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Thomin Weller, niemand in Deutschland hat Nutzen durch ihre Trollarbeit. Aber wie schon Merkel sagte, nun sind sie halt mal da!
Nun, auch die Hoffnung auf die Union zu setzen, ist “verlorene Liebesmüh´”, denn Friedrich Merz ist kein Herakles, der den Augiasstall ausmistet, sondern einer, der sich darin einzurichten gedenkt. Sie werden die Tricksereien mit der Schuldenbremse als “konstruktive Opposition” einfach durchwinken, weil Folgendes sicher feststeht: 1) Spätestens 2025 ist für die Regierung “finis Poloniae”, auf eine Wiederwahl würde wohl niemand auch nur einen roten Heller verwetten. 2) Die künftige Regierung wird von der Union gestellt und dafür erbt sie mindestens einen der Ampel-Koalitionäre, wahrscheinlich die Spezialdemokraten. 3) Wenn die Ampel nicht daran scheitert, wenn sie das Grundgesetz umgeht oder austrickst, wird es auch eine Unions-Regierung nicht. 4) Würde die Union jetzt tatsächlich die Tricksereien verhindern, würde sie sich in der künftigen Regierung ihren finanziellen Gestaltungsspielraum massiv einschränken. 5) Wenn das jetzt durchgeht, hat die Union inskünftig einen Präzedenzfall, daß man das BVerfG umgehen oder austricksen kann. 6) Wenn die Union die Regierung (bei allem Merz´schen Theaterdonner) jetzt weiterwursteln läßt, bis es so oder so nicht mehr weitergeht, kann sie nur gewinnen. 7) Auch mit der Union wird es keinen grundlegenden Politikwechsel geben; hie und da werden wohl ein paar Stellschrauben verändert werden - aber die Generallinie heißt: Weiter wie bisher. (8) Mit steigender Wahrscheinlichkeit wird dies die letzte unionsgeführte Regierung dieser Republik sein.)
@ Robert Schleif - “Grundgesetzlichkeit, Menschen- und Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und parlamentarische Demokratie sind uns nur bei Sonnenschein, Friede-Freude-Eierkuchen und guten Zeiten garantiert.”—Ist doch schon länger so - Erinnert sei an den merkelschen Kassenwart Steinbrück, der erst die “Kavallerie” in die Schweiz schicken wollte, dann staatsbereichernd an der KM-Pauschale herum frickelte. Auf Hinweise zur erkennbaren Verfassungswidrigkeit seiner Maßnahmen äußerte er in etwa, “Interessiert mich nicht, trifft ggf. Nachfolge-Regierende. Er brauche das Geld JETZT in der Kasse.” Bei zB einem Bankräuber, der derart offen und unbelehrbar seinen Rechtsbruch begründet, gibt dies einen Straf-Aufschlag wg. Uneinsichtigkeit in das Unrechte seines Treibens (natürlich nur bei biodeutschen Straftätern).
Wie die WDR-Nachrichten-Ableser heute gebetsmühlenartig verkündeten ist das Verfassungsgericht schuld an den bestehenden Haushalts"lücken”. So wird die Verantwortung der Regierungsdarsteller für ihre rechtswidrige Haushalts-Kreativität medial unter den großen Teppich gekehrt und das volk bewußt verblödet, finanziert zwangsweise auch noch von den derart systemisch Verdummten.
“Verfassungswidrig” stellt im ‘schland des 21. Jahrhundert eher eine Auszeichnung als politisches Malus dar.
Herr Grimm, die vornehmste Aufgabe eines Parlamentes ist die Verabschiedung und Kontrolle des Staatshaushaltes. Eine achtsame Volksversammlung aus kompetenten Respektspersonen hätte es überhaupt nicht so weit kommen lassen, dass das Verfassungsgericht zu diesem vernichtenden Urteil gelangen musste. Betrachten wir nun einmal, worum es in der Sache ging: um Geld zur “Gestaltung” einer aberwitzigen Coronapolitik, das plötzlich zur “Gestaltung” einer Weltklimarettung umgewidmet wurde. Wie konnte durch die herrschende Politik über das Parlament aus diesen beiden abwegigen Apparatevorhaben eine Debatte über Sozialneid werden, während draußen deutsche Rentner im Müll nach Dosenpfand suchen müssen? Brauchen wir das deutsche Volk Ausgaben in Höhe von einer Milliarde pro Jahr für diese mal 700 mal 600 Fehlbesetzungen, während das GG sagt, es sollen doch 598 sein? Und wenn wir diese Frage mit Nein beantworten, hat sich auch die Notwendigkeit eines Bundeskanzlers erledigt, der ja nur dort gewählt wird? Was brauchen wir sonst auch nicht? Brauchen wir Richter eines Hamburger Richterverein, der bei Gott nicht auf die Idee kommt, eine Hamburger Richterin wegen ihres Urteilsvermögens zu kritisieren und nach deren Skandalurteil über eine Massenvergewaltigung nun das Blut Empörter fordert? Brauchen wir Polizisten, die bei einer Hamasdemo fünf deutsche Gegendemonstranten mit Ordnungsgeldern belegt ganz wie zu den besten Zeiten der Coronapolitik? Brauchen wir überhaupt ein durchverbiestertes Innenministerium, ein eigenes Gesundheitsministerium für “unsere” Pharmalobby. Wenn wir auch hier bescheiden, das brauchen wir alles nicht, was bräuchten wir dann denn? Diese Frage, die sich aus allem ergibt, was wir unter diesem Herrschaftssystem erleben, ist: Bräuchte das deutsche Volk nicht einfach nur Waffen?
Ehrlicher wäre, Kriegsnotstand. Diese Unregierung ist ein großer Kriegstreiber und benötigt dafür noch mehr Geld das sie aus der Bevölökerung herauspressen wollen. Seit Jahren wird der Militäretat auf aktuell über 50.4 Mrd. Euro erhöht. Die Noske SPD Pistolette fordert mehr und Deutschland interessiert sich nicht dafür Zitat Sacharowa “...seit Beginn der Militäroperation bereits rund 180.000 an Kiew gelieferte Waffen verloren gegangen oder gestohlen worden seien….Deutschland strebe hingegen die Führungsrolle bei der Militarisierung der Ukraine an.” Die SPD, FDP und grüne Pest streben einen Krieg an.
Eines lehrt uns dieser ganze Hokuspokus um die grundgesetzwidrige Staatsverschuldung: Nicht die AfD muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sondern unsere Regierenden. Nicht die AfD richtet dieses Land mit einer verfassungsfeindlichen Politik zugrunde, sondern die Regierenden, Wenn jemand das Grundgesetz, also unsere Verfassung. mit Füßen tritt, ist das die Exekutive, die alle Macht an sich gerissen und so die Gewaltenteilung beseitigt hat, die Gewaltenteilung, ein Grundstein unserer Verfassung und Demokratie. Wo bleibt bei diesem realen Verfassungsverstoß der Verfassungsschutz? Ja wo bleibt er, wenn unsere Regierenden einen Feldzug gegen die von der Verfassung geschützten Meinungsfreiheit führen? Hoffen wir, dass das jüngste Urteil des BVerfG ein Anzeichen dafür war, dass das Gericht die Judikative aus der Gewalt der Exekutive reißt und in Zukunft immer objektive Urteile fällt.
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