Susanne Baumstark / 11.08.2018 / 15:00 / Foto: Cornova / 14 / Seite ausdrucken

Unbeirrbare Bürokraten, Version 2018

„Warum hört man dazu nichts in den Nachrichten? ... langsam wird‘s unheimlich“, fragt ein Leser: Das ist in der Tat nicht mehr „dumm und dreist“, sondern gemeingefährlich: „Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus Ende April zwei verdächtige deutsche Kämpferinnen der Terror-Miliz IS aus dem Gefängnis im nordirakischen Erbil befreit und nach Frankfurt/Main geflogen. Dort mussten die beiden Frauen aufgrund ihrer Gefährlichkeit rund um die Uhr überwacht werden. Ein Haftbefehl des Bundesgerichtshofs lag zum diesem Zeitpunkt nicht vor.“ 

Ein diplomatisches Zerwürfnis folgte auf dem Fuß, weil Bagdad über die Rückholaktion nicht informiert wurde, obwohl gegen eine der „Top-Gefährderinnen“ strafrechtliche Ermittlungen anhängig seien. Grund: Ein angekündigtes Selbstmordattentat und Fotos von gekreuzigten Menschen. Die BKA-Leute hätten in ihren Visa-Anträgen sogar falsche Angaben gemacht, um ihren Rückholplan zu verheimlichen. „Staatsschutzbeamte des BKA bekommen seit diesem Vorfall kein Visum mehr. In der Vergangenheit durften sie einreisen, um im Auftrag der Karlsruher Bundesanwaltschaft IS-Angehörige aus Deutschland zu vernehmen.“ Laut Focus habe das Auswärtige Amt die BKA-Leute nach Erbil geschickt. Gegen die Gefährderin erging erst drei Monate nach ihrer Befreiung aus dem Gefängnis in Erbil Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. 

Die Leser können die Sache nicht fassen: „Irgendwie kommt man sich vor wie in einem Irrenhaus. Wir holen uns diese Verbrecher ins Land, statt sie abzuschieben? Wir zahlen den Flug, Bewachung und wahrscheinlich noch zig Jahre Unterhalt und Wohnung? Dafür geht der deutsche Steuerzahler jeden Tag zur Arbeit? Das kann doch alles nicht wahr sein!“ – „Unglaublich: Deutsche Beamte haben irakische Behörden mit falschen Angaben betrogen? Gefangene befreit und diese hierher gebracht, obwohl sie hochgradige Gefährder sind?“

Es nähme nicht wunder, wenn dasselbe Problem dahinter stecken würde wie bei der Causa Sami A.: Eine plötzliche Rosinenpickerei in detaillierten Rechtsfragen und das pedantische Bestehen auf „unseren Fall“, während man im großen Rahmen schon mal Fünfe gerade sein lässt, weil man dafür ja nicht zuständig ist. Dienst nach Vorschrift. Wie der „übereifrige Bürokrat“ und „unbeirrbar Funktionierende“, den schon Hannah Arendt beschrieben hat:

„…kein fanatischer Überzeugungstäter, sondern eher einer, der aus Gedankenlosigkeit, aus der Unfähigkeit, Gut und Böse zu unterscheiden, aus dem Gehorsam gegenüber den an ihn ergangenen Befehlen zu einem willigen Werkzeug der Vernichtungspolitik für Millionen Menschen geworden war. Ihm fehlte jede Vorstellungskraft für sein Tun.“ (Zitat auf Seite 13)

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Luftwurzel

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Leserpost

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Marc von Aberncron / 11.08.2018

Jaja, das UK hat keine Schwierigkeiten, “Kämpfer_innen” bzw. Mörder_innen von DAESH/IS die britische Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Aber dt Höchstgerichte sehen auch bei Ausbildung an der Waffe rechtspositivistisch keine Zugehörigkeit zu terror. Vereinigung u. hätscheln Gefährder_innen ... Bezeichnenderweise wird diese spezielle dt “Rechtskultur” aber weitgehend tabuisiert. Postdemokratie u. Systemerosion in Echtzeit.

Martin Wessner / 11.08.2018

Eher scheint mir hier der BND seine Finger im Spiel gehabt zu haben. Man hatte wohl die IS-Kämpferinnen deshalb nach Deutschland geschleust, um möglichst viele Informationen über diverse Terrorgruppierungen und ihre Verbindungn zu Islamist_Innen in Deutschland und anderen europäischen Staaten abschöpfen zu können, mit der Vorbedingung natürlich, dass die beiden resoluten Damen vor einer sehr langen und unerfreulichen Haft im Irak verschont bleiben. Fazit: War also ziemlich wahrscheinlich ein höchst konspirative Geheimdienstoperation mit -wie aufgeführt- gefälschten Visa-Anträgen und allem drumherum.

Gabriele Schulze / 11.08.2018

“Ihm fehlte jede Vorstellungskraft für sein Tun” - springt mich gerade als casus cnactus an. Phantasie, Intelligenz, vom Ende her denken, Auswirkungen bedenken -  daran mangelt es gewaltig!!

Karla Kuhn / 11.08.2018

„Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus Ende April zwei verdächtige deutsche Kämpferinnen der Terror-Miliz IS aus dem Gefängnis im nordirakischen Erbil befreit und nach Frankfurt/Main geflogen. Dort mussten die beiden Frauen aufgrund ihrer Gefährlichkeit rund um die Uhr überwacht werden. Ein Haftbefehl des Bundesgerichtshofs lag zum diesem Zeitpunkt nicht vor.“  WARUM werden Terroristinnen/ oder Terrorverdächtige (oder ist das rassistisch?) wieder zurückgeholt ? ?Das ist doch alles der blanke Wahnsinn !!  “Ein angekündigtes Selbstmordattentat und Fotos von gekreuzigten Menschen.” !!!!! Die BKA-Leute hätten in ihren Visa-Anträgen sogar falsche Angaben gemacht, um ihren Rückholplan zu verheimlichen. „Staatsschutzbeamte des BKA bekommen seit diesem Vorfall kein Visum mehr.”  Ist das alles ?? , kein Visum mehr ?? “Die Leser können die Sache nicht fassen: „Irgendwie kommt man sich vor wie in einem Irrenhaus. Wir holen uns diese Verbrecher ins Land, statt sie abzuschieben? Wir zahlen den Flug, Bewachung und wahrscheinlich noch zig Jahre Unterhalt und Wohnung? Dafür geht der deutsche Steuerzahler jeden Tag zur Arbeit? Das kann doch alles nicht wahr sein!“ – „Unglaublich: Deutsche Beamte haben irakische Behörden mit falschen Angaben betrogen? Gefangene befreit und diese hierher gebracht, obwohl sie hochgradige Gefährder sind?“  WIE BESTELLT SO GELIEFERT ! Dazu paßt auch die heutige Nachricht auf t-online “Ministerpräsident offen für Koalition von CDU UND LINKEN”  Der “offene” MP heißt Daniel Günther Allerdings rege ich mich über solche “Gedankenspiele” nicht auf, ich freue mich sogar, denn sie sind ein enormer TÜRÖFFNEER für die AfD, die vielleicht mal die Stelle der früheren CDU einnehmen wird.  Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei, genau wie alle anderen Parteien.

beat schaller / 11.08.2018

Sehr interessant dieser Artikel. Danke Frau Baumstark. Es ist wirklich eigenartig, dass solches überhaupt geschieht, und noch eigenartiger, dass es so spät unter die Leute (die Betroffenen) kommt.Wenn das alles wirklich stimmt, dann wird es immer bunter in Deutschland und irgendwie gibt es gar kein Recht mehr. Deutschland wird wirklich zur Gefahr für den Kontinent, weil schlussendlich jedes Land, ob in der EU oder nicht, unter diese immer gefährlichere Walze der grössenwahnsinnigen Selbstüberschätzung gerät. Liebe deutsche “Normalos”, geht endlich auf die Strasse und zieht die Notbremse an. Das ist ein wirklich echter Horror der da abläuft. Die Gefahr scheint tatsächlich von oben, aus der erneut zusammengeschusterten Kriminal-Koalition zu kommen. Die Kracke scheint sich im Quadrat zu vermehren. b.schaller

R.E.Rath / 11.08.2018

Der Beamte denkt beruflich nicht selbst. Beruflich ist er Organ. Es wird getan, was Gesetz, Verordnungen, Richtlinien hergeben und was Vorgesetzte anordnen. Privat ist er Mensch wie Du und ich - aber dienstlich ist er nur Organ - und wenn nicht, dann ist er eben kein richtiger Beamter, sondern auch Mensch,wie Du und ich, während seines Dienstes. Ausnahmen bestätigen in der Regel die Regeln. Gott sei’s gedankt auch hier.

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