Air Tuerkis / 14.08.2019 / 14:30 / Foto: achgut.com / 116 / Seite ausdrucken

Kampf gegen Rechts als Lehre aus der DDR, Herr Steinmeier?

Am Dienstag lud Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ins Schloss Bellevue Zeitzeugen zur Serie „Geteilte Geschichte(n)” anlässlich des Jahrestags des Mauerbaus ein. Viele Bürgerrechtler und Zeitzeugen sowie Größen des deutschen Journalismus, der Politik und des Militärs waren anwesend. 

Dann begann Steinmeier seine Rede. Zunächst einige allgemeine Worte zur deutschen Teilung, dann stellte er die Teilnehmer des auf ihn folgenden Podiumgesprächs vor. Und lange dauerte es nicht: Dann ging es gegen rechts. “Nein, wir heute müssen an den Freiheitskampf von 1989 nicht nur erinnern, sondern wir müssen ihn, in unserer Zeit, aufs Neue führen!” Aber nicht etwa gegen neue Formen der alten Ideologie. Es geht gegen die Trumps und Orbans dieser Zeit (ohne ihre Namen zu nennen).

Hauptlehre aus der DDR schien für Steinmeier der Kampf gegen die AfD zu sein. Wer „das Gift des Hasses“ in die Sprache und die Gesellschaft trage, stehe heute auf der falschen Seite (der Geschichte) so der Bundespräsident. “Wenn politische Gruppierungen im Wahlkampf versuchen, das Erbe von ’89 für ihre Angstparolen zu stehlen, dann ist das eine perfide Verdrehung der Geschichte.” Kein Wort verlor er hingegen zur Linkspartei. Das Wort Sozialismus fiel in seiner Rede kein einziges Mal. Auch in der darauf folgenden Diskussion ging es um die AfD und ihren Wahlkampf in Ostdeutschland. 

Dann fordert er noch, “die Leistung derjenigen anerkennen, die aus Südeuropa, der Türkei, Polen und anderen Ländern eingewandert sind.” Denn die haben wohl auch einen Beitrag zur Einheit geleistet. Kein Wort verliert Steinmeier hingegen über den Einsatz der Westalliierten oder Gorbatschow. 

Es ist schon zynisch, am Jahrestag des Baus des “antifaschistischen Schutzwalls” nur über eine Gefahr von rechts, nicht aber über linke Gewalt, linken Extremismus und linke Diktatur zu sprechen. Das trifft doch genau den Legitimierungsversuch des SED-Regimes: “Diese imperialistische Politik, die unter der Maske des Antikommunismus geführt wird, ist die Fortsetzung der aggressiven Ziele des faschistischen deutschen Imperialismus zur Zeit des Dritten Reiches.” heißt es im Beschluss des Ministerrates der DDR vom 13. August 1961.  

Der Mauerbau als Akt des Antifaschismus – hatte denn Ullbricht damals recht? 58 Jahre später ist die Conclusio unseres Bundespräsidenten: Wir brauchen noch mehr Antifaschismus. Der Bau der Mauer war ein menschenfeidlicher Akt eines totalitären sozialistischen Regimes, das sich anders nicht mehr zu retten wusste. Und die Lehre daraus kann nur sein: Nie wieder Sozialismus!

Ich habe im Verlauf der Diskussion zu diesem Thema deshalb eine ausführliche Frage gestellt (hier zur Dokumentation ein Video).

"...wir haben hier heute viel gehört über die Lehren aus der DDR im Bezug auf die AfD und Pegida...wir müssen aber bedenken, was die DDR war. Denn die DDR war in erster Linie eine sozialistische Diktatur. Dann muss die Lehre doch in erster Linie heißen: Nie wieder Sozialismus. Ich weiß nicht, ob Sie das in Erinnerung haben, aber im Bundestag sitzt eine Partei, die sich immer noch zum Sozialismus bekennt und der Rechtsnachfolger der SED ist... Das habe ich in der Rede des Bundespräsidenten vermisst, die ich trotzdemn sehr gut fand. Was war denn die DDR? Eine sozialistische, eine linke Diktatur. Die Linke ist an vielen Regierungen in Deutschland beteiligt unter anderem auch in Koalition mit der SPD. Und jetzt meine Frage an Sie (Anm. der Red: den Bundespräsidenten) oder auch alle die, die sehr heldenhaft erstritten haben, dass wir in Demokratie und Freiheit leben können. Ist es nicht entscheidend, auch gegen diesen neuen Sozialismus anzukämpfen? Müssen wir uns nicht vielmehr auch damit beschäftigen? Und diese Lehre aus der DDR ziehen: Nie wieder Sozialismus. Dankeschön."

Beantwortet wurde meine Frage nicht.

 

Air Tuerkis (16) ist Chefredakteuer des Schüler- und Jugendblogs "Apollo-News".

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sybille eden / 14.08.2019

Herr Wolfgang Kaufmann, das ist einfach grandios, und daran ersehen sie, daß der Sozialismus eine lupenreine RELIGION ist !

Dieter Kief / 14.08.2019

Der Herr Steinmeier ist ein einfältiger Mensch. Bei dem Grad von Einfalt, den er verkörpert, wird es schwer, die Einfalt von der Anmaßung und die Amaßung von der Beschränktheit zu unterscheiden. Frank-Walter Steinmeier ist die verkörperte Gedankenlosigkeit bei maximal gutem Gewissen. Kann er nicht besser, will er nicht besser? Schwer zu sagen. Ich fürchte, das ist einfach alles, was er zustande bringt. Enzensbergers petisches Ich hat mal in einem verwandten Fall vor sich hingeflucht: Die Sau mit dem guten Gewissen - ihr werfe ich meinen Fluch vor den Bauch, meine Bombe…

HaJo Wolf / 14.08.2019

“Nein, wir heute müssen an den Freiheitskampf von 1989 nicht nur erinnern, sondern wir müssen ihn, in unserer Zeit, aufs Neue führen!” - Ja, Herr Steinmeier, wir müssen endlich diesen Kampf wieder aufnehmen, gegen die Merkel-DIktatur, den Öko-Terrorismus, die linksgrünen Gutmenschen und die Kommt-alle-zu-uns-Willkommensprediger. Wir müssen für unser Land kämpfen, für unsere Kultur und für unsere Sicherheit. Die Gefahr, Herr Steinmeier, kommt nicht von ein paar rechten Idioten, auch nicht von einer zugelassenen, demokratischen Partei, deren Parteiprogramm fast identisch ist mit dem Regierungsprogramm der CDU vor 17 Jahren - die Gefahr kommt von links, von der SED-Nachfolgepartei, den Grünen, den zahlreichen linken und linksradikalen NGO (Kahane & Co), den linken SA-Schlägertruppe, die von der Regierung und NGOs finanziell unterstützt werden. Die Gefahr kommt von Maas, Merkel, Stegner, Habeck und Steinmeier. Dagegen müssen wir aufstehen und kämpfen, sonst ist Deutschland zum dritten Mal innerhalb von 100 Jahren völlig zerstört. Nur wird es diesmal unter der Führung von Steinzeitmenschen islamischer Provenienz und Gutmenschen keine Wiederauferstehung geben. GG 20.4 - es ist Zeit!

Oskar Kaufmann / 14.08.2019

Mit 16 (1980) bin ich in der Realschule in Weißenburg auch angeeckt, weil ich konservative Ansichten vertreten und die “DDR” als das benannt habe, das sie war, eine Diktatur. Ich hatte Verwandte in der “DDR” und kannte deren aus der “DDR” in den 50ern geflohene Geschwister. Was die berichtet hatten, sprach nicht für den Sozialismus, um es vornehm auszudrücken. Nun wollen uns Kevin K., die maoistischen Grünen und die Mauermörderpartei wieder Enteignung, Sozialismus und Diktatur schmackhaft machen. NEIN DANKE!

Marc Blenk / 14.08.2019

Lieber Air Tuerkis, Sie müssen sich einfach Greta nennen, sich die Haare wachsen lassen und sich Zöpfe flechten. Dann kriegen sie auch Antwort. Vorausgesetzt, sie stellen Fragen, wie “muss der Kampf gegen Rechts nicht intensiviert werden?” oder “braucht es nicht mehr Klimaschutz?” Gehen sie einfach mit der Zeit und empfinden sie ein bißchen totalitärer. Sie werden merken, wieviel einfacher das Leben für sie sein wird, wenn sie sich weniger Gedanken machen.

Robert Jankowski / 14.08.2019

Die politische Neutralität des Bundespräsidenten war einmal. Ein Roman Herzog oder Richard von Weizsäcker können angesichts solcher Stellungnahmen eines Bundespräsidenten vor einer Wahl nur mit dem Kopf schütteln. ein weiterer Verfassungsbruch der sich perfekt einreiht in die Aktionen der Regierung Merkel. Was Ihre Frage an den Bundespräsidenten angeht: Sie können doch nicht ernsthaft mit ein er Antwort gerechnet haben?! Und das sagt Ihnen ein “Altlinker”. Keep up the good work!

Bernhard Krug-Fischer / 14.08.2019

Lieber Herr Air Tuerkis, wie können Sie nur so eine Frage stellen, das ist ja Majestätsbeleidigung!! Ich finde die Frage trotzdem sehr mutig und richtig. Wenn man die Gedenkstätte an der Bernauer Straße besucht, muss einem einfach zwangsläufig diese Frage kommen. Wahrscheinlich hatten andere Teilnehmer die Frage auch auf der Lippe, trauten sich aber nicht, die Frage zu stellen. Grund: Die haben wahrscheinlich an die Konsequenzen für ihre Zukunft gedacht.  Und da sieht es nicht so rosig aus, wenn die jetzige Politik sich so weiterentwickelt. Deshalb: Machen Sie so weiter, zeigen Sie Mut zum Widerspruch und haben Sie keine Angst vor Repressalien.

beat schaller / 14.08.2019

Bravo Herr Tuerkis. Die KOMMENTARE HABEN ALLES GESAGT WAS ES ZU SAGEN GIBT! Die Präsidiale Top klasse hat mal wieder deutlich gezeigt, wie unbrauchbar sie ist. Grosse Klasse und mutig von Ihnen. Sie machen mir Freude. Danke b.schaller

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