Peter Grimm / 17.07.2019 / 06:00 / Foto: U.S. Department of State / 81 / Seite ausdrucken

Neun Stimmen für Uschi

Gerade mal neun Stimmen mehr als nötig hat Ursula von der Leyen im EU-Parlament bekommen und ist damit nun die neue EU-Kommissionspräsidentin. Das bleibt jetzt übrig von der großen „Schicksalswahl“, in der es doch um die europäische Demokratie gegangen sein soll. Nach vielen langen Gesprächen hatte es die Kandidatin mit ihren Mitstreitern geschafft, die nötige Mehrheit zusammen zu bekommen.

Etliche Abgeordnete, die sich zuvor wochenlang laut empört hatten, dass statt der Spitzenkandidaten nun eine Frau zur Abstimmung stand, die von den EU-Regierungschefs ausgekungelt wurde, stimmten am Ende für von der Leyen. Sie begründeten das unisono mit der staatspolitischen Verantwortung, denn in diesen bewegten Zeiten dürfe es doch keine Führungskrise in der EU geben. Ein mehrheitlich so führungsfixiertes Parlament kämpft natürlich nicht um mehr parlamentarische Rechte, sondern freut sich, wenn die ihnen von der neuen Kommissionspräsidentin versprochen wird. Ein peinliches Bild für angeblich selbstbewusste Demokraten.

Doch auch jene, die konsequent blieben und Frau von der Leyen ihre Stimme versagten, sehen nicht besonders strahlend aus nach der frühabendlichen Straßburger Parlamentsaufführung. Insbesondere die deutschen Sozialdemokraten, die ihr extremes Schwächeln daheim mit starken Worten auf der europäischen Bühne auszugleichen suchten. Es gehe schließlich ums Prinzip.

Die Koalitionspartner aus CDU/ CSU sekundierten die peinliche Aufführung am Ende noch mit einem ganz besonderen Schmankerl. Ausgerechnet in diesen Zeiten, in denen doch alles Nationale nur noch verteufelt und mit den Unberührbaren von der AfD in Verbindung gebracht wird, kam es manch Christdemokraten wieder in den Sinn, die SPD wegen ihrer Ablehnung von Ursula wie ganz früher zu vaterlandslosen Gesellen zu erklären. Ganz so nannte man es natürlich nicht. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Söder sagte, es könne nicht sein, dass sämtliche EU-Regierungschefs eine deutsche Kandidatin vorschlügen und ausgerechnet Deutschland ausschere, weil die SPD sich verweigere. Dies sei ein Schaden für das Land. Im Klartext: Deutsche, wählt deutsche Kandidatinnen!

„Kein Nachkarten“

Doch jetzt, nachdem die SPD-Genossen im EU-Parlament ihren kleinen Auftritt in Sachen Prinzipien hatten, ist alles wieder gut. Von der Leyen ist gewählt – auch mit den Stimmen der nichtdeutschen Sozialdemokraten – und die SPD hatte einen Moment der Reinheit genießen dürfen. Jetzt ist alles vergessen und selbst Ralf Stegner, der sonst keinem verbalen Sticheln und Nachtreten aus dem Weg geht, twitterte friedlich:

„Das Parlament hat entschieden und es kann jetzt kein Nachkarten geben. Wir wünschen Frau von der Leyen im Interesse eines gemeinsam handelnden Europas allen Erfolg! Wir erwarten, dass sie die Zusagen einhält, die sie in ihrer Bewerbungsrede vor dem EU Parlament gemacht hat!“

Ja diese sagenhafte Rede in drei Sprachen, die in vielen deutschen Medien gefeiert wurde, enthielt in der Tat neben einem wohldosierten Pathos-Anteil auch ein Feuerwerk schön klingender Versprechen für alle, von denen sie sich einige Stimmen erhoffte. Doch die Mehrheit hat sie wohl nicht wegen ihres wundervollen Auftritts errungen – vielmehr dürfte eine Personalie wichtig gewesen sein, die in den Stunden zwischen Rede und Abstimmung bekannt wurde: Der umstrittene Generalsekretär der Kommission, Martin Selmayr, verlässt sein Amt.

Der Mann hat einen eher zweifelhaften Ruf als mächtigster Strippenzieher der EU hinter den Kulissen. Jahrelang war der Spitzenbeamte der Kanzleichef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, bis dieser ihn handstreichartig und unter Missachtung einiger Regeln im März 2018 zum Generalsekretär der Kommission machte. Das sorgte für erheblichen Unmut, auch im Parlament. Zwar hätte er – nach ungeschriebenen Gesetzen – als Deutscher nicht Generalsekretär bleiben können, wenn schon die Kommissionspräsidentin eine Deutsche ist, doch es wurde spekuliert, er könne wieder auf den Posten des Kanzleichefs wechseln. Das aber wird er auch nicht, sondern verlässt die Kommission. Rechtzeitig vor der Abstimmung gab er seinen Rücktritt bekannt.

Tausch der Spitzenplätze zum Strippenziehen

Also wurde Selmayr geopfert, um eine Mehrheit zu bekommen? Das ist eine Lesart, die einige Berichterstatter und Kommentatoren offenbar teilten. Im Handelsblatt heißt es beispielsweise. „Zugleich beugt sie sich dem Druck etlicher Abgeordneter aus den eigenen Reihen: Diese hatten ihre Zustimmung zur Wahl von der Leyens an die Personalie geknüpft.“

Doch vielleicht war Selmayrs Abgang ohnehin eingeplant, weil es bei dem ganzen Personalpaket an der EU-Spitze auch von vornherein schon um die Schlüsselstellung des Strippenziehers im Hintergrund ging. Aufmerken lässt ein anderer Satz im bereits zitierten Handelsblatt-Bericht:

„Wer auf Selmayr nachfolgt, ist noch unklar. Als Kandidat gehandelt wird der Franzose Olivier Guersent, bislang Generaldirektor für Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion.“

Zuvor war Guersent von 2010 bis 2014 Kabinettschef des EU-Kommissars Michel Barnier und anschließend stellvertretender Generaldirektor für Binnenmarktfinanzdienstleistungen. Das klingt nach einem Spitzenbeamten, der für die Realisierung der Wünsche, die der französische Präsident Macron an die EU hat, durchaus hilfreich sein könnte. Das ist natürlich Spekulation, aber naheliegend sind solche Gedanken schon. Auch Selmayr wird nun nicht ins Bodenlose fallen. Das Handelsblatt schreibt von Gerüchten, nach denen er zur Europäischen Zentralbank wechseln könnte, womöglich als Generalsekretär.

Klingt plausibel, doch vielleicht gibt es ja noch einen anderen einflussreichen Spitzenposten zum Strippenziehen zu besetzen. Oft ist ja die prominente Personalie, über die alle reden, gar nicht die Interessanteste. Warten wir also gespannt, wer tatsächlich Selmayr-Nachfolger wird. Das könnte erhellender sein, als die vielen Versprechungen der neuen EU-Kommissionspräsidentin. Schön klingende Versprechen hatte sie auch als Bundesverteidigungsministerin formulieren können. Nur war’s das dann eben auch. Wer also wirklich auf Rettung der EU durch Reformen des Apparats gehofft hat, für den war der Dienstag kein guter Tag.

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Leserpost

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Georg Bruns / 17.07.2019

Heute wurde in den Nachrichten gezeigt, wie die beiden Damen vor den Soldaten flanierten. Wenn das in den 70 er Jahren passiert wäre, hätten wir als Soldaten gedacht, daß eine Folge von “Verstehen Sie Spaß” gedreht würde. Theo Lingen würde sagen: TRAURIG, TRAURIG, TRAURIG

Rüdiger Liebold / 17.07.2019

Schon im alten römischen Kaiserreich dt. Nation war es gang und gäbe, immer den Schwächsten und Manipulierbarsten zu wählen. Vielleicht gibt es aber Überraschungen und die von der Leyen bleibt doch nicht bei einer Lai(in).

E Ekat / 17.07.2019

Die Allgemeinheit will unterhalten werden, was den medialen Auftrieb erklärt. Es ist offenbar egal,  was dabei geboten wird. Gelungen erscheint der Kniff, es gehe um ein demokratisches Anliegen, bei welchem der Wähler einen Spitzenkandidaten bereits vorab ausgewählt hätte. Und dem sei nun offenbar nicht entsprochen worden. Wenn es so wäre, was folgt daraus?  Man faßt es nicht, was den Leuten alles vorgesetzt werden kann. Peinlich mit was allem man dem Wähler irgendeine Bedeutung in die Schuhe schieben unterjubeln kann. Bereits die Existenz des EU- Parlament wurde darauf angelegt, dem Bürger nur dem Schein nach seinen Einfluß zu suggerieren.  Was soll man sagen. Das funktioniert. Was nicht funktioniert ist der ganze Rest.

E. Albert / 17.07.2019

Nach meiner Meinung war vdL gesetzt, die “Wahl” eine reine Inszenierung für’s werte Publikum. Schon alleine IM Erikas Ausspruch “Sie werden sich wundern”, als kritische Fragen (ja die gab’s vereinzelt) gestellt wurden, ließ erkennen, dass das Ding bereits im Vorfeld gelaufen war…“Hau - die Staatsratsvorsitzende hat gesprochen.”- Wem angesichts dieses Schmierentheaters (auch bzgl der Ernennung AKKs zur Nachfolgerin) jetzt immer noch kein Licht aufgeht, was hier passiert, dem ist einfach nicht mehr zu helfen. - Ich hätte nicht gedacht, dass ich mir einmal einen Putsch im Land wünschen würde! Aber - vorausgesetzt, es handelt sich um verantwortungsvolle Generäle und davon gehe ich in Kenntnis einiger aus - ist das mittlerweile eine echte Option. Anders bekommen wir den Sauhaufen hier wohl nicht mehr auf die Reihe! Die nehmen ihren Auftrag für’s Land wenigstens noch ernst! (Noch. Könnte sich seit gestern Abend geändert haben. Wer soll’s ihnen verdenken…)

S. v. Belino / 17.07.2019

Grundsatzfrage: Wieso wird eigentlich in der großen Politik fast nie jemand arbeitslos? So richtig arbeitslos, meine ich, so arbeitslos eben wie im richtigen Leben. Sodass auch er mal völlig ohne dasteht. Ohne Job, meine ich. Eine Zeitlang ALG mit allem drum und dran. Tja, und was danach kommt, steht in den Sternen. Manchmal muss der Bürger den Eindruck gewinnen, dass die besonders fetten Extrawürste, die sich die politischen Eliten so gerne und meist ohne jegliche Gewissensbisse zu Gemüte führen, weder durch besondere Meriten noch durch einen außergewöhnlich langen Einsatz verdient wurden. Selbst wenn man in besagten Kreisen aus einem Job förmlich hinauskomplimentiert werden sollte, so wartet - oh Wunder - um die Ecke schon der nächste. Und der muss nicht einmal mit finanziellen Einbußen verbunden sein. Dass dieser leicht erkenntliche Sachverhalt vom Fußvolk eines Tages nicht mehr goutiert werden und zu wachsendem Unmut führen könnte, darüber sollten sich die politischen Eliten eigentlich im Klaren sein.

Hans Schnaider / 17.07.2019

Ein Blick zurück im Zorn! Von wem wurde Frau Merkel bei der letzten Kanzlerwahl im Reichstag gewählt? Zuallererst waren es die Klatschhasen der CDU, dann die vom Bundespräsidenten auf Linie getrimmte SPD, dann alle Abgeordneten, die knapp gewonnen hatten und das Risiko von Neuwahlen für unkallkulierbar halten mußten und zu guter Letzt die Riege derjenigen, die alles wählen was im Angebot ist. Einzige Bedingung: weiblich muss schon sein. Und trotzdem waren es ” nur ein paar Stimmen über den Durst “. Und schon wird’s aktuell, 9 Stimmen mehr als nötig für Fr. vdLeyen . Ich bin mir sicher, auch bei dieser Wahl lief die Stimmabgabe nicht parallel zu altvertrauten rechts/ links Schemata ab, eher ” unterirdisch “, war doch geheim ( GottseiDank) .

Dr.H.Böttger / 17.07.2019

Der arme Herr Selmayer.  Der soll einst 2014 den Marketinggag mit den “Spitzenkandidaten” erfunden haben Jeder sollte fiebern, wie in Amerika, wer wird’s? “Heute Abend ist Duell der Soitzenkandidaten, da muss ich auf Fußball verzichten” usw. usf.  Rheumadeckenverkauf mit Scheinkonkurrenz. Hinter der Bühne teilt man sich den Gewinn. Inzwischen hat sich daraus ein schwerer Institutionenkonflikt entwickelt. Armer Selmayer. Undank ist der Welt Lohn.

Rico Martin / 17.07.2019

Was wir einfachen Bürger nicht begreifen, ist die Tatsache das UvdL garnichts falsch gemacht hat. Was wir als Versagen und Dummheit im Amt wahrnehmen, ist das offizielle Programm. Geplant und angeordnet von ganz oben. Uschi ist ein Systemknecht. Derweil… Die eigentlichen Global Player (USA, China, Russland) lachen die EU doch permanent aus. Mit UvdL wird die EU nur noch schwächer. Das scheint der Plan zu sein.

B. Kurz / 17.07.2019

Und wieder einmal ist es der großen Vorsitzenden gelungen, ihr Traumperonal zu installieren, war doch eigentlich schon vorher klar. Aber diese Freude, auch noch zum Geburtstag, hat sie sich doch redlich verdient, nachdem sie sich trotz angeschlagener Gesundheit so für das undankbare Volk aufopfert. Wollte schon vor einigen Tagen hier im Forum nachfragen, wem noch aufgefallen ist, wie gepresst und kurzatmig sie neuerdings ihre wertvollen Reden hält. Gestern klärte aber der liebe Herr Seibert auf, dass sie nur kurz vor der Rede schnell eine Treppe hochgelaufen sei, also alles in Ordnung! Wieso läßt man die arme Frau jetzt ständig vor ihren Reden Treppen hochlaufen?

Marc Blenk / 17.07.2019

Lieber Herr Grimm, vor ein paar Tagen erzählte uns Frau Knut Knillenhauer (FKK), sie hätte kein Interesse an einem Ministeramt, der Vereinsvorsitz wäre Verantwortung genug. Das wär Aufgabe genug für sie. Was wohl die CDU Mitglieder über den Sinneswandel darüber denken? Und wie geht es nun weiter? Was hat Merkel für sie ausbaldowert? Wird FKK vielleicht Kanzlerin,Verteidigungsministerin und CDU - Vorsitzende in Personalunion? Oder weiß Merkel, dass es mit der FKK - Kanzlerschaft nichts wird, weil sie sich es anders überlegt hat? Ein Laschet bedeutete ja auch nicht gerade ein Aufbrechen ihres Matriachats des Grauens. Merz kann es ja nicht werden, da müsste sich ja die CDU irgendwie bewegen. Aber die dreht sich lieber ein drittes mal im Bett um und schnarcht weiter. Die CDU ist der Clochard unter den Parteien. Der in Partei gegossene Müßiggang. Wer sich zuerst rührt, hat verloren.

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