Gunter Weißgerber / 16.02.2018 / 09:53 / Foto: Ralf Roletschek / 15 / Seite ausdrucken

Es hätte einen SPD-Kanzler geben können

Martin Schulz könnte seit dem Herbst 2017 der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein. Möglicher Koalitionspartner des Seeheimers Schulz wäre die FDP. Die Republik würde eine vertrauenswürdige Partnerin ihrer Nachbarn und der EU sein. Die SPD könnte sich dabei auf über 40 Prozent stützen, die FDP hätte ihre 10,7 Prozent gut eingebracht. Jamaika-Qual und GroKo-Täuschung hätte es nie gegeben, die CDU könnte sich wieder rechts in der demokratischen Mitte tummeln und Frau Merkel hätte endlich Zeit für ihre Memoiren sowie die evangelische Basisarbeit für Flüchtlinge vor Ort. Der Bundestag wäre ohne AfD. Martin Schulz wäre geachteter SPD-Vorsitzender. Sigmar Gabriels Tochter könnte den Mann mit den Haaren im Gesicht noch immer nett finden. All das wäre vielleicht geschehen, wenn sich die SPD mit einem neuen Hoffnungsträger an der Spitze den Herausforderungen der Völkerwanderung gestellt hätte. Nicht alles wäre gut, aber vieles besser als heute. Die dänischen Genossen versuchen das tatsächlich und haben bei den Bürgern offenbar Erfolg damit.

In Deutschland kam es bekanntlich nicht so. Und schuld daran ist die SPD höchstselbst. Das wusste sogar schon Rudi Carrell. Hätte Rudi den Brüsseler Heißluftballon Schulz im Bundestagswahlkampf noch kennenlernen können, er würde wahrscheinlich singen „... und schuld daran ist Martin Schulz.“. Nehme ich mal so an.

Möchtegern-Gottkanzler Martin Schulz war es nämlich, der auf dem Höhepunkt seines Hypes die SPD NICHT auf das richtige Gleis in den Fragen der Zuwanderung stellte. Der das prioritäre Thema NICHT in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs stellte, der den Wählern NICHT die Chance gab, das alles übertreffende Thema Begrenzung der Zuwanderung und sichere EU-Außengrenzen angemessen zu diskutieren. Wenn die Sozialkassen durch immer neue Kostgänger bei weniger Einzahlern irgendwann zusammenbrechen, haben sich alle anderen Fragen nach sozialer Fürsorge weitgehend erübrigt. Insofern hätte die Lösung des Migrationsproblems ein sozialdemokratisches Kernthema sein müssen und sein können. Martin Schulz hätte das schaffen können, wenn er gewollt hätte. Wirklich? Mit dieser SPD?

Die Partei hätte für den Erfolg alles mitgemacht

Ja! Ich erläutere diese These. Die SPD wähnte sich Anfang 2017 mit dem Rücken an der Wand. Ein Befreiungsschlag musste her. Sigmar Gabriel lieferte diesen Befreiungsschlag. Er verzichtete auf seinen Anspruch, Kanzlerkandidat zu werden und schlug den bundespolitisch unverbrauchten Europapolitiker Martin Schulz vor.

Die Anfangsrechnung ging auf. Schulz schien eine gute Wahl, seine europäische Vita galt als Bonus. Viele dachten sicher auch, wer in Europa ein starker Mann ist, der kann was und wird auch Deutschland stark halten. Summa summarum, mit Martin Schulz stieg die SPD plötzlich in Zustimmungs-Höhen, die sie einst mit Brandt, Schmidt und Schröder selbstverständlich erreichte, seither aber nicht mehr. Dem Erfolgreichen fliegen schon immer die Herzen zu, einige Wochen schien es eine Wonne, Sozialdemokrat zu sein und Freunde zu werben. Mehr und mehr Leute wollten mit der SPD im September siegen.

Viele schrieben sich auch sofort die Finger wund, wollten dem Kanzlerkanditen der SPD helfen, die SPD im Wahlkampf 2017 auf ein erfolgreiches Gleis zu setzen. Statt „Gerechtigkeit“ an erster Stelle sollten die Grundvoraussetzungen für Gerechtigkeit, Prosperität, Bildung, Emanzipation usw. usf. in Freiheit und Demokratie stehen: Nämlich die Zuwanderungsbegrenzung und die innere und äußere Sicherheit!

Martin Schulz war vor einem Jahr in der SPD so stark, er hätte diesen Paradigmenwechsel zur Bedingung seiner Kanzlerkandidatur machen können. Die SPD wäre ihm im Hype, der alles schön zu machen versprach, gefolgt. Der kommende millionenfache Zuspruch aus der Bevölkerung hätte die SPD gestärkt und die AfD Fußnote des Wahlkampfes bleiben lassen. Die Geschichte lief anders, Martin Schulz hatte leider keine Ahnung von Deutschland und von der Bundespolitik, auch hörte er lieber auf die sozialdemokratischen Hybris-Träger, die meinen, es besser als der blöde Plebs zu wissen, was für den Plebs außerhalb und innerhalb der Bundesrepublik gut ist.

Verblendung und Lächerlichkeit

Diese Hybris feiert noch immer fröhliche Urständ. Demut vor dem Wahlergebnis ist nicht Sache der SPD-Führung, Was 2017 falsch gemacht wurde, wird 2018 noch falscher öffentlich zelebriert. Die SPD macht dem gemeinen Wahlvolk seit Wochen glauben, dass die höchsten Ziele aller Sozialdemokraten mehr Zuwanderung und noch mehr Geld für Brüssel sind. Welch eine Verblendung.

Vertrauen ist sehr gut, Misstrauen ist schlecht, Missbilligung noch schlechter, und Mitleid ist in der Politik grauenhaft. Die SPD-Führung steigert diese Reihung, ihr gelingt es sogar, herzhaft von den Hühnern ausgelacht zu werden. Das ist der Tiefpunkt. Bebel, Wels, Schumacher, Brandt und Schmidt rotieren. Es ist kein Erdbeben, es sind die Alten, die sich wälzen.

Verblendung und Hybris sind Geschwister. Ohne einseitige ideologische und diffamierende Sicht auf die Probleme des gemeinen Wahlvolks kann die Hybris, alles besser zu wissen als der Plebs, nicht als Erscheinung einfach so auftauchen. Die SPD-Führung will mit dieser Hybris glauben machen, der GroKo-Vertrag sei das Beste, was dem Wahlvolk und der SPD-Mitgliedschaft widerfahren könne. Was eine Lüge ist. Die Tore bleiben für die die Mehrheitsgesellschaft unterminierende Zuwanderung wie Scheunentore offen. Dublin-IV wird nicht kritisiert und der schleppererwerbsfördernde Familiennachzug ist der SPD höchstes Ziel. Übertüncht wird das alles mit vielen Zugeständnissen an die SPD. Das Erpresser-Paket heißt: „Wir lassen alle wie bisher rein und Du, das blöde Volk, bekommst den sauren Drops mit süßen Wohltaten vermengt, damit Du ihn schluckst.“ Panem et circenses.

Jetzt soll die SPD-Basis über die GroKo entscheiden. Lehnt sie das GroKo-Paket wegen der offenen Scheunentore ab, wird sie der Republik Neuwahlen und der SPD einen weiteren Schritt in Richtung Bedeutungslosigkeit ermöglichen. Einen Vorteil gäbe es dabei: Frau Merkel würde keine weiteren vier Jahre Chancen haben, Deutschland infolge krasser Individualentscheidungen erneut dem Abgrund näher zu bringen. Denn ob auf diesen Bundestag mehr Verlass sein wird, die Regierung Maß zu nehmen, das steht nicht fest. Was also das angeht, wären Neuwahlen entschieden wünschenswerter. Doch was wird dabei aus Deutschland? Die SPD schmiert weiter ab, mit Merkel wird es der CDU nicht anders ergehen, die Grünen dürften wie die AfD zulegen, die CSU würde wegen der CDU eine Klatsche bekommen, die FDP und Linksaußen könnten auch etwas stärker werden. Für eine GroKo würde es nicht mehr reichen, die Grünen würden bei schwarzrot mit einspringen müssen unter Verzicht auf die CSU. Gute Nacht, Marie. Mehr fällt mir da nicht mehr ein. Gruselig.

Dennoch werde ich trotz der grusligen Aussichten als SPD-Mitglied gegen die GroKo stimmen. Es sei denn, die SPD verkündet, das GroKo-Papier in der Gesetzgebung zu verschärfen, die jährliche Zuwanderung nicht auf der Einwohnerzahl von Kassel zu verstetigen, sondern nach Lösungen suchen, die diese Zahlen weit nach unten drücken können und Dublin-IV in der jetzigen Form zu verhindern.

Zeit für eine Urwahl?

Sollte es zutreffen, dass die SPD-Führung derzeit die möglichen GroKo-Zustimmer zählt, dann sollte diese Führung auch Stimmen wie die meinige einzusammeln versuchen. Von den RRG-Republik-Erodierern um die Jusos wird nichts zu holen sein. Wenn, dann von unsereins.

Des Schulzens Flucht am 9. Februar 2018 hat der SPD aktuell eine weitere Stinkbombe auf den Gabentisch gelegt. „Parteivorsitzender gesucht“ heißt das Stück. Nichts gegen Andrea Nahles, doch noch wählen Parteitage die Vorsitzenden der SPD. Drollig in diesem Zusammenhang sind die Appelle aus der Parteispitze, die Personaldiskussionen zu beenden. Auf gut Deutsch: „Wir, der Vorstand, machen ein Personal-Loch auf und schließen es sofort wieder. Dann muss aber auch gut sein!“. Hybris.

Dabei gibt es ein gelungenes Beispiel. Im April 1993 gab Björn Engholm auf und hinterließ eine Lücke an der Spitze. Damals einigte sich der Vorstand auf den Stellvertreter Johannes Rau als kommissarischen Vorsitzenden. Rau managte dann das Urwahlverfahren, Rudolf Scharping setzte sich gegen Heidemarie Wieczorek-Zeul und Gerhard Schröder durch und wurde dem Sonderparteitag zur Wahl des Parteivorsitzenden vorgeschlagen. Der Parteitag nahm den Vorschlag an. Das Verfahren war okay und aus meiner Sicht heute erst recht geboten. Das gehört zur Sache mit der Demut vor der Situation und der eigenen Partei.

Der oder die aus einer Urwahl erfolgreich hervorgegangene Parteichef/in bekommt von der SPD selbstverständlich keine Mindesthaltbarkeitsdauer im Amt mit auf seinen Weg. Das Risiko bleibt. Für den Delinquenten und die Partei. Das sollte auch bekannt sein.

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Leserpost (15)
J. Brunner / 16.02.2018

Sehr richtige Analyse! Hinzu noch eine klare Linie gegen die wirren Ideen wie Verbrennungsmotorenverbot, Kohleausstieg, Antidieselhetze usw. und schon könnte eine dauerhafte Genesung der SPD gelingen.

Leo Lepin / 16.02.2018

Die SPD scheint ja in zahlreichen jungen Muslimen ihre Wähler von morgen zu sehen. So gesehen verstehe ich auch den Anti-Israelischen Kurs dieser Partei (teilweise schon antisemitisch, würde ich sagen): Steinmeiers Kranzniederlegung an Arafats Grab, Gabriels Freundschaft mit Abbas, seine Gleichsetzung Israels mit dem Apartheidregime in Südafrika etc. Das ist zum Gruseln.

Oliver Hoch / 16.02.2018

Kanzler Schulz? Gerne auch mit meiner Stimme. Aber zwei Monate nach seinem Machtantritt bin ich ausgetreten - schlimmer als Merkel (im Grunde nicht vorstellbar, aber hey, wir schrieben das Jahr 2017). Ob jetzt Nahles oder Scholz oder Barley oder eine andere der Katastrophen den Parteivorsitz übernimmt, das ist mir völlig egal. Hauptsache, es ist bald vorbei, und ich kann in Frieden trauern um meine frühere Partei.

Frank Stricker / 16.02.2018

Es ist ja nur noch lächerlich von der “großen Koalition” zu sprechen, wohlwollende Meinungs-Forschungsinstitute sehen offiziell die Union und die SPD addiert nur noch bei 45 %. Das aufgerundete mal weggelassen, blieben wohl nur noch   42 % übrig. Bei dem “weiter so” schmelzen diese 42 %  in den nächsten Wochen sicherlich auf deutlich unter 40 % ab. Alle reden von der Minderheitsregierung, wir haben sie doch schon, selbst mit SPD !!

Thomas Schade / 16.02.2018

Was sich derzeit im und ums Willy-Brand-Haus abspielt, habe ich in 35 Jahren SPD-Mitgliedschaft noch nicht erlebt. Solange die SPD nicht wieder den Zusammenhang zwischen äußerer, innerer und sozialer Sicherheit herstellt, wird sie sich immer weiter von den „kleinen Leuten“ entfernen und von Ihnen gemieden werden. Egal welche sozialen Wohltaten die SPD in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt hat, es wird ihr nichts nützen, solange sie sich nicht klar dazu bekennt, die unkontrollierte Einwanderung zu stoppen und die unrechtmäßig Anwesenden abzuschieben. Sollten diejenigen Genossen, die dies ähnlich sehen und die Juso-NoGroKo-Fraktion gegen die GroKo stimmen, wird es auch für Frau Nahles nicht mehr reichen.

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