Auf die strategischen und wirtschaftlichen Gefahren einer ebenso kurzsichtigen wie unausgegorenen ‘ökologischen’ Industriepolitik haben Kritiker der allgemeinen Öko- und Klimahysterie seit vielen Jahren hingewiesen. Jetzt zeigt sich, wie legitim diese Warnungen waren und sind:
Deutschland hat zu spät die strategische Bedeutung einer sicheren Energie- und Rohstoffversorgung erkannt. Es wurde politisch und unternehmerisch versäumt, dem Land eigene Zugänge zu primären Energiequellen und Rohstoffen zu sichern, die der Warenexportweltmeister zur Produktion braucht. Die deutschen Braun- und Steinkohlevorkommen sollen aus Umwelt- und Kostengründen nicht mehr genutzt werden. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist politisch beschlossen, obwohl die hochsubventionierten und schwankungsanfälligen erneuerbaren Energien die nuklearen Grundlastkraftwerke nicht ersetzen können…
Die Globalisierung verändert die Machtverhältnisse in der Welt – und das nicht zugunsten des Westens. Durch die wirtschaftliche Aufholjagd von China, Indien und Russland drängen Staaten an die Spitze der Weltwirtschaftsliga, die eigene Vorstellungen von politischer Herrschaft haben, mit denen der Westen aber notgedrungen „strategische Partnerschaften“ eingehen muss. Deutschland ist nun einmal von russischen Energielieferungen abhängig. Solche Staaten sind bei der Wahl der Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen nicht zimperlich, wie man jetzt wieder im Kaukasus sieht.
Angesichts solcher Herausforderungen muss Deutschland endlich eine Strategie zur langfristigen Energie- und Rohstoffversorgung formulieren. Doch noch immer dominieren Sorgen ums Klima die politische Debatte. So wird in Deutschland Energiepolitik umgedeutet zu „ökologischer Industriepolitik“; der Umweltschutz wird ausgebaut, die Umweltindustrie mit Milliarden subventioniert. Die Kosten dieser Förderung und Regulierung tragen Verbraucher und Steuerzahler. Man darf raten, wer am Ende die Rechnung für die strategischen Versäumnisse übernehmen muss.