Die Zahl der Wohnungssuchenden wächst und wächst, die Zahl neu gebauter Wohnungen sinkt und sinkt – da verspricht die Regierung, die Wohnungsnot bis 2030 zu überwinden. Wie? Mit neuen Verwaltungen.

Ich bin ja kein Freund billiger DDR-Vergleiche, doch in meinen Gedanken kann auch ich bei mancher aktuellen Nachricht nicht vermeiden, dass mir eine Erinnerung an den längst verblichenen SED-Staat in den Sinn kommt. Beispielsweise wenn mir der Pressedienst des Deutschen Bundestags folgende Überschrift präsentiert: „Wohnungslosigkeit soll bis 2030 überwunden werden“.

Sofort kam mir in den Sinn, von welchen Verheißungen der SED-Politik ich als Heranwachsender so in der Schule hörte. In den siebziger Jahren hieß es nämlich, dass mit dem neuen Wohnungsbauprogramm der DDR das Wohnungsproblem bis 1990 gelöst würde. In den achtziger Jahren relativierte die SED das Versprechen etwas und sprach von der Lösung des Wohnungsproblems als sozialem Problem. Stattdessen wurde bekanntlich rechtzeitig zum Jahr 1990 das Problem der SED-Herrschaft gelöst. Bis dahin hatten die sozialistischen Stadtplaner viele neue Plattenbauviertel entstehen lassen, gaben allerdings Altstädte und Altbauviertel gleichzeitig großflächig dem Verfall preis. Deshalb konnte es mit der Lösung des Wohnungsproblems nichts werden.

Natürlich ist heute alles ganz anders, also auf eine ganz andere Weise absurd. Der Wohnungsmangel hat ein etwas anderes Gesicht. Es wird eine anscheinend stets wachsende Zahl von Menschen angelockt, sich hierzulande anzusiedeln und deutsche Sozialleistungen zu genießen. Die treffen auf einen Wohnungsmarkt, auf dem eigentlich nur Top-Verdiener ohne nennenswerte Probleme eine neue Wohnung finden können. Die Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hatte deshalb schon vor geraumer Zeit festgestellt, dass 400.000 Wohnungen jährlich neu gebaut werden müssten, um irgendwann Abhilfe bei der Wohnungsnot zu schaffen. Dieses Ziel wird aber bei Weitem nicht erreicht, stattdessen erreicht der Wohnungsneubau neue Tiefststände. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie soll davon ausgehen, dass im laufenden Jahr nur 220.000 bis 230.000 Wohnungen fertiggestellt werden.

In sechs Jahren ohne Obdachlose?

Der Zuwachs an Menschen, die hier eine Wohnung bekommen möchten, hält hingegen ungebremst an, und diese Regierung scheint auch nicht willens, ihn zu drosseln. Da mutet es schon etwas verwegen an, wenn gestern auf der Website des Bundestags zu lesen war:

„Bund, Länder, Kommunen und alle weiteren Beteiligten wollen gemeinsam daran arbeiten, dass jede wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Person bis 2030 ein passendes Wohnungsangebot erhält. Dies sieht der von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/11200) vorgelegte Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024 vor.“

Also in sechs Jahren soll es in Deutschland keine Wohnungs- und Obdachlosen mehr geben, obwohl deren Zahl gerade stetig wächst? Wie macht das die Genossin Geywitz? Oder gibt es andere Experten, die sich darum kümmern, dass Deutschland in sechs Jahren ein Wohnungs-Wunder erlebt? Offenbar, denn in der Bundestags-Mitteilung heißt es weiter:

„Zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit wird die Bundesregierung als gemeinsames Dach ein Nationales Forum gegen Wohnungslosigkeit einrichten. In dem Nationalen Forum werden Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände sowie interessierte Institutionen an der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans arbeiten. Auf Bundesebene soll zudem beim Bundesamt für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) eine Kompetenzstelle zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit eingerichtet werden. Damit werde das Ziel verbunden, mittelfristig eine bundeseigene Institution gegen Wohnungslosigkeit zu etablieren. Der Lenkungskreis des Nationalen Forums Wohnungslosigkeit soll über Jahresprogramme beraten, die sich aus den Leitlinien des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit und den Beiträgen der beteiligten Akteure ergeben.“

Also es werden zwar nicht gleich mehr Wohnungen gebaut, aber ein „Nationales Forum“ gegründet und in einem Bundesamt eine neue Kompetenzstelle eingerichtet, um „mittelfristig“ eine neue „Institution gegen Wohnungslosigkeit zu etablieren“. Der Wohnungsmangel wird also zunächst viel besser verwaltet als bisher. Und die Verwaltung soll natürlich über mehr Möglichkeiten zur Lösung des Wohnungsproblems nachdenken, als nur über den schnöden Wohnungsneubau.

„Alle angemessenen und verhältnismäßigen Maßnahmen vom Wohnungsbau bis zur Akquise von Wohnungen müssten dazu beitragen. Bund, Länder und Kommunen sollen prüfen, ob die Bestimmungen ihrer Wohnraumförderung die Zielgruppe der wohnungslosen Menschen ausreichend berücksichtige. Als wichtiger Bestandteil der lokalen Hilfe- und Unterstützungssysteme werden spezialisierte Präventionsstellen genannt – wie zum Beispiel kommunale Fachstellen zur Vermeidung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit, die es bereits in zahlreichen Kommunen gebe. Mit Wohngeld und anderen Leistungen würden zudem Maßnahmen der frühen Prävention bestehen.“

Dass es nun der künftigen „Institution gegen Wohnungslosigkeit“ gelingen wird, die Wohnungsnot in sechs Jahren wegzuverwalten, ist unwahrscheinlich. Aber das ist ja auch nicht so wichtig, denn die Politiker, die jetzt den „Nationalen Aktionsplan“ beschlossen haben, werden bis dahin sicher nicht mehr in ihren Ämtern sein.

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.