So oder so, von der POLIZEI erwarte ich völlige Neutralität zu politisch-gesellschaftlichen Themen, wie im übrigen von VERWALTUNG im allgemeinen. Was nichts damit zu tun hat, daß sie privat für ihre private Meinung einstehen können. Und wie steht es um Beamte, die sich nicht derart politisch vereinnahmen lassen wollen,? Zwangsweise Umsetzung (hat Chemnitz noch Plätze frei, um ominöse Hetzjagende zu verfolgen?) , zwangsweises Einnorden oder gar Entlassung als politisch unzuverlässig (gab’s ja auch schon mal) ? Die für eine derartige Instrumentalisierung der POLIZEI Verantwortlichen sollte man dringlich zu einem staatsbürgerlichen Auffrischungsseminar verpflichten, zwangsweise.
“mit Linksextremisten in anderen Vereinen zusammenzuarbeiten, die sich gleichzeitig aktiv gegen das neue Polizeigesetz engagieren” Jeder mäßig vernunftsbegabte Mensch - was Polizisten durchaus einschließen könnte - sollte gegen die neuen Polizeigesetze sein. Ebenfalls gegen große Teile der Alten, wie zum Beispiel einen unzureichenden Richtervorbehalt, der früher eine reine Formalität war, und in den Neuen gänzlich wegfällt. Es sollte jedem auch nur mäßig vernunftsbegabten Menschen Albträume bereiten, dass der Staat nun nach eigenem Gutdünken aktiv werden kann, wo immer er etwas vermutet, das ihm nicht passt. Jedes Gesetz wird mit der ernst zu nehmenden Drohung durchgesetzt, dass der Staat die Gewalt eskaliert, bis man entweder tot ist, oder sich dem staatlichen Willen beugt. Es gibt heutzutage praktisch keine Hemmung mehr, neue, immer belangloser werdende, Sachverhalte in die Welt zu setzen, wegen denen diese Drohung ausgesprochen wird. Mit den neuen Polizeigesetzen werden nun sogar Schranken abgebaut, und es wird Einzelpersonen in Uniform ermöglicht, diese Drohung ganz ohne jeden konkreten Anlass auszusprechen. Wenn einem Polizisten ein Gesicht nicht gefällt, kann er dessen Besitzer nun ohne jeden weiteren Anlass mit einer Gewalteskalation bis zum Tod bedrohen. Die Ausländerisierung hat zu einem Gefühl der Unsicherheit geführt, wegen dem man nun die Repressionsfähigkeiten der Sicherheitsbehörden noch weiter ausbaut. Das ist der falsche Weg. Unser Staat muss - wegen seines offensichtlichen Versagens - abgebaut werden, und nicht ausgeweitet. Es gibt Mittel, Sicherheit ohne staatliche Hilfe herzustellen. Diese Mittel müssen forciert werden, weil die Staatlichen versagt haben, und das Gegenteil bewirken. Ich sehe nicht, was an dieser Sichtweise “Links” sein soll. “Mehr Polizei” bedeutet “mehr Staat”, und “mehr Staat” ist die linke Position. Auch mit ihrem autoritären Anstrich ist die Sicherheitsindustrie genau so links wie die Sozialindustrie.
Diese Autoimmunerkrankung kann tödlich ausgehen. Damit muss man leben.
Ich muß noch etwas ergänzen, HUT AB, vor den Polizisten, die sich diesem Bündnis NICHT angeschlossen haben.
If you can’t beat them, join them!
” Die Stadt beruft sich auf das sogenannte „Toleranzedikt“ des Kurfürsten Friedrich Wilhelm von Brandenburg. ” Wenn es dem “GUTEN” Zweck dient, wird sogar der Kurfürst von 1688 wieder REANIMIERT ! Wir leben im EINUNDZWANZGSTEN Jahhundert und die POLIZEI hat NEUTRAL zu sein, ansonnsten kann sie ihre Pflicht nicht erfüllen. Wenn z. B. ein LINKSRADIKALER eine “Rechten” niederknüppelt, WAS passier t dann ?? Und WAS passiert, wenn ein “rechter” einem Linksradikalen eine in die F… haut ?? Das wird ja immer schöner und der Steuerzahler muß wieder blechen ?HIER hat schnellstens die STAATSANWALTSCHAFT zu ermitteln. Aber SEEHOFER will prüfen, ob es rechtens ist, daß Beamte in der AFD Mitglied sind !! Und dann fragt die K. K. ernsthaft, WAS los ist in unserem Land ?? “..die Aufmerksamkeit für rechtsextremistische, fremdenfeindliche, rassistische und von Diskriminierung geprägte gewaltsame Vorfälle und Tendenzen in der Landeshauptstadt Potsdam aufrechtzuerhalten.“ Und WO bleibt die AUFRECHTERHALTUNG der Aufmerksamkeit für die LINKSEXTREMEN ANTIFAS; die z. T. vermummt und GEWALTBEREIT auch nicht vor schwerer Körperverletzung u. a. auch gegen POLITIKER der AfD zurückschrecken ? Ich komme aus der DDR; DA wurden die sogenannten ” KLASSENFEINDE” mit ALLEN Mitteln bekämpft !!
Danke für Ihre “Profiler - Tätigkeit” in Sachen Potsdam Stadt. Sicher für Außenstehende sehr aufschlussreich. Die ” MLPD“, „Rote Hilfe“, „DKP“, „Kommunistischer Aufbau“, „Kommunistische Jugend“ aber auch andere, wie die Vereinigung „Polizeikontrollstelle – Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei“.Piratenpartei“ aus Potsdam, die Fraktion „DIE LINKE“ und der „Allgemeine Studierendenausschuss“ (AStA) der Uni Potsdam sowohl im „Bündnis gegen das Brandenburger Polizeigesetz“ als auch bei der Stadt Potsdam in „Potsdam bekennt Farbe!“ , das alles ist der linke Humus in einer Stadt, die schon zu “DDR” - Zeiten, vollgepfropft war mit höheren NVA - Chargen, Stasi - Haupt- und Nebenbeschäftigten sowie - weil in der Nähe Ostberlins - überproportional mit SED - Kadern sowie arbeitsscheuen Zoll - und Trapo - Nichtstuern. Dieses Gesocks dürfte leider auch in der Polizei untergekrochen sein. Mir tun die vielen anderen Potsdamer leid; falls sie das merken. (Übrigens: Gesocks lt. Wikipediea = Menschen, denen man aufgrund ihrer niederen oder gänzlich fehlenden ethischen Werte nicht trauen kann.)
Brandenburg galt schon immer als ‘kleine DDR’, den Dunkelroten haftet der Name ‘Politbüro’ an, und sie sind auch inhaltlich kaum von ihren Vorgängern zu unterscheiden. Seit die uckermerkeliche Marxima das Zepter schwingt, springen die Untoten von SED und Linksaußen, wie im ‘Thrillervideo’ von Michael Jackson, wieder leibhaftig und frisch belebt aus ihren Gräbern heraus und verbreiten sich überall, am liebsten aber innerhalb der Machtstrukturen. Man verachtet zwar den westlichen Polizeiapparat, aber zum Indoktrinieren ist er allemal gut genug und nützlich. Wenn es den unverbesserlichen Ideologen zum Vorteil gereicht, werden sie sich auch auf die Rassengesetze aus der Hitlerzeit berufen. Da fehlt es weder an Schamlosigkeit, noch Frechheit und in der Regel ist man bezüglich der eigenen Historie, ohnehin von keiner Sachkenntnis getrübt. Man errichtet mal wieder einen ‘antifaschistischen’ Schutzwall gegen alle ‘Rrrächten’. Die Bullen und die verblödete Bevölkerung schaffen die Kohle ran, und die Chefideologen sagen wo ‘s lang geht. Is doch ganz einfach!
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