Das Problem in Deutschland ist nicht die Regierung, sondern das unmündige Volk, das sich mit dieser Unmündigkeit zufrieden gibt. Es ist sehr schwer, einem Deutschen klar zu machen, dass er der eigentliche Souverän und Verantwortliche ist und kein Untertan der Regierung. Der Bürger trägt im Grunde die Verantwortung, was mit seinem Geld, dem Steuergeld finanziert wird. Aber er nimmt diese Verantwortung nicht wahr, sondern sieht es als Recht des Staates an, Steuern zu fordern und beliebig zu verwenden. Solange Demokratie so verstanden wird, gibt es allen Grund, pessimistisch in die Zukunft zu schauen. Dabei liegt das gute Beispiel doch so nah: die Schweiz. Direktdemokratie.
Zu meinem vorherigen Leserbrief sei noch folgender Gedankengang erlaubt: Es ist für einen Rechtsstaat bezeichnend, wenn (selbstverständlich, richtig und wichtig) niemand, und schon gleich gar nicht Minderheiten, unter Generalverdacht gestellt werden dürfen, sprich, ‘nicht jeder Flüchtling ist ein Terrorist’, aber im Gegenzug höchstrichterlich festgestellt wurde: ACAB (All Cops Are Bastards) und alle Soldaten sind Mörder In diesem Sinne, ein Gutes Neues Jahr!
Ein klasse Artikel, vielen Dank! Also würde uns die Abschiebung der Ca. 500000 abgelehnten Altfälle etwa 3 Milliarden Euro kosten. Alle Flüchtlinge zusammen etwa 10 Milliarden. Aber das sind doch Peanuts im Vergleich zu den 30-50 Milliarden jährlich, die momentan veranschlagt werden. Also ich nehme die Abschiebung. Ist auch billiger als die prognostizierten Gesamtkosten der bisherigen Bereicherung von Ca. 1500-2000 Milliarden, gerechnet auf die Lebenszeit der neu dazu gekommenen. Ah. Halt, geht ja nicht, weil dann verlieren wir ja unseren Titel in moralischer Weltmeisterschaft. Idee: Wir helfen nach der Abschiebung mit den 30 Milliarden Euro jährlich Menschen in Afrika. Damit können Ca. 100 Millionen Menschen dauerhaft unterstützt werden. Damit ist uns die moralische Lufthoheit weltweit gesichert, und wir können weiterhin SPD und Grüne wählen. Ha!
Ich bin Polizeibeamter in Bayern und kann jeden Satz von Frau Heinisch unterstreichen - leider. In meinem Kollegenkreis wird beinahe ständig über die Masse der Einstellungen der Staatsanwaltschaften diskutiert. Neben der massigen Einstellung der angezeigten Delikten werden zB auch versuchte und vollendete Widerstände gegen die Kollegen kurzerhand eingestellt. Anzeigen von Beleidigungen an Zivilbeamten werden weder vom Dienstvorgesetzten unterstützt, noch von der Staatsanwaltschaft verfolgt, wenn der Beschuldigte vorher nicht wusste, dass es sich beim verbal bedachten Gegenüber um einen Polizisten handelte (als ob das dann weniger beleidigend wäre, wohlgemerkt alles in der Dienstzeit passiert). Typisches Beispiel hier, der Stinkefinger im Strassenverkehr, verbunden mit entsprechender Fahrweise des Gegenübers (die Owi’s werden übrigens ebenfalls auch gleich mit eingestellt, da meistens verjährt). Bei den Beleidigungen wird man dann auf den Zivilklageweg verwiesen, wozu die Kollegen verständlicherweise keine Lust haben, denn dann wären sie, wenn das Verfahren wieder mal eingestellt wird, die Kostenträger. Am Schlimmsten ist es, wie im letzten eingestellten Verfahren in unserer Dienstgruppe, wenn der Staatsanwalt die Beleidigung einstellt, mit dem Hinweis, das decke die Meinungsfreiheit ab. Dazu zitierte er ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte 2016, das feststellte, eine Staatsanwältin darf als “geisteskrank” bezeichnet werden, dies decke die Meinungsfreiheit. So siehts aus im Lande, so weit ist es gekommen mit unserem ‘starken’ Rechtsstaat. Aber parken sie mal falsch oder fahren zu schnell, dann aber bekommen sie die ganze Härte unserer Gerichte zu spüren - versprochen.
ZITAT: “Es ist das typische Phänomen der 3. Generation, die den Reichtum, den die Großeltern aufbauten und die Eltern erhielten, leichtsinnig und gedankenlos verspielt. Zu lange an sorgenfreies Wohlleben gewöhnt und dabei unbeweglich geworden, sind wir nicht mehr in der Lage, uns wirklich am Riemen zu reißen.” Ja, richtig. Genau so ist es. In diesem Land hat sich gewissermaßen eine Erbengeneration eingenistet und alle wichtigen Positionen besetzt. Und Merkel ist die Kanzlerin dieser Erbengeneration. Keine andere ruiniert das Land so gut wie sie. Da ist sie in der Tat alternativlos. Aber auch wenn sie weg ist, ist die Erbengeneration noch immer da. Mit diesem Land wird es also weiter bergab gehen. Ein frohes neues Jahr wird es wohl nur für diejenigen geben, die die Wirklichkeit massiv verdrängen können.
Danke für die Darstellung, typischer gehts fast nicht mehr…. In seinem Buch “The Evolution of Civilizations” versuchte der frühere Lehrer von Bill Clinton, der Historiker Carroll Quigley, 1961 die 7 Stadien und Gesetzmäßigkeiten zu beschreiben, die den Aufstieg und Niedergang von Kulturen charakterisieren. Ein wesentliches Element ist dabei die Tatsache, dass private oder staatliche Instrumente, die zum Aufbau von Wohlstand und Ausbau politischer Macht eines Staatsgebildes dienen, sich im Zuge der Expansion dessen wirtschaftlich-politischer Expansion ebenfalls vergrößern und ihre Macht institutionalisieren. Dies führt jedoch dazu, dass die angeschlossenen (Verwaltungs)apparate mehr und mehr der für die Expansion des Systems notwendigen Überschüsse des Wirtschaftssystems abschöpfen, um sich selbst zu verwalten und dadurch ihre Funktionalität einbüßen. So etwas nennt man heutzutage autopoetische soziale Systeme: Weitgehend geschlossene und durch ihre speziellen Kommunikationstrukturen, sprich ihre Operationsweise, gegen andere gesellschaftliche Kommunikationsweisen abgeschottete Sozialstrukturen. Externe Störungen werden zumeist als “Rauschen” wahrgenommen, tauchen interne Störungen in der Kommunikation auf (Kritiker aus den eigenen Reihen etc.), versucht das System, diese entweder zu integrieren (z.B. durch Drohung) oder zu eliminieren (im humaneren Fall durch Ausschluss, Abwahl etc.) , so dass das Sytems sich weiter strörungsfrei mit Selbstperpetuierung beschäftigen kann, bis…
Hans Werner Sinn hat uns übrigens schon vor Jahren erklärt und gewarnt das Deutschland für 12 BILLIONEN Schulden der Südländerbanken haften muss.Stichworte BAIL-IN,ESM,Gewährträgerhaftung. Die Banken so hat man beschlossen sollen ohne Schaden davonkommen!Das selber hat man aber fpr Deutsche Banken verboten und zwar weil sie dann einen Wettbewerbvorteil hätten.Der deutsche Steuerzahler darf also nur ausländische Banken retten,grossartig oder? Das Volk scheint gut erzogen zu sein und hält das Maul. Suchen sie auf youtube nach Eurokrise-Sinn etc.Die Videos müssten eigentlich Millionen klicks haben aber solange man das Volk satt ist und es warm hat ist ihnen anscheinend alles egal. Es muss doch jedem klar sein das kein Land der Welt diese Schulden zurückzahlen kann.es wird schlimm werden das ist klar.
Danke. Sie fassen sehr schön zusammen, was Feigheit plus Dummheit so etabliert, denn Mandatsträger sind einfach mehrheitlich Opportunisten.
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