Guten Morgen Herr Grimm, dieses Gesetz ist ja nicht nur da, um den Gerichten Einhalt zu gebieten. Es fördert ganz nebenbei die Denunziation und die Höhen folgender Strafmaßnahmen. Wer weiß, vielleicht werden Maskenverweigerer wegen ” Mordversuch” demnächst länger verurteilt, als jemand der handfest “übergriffig” im Sinne eines Sexualdeliktes wurde. Tendenz steigend. Die Gesetzgeber sitzen schon fleißig in den Hinterstübchen, diesen Blankocheck ( es reicht eine Begründung, ungeprüft aus) festzuzurren. Es wird ” politische” Verurteilungen geben werden oder, wenn die Widerständler älter sind, gibt es die Unterbringung in einer staatlichen ” Seelenanstalt ” mit der Begründung ” altersstörrisch,”, neudeutsch: “Persönlichkeitsveränderung” .- Das existiert schon. Zu den Demos: Soweit ich informiert wurde, sollen Busbesitzer “bedroht oder bewarnt” worden sein, wenn sie mit Leuten losfahren. Da fängt es schon an. Weiß jemand hier etwas darüber?
Ein Treppenwitz der Geschichte, daß es nicht Alt-Nazis, Neo-Nazis, NPD, DVU, Die Republikaner oder sonstige Nazis sind, die die Grundrechte einschränken bzw. aushebeln und damit gegen den Staat putschen, sondern die meistgewählten Altparteien. Also die, die sich am längsten an den Futtertrögen gütlich tun und vor den bösen Nazis (die bei Wahlen von ganz wenigen Ausreißern in den 60ziger Jahren abgesehen bei 0,2 - 3,0 % lagen) ohne Unterlass gewarnt haben. Jetzt haben sie das Gesetz, das sie wollten zwecks Ausschaltung der Legislative: Das Kennzeichen des kalten Staatsstreichs von oben. Wie Herr Gebauer in der letzten Folge von Indubio sagte, handelt es sich um ein Gesetz, das nicht auf Sand, sondern ins Nichts gebaut wurde. Es gründet nicht auf Wirklichkeit, sondern auf Möglichkeit, auf mehrere ineinandergeschachtelte Hypothesen. Ein Unding der Inhalt wie die Art seines Zustandekommens. Wenn das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz nicht kassiert, sind wir in der 3. deutschen Diktatur in 100 Jahren unmißverständlich angekommen.
Seit heute ist die ehemals halbwegs demokratische Bundesrepublik Deutschland - heute aka Nordcorona - offiziell eine Diktatur. Mit dem Beginn der konstruierten PCR-Test-Pandemie mutierte sie in Rekordzeit zu einem Terrorregime (siehe Duden-Definition); jetzt hat Merkel mit ihren Vasallen das Tor zum neunten Kreis aufgeschlossen. Nun bleibt allein die endlose Schwärze des absolut Bösen… Sorry, aber was hier geschehen ist, lässt sich nur noch in religiösen Metaphern beschreiben.
Es war ein sehr trauriger Tag für die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland, und ich schäme mich zutiefst für die vollkommenen abgehobenen, weltfremden, machtbesessenen und irrationalen Politclowns des Deutschen Bundestages. Weiterhin schäme ich mich zutiefst für die Medien, welche diesen Irrsinn unterstützen. Aber wie heißt es so schön: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Und ich hoffe, dass die Verfassungsrichter ihrem letzten Rest Vernunft und auch Realitätssinn nachgeben und diesem unsäglichen Spuk ein Ende bereiten. Wenn nicht, dann sage ich nur: Willkommen in der neuen DDR, vielen,vielen Dank Mutti!!!
Es ist wohl der Anfang vom Ende. Irgendwie hat es doch immer so angefangen. Eine neue Wende naht, ob besser oder schlechter danach, oder weiter wie bisher, weiß keiner, und aufhalten wird sich es auch nicht mehr. Mit oder ohne Blut - nicht bekannt, Wasser wird dabei sein, aus Werfern und zum Brot.
Es macht mich richtig wütend, zu lesen und zu hören, wie die Demo von gestern in den Medien diffamiert und diskreditiert wird. Als jemand, der vor Ort war, kann ich bestätigen, dass es friedliche und normale Bürger waren, die für ihre Grundrechte demonstrierten, Der Medienmob bildet hingegen eine Einheit mit Merkel und Co und framt und lügt dreist. Wer die Bilder vor Ort gesehen hat, kann sich nur Vera Lengsfeld anschließen, die über Erinnerungen an Stasi-Aufmärsche schreibt. Martialisch war schon die Dominanz der Polizei auf dem Hauptbahnhof. Das Regierungsviertel war mit massiver Präsenz abgesperrt, die Polizei selbst schieb selber von “Beregnung” der Demonstranten, was u. a. als Verhöhnung interpretiert wurde. Ich habe Bilder gesehen, die eben nicht nach harmlosen, rücksichtsvollem Einsatz der Wasserwerfer aussahen. Allein schon den Einsatz solchen Geräts vorzunehmen ist eine Ungeheuerlichkeit, unterstellt er doch, es würde sich um radikale, gewaltbereite Demonstranten handeln, was in keiner Weise der Fall war.
Heute morgen in den Nachrichten rauf und runter: Rechtradikale und Coronaleugner im Bundestag, Angriff auf die Demorkratie, die grüne fette Qualle lamentiert erwartbar hohle Sprüche. Bürger haben Angst zu haben, alles andere ist zu verurteilen, leider gehört auch Gabor Steingart mit seinem Morgengesäusel zu diesen Reportern, die jegliche Verbindung mit der Bevölkerung verloren haben.
“Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. ...” Merkels Rede, aber die Menschen haben ihr nicht geglaubt.
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