Eigentlich sollten dem deutschen Staat die mit der Energiewende ausgefallenen Milliarden der AKW-Betreiber durch den Verkauf von CO2-Verschmutzungsrechten ausgeglichen werden. Doch weil dieser Handel massiv eingebrochen ist, muss die Regierung bei der Finanzierung von Energiewende-Projekten nun mit vier Milliarden Euro weniger auskommen als geplant. Um den Preis der Rechte nach oben zu treiben, könnten Zusatzbelastungen auf Bürger und Industrie zukommen.
Die Wut wächst: Die Geduld der Verbraucher mit den galoppierenden Preisen ist bald am Ende.
Die Strompreise steigen und steigen. Die Deutschen zahlen in der Euro-Zone schon heute am meisten für ihre Elektrizität. Es gehört wenig prophetisches Können dazu: Die Geduld der Verbraucher mit den galoppierenden Preisen ist bald am Ende. Es wächst die Wut über die hohen Strompreise: Es hat sich herumgesprochen, dass nicht etwa gestiegene Rohstoffkosten der große Preistreiber sind, sondern Steuern und Abgaben. Sie machen inzwischen knapp die Hälfte des Endverbraucherpreises aus. Zugleich macht sich Unmut breit, weil die energieintensive Industrie, die hierzulande etwa ein Drittel des Stroms verbraucht, bei der Ökosteuer, bei der EEG-Umlage und bei den Netznutzungsentgelten Privilegien genießt. Die Zeche für den Umbau des Energiesystems wird also von den Verbrauchern und den nicht privilegierten Betrieben bezahlt. Kein Wunder, dass da der Ruf nach Sozialtarifen zuletzt immer lauter geworden ist. Auch die Wirtschaft rebelliert. Der Textilbranchenverband etwa bereitet bereits eine Verfassungsklage gegen die EEG-Umlage vor.
Für die Bundesregierung wird es ungemütlich. Der Verdruss über die steigenden Kosten für die Energiewende wird zunehmend bei ihr abgeladen. Derzeit sieht zwar kaum jemand eine Alternative zum jetzigen Fördermodell mit der EEG-Umlage und dem Einspeisevorrang für grünen Strom. Es ist aber mit Händen zu greifen, dass dieses Subventionssystem für die Energiewende an seine Grenze gelangt ist.
