Seit dem 26. September 2021 wissen die Wähler, dass es statt der erwarteten schwarz-grünen Regierung eine Ampel-Koalition geben wird. Seitdem haben sie die Bekundungen des Willens zur Macht durch FDP und Grüne – vermittelt über Instagram – zur Kenntnis genommen und warten geduldig die Regierungsbildung ab. Die zukünftigen Koalitionäre haben vereinbart, dass nichts „nach draußen dringen“ solle. Damit ist wohl gemeint, dass der Kompetenz- und Personalschacher den Augen der Öffentlichkeit gänzlich entzogen bleiben soll.

Allein die Einmischung des Auslandes bei der Besetzung des Finanzministeriums durch den Nobelpreisträger Joseph Stiglitz sowie lautstarke Plädoyers wenig kompetenter Altersklassenpolitiker wie Gesine Schwan gegen den FDP-Vorsitzenden sorgten für Diskussion und Heiterkeit. Im Übrigen verläuft die Veranstaltung Regierungsbildung hinter verschlossenen Türen unter Beteiligung von 22 Arbeitsgruppen mit insgesamt 300 Teilnehmern, festgelegt von unbekannten Parteifunktionären. 

Wer so intransparent und unter Ausschluss der Öffentlichkeit bemüht ist, sich die Karten zu legen, um eine Bundesregierung bilden, hat eine Vorstellung von Regieren, die mit Entscheidungen nichts zu tun hat. Stattdessen deutet sich bereits in dieser „Regierungsbildung“ der modus vivendi der Koalitionäre an: Government by discussion. Dabei geht es mitnichten um die Diskussion über die kompetentesten Bewerber für Ministerämter oder gar – wie manche grüne Wähler noch naiv meinen – um „Durchbrüche“ in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik, sondern ausschließlich um die Befriedigung personalpolitischer Ambitionen und jene Quadratur des Kreises, die im Parteienstaat Monate in Anspruch nimmt und derweil das Land lähmt. 

Sich wegen der Kompromisse beim Lachen verbiegen

Ist dann das Mahl gerichtet, wird es von den eigentlichen Machthabern, also den Generalsekretären der Parteien, dem deutschen Volk als eine köstliche Delikatesse präsentiert werden. Wahrscheinlich werden alle – auch diejenigen, die sich wegen der Kompromisse beim Lachen verbiegen – Beifall klatschen und die „ausgewogene Regierungsmannschaft-“ als das Dream-Team der nächsten 4 Jahre lobpreisen, eventuell sogar als alternativlos charakterisieren. Damit sollen jene Kritiker mundtot gemacht werden, die letztens in der Afghanistan-Krise auf die Defizite des Bundesaußenministers und den Totalausfall der Bundesverteidigungsministerin hingewiesen haben.

Doch wer glaubt, dass danach regiert wird, täuscht sich. Es wird so weitergehen wie bereits bei der monatelangen Regierungsbildung. Die Generalsekretäre der Parteien werden das Sagen haben. Zwischen ihnen werden Streitfragen besprochen werden. Auf sie – und nicht die Minister – kommt es an. Das sind institutionelle Zustände, wie wir sie aus der DDR kennen, wo die eigentliche Macht vom ZK bzw. dem Politbüro ausging und die Minister der Regierung sich willig den Instruktionen der Parteigranden unterwarfen. In jenem Staat, der sich Bundesrepublik Deutschland nennt, geht es im Unterschied zur DDR immerhin um eine Mehrparteiendiktatur, verfassungsrechtlich abgesegnet durch das Parteienprivileg medial abgesichert durch die GEZ-Medien. So haben Parteiinteressen Vorrang vor demokratischer Staatlichkeit, ganz zu schweigen vom Gemeinwohl und der Wohlfahrt aller.

Indessen könnte die Entwicklung der Pandemie den Ampel-Politikern einen Strich durch die Rechnung machen. Denn Dezisionen – nicht nur Arbeitsgruppen und Diskussionen – werden angesichts der Infektionszahlen höchstwahrscheinlich „alternativlos“ werden. Dann sind die Partei-Koalitionäre unvermutet gefordert, über ihre Tabus nachzudenken und unangenehme Entscheidungen zu treffen und diese der Bevölkerung zu erklären. Schaffen die Parteipolitiker dies nicht, wird ein solches Unterlassen an der demokratischen Legitimität des Parteienstaates weiter nagen. 

Bundestagsabgeordnete als Illusionsvermittler

Derweil findet das Schattenboxen im Bundestag bereits wieder statt: allerdings zwischen künftiger Opposition und künftiger Regierung, obschon SPD/CSU/CDU-Minister weiterhin geschäftsführend regieren. Die Bürger sollen den Eindruck haben, dass im Bundestag über wichtige Entscheidungen debattiert wird. Insofern haben nahezu alle Bundestagsabgeordnete, besonders die führenden Epigonen, eins gemeinsam: Sie sind Illusionsvermittler, die die Deutschen glauben machen sollen, die Beschäftigungsgesellschaft mit 736 Parlamentariern (davon 128 Ausgleichs- und Überhangmandate) – ein parlamentarisches Trauerspiel, das sich Bundestag nennt – habe irgendeinen Einfluss auf die deutsche Politik. 

Wir werden sehen, ob angesichts der Pandemie-Entwicklung Institutionen, die das Grundgesetz nicht vorsieht, wie die im Bundeskanzleramt versammelten Länder-Ministerpräsidenten, die unter Führung des Bundeskanzleramtes jene Entscheidungen treffen, die normalerweise im Bundestag diskutiert werden müssen, fortleben und sich verstetigen. Die noch verbleibenden, nicht mal mehr 4 Jahre könnten in der institutionellen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zu jenem Kipp-Punkt führen, ab dem es endgültig mit der Republik bergab geht. 

Dr. jur. Markus C. Kerber ist Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, Gründer von www.europolis-online.org