Guten Morgen, es ist Dienstag, der 16. Mai 2023 und damit Zeit für die Morgenlage. In der Ukraine wurde ein Oberster Richter wegen Korruption gefasst, es gab schwere Luftangriffe auf Kiew, Florida beschließt ein Gesetz gegen Genderprogramme und die CDU in Baden-Württemberg unterstützt ein Volksbegehren gegen die Gendersprache.
Ukraine: Oberster Richter wegen Korruption gefasst
In der Ukraine haben Antikorruptionskämpfer Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe beim Obersten Gerichtshof aufgedeckt, meldet orf.at. Wie die Onlinezeitung Ukrajinska Prawda gestern am späten Abend berichtet habe, sei Gerichtspräsident Wsewolod Knjasjew bei der Entgegennahme von drei Millionen US-Dollar (2,76 Mio. Euro) gefasst worden.
Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) habe ein Foto von Bündeln mit Geldscheinen auf einer Couch veröffentlicht. Details sollten später bekanntgegeben werden. Laut Medien in Kiew gebe es bei anderen Richtern der obersten Justizinstanz Razzien.
Das NABU und die Sonderstaatsanwaltschaft hätten nach eigenen Angaben eine „großangelegte Korruption im Obersten Gerichtshof aufgedeckt, insbesondere einen Plan zur Erlangung ungerechtfertigter Vorteile durch die Führung und die Richter des Obersten Gerichtshofs“, hieß es in der Mitteilung beider Behörden. Wer wen warum bestochen haben soll, sei aus den Mitteilungen nicht hervorgegangen. Selenski wolle mit seinem Vorgehen gegen Korruption zeigen, dass die Ukraine als Beitrittskandidat der EU zu Verhandlungen für eine Mitgliedschaft bereit ist.
Schwere Luftangriffe auf Kiew
Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist heute Morgen ukrainischen Angaben zufolge Ziel eines schweren russischen Angriffs aus der Luft geworden, meldet orf.at. „Der Feind hat einen komplexen Angriff aus mehreren Richtungen und zu gleicher Zeit gestartet, mit Drohnen, Marschflugkörpern und wahrscheinlich ballistischen Raketen“, habe die Militärverwaltung von Kiew via Telegram mitgeteilt.
Weiter hieß es in der Mitteilung: „Es war außergewöhnlich in der Dichte, eine Höchstzahl von Raketen in einem sehr kurzen Zeitraum. Ersten Informationen zufolge wurde die große Mehrheit der feindlichen Ziele im Himmel über Kiew entdeckt und zerstört.“
Die massiven russischen Angriffe seien einen Tag nach der Rückkehr des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski von einer Rundreise, die ihn nach Italien, Deutschland, Frankreich und Großbritannien geführt hatte, erfolgt.
Chinesischer Sondergesandter in Kiew erwartet
Der chinesische Sondergesandte Li Hui wird heute zu einem zweitägigen Besuch in der Ukraine erwartet, berichtet orf.at. Ziel von Lis Reise sei es nach Angaben Pekings, „mit allen Parteien über eine politische Lösung“ im Ukraine-Konflikt zu sprechen. Der Sondergesandte, der früher chinesischer Botschafter in Moskau war, solle demnach auch nach Russland, Deutschland, Polen und Frankreich reisen.
Ende April hatten der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski und Chinas Staatschef Xi Jinping erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ein Telefongespräch geführt.
USA: Russland und Iran bauen militärische Kooperation aus
Russland und der Iran bauen nach Angaben der US-Regierung ihre militärische Kooperation aus, meldet orf.at. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, habe gestern gesagt, der Iran liefere weiter Angriffsdrohnen an Russland.
Seit August habe der Iran Russland mehr als 400 Drohnen zur Verfügung gestellt. Die meisten davon seien im russischen Krieg gegen die Ukraine bereits zum Einsatz gekommen – vor allem mit dem Ziel, dort kritische Infrastruktur zu zerstören. Der Iran gehöre zu den wichtigsten militärischen Unterstützern Moskaus und ermögliche es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, weiter Ukrainer zu töten, habe John Kirby außerdem geäußert.
Umgekehrt habe der Iran im April bekanntgegeben, mit Moskau eine Vereinbarung zum Kauf russischer Kampfjets geschlossen zu haben. Teheran wolle auch weitere militärische Ausrüstung von Russland kaufen, etwa Hubschrauber und Kampfflugzeuge. Kirby sehe in dieser Verteidigungskooperation nicht nur eine Bedrohung für die Ukraine, sondern auch für den Nahen Osten und die internationale Gemeinschaft. Geplant sei daher, „in den kommenden Tagen“ weitere Strafmaßnahmen gegen jene zu verhängen, die an den zunehmenden Rüstungsgeschäften zwischen Russland und dem Iran beteiligt seien.
Florida: Gesetz gegen Genderprogramme
Floridas republikanischer Gouverneur Ron DeSantis hat ein Gesetz unterzeichnet, das öffentlichen Universitäten identitätspolitische Programme für „Vielfalt und Inklusion“ verbietet, meldet zeit.de. Bei einer Pressekonferenz habe er geäußert, dass Programme für Diversität, Gleichstellung und Inklusion – im Englischen abgekürzt als DEI – so umgesetzt worden seien, dass die Abkürzung eigentlich für „Diskriminierung, Ausschluss und Indoktrination“ stehen müsste.
„Das hat keinen Platz an unseren öffentlichen Institutionen“, folgerte DeSantis. „Das ganze Experiment mit DEI endet im Bundesstaat Florida.“ Öffentliche Gelder dürfen mit dem neuen Gesetz nicht mehr durch öffentliche Hochschulen für solche Programme ausgeben werden. Ebenso ist es von nun an untersagt, in verpflichtenden Universitätskursen Gendertheorien sowie „Critical Race Theory“ zu unterrichten.
DeSantis gilt als innerparteilicher Rivale Donald Trumps und eine baldige Verkündigung seiner Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bei der Wahl 2024 wird erwartet. In jedem Fall könnte DeSantis' Vorstoß auch ein Vorbild für hiesige konservative Politik sein.
CDU-Fraktion unterstützt Volksbegehren gegen Gendersprache
Die CDU-Fraktion in Baden-Württemberg unterstützt eine Initiative für ein Volksbegehren gegen die Gendersprache, meldet zeit.de.
Der Heidelberger Rechtsanwalt Klaus Hekking sammele seit März Unterschriften gegen eine Gender-Pflicht an Schulen und Behörden. „Der Inhalt des Volksbegehrens ist eins zu eins Beschlusslage der CDU-Landtagsfraktion“, habe CDU-Fraktionschef Manuel Hagel geäußert. „Klar finden wir den gut.“ Volksanträge seien ein wichtiges Instrument der Demokratie, die man ernst nehmen müsse. „Hier geht es auch um Wertschätzung. Die Inhalte des Begehrens unterstütze ich und teile sie.“
Das Volksbegehren beziehe sich mit seinen Forderungen auf einen gleichlautenden Beschluss der CDU-Fraktion von ihrer Klausurtagung im Herbst 2022. In dem Papier hätten die Abgeordneten gefordert, dass sich alle amtlichen, behördlichen und schulischen Einrichtungen in Baden-Württemberg ausschließlich an die gültigen Grammatik- und Rechtschreibregelungen halten sollen.
Eine Volksinitiative mit gleichem Ziel läuft bereits seit Februar in Hamburg unter der Ägide der Kunsttherapeutin und Autorin Sabine Mertens (Achgut berichtete).
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet heute um 10 Uhr seine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von Corona-Regeln in der sogenannten zweiten Welle im Herbst 2020, meldet faz.net. Konkret gehe es um Corona-Schutzverordnungen aus dem Saarland und aus Sachsen, mit denen die Schließung unter anderem von Gastronomiebetrieben und Sportanlagen verfügt worden sei. Die Kläger betreiben demnach Restaurants sowie ein Freizeitzentrum mit Hotel, Gastronomie und Fitnesseinrichtung. Das Gericht habe in der vergangenen Woche mündlich über die Klagen verhandelt.
In der Vorinstanz hatten die Oberverwaltungsgerichte (OVG) laut Bericht unterschiedlich entschieden. Im Saarland hatten die Kläger recht bekommen. Die Corona-Schutzverordnung habe nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht. Das Infektionsschutzgesetz in der damaligen Fassung habe nicht genügt. Das sächsische OVG hätte die Regelungen dagegen als verhältnismäßig eingestuft.
Hessen: Nancy Faeser zur Wahlkreiskandidatin nominiert
Die SPD-Spitzenkandidatin zur hessischen Landtagswahl, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, ist in ihrem Heimatwahlkreis Main-Taunus I zur Direktkandidatin gekürt worden, meldet zeit.de. Bei der Wahlkreiskonferenz am Montagabend in Schwalbach am Taunus hätten 40 von 41 anwesenden Delegierten für die 52-Jährige gestimmt. Faeser sei nach Auskunft ihres Sprechers bereits bei den Landtagswahlen 2003 bis 2018 SPD-Direktkandidatin gewesen und über die Landesliste ins Parlament in Wiesbaden eingezogen.
In Hessen wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Kritiker, darunter die FDP, mahnen, dass ihr derzeitiges anspruchsvolles Amt als Bundesinnenministerin eine Doppelrolle zwischen Wahlkampf und Innenpolitik nicht zulasse.
Und damit wünschen wir Ihnen einen schönen Tag!
