Chaim Nolls Artikel vom 25. September 2020 über die Ermittlungen der Frankfurter Polizei gegen Ana Agre, eine in Deutschland arbeitende israelische Musikerin, schlägt hohe Wellen. Man erinnere sich, dass in der Nähe von Agres Haus am 1. Juli 2020 eine Anti-Israel-Demonstration stattfand, der Agre sich mit einer Israel-Flagge entgegenstellte. Die Demonstranten indes bedachten Agres öffentliche Israelsolidarität mit „Nazis raus!“-Rufen, so Noll in seinem Bericht.

Die Frankfurter Polizei forderte Agre daraufhin auf, den „Platz zu verlassen, weil ihr Auftritt die jungen Muslime provoziere“. Als Agre in Erfahrung bringen wollte, weshalb sie ihre Israel-Fahne nicht zeigen dürfe, antwortete ihr ein Polizist: „Because I don’t like it.“ („Weil mir das nicht gefällt.“), schreibt Noll weiter. Doch damit nicht genug. Die Polizei ermittelt nunmehr gegen Agre wegen „Beleidigung gemäß Paragraph 185 Strafgesetzbuch“. Noll dazu abschließend:

„Ana Agre droht also ‚Verfolgung‘, weil sie in Frankfurt am Main eine Israel-Fahne gezeigt hat. Wie selbstverständlich nimmt die Polizei die Seite der muslimischen Demonstranten und ihrer linken deutschen Unterstützerszene ein.“

Frankfurter Polizei veröffentlicht anderen Sachverhalt

Die so adressierte Frankfurter Polizei stellte den Sachverhalt im Anschluss anders dar. So schrieb mir die Polizei Frankfurt, dass „Frau A. […] ihren Mittelfinger in Richtung des Demonstrationszuges gezeigt haben [soll], woraufhin sich ein Teilnehmer der Demo beleidigt fühlte und vor Ort Anzeige erstattete“. 

Auf eine entsprechende Nachfrage bei der Frankfurter Polizei, ob Ana Agre mit „Nazis raus!“-Rufen belegt wurde, erhielt ich jedoch keine direkte Antwort, sondern nur den Verweis auf eine Pressemitteilung vom 28. September 2020 des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main, die hierauf jedoch nicht eingeht. 

Dort heißt es vielmehr, dass „derzeit […] in den Sozialen Medien Darstellungen [kursieren], in denen der Ausgangssachverhalt und die polizeilichen Maßnahmen anders und falsch dargestellt werden“. Der Polizei Frankfurt nach liege folgender Sachverhalt zugrunde:

„Während des Abbaus kleinerer Aufbauten am Ort der Abschlusskundgebung erschien dort eine 50-jährige Frau und schwenkte die Flagge Israels in Richtung der Versammlungsteilnehmer, die sich noch vor Ort aufhielten. Einer 29-jährigen Versammlungsteilnehmerin streckte sie den Mittelfinger entgegen. Aufgrund letzterem erstattete diese Teilnehmerin vor Ort eine Strafanzeige wegen Beleidigung.“

Uwe Becker, Frankfurter Bürgermeister, Beauftragter der Hessischen Landesregierung für Jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus sowie Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, schreibt auf Facebook zu diesem Vorfall, dass „nach Auskunft der Polizei […] sich der Sachverhalt jedoch deutlich anders abgespielt“ hat:

„zumindest erfolgte das polizeiliche Tätigwerden nicht aufgrund der gezeigten Israelfahne, sondern aufgrund des (zumindest angeblich) beleidigenden Verhaltens besagter Dame.“

Die Jüdische Gemeinde Frankfurt folgt der Darstellung der Polizei

Auch die Jüdische Gemeinde Frankfurt bewegte die Geschehnisse. So veröffentlichte sie in der Folge ein Statement, in welchem sie schreibt, dass die Gemeinde Meldungen von einem „angeblich antisemitischen Vorfall während einer Demonstration am 1. Juli in Frankfurt“ erreichten. 

So sei eine „Dame […] wegen des Tragens einer Israel-Flagge von der Polizei angezeigt“ worden. Daher habe sich die Jüdische Gemeinde Frankfurt „[d]irekt nach Bekanntwerden, […] mit der Polizei in Verbindung gesetzt, um den Sachverhalt zu eruieren“. Ihr Ergebnis:

„Es gab weder eine Anzeige aus antisemitischen Gründen seitens der Polizei noch antisemitische Rufe während der Demonstration. Es handelt sich lediglich um eine Anzeige einer Privatperson, die sich aufgrund einer Geste der besagten Dame persönlich beleidigt fühlte und dies zur Anzeige brachte. Die Polizei FFM versicherte uns, dass der dargestellte Sachverhalt daher nicht der Wahrheit entspricht.“

Dennoch weiß die Jüdische Gemeinde Frankfurt eine ergänzende Information zu berichten. So soll „auf der Demonstration ‚Juden ins Gas‘ gerufen“ worden sein. Woher diese Information kommt, wird nicht ausgeführt. Weder Chaim Noll noch die Frankfurter Polizei haben hierzu etwas dokumentiert.

FAZ spricht von einer „Demonstration für die Rechte Palästinas“ 

Die beiden Frankfurter Leitmedien FAZ und Frankfurter Rundschau widmeten sich am 28. beziehungsweise 29. September 2020 des Vorfalls und teilten mit, dass die Polizei sich gegen einen „Antisemitismus-Vorwurf“ beziehungsweise gegen einen „Shitstorm“ wehrt.

Die FAZ spricht dabei von einer „Demonstration für die Rechte Palästinas“ (sic!), einem „im Internet erhobene[n] Vorwurf [...], eine [Gegen-]Demonstrationsteilnehmerin sei wegen des Tragens einer Israel-Flagge von der Polizei angezeigt worden“ sowie eines weiteren Vorwurfs, dass „während der Demonstration ‚Juden ins Gas‘ gerufen worden sei“. Die FAZ beruft sich abschließend auf die oben referenzierte Darstellung der Polizei, die der Gegendemonstrantin, also Ana Agre, jedoch „widerspricht“, so die FAZ.

Der Bericht von Chaim Noll wird dabei von der FAZ nicht erwähnt. Ob die Redaktion zuvor mit Agre gesprochen hatte, erfährt man gleichsam nicht. Wohl aber von einer Reaktion der Frankfurter Polizei auf die Geschehnisse. So heißt es weiter:

„Dennoch werde der Vorfall im Polizeipräsidium sehr ernst genommen und detailliert aufgeklärt. Dazu gehöre auch der Satz ‚I don’t like it‘, den der Beamte mutmaßlich geäußert habe. So solle umfassend geklärt werden, worauf sich dieser beziehe: auf das Aufstellen der Flagge wegen einer drohenden Eskalation – oder auf die Flagge selbst.“

In der Frankfurter Rundschau wird der Bericht von Chaim Noll zwar erwähnt, ohne jedoch dessen Namen zu nennen. Stattdessen heißt es, „[w]es Geistes Kind der ‚Achse des Guten‘-Autor ist, offenbart er selbst in Nebensätzen“ und dass der „Text vor allem in rechtsradikalen Portalen wie ‚jouwtach‘ gefällige Resonanzkörper“ fand. Zudem beziehe die „Frankfurter Polizei jetzt Stellung und zeichnet ein gänzlich anderes Bild“. Und auch die FR hält wie die FAZ nicht fest, ob sie ein Gespräch mit Agre gesucht hatte.

Benjamin Weinthal und Mena-Watch klären auf

Während die FAZ den Anti-Israel-Protest also eine „Demonstration für die Rechte Palästinas“ nennt und die FR schlicht deren Titel „Gegen die Besatzung Palästinas und die geplanten Annexionspläne der Besatzungsmacht Israel“ wiedergibt, wissen Benjamin Weinthal in seinem Artikel in der Jerusalem Post vom vergangenen Wochenende sowie der Nahost-Thinktank Mena-Watch weitere Hintergründe zu den Organisatoren zu berichten. 

Gemäß Weinthal sei die pro-palästinensische Organisation Samidoun, die den Anti-Israel-Protest in der Nähe von Ane Agres Haus veranstaltete, dafür bekannt, die „Freilassung verurteilter palästinensischer Terroristen aus israelischen Gefängnissen sicherzustellen“ sowie die „BDS-Kampagne gegen Israel“ zu unterstützen. 

Mena-Watch mahnt daher über den Vorfall in Frankfurt dessen eigentlich Ursprung an. So wollte eine „Israelin […] mit einer Flagge des jüdischen Staates gegen eine antisemitische Demonstration protestieren“. Diese „antisemitische Demonstration in Frankfurt“ war „von einer Hilfsorganisation für verurteilte palästinensische Terroristen organisiert worden“.

Bei Mena-Watch erfährt man ferner – was Ana Agre mir auch bestätigte (siehe unten) – „dass der sie des Platzes verweisende Polizist sich geweigert habe, eine Anzeige ihrerseits gegen die propalästinensischen Demonstranten aufzunehmen“, was FAZ und FR indes nicht beleuchteten. Weinthal merkt zudem bezüglich der Pressemitteilung der Polizei an:

„Die Erklärung ging nicht auf die Angabe von Agre ein, dass sie als ‚Nazi‘ bezeichnet wurde, und den Polizeibeamten, der sagte, er mochte ihre israelische Flagge nicht. Es war auch unklar, inwiefern die israelische Flagge eine Provokation für die Polizei bedeutete.“

Wurde also eine Jüdin als „Nazi“ beschimpft?

In den Berichten beziehungsweise Statements von Polizei, Jüdischer Gemeinde Frankfurt, FAZ sowie FR wird nämlich nicht beantwortet, wie es sich mit den Rufen „Nazis raus!“ in Richtung von Ana Agre verhält, wie ich es zunächst auch die Polizei fragte, ohne jedoch eine direkte Antwort zu erhalten (siehe oben), und wie es eben auch Benjamin Weinthal in seinem Artikel notierte. 

Hatte Agres Zeigen der Israelflagge diese Rufe zur Folge? Wurde also „eine Jüdin […] als ‚Nazi‘ beschimpft“ und/oder „eine Israel-Fahne als Nazi-Symbol bezeichnet“, wie Noll es in seinem Bericht aus Verhalten und Reaktion der Anti-Israel-Demonstranten folgerte?

Drei Videoaufnahmen, die Ana Agre auf ihrer Facebook-Seite hochlud, legen dies zumindest nahe. In einer davon wird ersichtlich beziehungsweise hörbar, dass zuerst Agre ihre Israelflagge zeigt und nach „Palästina“-Rufen der Demonstranten dann die „Nazis raus!“-Rufe der letztgenannten erfolgen. 

Womit die Feststellung der Jüdischen Gemeinde Frankfurt (siehe oben), dass es keine „antisemitische Rufe während der Demonstration“ gab, nicht akkurat erscheint. Selbst wenn man davon ausginge, dass sich die „Nazis raus!“-Rufe auf einen geforderten Rückzug Israels aus „Palästina“ bezogen hätten, würden damit doch Israelis, und so auch Agre, als Nazis bezeichnet!

Wie in den Aufnahmen auch zu erkennen ist, wird Agre zudem wiederholt von (mutmaßlichen) Demonstranten bedrängt und verbal angegangen. Eine Demonstrantin scheint dabei Agre auch bewusst aus unmittelbarer Nähe mit ihrem Handy zu filmen. Andere Protestierende müssen diese Provokateure dabei zurückhalten. 

Wenn es eine Übergriffigkeit beziehungsweise Provokation gab, zeigen die Videos nur die der Demonstranten. Letzteres ist wiederum nicht von der Polizei Frankfurt in ihrer Pressemitteilung dokumentiert worden. 

Hat sich die Frankfurter Polizei also ausschließlich auf die Darstellung der Anti-Israel-Demonstranten gestützt und Ana Agres Aussagen so gar nicht einbezogen? 

„Sie würden mich in Handschellen zur Polizeistation bringen“

Um die offenen Fragen zu klären, kontaktierte ich Ana Agre und erhielt weitergehende Informationen zu diesem Vorfall. Zur polizeilichen Aufforderung, den Platz zu verlassen, ergänzt Agre einen Punkt, der so nicht von der Frankfurter Polizei festgehalten worden ist:

„Als die Polizei auf mich zukam, forderte sie mich auf, entweder sofort meinen [Aufenthalts-]Ort zu verlassen oder sie würden mich in Handschellen zur Polizeistation bringen.“

Bezüglich der Diskussion mit dem Polizisten sagt Agre, dass auf die Frage, warum sie „nicht hier sein könne“, da sie ja „allein“, „leise“ und „ohne etwas zu proklamieren“ dort stünde, ihr der Polizist antwortete: „weil ich es gesagt habe“. 

Dass Agre ihre „Flagge Israels in Richtung der Versammlungsteilnehmer“ schwenkte, wie es die Polizei in ihrer Pressemitteilung angibt, geht aus dieser Darstellung nicht hervor. Aus den oben verlinkten Videos übrigens auch nicht, in diesen steht Agre, wie sie es selbst ausdrückt: „allein“, „leise“ und „ohne etwas zu proklamieren“.

Den Platz verließ Agre dann übrigens nicht „aus Angst vor den Handschellen“, wie sie mir mitteilt. Vielmehr wollte sie die „Menge der ‚Palästinenser‘ mit diesem Spektakel nicht erfreuen“. Über das Zeigen des Mittelfingers berichtet Agre mir:

„In diesem Moment näherten sich die Demonstranten den Polizisten und beschwerten sich, dass ich sie beleidigte, indem ich meinen Mittelfinger zeige, obwohl der Fall genau umgekehrt war.“

„Die jüdische Gemeinde hat mich wegen dieses Vorfalls nicht kontaktiert“

Was also bedeuten würde, dass die Demonstranten Agre den Mittelfinger zeigten. Was so ebenfalls nicht in der Pressemitteilung der Polizei vorkommt. Zum hiermit in Verbindung stehenden offenen Punkt, ob nur die Darstellung der Demonstranten in der Pressemitteilung berücksichtigt worden ist, berichtet Agre dann folgendes: 

„Die Polizei begann, ihre Aussage [also die der Demonstranten, Anm. des Autors] aufzuzeichnen, und als ich darum bat, auch meine Aussage aufzuschreiben, weigerte sich der Polizist, dies zu tun, und sagte, er glaube ihnen, aber er glaubte mir nicht“.

Berief sich die Polizei Frankfurt also tatsächlich alleinig auf die Darstellung der Anti-Israel-Demonstranten?

Dass die Jüdische Gemeinde Frankfurt der Erklärung der Polizei folgt, ohne mit Ana Agre Rücksprache zu halten, hat Agre als Mitglied der Jüdischen Gemeinde besonders getroffen. Sie schreibt mir:

„Ich bin Mitglied der Frankfurter Jüdischen Gemeinde und mein Sohn lernt in der jüdischen Schule. Ich bin Musikerin, Violinistin und spiele dort oft zu verschiedenen Anlässen, wie zum Beispiel am Gedenktag der israelischen Soldaten. Die Jüdische Gemeinde hat mich wegen dieses Vorfalls nicht kontaktiert, aber dennoch die Polizeiversion veröffentlicht. Ich finde es zumindest seltsam, wenn nicht voreingenommen. Ihre Reaktion war eine echte Enttäuschung für mich.“

Hinweis:

Der eingangs erwähnte Beitrag von Chaim Noll "Franfurter Polizei ermittelt gegen beschimpfe Jüdin" findet sich hier. Eines der erwähnten Videos findet sich hier.