Ruhe als oberste Bürgerpflicht zu akzeptieren, galt in den letzten Jahrzehnten nicht unbedingt als links. Staatlich verordneten Impfungen skeptisch gegenüberzustehen, ist auch nicht selbstverständlich „rechts.“

Ein Virus hat per se keine Eigenschaften, die als „links“ oder „rechts“ eingeschätzt werden können. Auf vielen Problemfeldern ist klar, welche Lösungsansätze welchem politischen Lager zugeordnet werden. Wer für offene Grenzen eintritt, gilt als „links“, wer für restriktive Einwanderungspolitik eintritt, als „rechts.“ Im Falle von Corona ist das allerdings keineswegs evident. Ist ein „Lockdown“ oder die „Impfpflicht“ nun per se ein linkes oder rechtes Politikkonzept? Diszipliniert in den eigenen vier Wänden zu sitzen, weil Ruhe von der Regierung als oberste Bürgerpflicht ausgerufen wird, galt in den letzten Jahrzehnten nicht unbedingt als links. Staatlich verordneten Impfungen skeptisch gegenüberzustehen, ist auch nicht selbstverständlich „rechts.“

Die politische Verwirrung, die in den ersten Wochen der Corona-Krise herrschte, hatte viel damit zu tun, dass die politische Öffentlichkeit sich unsicher darüber war, wie Angst vor Corona und die politischen Maßnahmen weltanschaulich einzuordnen waren. Die rotgrüne Regierung in Schweden versuchte, coronabedingte Beschränkungen weitgehend zu vermeiden, die konservativ regierten Länder Österreich und Ungarn griffen hingegen zu harschen Maßnahmen. In Deutschland hat sich inzwischen die Deutung durchgesetzt, dass gegen die Corona-Maßnahmen und die Impfpflicht zu sein, irgendwie im Ruch des „Rechtspopulismus“ oder gar Rechtsextremismus steht. Die Linke, allerdings mit prominenten Ausnahmen wie Sarah Wagenknecht, sammelt sich reflexartig hinter Corona-Politik und Impfpflicht. Auf der anderen Seite sah man auf Corona-Demos harmonisch vereint Regenbogen- und Kaiserfahnen, was bis zu Corona eher eine unübliche Kombination war.

Wie hätten die politische Linke, SPD, Grüne, K-Gruppen, Anarchisten und Autonome, Friedensbewegung und Antiatomkraft-Bewegung, Pazifisten und Frauengruppen wohl in den achtziger Jahren darauf reagiert, wenn die Regierung Kohl zur Zeit des Protests gegen die sogenannte Volkszählung eine Impfpflicht mit dazu gehörigem Impfregister und Ausgangsbeschränkungen verhängt hätte? Wenn sich erst einmal eine bestimmte Deutung eines Phänomens durchgesetzt hat und die Antwort auf ein politisches Problem einem politischen Lager zugeordnet wurde, tritt ein Gewöhnungseffekt daran ein, und es ist schwer vorstellbar, dass sich ebenso gut auch eine andere Deutung hätte durchsetzen können. Im Nachhinein wirkt alles selbstverständlich und folgerichtig. Diese Selbstverständlichkeit ist aber eine Rückprojektion der gegenwärtigen Erfahrung in die Vergangenheit. Dafür ein historisches Beispiel:

Hätte in der Präsidentschaftswahl 1960 Richard Nixon und nicht knapp John F. Kennedy gewonnen, dann wäre es ein republikanischer Präsident gewesen, der die Bürgerrechte in den Südstaaten durchgesetzt hätte. Dieser wäre dort zum Feindbild geworden, wohingegen die Demokraten als Opposition dagegen Sturm gelaufen wären. Die Demokraten wären die Partei der Südstaaten geblieben und hätten sich bis heute als Partei der weißen Arbeiterklasse und Befürworter einer restriktiven Einwanderungspolitik etabliert. Richard Nixon wäre nicht über Watergate gestolpert, sondern als Bürgerrechtspräsident in die Geschichte eingegangen. Der erste schwarze Präsident wäre sicherlich kein Demokrat gewesen. Angesichts des Umstandes, dass die Republikaner die Partei von Abraham Lincoln und der Sklavenbefreiung waren, die Demokraten die Partei der Rassentrennung, wäre diese Entwicklung viel plausibler gewesen als der Weg, den die Geschichte tatsächlich genommen hat.

Ideologische Konfliktlininen waren nicht vorbestimmt 

So wie es keineswegs selbstverständlich ist, dass die Republikaner die Partei der Südstaaten und der weißen Arbeiterschaft und die Demokraten die Partei der offenen Grenzen und Black Lives Matter wurden, so wenig sind die ideologischen Konfliktlinien in der Corona-Krise von Anfang an vorbestimmt gewesen. Im Frühjahr 2020 gab es eine offene Situation. Damals hätte sich in Europa genauso gut das schwedische Modell durchsetzen können wie die Politik der Lockdowns und der Impfpflicht. Politik, Presse und „Zivilgesellschaft“, die heute gegen „Coronaleugner“ und Impfgegner zu Felde ziehen, hätten ebenso gut die gegenteilige Haltung einnehmen können. Sie hätten mit dem ihnen eigenen innigen Verhältnis zur Meinungsfreiheit auch diejenigen aus dem Diskurs herausmobben können, die die Pandemie aus Überzeugung für eine große Gefahr hielten.

Dazu eine kontrafaktische historische Betrachtung, die verdeutlichen soll, dass der Ball auf dem Netz in diese oder jene Richtung fallen konnte. Hätte sich zum Beispiel Donald Trump damals für eine andere Corona-Politik entschieden, wären die politischen Fronten heute ganz andere. Aus Trumps „objektiver“ Interessenlage wäre es durchaus plausibler gewesen, die Corona-Panik anzuheizen und daraus politisches Kapital zu schlagen, statt die Gefahr zu relativieren. Wäre Trump ein wahrer Machiavellist gewesen, hätte er die Chance der Krise ergriffen und die Corona-Panik zu seinen Gunsten ausgeschlachtet. Der folgende Gang der Entwicklung wurde ganz wesentlich dadurch bestimmt, dass Trump eben nicht der skrupellose Machtpolitiker war, als der er in der Öffentlichkeit verteufelt wurde.

Was hätte ein Politikstratege Trump geraten, um seine Wiederwahl zu sichern, seine Macht über die Gesellschaft enorm zu steigern und seine politischen Widersacher an die Wand zu drücken? Er hätte dem Präsidenten geraten, die Angst vor dem Virus bis zur Hysterie anzufachen, dem Kongress umfassende Vollmachten abzutrotzen und das Militär zur Durchsetzung von Ausgangssperren einzusetzen. Dem Protest gegen seine Präsidentschaft hätte er damit jede Artikulationsmöglichkeit nehmen, Antifa und Black Lives Matter zur Hause einsperren, sich die Kontrolle über den Wahlprozess, die Meinungsführung und die sozialen Netzwerke sichern und sich zum Retter der Nation vor der Pandemie stilisieren können. Für einen kurzen historischen Moment eröffnete sich für Trump die Möglichkeit, zum mächtigsten Präsidenten der Nachkriegsgeschichte zu werden, aber er ließ ihn verstreichen.

Dass Trump diese Chance nicht ergriffen hat, ist also keineswegs selbstverständlich, sondern der umgekehrte Fall, dass ein Politiker die Angst vor Corona ausgenutzt hätte, um sich umfassende Macht zu sichern, war die wahrscheinlichere Variante. Man denke nur, was ein Dick Cheney aus so einer Situation gemacht hätte. In diesem Fall wären die Demokraten nach einer Phase der Paralyse zur Stimme der Kritik an den Corona-Maßnahmen geworden, was auch deshalb nahegelegen hätte, weil ihre Wähler, junge Schwarze und Latinos, von den Folgen des Virus weit weniger betroffen waren als die „alten weißen Männer“, die zu Trumps Basis zählen. Der linke Flügel der Demokraten und die linksliberale Presse von CNN bis zur New York Times hätten den Lockdown und Impfpflicht als „faschistisch“ und „rassistisch“ gebrandmarkt.

Ein Merkel-Aufruf zur "Besonnenheit"?

Diese Lesart hätte früher oder später auch die trump-feindliche deutsche Presse übernommen. Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier hätten zur „Besonnenheit“ aufgerufen. Der Gesundheitsminister im Verein mit dem RKI hätten erklärt, es bestehe kein Grund zur Besorgnis. Von Anne Will bis Maischberger würde der neue Berater der Bundesregierung Sucharit Bhagdi, ein renommierter Mikrobiologe mit Migrationshintergrund, der verunsicherten Bevölkerung erklären, dass von Corona keineswegs die Gefahr ausgehe, die der rechtspopulistische Präsident jenseits des Atlantiks an die Wand male. Ein gewisser Virologe an der Charité geriete in den Verdacht, mit seinen Kassandra-Rufen die populistische Virenangst anzuheizen, und würde auf die in Deutschland übliche liebevolle Weise von seinem Posten komplementiert. In der Presse wäre immer wieder als positives Gegenbeispiel zu Trumps Corona-Panik auf das progressive rot-grün regierte Schweden hingewiesen worden, das auch im Umgang mit Corona wie schon in der Flüchtlingskrise einen vorbildlichen Kurs eingeschlagen habe.  

Sänger, Künstler und Schauspieler starteten die aus öffentlichen Mitteln finanzierte Kampagne „Gegen Rechts und gegen die Corona-Angst.“ Die Satiremagazine der Republik hätten sich über „besorgte Bürger“ lustig gemacht, die sich wegen Corona nicht mehr aus dem Haus trauten. Innerhalb der SPD würden die Stimmen lauter, die nach Thilo Sarrazin auch den Parteiausschluss von Karl Lauterbach forderten, dessen trump-nahe Position zu Corona mit denen der Sozialdemokratie unvereinbar sei. Um das Umsichgreifen der rechtspopulistischen Corona-Panik zu stoppen, würden Youtube-Kanäle gesperrt, Facebook-Profile gelöscht und Journalisten aus der Pressekonferenz ausgesperrt, die die Verschwörungstheorie einer angeblich durch Corona verursachten Übersterblichkeit verbreiten. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang würde vor den Gefahren der „rechtsextremistischen“ Zero-Covid-Bewegung warnen, die sich immer weiter radikalisiere.

Wäre es schließlich der 2020 wiedergewählte Donald Trump gewesen, der eine landesweite Impfpflicht durchgesetzt hätte, würden wir in Zeit und Spiegel lange Erbauungsaufsätze berufener Politikwissenschaftler und Philosophen lesen können, die das als Teil einer neuen „Biopolitik“ deuten, die von der „neuen Rechten“ schon lange propagiert werde. Die Impfpflicht entspringe einer „völkisch-nationalistischen“ Denktradition, in der das Individuum als Teil des Volkskörpers begriffen werde. Publizistisch aktive Historiker würden ausgraben, dass bereits im Dritten Reich Impfen als „Dienst an der Volksgemeinschaft“ propagiert wurde, daher seien die Parallelen zur von Trump verhängten Impfpflicht unabweisbar.

Was als wissenschaftlich und was als Spinnerei, verfassungstreu oder extremistisch, rechts oder links, als ethisch oder unethisch betrachtet wird, ist oft eher eine Frage des Framings als der „Fakten“. Die Frage, ob jemand als beherzter Aktivist oder verfassungsfeindlicher Extremist, als angesehener Experte oder als gefährlicher Halbirrer gilt, ist in vielen Fällen einfach eine Glücksache und Sache des richtigen Timings. Manchen Menschen fällt es schwer, sich so schnell zu wenden, wie der Wind der öffentlichen Meinung sich dreht. Wir sehen jemanden oft als Gegner, weil er andere Ansichten vertritt; oft vertreten wir aber auch andere Ansichten, weil wir nicht derselben Meinung sein wollen wie unser politischer Gegner. Hätte Trump sich im Frühjahr für eine harte Zero-Covid-Politik entschieden, die politische Klasse in Deutschland hätte fast zwangsläufig die gegenteilige Position eingenommen, und die deutsche Öffentlichkeit wäre ihr dabei ebenso willig gefolgt wie in den Lockdown und zur Impfpflicht.