Wo bitte ist denn da der Unterschied? Eine Ministerpräsidentin von der CDU; gewählt mit den Stimmen der Linken (SED-Nachfolgepartei), welche gnädigerweise zugesteuert werden. Oder ein FDP-Ministerpräsident gewählt von der AFD. Die Wahl mit den Linken wäre ein Tabu-Bruch sondergleichen, .......viele wählen CDU um Links zu verhindern. Das Votum der Bürger wäre auf den Kopf gestellt, die haben bürgerlich konservativ gewählt und sollen eine linke Regierung bekommen?
Die Geburtsstunde der “sozialistischen Demokratie”. Später heißt es dann, “nun ist sie mal da die sozialistische Demokratie”.
Dass CDU-Apparatschik Lieberknecht dieses vergiftete Angebot der Linken umstandslos angenommen hat, spricht auch schon wieder Bände.
Die CDU hat sich mit Merkels Diktat in ein derartiges Dilemma manövriert, aus dem sie nicht wieder unbeschadet herauskommt. Was sie auch macht, sie ist zwischen links und rechts gefangen. Im Endeffekt wird sie natürlich nach links tendieren. Eine DDR- und SED-belastete Partei ist ihr lieber, als eine Partei, die zwar zur Nazi-Partei gemacht wurde, aber nicht ist. Sie ist weder NS- noch SED-vorbelastet. Wenn allein rechts vom linken Spektrum zu sein schon naziverdächtig ist, haben wir mit der Linken doch die Mauerschützen in etlichen Regierungen. Hätte die CDU Kämmerich mitgetragen, wäre sie jetzt alle Sorgen los und wäre Mitgestalterin einer bürgerlichen Politik. Aber halt. Eine Sorge hätte sie doch, sie wäre genau so Zielscheibe der linksradikalen Antfa wie AfD und FDP. Man würde von dem Kind, was man selbst mit großgezogen hat, attackiert. Vor diesem Hintergrund rückt man lieber noch weiter nach links. Die Zöglinge fressen ihre Ernährer und Merkel freut sich. Arme CDU.
“Ich mache ihm ein Angebot, das er nicht ablehnen kann…”
Die Merkel-CDU hat sich ohne Not in eine No-Win Situation manövriert. Um zu sehen, dass es derzeit ohne eine extremistische Partei in Thüringen nicht geht bedarf es keiner höheren Mathematik. Die strenge Auslegung des Unvereinbarkeitsbeschlusses kann für die CDU nur eins bedeuten: Neuwahlen. Durch das Ablehnen von Neuwahlen hat die CDU jetzt keine glaubwürdige Option mehr. Ob Neuwahlen für Thüringen das beste wäre steht auf einem anderen Blatt…
Neuwahlen - auch wenn sie unter dem Deckmantel einer Pseudo-Vernunft stattfinden - wären undemokratisch. Ganz einfach. Fällt das eigentlich gar niemand mehr auf? Es wurde gewählt und Thüringen hat die Volksvertreter, die eine Regierung bilden können. Alles andere muß ausgehandelt werden. Neuwahlen würden die Demokratie endgültig ad absurdum führen. So wie in England würde dann die Frage auftauchen, wann denn eine Wahl okay ist oder wann nicht.
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