichen Folgen einer Weigerung der Verpflichtung zur Wohnsitznahme nicht nachkommt oder entgegen § 56 Abs. 4 bestimmte Kommunikationsmittel nutzt oder bestimmte Kontaktverbote nicht beachtet, 

7. wiederholt einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1 oder Absatz 1c zuwiderhandelt oder 

8. im Bundesgebiet einer überwiegend aus Ausländern bestehenden Vereinigung oder Gruppe angehört, deren Bestehen, Zielsetzung oder Tätigkeit vor den Behörden geheim gehalten wird, um ihr Verbot abzuwenden. 

(1a) Ebenso wird bestraft, wer vorsätzlich eine in § 404 Abs. 2 Nr. 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder in § 98 Abs. 3 Nr. 1 bezeichnete Handlung begeht, für den Aufenthalt im Bundesgebiet nach § 4

Gilt eigentlich der Artikel 20 des Grundgesetzes noch?

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. 

Nun, bin ich kein Jurist. Aber selbst ich merke, das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland funktioniert irgendwie nur noch bedingt. Die Frage stellt sich: Wer kann die deutsche Regierung eigentlich dafür belangen, wenn sie sich nicht mehr an ihr eigenes Recht und Gesetz hält? 

Ich vermute, dass alle Zimmer in den Gefängnissen gerade ausgebucht sind und Abschiebeflüge für 165.000 Euro im Privatjet irgendwie nicht abgebildet werden können, da es Millionären und Politikern vorbehalten ist, im Privatjet zu jetsetten. Soviel Abstand muss schon sein, selbst zu denen, die erst kürzlich zu uns gekommen sind. Der geneigte Leser mag gerne weitere Gründe für die Nichteinhaltung bestehender Gestze durch dIe Regierung als Leserzuschrift anführen. 

Oder ist es viel simpler? Heißt die Abkürzung BRD womöglich neuerdings „Bananen Republik Deutschland“?

Foto: Pixabay

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Werner ter Haag / 21.01.2019

Als ich letztes Jahr in Rom Urlaub gemacht habe, beobachtete ich mit Interesse das Verhalten der Verkehrsteilnehmer bezüglich der auf die Straße gemalten weißen Linien. Nun gut - in den Außenbezirken waren die Linien nicht mehr besonders deutlich, aber noch sichtbar. Meine Versuche, sich daran zu halten (ist man ja schließlich gewohnt), waren allerdings zum scheitern verurteilt. Nicht weil ich zu blöd zum Fahren war, sondern weil sich die Anderen (offensichtlich zum größten Teil Einheimische) überhaupt nicht daran gehalten haben und man immer wieder ausweichen mußte. Mein Fazit: In Rom sind die weißen Linien auf der Straße ein absolut unverbindlicher Vorschlag, wie man eventuell die Straßenbreite mit mehreren Autos parallel nutzen könnte, damit alle irgendwie weiterkommen. Da man sich an unverbindliche Vorschläge nicht halten muß, macht jeder was er will und die größere (ohnehin schon verbeulte) Karre gewinnt. Ähnlich verhält es sich in D mit der Gesetzgebung bezüglich des Aufenthaltrechtes, der Pflicht zum Identitätsnachweis, verbotenen Aktivitäten (Straftaten): Für “neu Hinzugekommene” sind dies absolut unverbindliche Vorschläge, an die sich niemand halten muß, ... und Mißachtung wird auch nicht bestraft, sondern mit irgendeinem Namen, Aufenthaltstitel und Lebensunterhalt ohne Gegenleistung belohnt wird. Aber wehe dem Einheimischen, der sich mal nicht ausweisen kann oder Ticketpreise im ÖPV. rote Ampeln und Parkverbot als unverbindlichen Vorschlag einstuft ...

Prof. Mag. Meier-Bergfeld M.A. / 21.01.2019

Mein Gott, nicht so “pingelig” (Adenauer). Gilt die “Goldene Bulle” noch, die leges langobadorum”, die “cautio criminalis”, das “Preußische Allg. Landrecht” , die Metternichschen Zensurgesetze, die Strafdrohung mit Zuchthaus (kennt das noch einer?) des deutschen StGB für Homosexualität, der Sachsenspiegel? Also: Recht ändert sich nach Maßgabe der herrschenden Meinungen, also der Meinung der Herrschenden. Wer das ändern will, muß andere Herrschende wollen. Wer heute die preußische Gesindeordnung in Kraft setzen will, die Nürnberger Rassegesetze, die Ausländerrechtsverordnung von 1938, macht sich (mindestens) lächerlich. Hammurabbi ist vergessen, Solons Recht auch. Und das war mal “Fortschritt”. Jeder Positivismus, der an Vergangenem festhalten will, ist Nostalgie, Heimweh, Romantik. Wann erkennt das die deutsche Rechte? Auctoritas, non veritas facit legem! Also rechtssetzende Mehrheiten ändern, das bleibt. Alles andere ist Heulsuserei. Prof. Mag. Peter Meier-Bergfeld M.A.

Anneliese Bendit / 21.01.2019

Sehr geehrter Herr Haferburg, ich benutze den Begriff “Bananenrepublik Deutschland” seit Jahrzehnten. Leider hatte ich kein Copyright angemeldet.

Gabriele Klein / 21.01.2019

wie wärs damit: § 263 StGB Betrug (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat, 2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen, 3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt, 4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder 5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

Dr. Karl Landscheid / 21.01.2019

Für deutsche Staatsangehörige besteht allerdings Ausweispflicht, d.h. Jeder Drutsche ist verpflichtet, einen Ausweis/Pass zu besitzen.

Michael Scheffler / 21.01.2019

Lieber Herr Haferburg, Fingerabdrücke für einen Ausweis/Pass muss der schon länger hier lebende hinterlassen. Und noch Geld für das Dokument zahlen, das der Staat von ihm fordert, Und wehe, er meldet sich nicht nach einem Umzug binnen 14 Tagen in der neuen Wohnung an…

Stefan Hofmeister / 21.01.2019

Ich lebe in Südamerika (zum Glück). Bei uns musste kürzlich ein Minister gehen, weil er mit der Kreditkarte seines ehemaligen Arbeitgebers ein paar mal zu oft shoppen war. Wenn ich den Hiesigen erzähle, zu was für einem Selbstbedienungsladen die Bunterepublik Deutschland inzwischen verkommen ist (Flüchtlingshilfe, Schulungsmaßnahmen, Altenpflege, Gesundheitswesen und so weiter und so fort), können und wollen die das kaum glauben. Ich bin mittlerweile der Überzeugung, dass nur wenige der sogenannten Bananenrepubliken so korrupt sind wie die Bunterepublik Deutschland ... Und uns hier wirft man Korruption und Geldwäsche vor ... Seltsame Welt ...

Peter Thomas / 21.01.2019

Das Herrschaftsprinzip ist - Willkür. Je dümmer, je korrupter, desto Minister. Wiedererrichtung der SED ist abgeschlossen. Die Stasi heißt jetzt AAS. Nur der Anständige wird dem Gesetz unterworfen. Staatsterror durch die Antifa. Der Herrscher schleppt Invasoren ein, die ihn vor dem Volk beschützen sollen. (Doch die haben ganz eigene Pläne.) Und die Jugend bekommt eine Droge: und die Droge heißt BUNT. Merkelstan 2019 - - - PS: Kürzer gings nicht.

Marie-Jeanne Decourroux / 21.01.2019

Zu den Merkmalen einer »Bananenrepunlik« gehört nicht zuletzt ein smarter Geheimdienst, der mit Argusaugen jede evtl. aufkommende Konkurrenz der Polit-Oligarchie überwacht - und bei passender Gelegenheit unterminiert und denunziert.

Veronika Geiger / 21.01.2019

Nun alles ganz einfach zu beantworten, für “die immer schon hier Lebenden” gelten die Gesetze nach wie vor in aller Härte.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen

Es wurden keine verwandten Themen gefunden.

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com