Meloni und die Migration

Zu gern hätten viele Kollegen in der EU die Regierung der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schon scheitern sehen. Doch auch am Ende des Sommers hält ihre Koalition. Nun braucht sie bei einem ihrer Kernthemen, der massenhaften illegalen Migration, dringend einen schnellen Erfolg und wird dabei wohl zu Mitteln greifen müssen, die der EU-Führung nicht gefallen.

Un estate al mare… ein Sommer am Meer… sang vor 40 Jahren Ginni Russo und von ihrer Lust, sich im Sommer am Meer zu vergnügen. Das Vergnügen hat sich für die Italiener in diesem Jahr, im Gegensatz zu dem schier endlosen Sommer selbst, etwas eingetrübt: Inflation und carovita – der Benzinpreis liegt mittlerweile bei zwei Euro – haben den italienischen Binnentourismus zurückgehen lassen. Der Saldo allerdings ist positiv, dank des enormen Zustroms der Fremden. Alarm-Tweets, dass der Mittelmeer Tourismus wegen der unerträglichen Hitze nun am Ende sei, sind nicht auf die erwünschte Resonanz gestoßen. In Bologna, wo der Verfasser der Tweets seinen Hitzeschock erlitten hat, war es selbst im August um 0,3 Grad kühler als in 2022, im Mai um vier und im Juni um 2,8 Grad.

Vom Bürgergeld zu Hartz IV, von Hartz IV zum Bürgergeld

Deutschland und Italien bewegen sich in entgegengesetzter Richtung: War die staatliche finanzielle Hilfe in Deutschland einst an die Bereitschaft zur Selbsthilfe durch Arbeitsaufnahme zumindest grundsätzlich gekoppelt, so ist diese Koppelung mit dem Bürgergeld praktisch aufgegeben worden. Die Zugangsbedingungen des in Italien 2019 von der Regierung Conte I (5sterne und Lega) eingeführten Reddito di cittadinanza (Rdc) entsprechen im wesentlichen dem Bürgergeld, bis hin zum Namen. Der Ge- wie der Missbrauch (soweit aufgedeckt) des Rdc ist seit Einführung exponentiell angestiegen, vor allem im Süden, weswegen es auch als Reddito napoletano verspottet wurde.

Der Rdc ist von der Regierung Meloni zum 1.1.2024 aufgehoben worden. Politisch macht dies vor allem der 5Sterne-Bewegung zu schaffen. Mit dem Versprechen, den Rdc zu erhalten, hatte die mittlerweile von dem Ex-Ministerpräsidenten Conte geführte Partei im Süden ihre größten Wahlerfolge erzielt. Die Abschaffung ist keineswegs ersatzlos, aber die beiden neuen Instrumente sind nun das Werk der Regierung Meloni. Bereits seit dem 1.9. gibt es die Möglichkeit, sich für höchstens 12 Monate bei Ausbildung und Arbeitssuche unterstützen zu lassen. Bei Ablehnung von Arbeitsangeboten soll die Unterstützung entfallen.

Ein weiteres Wahlversprechen, das die Regierung Meloni einlösen will, ist der Kampf gegen rechtsfreie und mafiadominierte Zonen in der Peripherie großer Städte wie Mailand, Neapel und Palermo. Nach Vergewaltigungsverbrechen durch Minderjährige in Caivano, einem Vorort von Neapel, und in Palermo präsentierte die Regierung ein “decreto Caivano”. Die Schwelle, von der ab Minderjährige in eine Art Erziehungsverwahrung genommen werden können, wurde von neun auf sechs Jahre gesenkt. Damit verbunden sind dann Kurse zur Reedukation, um Jugendliche gegen Einfluss der organisierten Kriminalität zu stabilisieren. Bauliche Sanierungsmaßnahmen in dem heruntergekommenen Viertel, ein verbessertes Freizeitangebot und ein Aufstocken der Polizeikräfte sollen den Sumpf des malavita austrocknen. Der regierungsnahe Libero zählt auf, dass es seit 2015 das dritte Paket mit dem Ziel der Verringerung sexueller Gewalt ist. Die entsprechenden Delikte haben seitdem kontinuierlich zugenommen: Dura lex, sed inutile? – hartes Gesetz, aber nutzlos? – fragt die Zeitung.

Mit dem Rücken zur Wand

Sozialpolitik und innere Sicherheit sind politische Handlungsfelder, auf denen die centrodestra-Regierung aktiv ist. Weitgehend ineffektiv allerdings war Meloni bisher, was die Eindämmung der illegalen Migration anbelangt. Vor mehr als einem Jahr hat der damalige Premier Draghi bereits festgestellt, dass für Italien die Belastungsgrenze erreicht sei. Er bezog sich auf eine Zahl von 40.000 Ankömmlingen; am 16.8. dieses Jahres lag die Zahl der registrierten Migranten bei 101.386. Am 12.9. wurde ein Tagesrekord auf Lampedusa aufgestellt: 5.000 Migranten an einem Tag, die Boote standen vor dem Hafen Schlange, weil die Abfertigung überlastet war. Um die massiven Proteste auf der Insel zu dämpfen, hat die Regierung auf die Schnelle 45 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen genehmigt.

Es gab bisher die üblichen Ersatz- und Pseudolösungen wie vermehrte Hilfe für die Herkunftsländer der Migranten, Rückführungen oder ein Verteilverfahren in Europa. Wer auch immer glaubt, damit auch nur einen Migrationswilligen von seinem Vorhaben abzubringen, lebt politisch nicht in dieser Welt. Das allerdings kann man Meloni nicht vorwerfen. In ihrem Buch “Io sono Giorgia”, Ich bin G., schreibt sie: “Ein Staat, der sich ernst nimmt, …sollte alles tun, was ihm möglich ist, um die illegale Masseneinwanderung zu verhindern. Dies bedeutet auch, Mauern zu bauen, wenn notwendig, oder eine Seeblockade in Kraft zu setzen.” (S. 230, eigene Übersetzung).

Meloni scheint verstanden zu haben, dass für sie die Stunde der Entscheidung gekommen ist. Der von ihr im Juni ins Werk gesetzte Plan, Tunesien finanziell zu unterstützen, mit der Auflage, die illegale Migration zu stoppen, ist bisher von der europäischen Linken erfolgreich sabotiert bzw. mit nachgeschobenen Auflagen versehen worden. Die zugesagten Gelder sind nicht geflossen. Der tunesische Ministerpräsident befreit sich nunmehr von der Last der in Tunesien auf dem Sprung stehenden Subsahara-Migranten und hat eine beispiellose Invasion ausgelöst.

Europäische Solidarität wird immer noch als Solidarität zwischen den Nationen und deren Interessen missverstanden. Tatsächlich ist diese Solidarität zu einer Kumpanei unter den politischen Lagern in Europa verkommen, eine Solidarität, die sich um die realen nationalen Interessen nicht schert. Was Brüssel und die europäische Linke am meisten fürchten, sind Erfolge der Regierung Meloni bei der Eindämmung der illegalen Migration. Ideal wäre es aus dieser Perspektive, wenn die Regierung des centrodestra, der rechten Mitte, von dieser Migrationswelle hinweggespült würde.

Meloni hat jetzt die Wahl, ob sie im Sinne ihrer Wählerschaft im italienischen Alleingang das tut, von dem sie weiß, dass es unvermeidbar ist. Oder ob sie, im Sinne des europäischen politisch-medialen Komplexes, weiterhin (europäische) Scheinlösungen propagiert. Es gibt einen Punkt, wo eben auch Milliarden aus Brüssel irrelevant werden, wenn der Konsens der eigenen Wählerschaft zusammenbricht.

Foto: Governo italiano CC BY 3.0 it via Wikimedia Commons

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Marc Jenal / 18.09.2023

Frau Meloni tut das einzig Richtige, wenn sie die täglich neu ankommenden, durch Schlepper vorsortierten Goldstücke nach deren echten oder Fantasie-Identität oder -Namen einordnet und schleunigst weiterschickt, all den pseudo-humanistischen HeuchlerInnen innerhalb Europas direkt vor die Füsse, Haustüre oder in den Vorgarten, deren Bahnhöfe und Schwimmbäder. Bis diese spüren, dass sie sich am eigenen billigen Grössen- und Sendungswahn überfressen, dauert es wohl noch eine Weile, aber es funktioniert perfekt, entlarvt sämtliche TraumwandlerInnen zielsicher. In den USA setzt Texas das seit langem erfolgreich um und schickt busweise täglich Hunderte bis Tausende Freiwillige auf die Reise in den Norden. (Wer die peinlich-entlarvenden Reaktionen und das Aufheulen so mancher Willkommens-PredigerInnen erfahren möchte, muss nur mal nach Martha’s Vineyard und Flüchtlinge googeln. Das Beispiel kennen wohl die meisten hier.) Warum das auch innerhalb der Länder Europas nicht noch konsequenter gemacht wird, direkt in die entsprechenden Quartiere, je nach Wähleranteil, erschliesst sich mir nicht. Man hätte schneller eine Einigkeit, denn jeder, der seine belehrende Stimme erhebt, in der Meinung sie koste ihn nichts, hätte am nächsten Tag 10 bis 100 Männer vor der eigenen Haustüre zur persönlichen Finanzierung/Betreuung und Aushandeln. Sobald das Ganze von der Wählermehrheit als langfristige Invasion eingeordnet wird (über 100 Schiffe an einem Tag nur auf Lampedusa), kann man ernsthaft beginnen nach pragmatischen Lösungen zu suchen.

R. Reiger / 18.09.2023

> Am 31.08.2015: Merkel: „Wir schaffen das!“ > Am 15.09.2015, nicht einmal 1 Monat später: Kanzlerin Merkel fordert einen zügigen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise. Gemeinsam mit ihrem Wiener Kollegen Faymann rechtfertigte sie ihr bisheriges Vorgehen: “Es gibt Situationen, in denen man nicht zwölf Stunden nachdenken kann.” > Am 24.09.2015: Angela Merkel (CDU) fordert ein dauerhaftes Verfahren für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union. „Wir haben jetzt einen ersten Schritt gesehen, aber wir sind noch lange nicht am Ende, da wo wir hinkommen müssen“, mahnte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Dafür müsse es konsequente Kontrollen an den EU-Außengrenzen gebe, etwa in Italien, Griechenland und Bulgarien. > Am 24.06.2018: Kanzlerin Merkel sucht europäische Lösungen. Sie wird nicht müde, diesen Ansatz zu betonen. “Bei allem was wir tun, so unsere Überzeugung in der CDU, müssen wir deutsche und europäische Interessen gemeinsam vertreten“, sagt sie. Doch das Verlangen, mit Deutschland zügige Vereinbarungen zu treffen, ist - milde ausgedrückt - begrenzt. Das von Rechtspopulisten regierte Italien kündigte bereits an, keinen einzigen Flüchtling zurückzunehmen. Es drohte zwischendurch gar, das Sondertreffen vor dem Gipfel ganz platzen zu lassen. … Der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos warnte vor einem Scheitern der Zusammenkunft. “Wenn wir keinen Ausweg finden, begeben wir uns in eine Phase gigantischer Probleme, die das europäische Projekt insgesamt untergraben könnten”, sagte er. > Jetzt haben wir den 18.09.2023

Susanne Gaede / 18.09.2023

Mittels Migrationswaffe wird unter Hochdruck die Umwandlung Europas in Eurabia vorangetrieben. IM Erika aka Trägerin des Kalergipreises-Angela-nun-sind-sie-einmal-da-Merkel unterschrieb in Marokko 2018 den Pakt für Migration. Laszlo Földi, ein ungarischer Geheimdienstler äußerte 2021 auf “Unsere Mitteleuropa”: “Migranten bereiten Bürgerkrieg in Deutschland vor.” ( Google versteckt diese Veröffentlichung, ich getraue mich hier nicht den link zu teilen, weil ich meinen Kommentar nicht gefährden möchte. Aber vielleicht ist meine Sorge unbegründet? ) Ich neige dazu, Földi zuzustimmen, kommen doch fast ausschließlich Testosteron gesteuerte Männer, wie aktuell in Lampedusa zu besichtigen. Kein Tag vergeht, wo es Medien und Politik nicht misslingt die kulturelle Bereicherung vor uns zu verstecken. Und das ist ja nur die Spitze….. sie wissen wovon. Die Dunkelziffer würde selbst mich verunsichern. Die durch me too, falschem Feminismus und cancel culture entmannte, nicht mutige, durch Maximalschuld dressierte weisse Kartoffel muss sich entscheiden: kämpfen oder untergehen. Unschöne Bilder wird es in jedem Fall geben. Stellen wir uns DE doch einmal in 5 Jahren vor: abgewirtschaftet, geflutet mit Menschen, die gerne hätten was uns gehört, Blackout, Nahrungsknappheit und Energieunsicherheit. Das wird apokalyptisch. Die Frage ist, wollen wir moralisch einwandfrei Opfer werden, oder wollen wir uns in UNSEREM Land verteidigen?

Klaus Kalweit / 18.09.2023

Wenn für Meloni die Stunde der Entscheidung gekommen sein sollte, dann frage ich, ob wegen des kriegsähnlichen Ansturms “junger Männer” oder weil sie lediglich ihre Machterhaltung im Auge hat. Ich traue der Frau jedenfalls nicht über den Weg, denn sie ist Mitglied im Aspen Institute, wird also sehr wahrscheinlich von den Amerikanern laufend “beraten”. Die aber halte ich, nachdem sie ich fast mein ganzes Leben als unsere Freunde gesehen habe, seit ein paar Jahren für unsere Todfeinde, für Europas Todfeinde. Man muß nur sehen, wie die USA das WEF, die WHO, unzählige unterstützende “Thinktanks” und die Soldaten der NGOs die Mehrzahl der Regierungen unterwandert haben, und das nicht zu unser aller Glück. Fazit: Ich werde mich des Irrtums bekennen, sollte der Massenzustrom in die EU, egal ob per Flugzeug, Familiennachzug, über Land oder übers Meer, tatsächlich merklich, nein, entscheidend abnimmt, aber bis dahin klage ich an.

Peter Robinson / 18.09.2023

Meloni hat ihr Versprechen nicht eingehalten. Ganz im Gegenteil. Sie hat die illegale Einwanderung massiv ausgedehnt. Also eine geplante Subversion, um Salvini zu verhindern.

Günter H. Probst / 18.09.2023

Die herkömmlichen Politiker haben vor der Masseneinwanderung und den Milliarden der Internationalen kriminellen Menschenschlepper längst kapituliert. Die Menschenschlepper können sich allemal einen Ethiker, Popen, Politiker, Anwalt kaufen, der bei irgendeiner geplanten Maßnahme auf die Menschenrechte und die Rechtslage hinweist, die diese Maßnahme unmöglich macht. Da es Hunderten Millionen in den armen Länderen des Südens und Ostens schlecht geht, weil die Vermehrung jede mögliche Entwicklung auffrißt, ist ein unendlicher Nachschub für die dortige Massenaus- und hiesige Masseneinwanderung garantiert. Und die Millionen, die jedes Jahr erfolgreich nach Europa eingeschleppt werden, machen bei einem Preis von 10-20000 € pro Kopf das Schleppergeschäft, neben dem Drogengeschäft, zu dem Lukrativsten, was man sich denken kann. Die Refinanzierung erfolgt dann über die Gelder aus den europäischen Sozialsystemen, die nicht nur Jedem Unterkunft, Unterhalt, Freie Bildung- und Heilfürsorge bietet, sondern auch die Abzahlung der Schlepperschulden möglich machen. Und wenn dann noch dir Familie vom Aufnahmestaat eingeflogen wird, hat sich das Ganze mehr als gelohnt. Die Wahlbürger stört lediglich, daß die Mieten und die Sozialbeiträge steigen, die Kommunen die Hebesätze anheben und gelegentlich Containerslums aus dem Nichts wachsen. Aber wir haben uns alle lieb und wir schaffen das. Auch Meloni wird nichts daran ändern.

Petra Horn / 18.09.2023

Es stellt sich auch hier die Frage, wie diese Figuren (Macron, Kurz, Meloni, Merkel (?), Rishi Sunak definitiv, Biden, Ardern aus Australien, Trudeau) an die Regierungsspitzen geputscht werden. Die Rechnung von Schwab, oder welche göttliche Macht auch immer das lenkt, ist, daß man immer mehrere - am besten gutaussehende, Intelligenz ist nicht erwünscht, empathisch wirkende Menschen in die wichtigen Parteien bringt. Dann noch intensiver Drill, und man bekommt mehrere willige Befehlsempfänger in die Regierung des jeweiligen Staates. Gut aussehende sympathische (Schwiegermutter oder Model-Typen) sind mir schon seit geraumer Zeit äußerst suspekt.

Geert Aufderhaydn / 18.09.2023

Wann wird es endlich deutlich und unüberhörbar ausgesprochen:  die ganze Migration ist ein Verrat am deutschen Volk; der Deal lautet: ihr kommt her, wir versorgen euch mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers, garantieren euch eine sorglose Existenz (fast) ohne Arbeit - ihr müßt nur eines tun: SPD und Grüne wählen, die Erfinder des Hochverrats. Eigentlich zählen alle Kartellparteien dazu (alle! auch die CDU, aber Teile davon sind eh schon angezählt). Leider hat dieses Modell funktioniert - “Nu sind sie halt da” - und machen Wähler, Wähler, Wähler. Der Zug ist bereits abgefahren.

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