Peter Grimm / 19.11.2020 / 08:34 / Foto: Rudolf Wildermann / 199 / Seite ausdrucken

Selbstentmachtung unter Wasserwerfer-Begleitung

Egal was wir machen, es entsteht Schaden. So ungefähr sagte es Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Debatte im Deutschen Bundestag zum sogenannten Dritten Bevölkerungsschutzgesetz. Mit der Rede, aus der dieses Zitat stammt, sollte er immerhin um die Zustimmung zu einem Gesetz werben, das ihm Vollmachten verleiht, wie noch keinem Minister zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Er kann jetzt beispielsweise theoretisch die Bewegungsfreiheit der Bürger mittels Reiseverboten, Grenzschließungen oder Ausgangssperren einschränken. Nur durch ministerielle Anordnung könnte also mal Landesarrest und mal Hausarrest verhängt werden, es muss nur irgendwie mit dem Corona-Virus zu tun haben. Auch Kontaktverbote, Geschäftsschließungen, die zwangsweise Stilllegung des gesamten Kulturbetriebs und andere Restriktionen aus dem inzwischen ja hinlänglich bekannten Ausnahmezustands-Instrumentarium können auf der Grundlage einer einfachen Regierungs-Verordnung verhängt werden. Die Parlamente in Bund und Ländern müssen nicht mehr gefragt werden, dieser Entmachtung haben Bundestag und Bundesrat mehrheitlich zugestimmt, indem sie die Regierungen zu derartigen Maßnahmen ermächtigt haben.

Weil im Gesetz zwei Dutzend Mal vom „ermächtigen“ die Rede ist, lag das böse Wort vom Ermächtigungsgesetz einfach zu nahe, so dass die Gesetzes-Unterstützer die Chance bekamen, ihren Kritikern den Missbrauch historischer Assoziationen zur Zeit des Nationalsozialismus zu unterstellen. Und weil viele Deutsche, die auf dem Gebiet öffentlich geführter Debatten zu Hause sind, falsche NS-Vergleiche ebenso lieben wie die Verurteilung derselben, gibt es schon mal einen schönen Nebenkriegsschauplatz, auf dem man gefahrlos seit Jahrzehnten liebgewonnene Sprechblasen verwenden kann.

Hier soll selbstverständlich nicht mit 1933 assoziiert werden, wir konzentrieren uns lieber ganz auf 2020. Und da bleibt festzuhalten, dass eine solche parlamentarische Selbstentmachtung in der deutschen Nachkriegsdemokratie etwas Außerordentliches ist. Bei solch einem außerordentlichen Gesetzesvorhaben hätte man als zuschauender Wähler oder wählender Zuschauer eigentlich auch eine außerordentliche Debatte im Deutschen Bundestag erwartet, mit vielleicht wenigstens etwas argumentativer und rhetorischer Bilanz. Doch obwohl es immerhin um etwas so Wichtiges wie den Umgang mit den Grundrechten der Bürger ging, blieb die Debatte in der Zweiten Lesung dieses Gesetzes eher auf Ramsch-Niveau, weitgehend bestehend aus Textbausteinen vom Wühltisch. Da gab es leider nur gelegentliche, also regelbestätigende Ausnahmen.

Die Kraft der Fraktionsdisziplin

Gesundheitsminister Jens Spahn – immerhin einer der machtpolitischen Hauptgewinner des neuen Gesetzes – hatte diesbezüglich allerdings keine solche Ausnahme zu bieten. Die Regierung brauche bei diesem Virus eine gewisse Flexibilität und dazu die nötigen Instrumente. Zu begründen, warum nach einem de facto bald acht Monate in verschiedenen Graden herrschenden Corona-Ausnahmezustand dieses Gesetz plötzlich im Eiltempo durch die Instanzen gebracht und in Kraft gesetzt wurde, hielt er nicht für nötig. Warum auch? Auf die Kraft der Fraktionsdisziplin kann man sich bei Union und SPD offenbar immer noch verlassen, wozu sich dann noch mit Argumenten mühen? Zudem die Grünen, die sich ja als Regierungspartei im Wartestand verstehen, in dieser Zweiten Lesung zwar noch etwas Kritik am Entwurf übten, aber zur Zustimmung aufriefen. Opposition wollte die Partei an dieser Stelle nicht mehr sein. Viel lieber möchte ihre Führung vielleicht ab nächstem Jahr selbst mit solchen Gesetzen und weitreichenden Pauschalvollmachten regieren.

Das Muster eines „Persilscheins für die Exekutive“ – wie ein CDU-Abgeordneter, der sich nicht der Fraktionsdisziplin unterwarf, das Gesetz beschrieb – lädt jede Regierung zur Nachahmung ein. Unter Verweis auf das „erfolgreiche“ Corona-Beispiel kann diese Kompetenz-Verschiebung zulasten der Grundrechte der Bürger durch einfache Regierungsmehrheiten auch in Bezug auf weitere gefühlte oder tatsächliche Notstände Anwendung finden.

Während nun das neue Gesetz mit schwarz-rot-grüner Mehrheit beschlossen wurde, gab es in der Nähe des Reichstags, am Brandenburger Tor, eine Begleitung durch Demonstranten gegen den Corona-Ausnahmezustand und eine Polizei, die demonstrieren wollte oder sollte, dass sie konsequent gegen maskenverweigernde Protestierer vorgeht. Während im Reichstag debattiert wurde, mühte sich die Berliner Polizei, die Demonstration am Brandenburger Tor mittels Wasserwerfern, Pfefferspray und zahlreichen Festnahmen aufzulösen.

Zwar haben der Berliner Innensenator und der Regierende Bürgermeister diesen Einsatz gelobt, doch als Zuschauer von Fernsehbildern und Live-Streams bin ich als Ex-Berliner und Neu-Leipziger durchaus dankbar, dass die hiesige Polizeiführung auf Deeskalation setzte und friedliche Demonstranten trotz Verbots und Maskenlosigkeit am 7. November durch die Stadt ziehen ließ.

Sanfte Wasserwerfer

Dem medialen Zaungast der Demonstration lieferten die Medien quasi erwartbare Bilder und Interpretationen. Öffentlich-rechtliche Sender, wie der rbb, verwiesen darauf, dass Neonazis, NPD-Funktionäre und Rechtsradikale anwesend waren, unterlegten das mit Bildern von Udo Voigt und Jürgen Elsässer im Demonstrationsgeschehen und insinuierten, dass Rechtsextreme das Geschehen maßgeblich bestimmten. Außerdem wurde von Angriffen auf die Polizei berichtet.

Folgte man dem Livestream von Boris Reitschuster, sah man ein etwas anderes Bild: Vor allem gewaltfreie Normalbürger-Demonstranten, die der Staatsgewalt in Form der Berliner Polizei ausgesetzt waren.

Wie bei Reitschuster war auch bei der zeitweisen Live-Übertragung von Welt-TV zu sehen, dass aus der Menge der Demonstranten heraus Festgenommene von mehreren Beamten gewaltsam zu Boden gedrückt wurden. Immerhin – so versicherten Polizeiführung und Politik – sei der Wasserwerfereinsatz eher sanft gewesen. Statt mit hartem Strahl hätte es an diesem Novembertag eher einen dichteren Nieselregen gegeben. Es dauerte jedenfalls lange, bis die Polizei die Demonstranten vom Brandenburger Tor vertrieben hatte. Ein Teil der Protestierenden war dann noch vor das Schloss Bellevue gezogen, wo ja der Bundespräsident das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft setzte. Auch dort sorgte, den Bildern zufolge, ein massives Polizeiaufgebot für eine Auflösung.

Berliner Prioritäten

Man kann das als konsequente Durchsetzung geltenden Rechts verstehen. Doch wenn man den Maskenzwang durchsetzen will, weil die Menschen von dieser einen Atemwegserkrankung bedroht sind, die die Welt in diesem Jahr in Atem hält, dann drängt sich die Frage auf, ob in der zweiten Novemberhälfte eine Wasserwerferdusche auf eine von der Polizei zusammengedrängte Menschenmenge dem Gesundheitsschutz wirklich dienlich ist.

Außerdem gibt es in Berlin so einige Orte, wo die Polizei geltendes Recht entweder nicht mehr durchsetzen darf, nicht mehr will oder nicht mehr kann. Als ein Beispiel sei hier nur der florierende Drogenhandel im Görlitzer Park genannt.

Aber Berlin setzt halt seine Prioritäten. So wie Jens Spahn auch seine Prioritäten setzt und dazu erklärtermaßen die Vollmachten des neuen Gesetzes wünscht. Und was erwartet die Bürger?

Auf den Anfang hat uns Angela Merkel ja schon am Montag nach ihrer Konferenz mit den Ministerpräsidenten vorbereitet: schärfere Kontakt- und vielleicht Reiseverbote. Allerdings wissen wir noch nicht, ob sie durch einen neuen Bund-Länder-Beschluss oder auf den neuen Verordnungswegen verhängt werden.

Auf alle Fälle kann man bei dieser Regierung sicher sein, dass sie diesen Machtzuwachs ausnutzen wird. Nach dem, was etliche Verfassungsrechtler sagen, könnte das Gesetz als verfassungswidrig vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden. Aber reicht es, darauf zu hoffen?­

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giesemann gerhard / 19.11.2020

@Leo Hohenstein: Bin da ganz bei Ihnen, von “Freundschaft” zur Polizei würde ich nie sprechen, will aber auch nicht alle Polizisten über einen Kamm scheren. Manche/viele(?) Polizisten begreifen allerdings nicht, dass sie auch Staatsbürger sind, für deren Rechte so manch ein Demonstrant so ganz nebenbei mit demonstriert. Andererseits, das sind Beamte des mittleren Dienstes, da kann man nicht allzu viel erwarten, Vorsicht mit denen ist immer angebracht. Generelle “Feindschaft” ist es aber auch nicht, es ist in der Tat eine verreckte Sache, wenn man es mit bewaffneten Leuten mittlerer Intellenz zu tun hat. Als ich letztes Jahr im Gefängnis saß wegen meiner Kritik an Kinderehen beim Moslem, da habe ich unterschiedlichste Erfahrungen gemacht. Einer der Vollzugsbeamten fragte mich beim Hofgang, so an einen Zaun gelehnt, um die frisch geschlüpften Entchen auf einem Grünstreifen zu beobachten: Warum sind denn SIE hier? (angesichts von eher 90 als 80% einschlägiger Ausländer); ich sagte ihm das, er nur sofort: Das ist doch keine Volksverhetzung. Die meisten, denen ich anbot, das Urteil zu lesen - hatte ein paar Kopien dabei - weigerten sich konstant, das zu lesen. Es könnte sie ja in Teilen verunsichern. Also die machen regelmäßig* genauso die drei Affen wie das Gros der Bevölkerung auch. Ich denke oft: Lass sie doch in die Scheiße rein tauchen, hilf eher noch mit dabei, die feigen Halbaffen. Aber dann ist da noch irgendwas in mir, das mich etwas bremst. *d.h. juristisch gesprochen: Es gibt Ausnahmen. Wer es sich leisten kann, der sollte daran denken, vorsichtiger ist allerdings, mit denen auf Abstand gehen. Ist mit Moslem und Konsorten nicht anders, porca miseria. Lektüre: Neitzel/Welzer: “Soldaten. Protokolle vom Kämpfen, Töten und Sterben”, S. Fischer 2011 (2. Auflage). Das Buch zeigt auf, wozu Menschen fähig sind in bestimmten Situationen. Polizei, Militär o.ä. sind ganz gefährliche Dynamiken, wer irgend kann sollte da nicht hingehen. Auf keinen Fall.

Albert Sommer / 19.11.2020

Was da gestern ablief, insbesondre die schwachsinnigen Kommentare von reinrassigen Kommunist*Innen wie DEM Vorsitzenden der neuen KPD, pardon SPD, Claudia Esken und all diesen anderen Spielzeugdiktato*Innen und sonstigen Entmannten aus diesem Berliner Kasperletheater, dem ehemaligen Reichstag, die sich über Teile des Souveräns echauffierten, war ein einziges Armutszeugnis. Da wird über eine -auch von bedeutenden Verfassungsrechtlern als „bedenklich“ eingestuftes (Ermächtigungs)Gesetz abgestimmt, und diese abgehobenen Schwallvögel regen sich darüber auf, das Teile ihres Souveräns dagegen protestieren! Was denkt dieser selbst ernannte Versailler Adel eigentlich wer er ist?  Wählt Euch doch endlich ein anderes Volk!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Sabine Heinrich / 19.11.2020

@Ilona Grimm, @Karla Kuhn, @Bernd Müller, @T.Schneegaß: Ganz herzlichen Dank für Ihre Kommentare - besonders an Sie, Frau Grimm! Genau so ist es!! Was sich Herr Heidenreich mir gegenüber herausgenommern hat, ist in der Tat nicht an Selbstgefälligkeit zu überbieten! “Opportunismus” - nun, wenn Sie, @Herr Heidenreich, mich kennen würden, würden Sie sich möglicherweise für Ihre Äußerung entschuldigen. Nicht immer ist Schweigen gleichzusetzen mit Zustimmung. Manchmal ist es einfach nur klüger, nicht auf jede unsägliche Äußerung, jeden unerträglichen Zeitungsbericht zu reagieren. Das schont die Kräfte, die wir für das freudlose Überleben im künftigen Corea-Deutschland benötigen, in dem ich allerdings nicht 80, 90 oder gar 100 Jahre alt werden möchte. Ich stelle mich schon einmal darauf ein, dass ich meinen Geburtstag - wie schon im letzten Jahr im März - in der besten Gesellschaft überhaupt feiern werde - weil sich kaum jemand wegen der Panikmache traut, mir näher als eine Blumenstraußlänge zu kommen - obwohl ich gesund bin, fit und alles andere ausstrahle als Trübsinn und Schwäche - und mein Lieblingsgrieche möglicherweise schon pleite gegangen ist. Alles dank der fürsorglichen Politik unserer Staatsratsvorsitzenden und ihrer Vasallen, die es nur gut mit uns meinen und uns beschützen wollen. Ich hoffe, dass alle Demonstranten, die gestern vor Ort waren, gesund geblieben sind - trotz der “Beregnung”. Vor wenigen Stunden habe ich mir die Tagesschau angetan. Karl-Eduard vom Schwarzen Kanal der DDR hat würdige Nachfolger! Übrigens: Wo war die Antifa gestern? Hatten die Anweisung von oben, sich nicht zu zeigen, damit nicht dem letzten Schlafmichel aufgehen würde, wo die Gewalttäter auszumachen sind? Schon sehr seltsam - denn selbst bei einer Demo von Querdenken in einer Kleinstadt waren diese pöbelnden, dummen Leute vor Ort. Da musste eben die Berliner Polizei gestern die Aufgabe von Merkels “schwarzer Garde” übernehmen.

Jürg Casanova / 19.11.2020

Das Ermächtigungsgesetz schanzt den Regierenden eine in einer Demokratie ungeheure Macht zu, die diese absonderlichen und infantilen Schreihälse so schnell nicht mehr hergeben werden. Nach den nie geahndeten Gesetzesbrüchen der Stasikanzlerin, die sich als Gottkaiserin verstehen will, wird es jetzt möglich, im Verein mit den grünen Grössenwahnsinnigen nicht nur jedes willkürliche Notstandsgesetz in Bezug auf Corona durchzuwinken, sondern auch mit dem missbräuchlich verwendeten Klimawandel die Leute mit Reise-, Heiz- und Fahrverboten, Ausgangssperren etc. zu malträtieren, selbst dann, wenn sich Corona mal totgelaufen haben sollte. Der Bundespräsident wird jeden noch so krummen Deal mit Freude unterzeichnen, dieses Amt ist spätestens seit Steinmeier es innehat, fischfilettiert und unappetitlich, weil es vom Kopf her stinkt.

Dirk Jungnickel / 19.11.2020

Wenn man als Grund Maskenverweigerung bei einer Anti - C - Masken - Demo mit Brutalität und Wasserwerfern vorgeht, ist das so idiotisch, als würde man eine Anti - Merkel - Demo nur erlauben, wenn Bilder der Himmlischen - natürlich nicht im (köstlichen) Knastlook !  - mitgeführt werden.

Andreas Rochow / 19.11.2020

Polizeischelte ist ein übel Ding. Sie lenkt von den wirklich Verantwortlichen ab. Mit welchem Recht erwarten wir dass Polizisten den Befehl verweigern, wenn sie gegen friedliche, linke, rechte oder undefinierbare Demonstranten vorgehen sollen? Von Polizisten höre ich immer wieder, dass es nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig ist, permanent zwischen den Stühlen zu sitzen und den Launen der politischen Befehlshaber ausgesetzt zu sein. Mal zu hart, mal zu weich, mal eskalieren, mal durchgreifen. Die leibhaftige Staatsgewalt an Gleichgesinnten exekutieren zu müssen, bereiten einen unglaublichen seelischen Stress, der nur selten mit psychologisch aufgearbeitet wird. Wenn das Polizei-Kommando also das Flachlegen, den Schwitzkasten, das Pfefferspray, das Schmerzbereiten, das Erniedrigen durch Zerreißen der Kleidung und den Wasserwerfer befiehlt, geschieht das im Auftrag der Regierung, die sich wie im Krieg die Hände selbst nicht schmutzig macht. Zur Ablenkung legt die Politik bei Bedarf gern selbst die falsche Fährte zum “versagenden” Polizisten. Eine probate Methode, die sich schon bei der Nichtaufklärung des SED-Unrechts bewährt hat, nur dass es in diesem Fall IMs den Polizisten geben mussten, damit die Hauptamtlichen und ihre Auftraggeber bis heute aus dem Fokus geraten sind.

Dr Stefan Lehnhoff / 19.11.2020

Lieber @HaJoWolf, Wenn ich glaubte zu wissen, wie man diesen Anfängen Wehr entgegengesetzt, ich hätte es geschrieben. Ich kann nur sagen, was ich tue, aber es ist mir klar, dass es mehr meinem Gewissen nützt als der Sache. Ich fahre auf Demos (vor 2020 nie), Ich verteile Flugblätter, ich schreibe Texte und ich habe mich mental darauf eingestellt, unsere Feinde als solche zu betrachten, egal , ob Staatsmacht, Big Tech, Medien etc- ich kaufe von denen nichts, bekämpfe sie, wo ich kann, was bei so übermächtigen Feinden natürlich schwierig ist. Ich lese grundsätzlich keine Mainstrempresse mehr und natürlich schaue ich auch politisches nicht mehr im TV, mit Ausnahmen bei Servus und ARTE. Und nächsten Monat fahre ich erst mal nach Schweden- dann sehe ich weiter. Ich hoffe, auf die, die nichts mehr zu verlieren haben- Ihr wisst, wo Eure Feinde wohnen. Die sollten für meine Gesundheit beten.

Ralf Neitzel / 19.11.2020

Muss ich mich denn schonwieder wiederholen… Auch hier wirkt der gleiche Mechanismus, wie immer. Es ist die Sucht, andere zu bevormunden. Nichts weiter. Wir haben nicht deshalb Politik, weil vieles organisiert werden muss und sich einige dazu bereit erklären, das zu tun. Wir haben deshalb Politik, weil Politiker gerne bevormunden. Wir haben nicht deshalb ein Militär, weil wir unser Land verteidigen wollen, sondern im Wesentlichen deshalb, weil Offiziere und Generäle gerne herumkommandieren. Diese unzähligen Religionen gibt es nicht deshalb, weil es so viele Götter gibt. Religionen gibt es deshalb, weil man Menschen unter dem Deckmantel der Religion wunderbar bevormunden kann. Wir haben das Thema mit dem Klima im Wesentlichen deshalb, weil man dadurch Menschen bevormunden kann, zumindest finanziell. Auch die “EU” ist eine solche Konstruktion, die es Politikern ermöglicht, erstens Geld zu bekommen und zweitens Menschen sagen zu können, was sie zu tun und zu lassen haben. Ähnlich wie Politik und Presse auf dem linken, sind die meisten Menschen auf dem “Bevormundungs-Auge” recht blind. Wir erdulden diese ganzen Schikanen! Wir knien nieder und lassen uns wie Kinder herumkommandieren!. Nicht nur, dass der Begriff Freiheit hier in der BRD schon einen recht niedrigen Stellenwert hat, allmählich bekommt der Begriff Freiheit hier und da schon Schimpfwortcharakter, insbesondere bei Linken und Grünen. Und nun kommt so ein Virus daher. Welch eine Gelegenheit, endlich mal wieder Menschen sagen zu können, was sie zu tun und zu lassen haben. So schnell konnte man ja noch nie Vorschriften erlassen! Das lässt sich keiner, der der Sucht nach Bevormundung erlegen ist, entgehen. Alles schön nachzulesen in „Von der Sucht, andere zu bevormunden“.

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