Joachim Nikolaus Steinhöfel / 04.02.2018 / 12:58 / Foto: Helodrgt / 20 / Seite ausdrucken

Merkel zum Netz-DG: Gestammel einer unaufrichtigen Frau

Leutselig lächelnd hat die geschäftsführende Kanzlerin am 3. Februar Neuland betreten und sich von Marissa Leister, Studentin der Kommunikationswissenschaften in Bamberg, für ihren „Video-Podcast“ zum “Safer Internet Day” „befragen“ lassen. Schon mit ihrer zweiten Frage holt Marissa zum Enthauptungsschlag aus:

„Um Hasskommentare in den sozialen Medien zu vermeiden, gilt seit dem 1. Januar das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das Gesetz, so fürchten Kritiker, bedeute eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und steigere die Macht der Plattformbetreiber. Wie stellen Sie sich dieser Kritik?“

Merkels Antwort:

„Ja, wir haben lange diskutiert und wir sind der festen Überzeugung, dass auch das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Das heißt, was in der Welt, die wir kennen, in der analogen Welt, geregelt ist, das muss in gewisser Weise auch in der Welt des Internets geregelt werden. Über die Frage, wie das getan wird, wird naturgemäß sehr gestritten. Und hier ist es jetzt so, dass die Plattformbetreiber auch für die Inhalte verantwortlich sind, die Sie verbreiten. Wir schauen jetzt natürlich, wie dieses Gesetz wirkt, was passiert, und wir werden es auch mit Sicherheit evaluieren. Und es kann sein, dass wir auch hier Veränderungen vornehmen müssen, aber der Grundansatz, dass wir hier Regelungen brauchen, der ist absolut richtig und notwendig.“

Zu den Äußerungen der geschäftsführenden Kanzlerin gestatte ich mir folgende Anmerkungen:

1. Der restringierte Code von Merkel, die Sprache bildungsferner Schichten, das sprachliche Niveau einer 10-jährigen, ihre kurzen, grammatisch einfachen, häufig unvollständigen Sätze sowie die begrenzte Anzahl von Adjektiven und Adverbien sind eine Zumutung für jeden Mittelschüler, der ein Telefonbuch aufschlagen kann.

2. „Wir sind der festen Überzeugung, dass auch das Internet kein rechtsfreier Raum ist.“ Eine nicht unerhebliche Umgewöhnung also für diese Frau, für die in Sachen „Eurorettung“, „Energiewende“ und Flüchtlingskrise fortgesetzter Verfassungsbruch und die Verletzung deutscher Gesetze zur täglichen Gewohnheit geworden ist, als seien dies lästige Verordnungen, über deren Beachtung sie sich als erhaben erachtet. Was für eine beschämend banale Feststellung im übrigen, dass man sich auch im Internet an Gesetze halten müsse.

3. „Und hier ist es jetzt so, dass die Plattformbetreiber auch für die Inhalte verantwortlich sind, die Sie verbreiten.“ Merkel weiß entweder nicht, wovon sie redet oder sie lügt der Öffentlichkeit dreist ins Gesicht. Das Netz-DG hat an diesem Aspekt nichts geändert. Nichts! Vor und nach Inkrafttreten des Netz-DG hafteten die sozialen Medien für Inhalte, sobald sie Kenntnis davon erlangten. Das steht seit Ewigkeiten klipp und klar in § 10 Telemediengesetz.

Woher soll das aber die arglose Stichwortgeberin aus Bamberg wissen? Plappert sie doch auch den Unfug nach, das Netz-DG gelte der Bekämpfung von „Hasskommentaren“. Strafbare Äußerungen waren seit jeher, gleich, wo sie erfolgten, verboten. Und es war und ist Sache von Staatsanwaltschaft und Gerichten, die Regeln des Rechtsstaats durchzusetzen und dabei gleichzeitig die Meinungsfreiheit zu achten.

Was Frau Merkel, die Frau hinter ihrem Erfüllungsgehilfen Heiko Maas, wirklich will, ist Kritik an ihrer Regierungs- und vornehmlich Flüchtlingspolitik mundtot machen. Als sie Facebook-Chef Mark Zuckerberg diesen Wunsch im Herbst 2015 nicht zu vermitteln vermochte, suchte sie nach anderen Wegen. Ihre Vorstellung von Meinungsfreiheit liest man selten so klar wie im Netzwerkdurchsetzungsgesetz. „Kritik ja, aber nicht an meiner Politik.”

Merkels Schergen, die Mindestlohnjobber in den Löschkasernen der sozialen Medien, setzen diese Kanzler-Direktive schonungslos um. Bedroht von Geldstrafen von bis zu 50 Millionen läuft die digitale Massenexekution freier Rede auf Hochtouren. „Der Grundansatz, dass wir hier Regelungen brauchen, der ist absolut richtig und notwendig.“ Das Gestammel dieser unaufrichtigen Frau ist nicht zu ertragen.

Foto: Helodrgt via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Mike Loewe / 04.02.2018

Es wäre schon viel gewonnen, wenn sich mal irgendwann die Erkenntnis durchsetzen würde, dass Kritik an der Zuwanderungspolitik absolut nichts mit Hass oder Fremdenfeindlichkeit zu tun hat. Gleiches gilt für Kritik am Islam. In keinem anderen Land der Welt ist man so dumm, Gastfreundschaft mit offenen Grenzen zu verwechseln oder gleichzusetzen. Ich fürchte leider, diese Erkenntnisse werden sich erst durchsetzen, wenn es für vernunftgesteuertes Handeln zu spät ist.

W.Schneider / 04.02.2018

Lieber Herr Steinhöfel, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie die “Redekunst” unserer Kanzlerin in einem Artikel deutlich thematisieren. Es ist peinlich - im Wortsinn Pein, Schmerz - eine Rede der Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland anhören zu müssen! Man kann vom Vorhandensein von Gesetzen nicht “überzeugt sein”. Die gibt es, und sie sind zu akzeptieren. Bald jede Äußerung ist mit Füllseln, unnötigen Relativ - und Nebensätzen und vagen Andeutungen garniert. Dadurch wird eine nichtssagende Äußerung aufgebläht, aber auch wenig angreifbar. Möglicherweise nennt man das Strategie. Dennoch stünde ein wenig mehr Rede im elaborierten Code einer Bundeskanzlerin besser zu Gesicht.

Dolores Winter / 04.02.2018

Lieber Steini, ich bin ein großer Fan von ihnen seit ihrem denkwürdien Lanz-Auftritt als diese Schmierbacke ihnen das Wort verbieten wollte. Sie knickten nicht ein und wichen mit ihren harten, aber wahren Worten keinen Millimeter zurück. Sie sind ein echter Kämpfer und das mit einer sehr virilen Ausstrahlung.Viel Glück, Kraft und Erfolg für sie!

Brigitte Mittelsdorf / 04.02.2018

Das ist Stasi pur. Nur ganz offensichtlich und nicht mehr so heimlich wie in der DDR.. Hätte nie gedacht, dass so etwas noch einmal möglich sein könnte..

Judith Hirsch / 04.02.2018

Vielen Menschen ist offensichtlich nicht klar, dass nicht nur unappetitliche, beleidigende Äußerunen auf Facebook, youtube und twitter gelöscht werden. Auch Stimmen, die es lediglich wagen das seit September 2015 alles beherrschende Thema oder andere Fehler der Regierung Merkel zu kritisieren, werden rigoros gelöscht. Das geht von whatsapp, über den eigenen gmx-account bis hin zu Leserkommentaren, die über 70 Jahren ein ganz wichtiges Fundament von Meinungsfreiheit und Demokratie bildeten.

Klaus Blankenhagel / 04.02.2018

Damit einher geht auch die Schaffung der Leute mit Schlapphut und duennen Ledermaentelchen. Oder die gibt es laengst? , sonst waeren es ja nicht die Geheimen.

Mark Schild / 04.02.2018

Der Bundesjustizminister hat den Boden, auf dem unser Grundgesetz steht, schon lange verlassen. Seine Inkompetenz und Bedeutungslosigkeit innerhalb seiner eigenen Partei versucht er durch Talkshowauftritte, Homestories, markige Interviews und jede Menge Ankündigungswirbel, zu kompensieren. Heiko Maas ist ein Prototyp der heutigen Politik: Alles wollen, aber nichts können. Ihn tangiert es nicht, wenn sogar die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags die im Gesetzentwurf vorgesehenen Eingriffe in die Meinungsfreiheit als „verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt“ bezeichnen. Maas möchte als Freiheitsabbauminister in die Geschichte eingehen, aber er wird letztendlich scheitern, weil in diesem Fall unser Grundgesetz stärker ist als das Ego diese Dilettanten.

Matthias Braun / 04.02.2018

Wenn es wirklich mit rechten Dingen zugehen soll, hätte in dem Gesetz stehen müssen,daß nur juristisch voll ausgebildete Personen berechtigt sind Einträge (Hasskommentare) zu löschen.In Rücksprache mit der Rechtsabteilung der Unternehmen.

Viola Heyer / 04.02.2018

Die Tatsache, dass dieses Gesetz nur gegen das Internet, also gegen die Bürger dieses Landes,  gerichtet ist und nicht für TV und Zeitungen gilt macht auf erschreckende Weise deutlich wie sehr Fernsehen zum Staatsfunk und Presse zur Regierungs-Postille verkommen sind.

Werner Arning / 04.02.2018

Es gibt einige historische Beispiele dafür, dass seitens einer Staatsführung Beherrschung und Vielfalt von Sprache als überflüssig, oder gar als für die Durchsetzung eigener Absichten als hinderlich erachtet wurde. Reichtum von Sprache hat immer mit Gefankenreichtum zu tun, ohne Sprache kann Denken nicht stattfinden. Einschläfernde Sprachlosigkeit kann System haben. Ein kleiner Wortschatz kann harmlos und beruhigend wirken. Wer sich extrem einfach ausdrückt, hat vielleicht auch nichts zu verbergen. Sie kommt so einfach rüber, dass dieses wiederum fast als genial erscheinen mag.

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