News-Redaktion / 01.09.2021 / 06:05 / 0 / Seite ausdrucken

Parlament in Texas beschließt Wahlrechtsreform

Das Parlament im US-Staat Texas hat Wahlrechtsänderungen beschlossen, meldet zeit.de. Beide Parlamentskammern hätten den Plänen jeweils mit der Mehrheit der Republikaner zugestimmt. Das Gesetz solle unter anderem die Macht der von Parteien entsandten Wahlbeobachter ausweiten und bestimmte Wahlmethoden verbieten - etwa eine Abstimmung in Drive-In-Wahllokalen, also aus dem Auto heraus. Untersagt werden solle  auch, dass offizielle Stellen unaufgefordert Briefwahlunterlagen an Wahlberechtigte schickten. Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, habe auf Twitter geschrieben, er freue sich darauf, das Gesetz zu unterzeichnen. Dies schütze die Integrität der Wahlen. Kritiker sähen in den Änderungen dagegen einen Angriff auf die Demokratie. Der prominente Demokrat und frühere Präsidentschaftsbewerber Beto O'Rourke aus Texas habe von «Wählerunterdrückung» gesprochen.

In den USA sei das Wahlrecht, das im Wesentlichen von den Bundesstaaten ausgestaltet werde, extrem umkämpft. Mehrere republikanisch regierte Staaten hätten bereits Regelungen beschlossen, die das Abstimmen nach Ansicht von Kritikern erschweren könnten. Wenn die Hürden für das Wählen höher seien, blieben in den USA häufig vor allem Angehörige von Minderheiten zu Hause und diese Gruppen würden oft eher für die Demokraten stimmen. Die Republikaner wiederum würden argumentieren, ihnen gehe es bei den Reformen nur darum, Wahlbetrug zu erschweren.

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