Guten Morgen, es ist Montag, der 24. April 2023, und damit wieder Zeit für eine Morgenlage zum Wochenbeginn. Es wird vermehrt Krieg geführt, weshalb die weltweiten Militärausgaben auf einen neuen Rekordwert gestiegen sind, der Karabach-Konflikt eskaliert wieder, die Bundeswehr fliegt hunderte Menschen aus Khartum aus, immer mehr deutsche Rentner sind auf Grundsicherung angewiesen, die Berliner CDU stimmt heute über die Koalition mit der SPD ab, in Russland sollen Studenten jetzt mehr Chinesisch und weniger Englisch lernen und in Salzburg fahren die Kommunisten einen überraschenden Wahlerfolg ein. Das ist die grobe Übersicht, kommen wir nun zu den einzelnen Meldungen.
Weltweite Militärausgaben steigen auf Rekordwert
Allein schon angesichts des Ukrainekrieges ist diese Meldung wenig überraschend: Die weltweiten Militärausgaben sind 2022 auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Wie das Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag in Stockholm mitgeteilt habe, investierten die Staaten im vergangenen Jahr 2,24 Billionen US-Dollar in ihre Armeen. Zum achten Mal in Folge hätten die weltweiten Militärausgaben damit zugenommen. Der jährlich erscheinende Sipri-Bericht gilt als weltweit umfassendste Datensammlung dazu.
Auch in der EU habe die Aufrüstung laut dem Sipri-Bericht stark zugenommen. Im Vergleich zu 2021 soll die Staatengemeinschaft im vergangenen Jahr 3,7 Prozent mehr fürs Militär ausgegeben haben. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)
Polens Verteidigungsminister plant die stärkste Armee Europas
Passend dazu hat der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf einer Wahlkampfveranstaltung in der rund 20 Kilometer nordöstlich von Warschau gelegenen Stadt Wolomin angekündigt: „Wenn die Wähler, wenn das Volk uns eine weitere Amtszeit geben, dann können wir uns in zwei Jahren wieder hier in Wolomin treffen und dann kann ich Ihnen zeigen, dass die polnische Armee die stärkste Landarmee Europas sein wird.“ Bekanntlich gehört die von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) geführte Regierung in Warschau zu den entschlossensten politischen und militärischen Unterstützern der Ukraine. (Quelle: Frankfurter Rundschau)
Bundeswehr fliegt mehr als 300 Menschen aus Khartum aus
Die deutsche Bundeswehr ist von solchen Träumen weit entfernt. Beim deutschen Militär freut man sich über alles, was überhaupt noch funktioniert. Am Montagmorgen konnten deutsche Militärs immerhin melden, dass sie mehr als 300 Menschen aus der umkämpften sudanesischen Hauptstadt Khartum ausgeflogen hätten. Insgesamt seien mit drei Flugzeugen vom Typ Airbus A400M "sowohl deutsche Staatsbürger als auch Angehörige anderer Nationen" aus dem Sudan gebracht worden. Aus Khartum wird weiterhin von schweren Kämpfen berichtet. (Quelle: Zeit)
Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien spitzt sich wieder zu
Auch aus Berg-Karabach kommen wieder beunruhigende Nachrichten. Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region spitzt sich wieder zu. Das armenische Verteidigungsministerium habe gestern mitgeteilt, dass ein armenischer Soldat in der Nähe der Grenze von einem aserbaidschanischen Scharfschützen erschossen worden sei. Aserbaidschan hätte die Angaben Medienberichten zufolge umgehend zurückgewiesen und seinerseits Armenien vorgeworfen, zuerst geschossen zu haben.
Die Spannungen nahmen am Sonntag auch deshalb zu, weil Aserbaidschan bekannt gab, einen Kontrollpunkt im Latschin-Korridor – der einzigen Verbindung von Armenien nach Bergkarabach – errichtet zu haben. Aus armenischer Sicht ist die Errichtung des Kontrollpunkts an der Hakari-Brücke eine grobe Verletzung des Waffenstillstandsabkommens von 2020. Nun wäre Russland gefordert, denn laut dem Abkommen von 2020 müsse die Straße eigentlich unter Kontrolle russischer Friedenstruppen stehen. (Quelle: Welt)
Russen sollen mehr Chinesisch lernen
Doch Friedenstruppen gehören anscheinend gerade nicht zu den Schwerpunkten russischer Politik, denn dort ist man vor allem mit dem Krieg in der Ukraine beschäftigt. Dem folgt auch eine immer stärkere Abkehr vom Westen, die sich in Russland inzwischen auch in der Sprachpolitik zeigt. Chinesisch als Fremdsprache soll gefördert werden, insbesondere Studenten werden angehalten, Chinesisch zu lernen, heißt es in den Medienberichten. Dagegen regte sich jüngst allerdings Widerstand. Ende März solle das renommierte Moskauer Institut für Physik und Technologie (MIPT) mit einer Änderung im Fremdsprachenprogramm für Unruhe gesorgt haben. Ab dem akademischen Jahr 2023/2024 hätte Chinesisch dort teilweise Englisch ersetzen sollen, bei anderen Fremdsprachen wie Spanisch oder Französisch sei gar von einer Abschaffung des Sprachunterrichts die Rede gewesen. Nach Protesten von Studenten habe die Universität im April eingelenkt und erklärt, sie werde zum traditionellen Schema des Sprachenunterrichts zurückkehren, „um sich nicht in Diskussionen zu verzetteln“. Am MIPT solle man demnach die Wahl haben, ob man Englisch oder Chinesisch lernen möchte. (Quelle: Handelsblatt)
660.000 Rentner in Deutschland auf Grundsicherung angewiesen
Kommen wir nach Deutschland. Nachdem gestern der höchste jemals in der Bundesrepublik erzielte Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst gemeldet werden konnte, erfahren wir heute, dass immer mehr Rentner auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf aktuelle Daten des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden berichteten, hätten im Dezember 2022 rund 660.000 Rentner Grundsicherung bezogen. Dies entspreche einem Anstieg von zwölf Prozent im Jahresvergleich. Von September bis Dezember 2022 sei die Zahl der Empfänger von Grundsicherung demnach um etwa 11.000 gestiegen. (Quelle: Welt)
Berliner CDU stimmt über Koalition ab
In Berlin stimmt heute ein Landesparteitag der CDU über den Koalitionsvertrag mit der SPD ab. Die SPD-Basis hatte dem Vertrag zuvor in einer Mitgliederbefragung mit knapper Mehrheit zugestimmt. Von CDU-Inhalten ist in dem Koalitionsvertrag wenig zu bemerken, dennoch gilt eine Zustimmung als wahrscheinlich. Mehr zu diesem Thema gibt es hier auf achgut.com. (Quelle: Stern)
Überraschender Wahlerfolg der Kommunisten in Salzburg
Und zum Abschluss noch ein Blick auf ein - von außen betrachtet - recht kurios anmutendes Wahlergebnis der Landtagswahlen in Salzburg. Dort konnte die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) mit einem Stimmenanteil von 11,7 Prozent in den Landtag einziehen. Zum Vergleich: Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren hatten die Kommunisten nur bei 0,4 Prozent gelegen. Nun sei der KPÖ nach der Steiermark der Einzug in einen zweiten Landtag gelungen. (Quelle: Kleine Zeitung)
Leider ist hier nicht Raum und Zeit, um sich ausführlicher mit Österreichs Kommunisten zu beschäftigen. Das muss wohl noch etwas warten. Einstweilen endet diese Morgenlage, wie immer mit den besten Wünschen für den heutigen Tag und die kommende Woche.
